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Jobcenter vermitteln rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

Bundessozialgericht (BSG) stoppt Bundesagentur für Arbeit

Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Samstag in Kassel im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung des Gerichts. Das Bundes-Gericht in Kassel stellte so entsprechend diesen Rechtsbruch der Jobcenter-Agentur aus Karlsruhe fest. (jm)

Entsprechend müssen Jobcenter bzw. die vermittelten Unternehmen Arbeitslosen den üblichen Tariflohn zahlen, wenn es sich bei dem vermittelten Job nicht wie vom Gesetz verlangt, um "zusätzliche" Arbeit handelt, sondern der Job eine reguläre Beschäftigung verdrängt oder ersetzt. So war es womöglich auch im konkreten Fall: Das Karlsruher Jobcenter hatte eine Arbeitslose an ein Pflegeheim vermittelt, wo sie als Putzfrau eingesetzt wurde. (AZ: B 4 AS 1/10 R)

Immer mehr reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit wird durch Billiglöhner und Zeitarbeiter ersetzt und die Unternehmen sparen so Nettolohnkosten wie auch Sozialversicherungsabgaben ein . Für viele Betroffene reicht der Lohn der Arbeit für das Überleben als Geringverdiener nicht mehr aus, die so auch immer mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Das betreffende Jobcenter muss den Differenzlohn des Hartz-IV-Empfängers jetzt entsprechend der gesetzlichen Regelung erstatten, so dass im Ergebnis der branchen- oder ortsübliche Lohn gezahlt werden muß. Entsprechend kann es so auch zur Verpflichtung der Zahlung eines gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohnes kommen, wenn es diesen in der betroffenen Branche gibt.

Es ist ein gutes Zeichen, dass ein Bundesgericht diesen willkürlichen und ungesetztlichen Praktiken der Jobcenter einen Riegel vorschiebt und das wurde aber auch höchste Zeit.

Von Jürgen Meyer

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