Nachrichten Türkei Rückblende

Fortsetzung der Vertuschungspolitik - Verdacht auf Kriegsverbrechen

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/ Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.

Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern

"Wir haben den dringenden Verdacht, dass hier die Beweise für ein Kriegsverbrechen liegen. Wir sind nahe an der traurigen Gewissheit, dass auch die Münchenerin Andrea Wolf hier brutal ermordet wurde," erklärt Hunko. "Die Verweigerungshaltung der Regierung verhindert die Aufklärung," ergänzt Gohlke. Bereits im Juni 2010 war die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil die türkischen Behörden ,keine adäquate und effektive Untersuchung' der Todesumstände von Andrea Wolf geführt haben.

Inzwischen liegt auch die Zeugenaussage eines Angehörigen der türkischen Dorfmiliz vor, die den Verdacht auf ein Kriegsverbrechen erhärtet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD konnte daraufhin im Juni diesen Jahres den Ort der Ereignisse identifizieren.

Die 30-köpfige internationale Menschenrechtsdelegation mit Vertreter/innen aus Deutschland, El Salvador und der Schweiz sowie des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hat die Absicht, am heutigen Freitag die provisorischen Gräber zu besuchen und der Opfer zu gedenken. Der Gouverneur des Distrikts Van, Münir Karaloglu, hatte zuletzt am Mittwoch zugesichert, dass die Delegation nicht daran gehindert würde und erklärt, dass er sich für diese Zusage mit dem Innenministerium abgestimmt habe. Am gestrigen Donnerstag zog er die Zusage zurück. "Der Gouverneur verweist auf Zwischenfälle, die längst bekannt waren, als er uns die Zusicherung gegeben hat. Das ist blanke Willkür," so Hunko. Der Gouverneur hatte als Grund genannt, dass sich die Sicherheitslage aufgrund der Entführung eines Polizisten in der vergangenen Woche verschärft habe. Am heutigen Freitag beendete er einen Telefonanruf von Hunko abrupt. Zuvor hatte sich das Auswärtige Amt eingeschaltet und eine diplomatische Note an die türkischen Behörden übergeben.

Die örtliche Bevölkerung konnte in Gesprächen mit den Abgeordneten dagegen die Behauptung einer verschärften Sicherheitslage nicht nachvollziehen. Die Teilnehmer der Delegation fordern Konsequenzen auch für Deutschland. "Die Untersuchung der Massengräber kann Klarheit über das Schicksal von Andrea Wolf schaffen. Die Zeit für demonstratives Desinteresse von Seiten der deutschen Staatsanwaltschaft sollte vorbei sein. Auch die deutschen Rüstungsexporte müssen aufhören," fordert Gohlke.

Pressemitteilung von Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE) und Andrej Hunko, Aachener Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE)

Keine Folter

Die jüngsten Gesetzesreformen in der Türkei lassen nach Angaben der Menschenrechtsoganisation Amnesty International auf eine substantielle Verbesserung der Menschenrechtslage im Land hoffen. Dazu müssten aber die neuen Standards voll umgesetzt und weitere Gesetzesreformen auf den Weg gebracht werden. Zu dem Ergebnis gelangte die Delegation von amnesty international (ai) nach Gesprächen mit Mitgliedern der türkischen Regierung und hohen Parlamentariern in Ankara. Es waren die ersten derartigen Gespräche zwischen der Menschenrechtsorganisation und einer türkischen Regierung.

"Wir haben Premierminister Erdogan ermutigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Aber wir haben ihm auch klar gesagt, dass - vor allem bei Polizei und Justiz - gravierende Missstände herrschen, die fortgesetzt Menschenrechtsverletzungen begünstigen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion und Mitglied der Delegation. So habe die Türkei 2002 die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft und 2003 die beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte ratifiziert.

Doch bislang mangele es an der Umsetzung. Weiterhin gebe es Berichte über Folter und Misshandlungen von Häftlingen sowie über erhebliche Beeinträchtigungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor allem bei Menschenrechtsverteidigern und politisch Andersdenkenden. "Und noch immer genießen die meisten Täter Straffreiheit. Hier bedarf es einer weitgreifenden Reform bei Polizei und Justiz.", so Lochbihler.

Als Beispiel für ausstehende Gesetzesreformen nannte sie den Artikel 159 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Staatsorganen unter Strafe stellt. "Dieser Artikel muss abgeschafft werden, denn er dient vor allem dazu, gewaltfreie Meinungsäußerungen zu kriminalisieren."

Am 13. Feb. 2004 unter: nachrichten

"Doppelzüngigkeit"

Die Union will nach den heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit auf eine Unterschriftensammlung gegen einen türkischen EU-Beitritt verzichten. Eine entsprechende Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel wurde am Freitag in Berlin offiziell bestätigt. Politik und Wirtschaft reagierten erleichtert. Die türkische Gemeinde in Deutschland, die den Schritt ebenfalls begrüßte, forderte CDU und CSU auf, jetzt auch das Unions-Modell einer "privilegierten Partnerschaft" zurückzuziehen und nicht länger den Weg zu einer Vollmitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union zu blockieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), hatte zuvor bestätigt, Merkel sei von der Idee einer Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei abgerückt. Diese Führungsentscheidung der Vorsitzenden müssten alle akzeptieren.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber, der noch vor wenigen Tagen die Aktion als eine "vernünftige Idee" bezeichnet hatte, vollzog eine Kehrtwende. Es mache "keinen Sinn", mit einer solchen missverständlichen Kampagne "die einheitliche Linie von CDU und CSU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union irgendwie zu belasten", sagte er. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will das Instrument einer Unterschriftensammlung "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einsetzen".

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) warf der Union daraufhin Doppelzüngigkeit vor. Die vorgeschlagene "Mogelpackung privilegierte Partnerschaft" sei "nichts anderes als eine privilegierte Diskriminierung", sagte TDG-Vorsitzender Hakki Keskin. Nach einer gut 40-jährigen Ankündigung einer europäischen Perspektive für Ankara dürfe Europa sein Wort nicht brechen. Damit würden letztlich auch die 2,6 Millionen in Deutschland lebenden Türken "persönlich ausgegrenzt".

Laut ZDF-Politbarometer bleibt die Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft hoch. 48 Prozent der Befragten lehnten den Beitritt ab, 45 Prozent sprachen sich dafür aus. Zugleich sträubten sich 69 Prozent der Bundesbürger gegen die ursprünglich erwogene Unterschriftenaktion, bei den Anhängern der Union waren immerhin noch 64 Prozent dagegen.

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU kündigten derweil an, eine eigene Unterschriftenaktion gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU starten zu wollen.

Am 15. Okt. 2004 unter: arbeit

Rüstung

Das Angebot von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, an die Türkei Panzer zu liefern, stösst auf Widerspruch bei der PDS und bei den Grünen. Er halte einen Panzerexport "zum jetzigen Zeitpunkt" für falsch, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei der "Berliner Zeitung". Die Entwicklung in der Türkei sei für ein solches Geschäft noch nicht reif. "Die Menschenrechtslage und die Lage der Minderheiten in der Türkei müsste sich unumkehrbar stabilisiert haben. Das ist aber noch nicht der Fall", sagte Nachtwei. Der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke, kritisierte, dass der grüne Außenminister abgetaucht sei. "Rot-Grün treibt die deutschen Rüstungsexporte in die Höhe."

Insbesondere in den Kurdengebieten werde eine mögliche Lieferung als "misstrauensbildende Maßnahme" gesehen, betonte Nachtwei. Dies habe sich kürzlich während einer Reise der Grünen dorthin gezeigt. Die Diskussion um Leopard-Panzer werde dort als "unpassend und deplatziert" empfunden.

Am 19. Nov. 2004 unter: nachrichten

Zypernkonflikt

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag auf eine Linie für das weitere Vorgehen gegenüber der Türkei geeinigt: In acht von 35 Kapiteln werden die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, acht Verhandlungskapitel auszusetzen. Sie haben alle mit Verpflichtungen des so genannten Ankara-Protokolls zu tun: freier Warenverkehr, Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Transport, Zollunion sowie auswärtige Beziehungen.

Nach dem Ankara-Protokoll muss die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnen. Inzwischen bietet die Türkei an, einen Hafen und einen Flughafen für Zypern zu öffnen. Allerdings fordert sie auch weiterhin, dass der türkische Teil Zyperns Zugang zur EU erhält.

Die Außenminister konnten sich nach Darstellung der deutschen Bundesregierung nicht auf Ultimatum an die Türkei einigen. Die Kommission soll nun in den kommenden drei Jahren über Fortschritte im Zypernstreit beraten. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Staaten über weitere Schritte in den Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Zypern habe zugestanden, EU-Finanzhilfen für den türkischen Norden nicht mehr zu blockieren. Auch solle direkter Handel zwischen Nordzypern und der EU ermöglicht werden. "Dazu hat sich Zypern heute politisch ausdrücklich bereit erklärt. Das war auch einer der Schlüssel zur Lösung".

Allerdings gebe es noch keine schriftliche Erklärung Zyperns dazu, so Steinmeier. Die Zyprer hätten allerdings zugesichert, beim nächsten EU-Außenministertreffen im Januar Erleichterungen für Nordzypern zuzustimmen.

Am 12. Dez. 2006 unter: welt-online

"Beitrittsverhandlungen"

"Ich erwarte, dass die Türkei in zehn bis 15 Jahren EU-Mitglied werden kann, falls sie ihren Reformkurs konsequent weiterverfolgt." Das sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Interview mit der Zeitung "Die Welt". Mit der Aussicht, EU-Mitglied zu werden, kann die EU Druck auf die Wirtschaftspolitik der Türkei ausüben: "Die EU beabsichtigt, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Juni zwei weitere Kapitel zu eröffnen. Dabei handelt es sich um die Kapitel Unternehmensrecht und intellektuelle Eigentumsrechte." Rehn zufolge soll in der zweiten Jahreshälfte unter französischer Ratspräsidentschaft zudem über Energiefragen verhandelt werden.

Zugleich forderte der Brüsseler Erweiterungskommissar weitere Reformen von der Regierung in Ankara: "Wir erwarten Redefreiheit für alle. Wir erwarten, dass die Rechte von Frauen und Minderheiten geschützt werden." Dies erfordere Anstrengungen, keinen Fatalismus.

In den 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden erst 6 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet.

Am 21. Apr. 2008 unter: arbeit

Tarsus

Kölns Erzbischof Kardinal Joachim Meisner fordert eine Entscheidung über den Bau eines christlichen Pilgerzentrums in der türkischen Stadt Tarsus. Der Kardinal habe deswegen den türkischen Minister für Kultur und Tourismus schriftlich gebeten, Zeit und Umstände für die Realisierung des Projektes mitzuteilen, teilte das Erzbistum am Freitag (5. September) mit. Der Minister seinerseits hatte vor einigen Wochen dem Kölner Erzbischof geschrieben, es bestehe die Absicht, einen Teil einer alten Baumwollfabrik in Tarsus für den Gottesdienst und für die Pilgerbetreuung bereitzustellen. Die Prüfung dieses Vorhabens dauere noch an.

Tarsus ist der Geburtsort des sogenannten Völkerapostels Paulus. Seit zwei Monaten feiern Christen weltweit ein "Paulusjahr". Dazu reist Meisner vom 29. September bis 3. Oktober an der Spitze einer Delegation der Deutschen Bischofskonferenz nach Istanbul und Tarsus.

Der Kölner Erzbischof hatte sich im vergangenen Jahr bei einem Besuch in der Türkei erstmals öffentlich dafür eingesetzt, dass Tarsus ein festes christliches Pilgerzentrum erhält. Seine zwei Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan blieben bislang ohne Antwort.

Bei seinem Besuch in Köln im vergangenen Februar hatte Erdogan versprochen, er werde sich für ein Pilgerzentrum in Tarsus einsetzen, sobald die Kirche mit diesem Wunsch auf ihn zukomme.

Am 05. Sep. 2008 unter: nachrichten

"Erdbebengefährdete Südküste"

Am 24. September 2008 endet in der Türkei die Ausschreibung für den wiederholten Versuch, Atomkraftwerke in dem Land zu errichten. Im März hatten die türkischen Behörden den Bau ihres ersten Atomkraftwerks ausgeschrieben, nachdem entsprechende Versuche vor Jahren stets gescheitert sind. Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW soll ein 4000 Megawatt-Atomkraftwerk in der Nähe von Akkuyu "an der stark erdbebengefährdeten Südküste" errichtet werden. Ein zweites sei bei Sinop an der Schwarzmeerküste geplant. Im vergangenen Monat hat die türkische Polizei offenbar friedliche Demonstranten festgenommen. Für das kommende Wochenende sind laut IPPNW wiederum breite Anti-Atomproteste geplant. Zudem machen jetzt türkische und deutsche Ärzte gemeinsam gegen den Einstieg der Türkei in die Atomenergie mobil. Die türkische Ärztekammer wandte sich mit Unterstützung aus Deutschland am Mittwoch (17. September) in Istanbul mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um über die gesundheitlichen Folgen der Atomenergie informieren.

Unterstützt wurde sie dabei von der IPPNW und dem deutschen Physiker Alfred Körblein, der in Istanbul die Ergebnisse der Studie über Kinderkrebs um deutsche Atomkraftwerke (KIKK-Studie) vorgestellt hat. Körblein hat in den letzten Jahren Untersuchungen zur Niedrigstrahlung in Deutschland, zu Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und zu erhöhten Kinderkrebsraten im Umkreis bayrischer Atomkraftwerke durchgeführt.

Die IPPNW-Vorsitzende verweist auf die Studie zum Thema Kinderkrebs um Atomkraftwerke. Diese so genannte KiKK-Studie habe "bewiesen, je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist für das Kind die Gefahr an Krebs oder Leukämie zu erkranken". Dieses wissenschaftlich anerkannte Ergebnis sei ein klares Signal für die türkische Bevölkerung, die dem Bau von Atomkraftwerken sehr kritisch gegenüber stehe.

Seit dem Super-Gau von Tschernobyl, dessen Strahlung insbesondere die Regionen an der türkischen Schwarzmeerküste getroffen habe, sei die Angst vor neuen Krebsfällen in der Bevölkerung hoch, so Claußen. Die türkische Regierung habe damals sehr ignorant reagiert: "Sie lehnte es ab, das Ausmaß der Strahlenbelastung durch die Tschernobyl-Katastrophe überhaupt wissenschaftlich untersuchen zu lassen."

Als Lösung für den steigenden Energiebedarf der Türkei verweist Claußen auf das hohe Sonnenenergiepotential des Landes, "das es zügig auszubauen und zu fördern gilt. Die Modernisierung der maroden Stromversorgungsleitungen wäre zudem ein schneller erster Schritt zur Lösung der Energieprobleme."

Am 17. Sep. 2008 unter: politik

Haus in Türkei

Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die finanzielle Unterstützung einstellen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Sozialgericht Dortmund am 10. Oktober verbreitete. Im vorliegenden Fall besaß ein in Lüdenscheid lebender Türke ein bebautes Hausgrundstück in der Türkei. Da der Mann trotz Aufforderung keine konkreten Angaben zum Wert machte, stellte die Stadt Lüdenscheid ihre Sozialhilfezahlungen ein.

Einen Antrag des Türken auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Entscheidung wies das Gericht zurück. Zur Begründung hieß es, der Antragsteller müsse zur Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit sein gesamtes Vermögen einsetzen. Der Mann habe jedoch nicht versucht, sein Hausgrundstück in der Türkei zu verwerten. Das Urteil des Sozialgerichts ist rechtskräftig. (AZ: s 47 SO 244/06 ER)

Am 10. Okt. 2007 unter: justiz

Rüstungsgeschäfte

Die Hersteller des Kampfpanzers "Leopard" Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall DeTec hoffen bei einer geplanten Panzerentwicklung in der Türkei auf Milliardenaufträge. Die Türkei sei für eine deutsche Beteiligung am künftigen Bau eines nationalen Kampfpanzers offen. Verteidigungsminister Vecdi Gönül sagte der "Financial Times Deutschland", das mit der Entwicklung des Prototyps betraute türkische Firmenkonsortium werde zu gegebener Zeit auf die deutsche Rüstungsindustrie zukommen: "Sie werden sich bei den deutschen Herstellern des Leopard-Panzers ein Bild machen - ob es dabei auch um eine Lizenzfertigung gehen kann, bleibt dem Konsortium überlassen."

Das türkische Modell soll ab 2012 ausgeliefert werden. Zu den Überlegungen der Regierung in Ankara, die veralteten Panzer in der Zwischenzeit auch durch einige hundert gebrauchte Leopard-II-Panzer aus Bundeswehrbeständen aufzufrischen, sagte Gönül, man habe es mit der Anschaffung nicht eilig.

"Unser Hauptziel ist, Panzer in der Türkei zu bauen, nicht Panzer zu kaufen. Aber das braucht Zeit." Noch werde der Bedarf definiert.

Am 25. Nov. 2004 unter: arbeit

EU-Beitritt der Türkei

Die Idee führender Unions-Politiker, eine Unterschriftensammlung gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu starten, stößt bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf heftigen Widerstand. Direktor Hakki Keskin sagte der in Hannover erscheinenden Neuen Presse: "Ultranationalistische Kräfte und Skinheads könnten dies als eine Einladung verstehen, auch mit Gewalt gegen die Türken vorzugehen. Ich fürchte, es könnten wieder Ereignisse vorkommen wie damals in Mölln und Solingen." Wirklich nutzen werde die populistische Aktion nur NPD und DVU.

Keskin sagte: "Eine solche Aktion kann schließlich den sozialen Frieden zerstören. Das haben wir bereits Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er Jahre, erlebt."

Keskin fürchtet auch, dass CDU und CSU mit einer solchen Kampagne die rechtsradikalen Kräfte in Deutschland stärken könnten. Das eigentliche Ziel der Union sei, "eine kurzfristige parteipolitische, populistische Haltung zu zeigen, weil sie damit von Rechtsaußen Stimmen bekommen will. Aber letztlich wird es den Rechtsaußenparteien NPD und DVU helfen".

Am 12. Okt. 2004 unter: politik

Macht der Generäle

Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht ab Donnerstag in Istanbul wegen eines Interviews mit dem Berliner "Tagesspiegel" im Juni 2006 vor Gericht. Darin habe sie den Einfluss des Militärs auf die Politik Ankaras kritisiert, berichtet die Zeitung. Keskin hatte die Ansicht vertreten, dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und dass keine türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen könne.

Dem Bericht zufolge wurde das Verfahren gegen die Rechtsanwältin aus Istanbul durch eine Strafanzeige vom Generalstab der türkischen Armee ausgelöst. Wegen der Äußerungen der Menschenrechtlerin im "Tagesspiegel" fordere die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren eine bis zu zweijährige Haftstrafe.

Die Anklage beruft sich auf den Strafrechtsartikel 301, der die "Verunglimpfung" des Türkentums, der Türkei und ihrer Institutionen unter Strafe stellt.

Am 20. Mär. 2008 unter: nachrichten

"Übergangslösung"

Der Panzer-Deal mit der Türkei kommt nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) voran. Die türkischen Streitkräfte hätten Interesse am Erwerb von 200 bis 350 gebrauchten deutschen Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" angemeldet, sagte Struck am Freitag in Berlin. Jetzt gehe es um den konkreten Kaufpreis. Struck betonte, der Panzer-Export stehe natürlich unter Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundessicherheitsrat.

Struck hatte sich bei seinem Besuch in Ankara Ende 2004 für das Projekt ausgesprochen und angesichts von Problemen in der Türkei eine "Übergangslösung" bei der Lieferung von 350 "Leopard"-Panzern befürwortet. Dies stieß vor allem beim grünen Koalitionspartner auf Widerstand.

Ankara hatte bereits Ende der 90er Jahre sein Interesse am Kauf deutscher Kampfpanzer angemeldet. Dabei ging es aber um eine Lizenzfertigung des "Leopard 2", ein Vertrag kam nicht zustande. Laut Struck steht dies auch jetzt nicht zur Diskussion. Ankara verfügt bereits über das Panzer-Vorgängermodell "Leopard 1".

Am 21. Jan. 2005 unter: nachrichten

Auch Kroatien

Die EU hat in der Nacht zu Dienstag die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell begonnen. Zuvor hatte die Regierung in Ankara dem Papier der 25-EU-Außenminister zur Eröffnung der Verhandlungen zugestimmt. Wie das ARD-Fernsehen berichtete, sollen Diplomaten zufolge auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen werden.

Ursprünglich hatten die Beitrittsgespräche mit der Türkei am Montagnachmittag beginnen sollen. Dies hatte sich aber durch das Veto Österreichs verzögert. Nach dem Willen Österreichs sollte als Ziel der Verhandlungen nicht nur eine Vollmitgliedschaft der Türkei festgelegt werden. Vielmehr sollten auch andere Integrationsformen als Verhandlungsergebnis möglich sein.

Die Türkei wollte an den Beitrittsgesprächen jedoch nur teilnehmen, wenn als Ziel eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes formuliert wird. Nach einer zweitägigen Krisensitzung hatte Österreich am Nachmittag seine "Blockadehaltung" aufgegeben.

Am 04. Okt. 2005 unter: welt-online

Züblin AG

Umweltschützer wenden sich gegen die Beteiligung Deutschlands am Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei, mit dem der Tigris gestaut, eine Fläche von 312 Quadratkilometern überflutet und 1.200 Megawatt Strom erzeugt werden soll. Mit Blick auf die geplanten Türkei-Reisen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Naturschutzbund NABU, die Umweltstiftung WWF und die Entwicklungsorganisation WEED die Bundesregierung auf, keine Hermes-Bürgschaft für das am Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei beteiligte Unternehmen zu gewähren. Die Bundesregierung müsse in Kürze über eine mögliche Hermes-Exportkreditversicherung in Höhe von rund 100 Millionen Euro für das deutsche Bauunternehmen Züblin AG entscheiden.

Die Aufstauung des letzten unverbauten Abschnittes des Tigris in Südostanatolien hat nach Ansicht der Verbände irreversible Schäden für die Biodiversität im Ilisu-Gebiet zur Folge. "Durch die Bauarbeiten werden wichtige Vogelschutzgebiete zerstört und die Flutung großer Flächen wird vielen Tierarten ihren natürlichen Lebensraum nehmen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Bestände von Habichtsadler und Gänsegeier, zahlreicher Fledermaus- und Fischarten sowie der vom Aussterben bedrohten Streifenhyäne und Euphrat-Weichschildkröte seien damit akut gefährdet.

Das Projekt wird nach Angaben der Verbände seit Jahrzehnten geplant, ein Bürgschaftsantrag wurde bereits 2001 diskutiert. Damals sei jedoch das Konsortium wegen der Diskussionen um die ökologischen und sozialen Probleme zerbrochen. Die türkische Regierung scheine nun fest entschlossen, den Bau des Ilisu-Damms im Rahmen ihres Infrastruktur-Programms für Südostanatolien (GAP), das Dutzende von Staumauern an den Flüssen Euphrat und Tigris umfasse, durchzusetzen. Die bisherigen Gutachten und geforderten Nachbesserungen zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit entsprächen jedoch in keiner Weise den internationalen Standards der OECD, der Weltbank und den Empfehlungen der Weltstaudammkommission. Nicht umsonst habe sich die Weltbank aus dem Vorhaben zurück gezogen.

"Mit der Realisierung des Projektes müssen Zehntausende Menschen ihre Dörfer und Städte verlassen. Sie verlieren nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihre Lebensgrundlage, ohne eine vollständige Entschädigung seitens der türkischen Regierung erwarten zu können", so Heike Drillisch von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung WEED. Auch gewisse Auflagen könnten die erheblichen "Defizite in der Projektplanung" nicht mehr beheben. Unter anderen seien grenzübergreifende Wasserkonflikte mit den Nachbarstaaten Irak und Syrien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Neben den "wenig durchdachten Umsiedlungsplänen" und den "völlig ungenügenden Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit" seien mögliche Alternativen zur Energieversorgung nicht berücksichtigt worden.

Der NABU, der WWF und WEED fordern die Bundesregierung auf, die Vergabe einer Hermes-Bürgschaft für den Bau des Staudamms abzulehnen. Auch für die EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei wäre eine Unterstützung des Vorhabens nach Auffassung der Verbände fatal, da dies die Vorbereitung auf die Integration und den Vollzug europäischen Umweltrechts völlig konterkariere.

Am 02. Okt. 2006 unter: arbeit

Menschenrechtskonvention

Ein in der Türkei zu lebenslanger Haft Verurteilter darf laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main nicht abgeschoben werden. Der zuständige Strafsenat des OLG hob am Mittwoch den Auslieferungshaftbefehl für den Türken auf, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Richter haben Zweifel, ob das Verfahren gegen den Betroffenen in der Türkei der europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wurde.

Der Mann soll den Gerichtsangaben zufolge an einem Banküberfall mit Schießerei beteiligt gewesen sein, bei der ein Gendarmeriesoldat lebensgefährlich verletzt worden sei. Er war 1996 von einem staatlichen Sicherheitsgericht in Izmir wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schweren Raubes, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Als problematisch wertete das Frankfurter OLG, dass daran auch ein Militärrichter mitwirkte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bestünden damit Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des damaligen Gerichtes. (Az. 2 Ausl. A 36/06)

Am 24. Aug. 2006 unter: nachrichten

Freilassung möglich

Die US-Behörden wollen den im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehaltenen in Deutschland aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz offenbar "in Kürze" freilassen. Das schreibt die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf deutsche Regierungsmitglieder. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Ende 2002 offenbar dafür plädiert, den aus Bremen stammenden Guantanamo-Häftling in die Türkei abzuschieben. Kurnaz ist in Bremen geboren und aufgewachsen.

Dem Bremer war eine Unterstützung des Terrornetzwerkes Al-Qaida vorgeworfen worden. Bereits Ende 2002 hatten offenbar US-Behörden die Freilassung von Kurnaz erwogen, wegen dessen "nicht feststellbarer Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden", wie die Zeitung schreibt.

Zu dieser Zeit habe der Bundesnachrichtendienst (BND) jedoch für dessen Abschiebung in die Türkei und für eine Einreisesperre nach Deutschland plädiert, wie aus einem internen BND-Schreiben vom 9. November 2002 hervorgehe.

Das von deutscher Seite bestehende Einreiseverbot wurde offenbar am 17. Januar 2006 aufgehoben. Hintergrund war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremens vom November 2005, wonach die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz nicht erloschen ist. Nach Ende der Haft habe er drei Monate Zeit, nach Bremen zurückzukehren.

Damit hatte sich das Gericht gegen die Auffassung von Bremens Innensenator Thomas Röwekamp gestellt, der Kurnaz die Wiedereinreise verwehren wollte. Die Bremer Innenbehörde hatte Kurnaz Aufenthaltserlaubnis für erloschen erklärt, weil dieser sich länger als sechs Monate im Ausland aufhielt, ohne eine Fristverlängerung zu beantragen. "Dies war ihm verständlicherweise von Guantánamo aus nicht möglich", kommentierte Amnesty International.

Am 01. Mär. 2006 unter: nachrichten

Pro Asyl fordert

Vor der Verharmlosung der Menschenrechtssituation in der Türkei warnt am Mittwoch Pro Asyl. Bei Beitrittsverhandlungen müssten Absichtserklärungen der türkischen Regierung in Sachen Menschenrechte ernst genommen werden. Solche Erklärungen dürften aber im deutschen Asylverfahren nicht bereits zu Tatsachen umgedeutet werden und dann dazu dienen, Flüchtlingen den Schutz zu verweigern. Folter und Misshandlungen seien dort immer noch an der Tagesordnung und blieben weitgehend unbestraft, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Trotz der eingeleiteten Reformen und des Interesses der Türkei an einem Beitritt zur EU zwängen diese Zustände immer noch Menschen zur Flucht. So sei die Türkei auch im Jahre 2004 das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland.

Keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen Es dürfe keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen geben, meint Burkhardt. Die Erklärung der türkischen Regierung, Folter unter keinen Umständen tolerieren zu wollen, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Fakt sei aber auch, dass die entsprechenden Reformen die Realität noch nicht entscheidend verändert hätten. Trotz strafrechtlicher Reformen und neugefasster Straftatbestände für die Folter komme es noch immer, vor allem im Südosten der Türkei, zu willkürlichen Verhaftungen. Folter auf Polizeistationen finde weiter statt, und Folterungen außerhalb der regulären Polizeihaft hätten sogar zugenommen.

Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD hat laut Pro Asyl am 10. September darauf hingewiesen, dass trotz der vielen Foltervorwürfe kein Polizeibeamter oder Vorgesetzter vom Dienst suspendiert worden sei. Staatsanwälte und Justiz kämen ihren entsprechenden Verpflichtungen weiterhin nicht nach.

Außerdem dürfe die Situation der Kurden nicht verschwiegen werden. Menschenrechtler und Angehörige kurdischer Parteien und Organisationen seien nach wie vor mit politischen Prozessen konfrontiert und von Haftstrafen bedroht. Drei Millionen Binnenvertriebene warteten auf eine gerechte Lösung.

"Nein zu populistischen Kampagnen"

Die Beitrittsbemühungen hätten das Problembewusstsein in der Türkei geschärft und erste Reformschritte eingeleitet, findet Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Nicht nur deshalb sei es unverantwortlich, dass Teile der CDU/CSU die Beitrittsfrage zum Kampagnenthema des Bundestagswahlkampfes machen wollten und dabei auf antiislamische oder fremdenfeindliche Ressentiments setzten.

Menschenrechte als "Leitkultur"

Dagegen fordert Pro Asyl als Richtschnur für kommende Beitrittsverhandlungen die Anerkennung einer bereits bestehenden "Leitkultur" von allen Seiten: Die der universellen Menschenrechte.

Am 15. Dez. 2004 unter: nachrichten

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.

Die Reaktion in Ankara auf den Vorfall ist mehr als überzogen: Der Beschluss des türkischen Parlaments stellt eine Kriegsermächtigung an die Regierung Erdogan dar. Nicht nur wurden die bisherigen Reaktionen (noch in derselben Nacht flog die türkische Luftwaffe „Vergeltungsangriffe“ auf grenznahe Ziele in Syrien) nachträglich gebilligt; mit dem Blitzgesetz wurde auch künftigen Militärschlägen und Kriegsakten gegen Syrien einen Freibrief ausgestellt. [Siehe den Wortlaut des Beschlusses unten im Anhang.]

Doch auch die NATO gießt Öl ins Feuer. In einer Erklärung des NATO-Rats vom 3. Oktober wird der Vorfall als ein „aggressiver Akt gegen einen Verbündeten“ gewertet und die syrische Regierung aufgefordert, „alle flagranten Verletzungen des internationalen Rechts“ zu beenden. Gleichzeitig stellt sich das Militärbündnis voll hinter das NATO-Mitglied Türkei. Zwar wird in der Erklärung ausdrücklich auf Art. 4 des NATO-Vertrags Bezug genommen (hier geht es um Konsultationen); der nächste Schritt, die Erklärung des Bündnisfalls nach Art. 5, ist aber nicht mehr weit entfernt davon.

Die internationale Friedensbewegung warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Es kann nicht darum gehen, der Türkei den Rücken zu stärken. Immerhin ist sie selbst ja auch verantwortlich für zahlreiche Übergriffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet und befeuert den syrischen Bürgerkrieg seit Monaten durch die Unterstützung islamistischer Rebellengruppen und der der „Freien Syrischen Armee“, die in der Türkei ihren Kommandostab aufbauen und Ausbildungslager errichten konnte. Eine Blankovollmacht für Ankara birgt die Gefahr, in einen automatischen Bündnisfall hineingezogen zu werden. Erklärungen aus Washington, London und Berlin gehen leider genau in diese Richtung; Originalton Merkel: „Wir stehen an der Seite der Türkei.“

Auf der Tagesordnung heute steht Mäßigung, nicht Anheizen des Konflikts. Für die deutsche Außenpolitik, für die NATO insgesamt heißt das: Einwirken auf die türkische Regierung, von weiteren Eskalationsschritten abzusehen und sich nicht weiter in den innersyrischen Konflikt einzuschalten. Die Friedensbewegung begrüßt die Aktivitäten in der Türkei, die sich eindeutig gegen eine Intervention aussprechen und seit zwei Tagen auf die Straße geht mit der einfachen, aber richtigen Parole: „Nein zum Krieg!“

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Murat Cakir (Experte für Türkeiangelegenheiten) und Peter Strutynski (Sprecher)

Der Beschluss des türkischen Parlaments im Wortlaut (Übersetzung aus dem Türkischen: Murat Cakir)

„Die anhaltende Krise in Syrien gefährdet nicht nur die regionale Stabilität und Sicherheit, sondern zunehmend auch unsere nationale Sicherheit. Im Rahmen der militärischen Operationen der bewaffneten Kräfte der Arabischen Republik Syrien haben sich ab dem 20. September 2012 aggressive Handlungen auf das Gebiet unseres Landes gerichtet – trotz unserer Warnungen und diplomatischen Initiativen. Diese aggressiven Handlungen gegen das Territorium unseres Landes stehen am Rande eines bewaffneten Angriffs. Diese Situation hat eine Stufe erreicht, die eine ernste Bedrohung für unsere nationale Sicherheit bedeutet. In diesem Zusammenhang müssen zusätzliche Risiken und Bedrohungen für unser Land zeitnah und schnell abgewendet und die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Daher bitte ich um die Zustimmung im Rahmen des Artikels 92 der Verfassung für den einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland, deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden.“

Angenommen mit 320 Stimmen (Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der neofaschistischen MHP) gegen 129 Stimmen (Abgeordnete der linken BDP und der kemalistischen CHP)

Am 05. Okt. 2012 unter: politik

Über 100 GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

Im Dezember wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Bereits über 100 GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf. Dass es gute Gründe für den Aufruf gibt, zeigen Äußerungen einiger durchaus prominenter GRÜNER Abgeordneter, die offenbar bereits nach wenigen Tagen den Beschluss der Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz vergessen haben. Dieser legt die GRÜNE Partei im Syrienkrieg auf eine Position fest, die eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft.

Statt die eigenen Beschlüsse zu beachten, sind einige einflussreiche Abgeordnete auf Kuhhandelkurs: Sie wollen der Patriots-Stationierung zustimmen, aber dafür „Bedingungen“ aushandeln. Nicht so dicht an die Grenze! wird gefordert und: „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt.“ (Jürgen Trittin) Damit rennen sie bei NATO und Bundesregierung offene Türen ein. Denn es wird allen Ernstes von NATO-Vertretern berichtet, die die Patriots so programmieren wollen, dass sie keine Flugzeuge abschießen könnten, sondern nur „Raketen, die türkisches Gebiet oder Eigentum bedrohen". NATO-Militärtechnologie soll juristische Eigentumsrechte berücksichtigen können? Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE:

„Hoffentlich machen GRÜNE Bundestagsabgeordnete sich nicht auch noch diesen Unsinn zu eigen. Wer keine militärischen NATO-Operationen in Syrien will, lässt die Patriots am besten dort, wo sie sind. Dass die NATO Mandate gerne kreativ überdehnt, hat 2011 der Luftkrieg zum Regime-Change in Libyen gezeigt. Die Patriots sind nur der Einstieg.“

Im Aufruf heißt es: „Denn welches Interesse sollte das Assad-Regime daran haben, die Türkei anzugreifen und der NATO so Anlass und Legitimation für eine Militärintervention zu liefern? Wenn interveniert die Türkei in Syrien, aber nicht umgekehrt. Insofern markiert die Stationierung der Patriot-Raketen den Beginn des eigenen militärischen Eingreifens der NATO in den syrischen Bürgerkrieg.“

Die Türkei führt seit langem Militäroperationen jenseits der eigenen Grenzen durch. Das türkische Parlament hat dazu erst kürzlich wieder entsprechende Beschlüsse gefasst, die die Regierung zu einem militärischen Eingreifen in den syrischen Kurdengebieten ermächtigen. Die Türkei rechtfertigt dieses Vorgehen gegen die Kurden, als Kampf gegen "Terroristen", ganz so wie auch das Assad-Regime sein Vorgehen gegen die bewaffnete Opposition im eigenen Land. Kurdische Parteien im Norden Syriens werfen der Türkei vor, gezielt islamistische Gruppen zu unterstützen, die gegen die Kurden vorgehen.

Mit der Stationierung der Patriot-Raketen würde im Syrienkonflikt nicht deeskaliert, sondern Öl ins Feuer gegossen. Um den grausamen Bürgerkrieg mit inzwischen über 30.000 Toten zu beenden, gibt es keinen anderen Weg als die Deeskalationsbemühungen des UN-Vermittlers Brahimi zu unterstützen.

„Keine Patriots an die syrische Grenze!“

Der Aufruf und die Unterzeichnerliste finden Sie auf:

www.gruene-friedensinitiative.de Am 29. Nov. 2012 unter: politik