Kurden: Anerkennung der kurdischen Identität

Internationale Liga für Menschenrechte fordert

Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kur­den in der Bun­des­republik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staa­ten zuge­ordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimm­te Rechte wie etwa Teilhabe an spezi­fischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.

Liga-Vizepräsident Rolf Gössner:

„Die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik als potentielle ‚Terroristen’ muss endlich beendet werden. Die Liga fordert eine Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen.“

Bereits 1991 hatte der Auswärtige Ausschuss des Bundestags das Problem erkannt, ohne dass sich bis heute etwas geändert hätte: Hierzulande lebe eine große Gruppe von Kurden, denen auch „die Möglichkeit zur Bewahrung und Ent­faltung ihrer kulturellen Identi­tät gegeben werden“ solle (BT-Drs. 12/1362). Diese Forderung muss nach Auffassung der Liga endlich eingelöst werden. Dem steht allerdings die fortwährende Stigmatisierung und Kriminali­sierung von Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen als „Terroristen“ bzw. „terroristisch“ entgegen. Die da­raus re­sul­tierende gesell­schaftliche Ausgren­zung und Desintegration hängen mit dem ana­chroni­sti­schen Verbot der PKK (Ar­beiterpartei Kurdistans) und den darauf gründenden Ermittlungs- und Ge­richts­verfahren zusammen. Es ist dringli­cher denn je, diesen Umstand zu ändern.

Die Liga ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht ein grundlegender Para­digmenwechsel notwendig ist. Dazu gehören insbesondere auch Forderungen, die bereits in der sog. Berliner Erklärung enthalten sind, die auf einer Konferenz der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) im September 2009 verabschiedet wurden (vgl. www.kurdenindeutschland.de): u.a.

  • Anerkennung der kurdischen Migranten als eigenständige Migrantengruppe und Gleichstellung mit den anderen Migrantengruppen in der Bundesrepublik;
  • Aufhebung des PKK-Verbots und damit zusammenhängender Betätigungsverbote für kurdische Organisationen sowie Beendigung der Repressionsmaßnahmen, um die Integration der Kurden in die deutsche Gesellschaft zu fördern;
  • Förderung spezifischer Beratungs- und Betreuungsprojekte, Herausgabe von Informationsmaterialien in kurdischer Sprache, Ausweitung des Muttersprachenunterrichts in Kurdisch auf alle Bundesländer sowie Gleichbehandlung von Kurden bei fremdsprachigen Sendungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk;
  • Zulassung kurdischer Namen, auch wenn diese von den Behörden der Herkunftsländer nicht anerkannt werden;
  • Anerkennung des Newroz-Festes als Feiertag in Anlehnung an den Beschluss der UNESCO-Generalversammlung vom 23. Februar 2010;
  • Aufnahme kurdischer Vertretungen in den Bundesbeirat für Integration;
  • Keine Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden sowie Beendigung der Praxis des Widerrufs von anerkanntem Asylstatus;
  • Verstärkter Einsatz der Bundesregierung und der Europäischen Union für die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei im Zuge des EU-Beitrittsprozesses.

Ziel ist es, eine Gleichstellung der in Deutschland lebenden Kurden mit anderen Mi­gran­­tengrup­pen zu erreichen. Nach Ansicht der Liga sind diese Forderungen ein wich­tiger Schritt hierzu und zur Integration eines nicht unwesent­lichen Teils der Bevölkerung.

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany

Syriens Präsident Assad in Deutschland

Vor dem Deutschland-Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad beklagt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Der Generalsekretär der Organisation, Tilman Zülch, sagte, die zwei Millionen in dem Land lebenden Kurden hätten "keinerlei Rechte". Politische Gefangene würden im Gefängnis zu Tode gequält. Deshalb plane die GfbV am Dienstag zum Besuch Al-Assads eine Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin. Zu Protesten gegen Assad wegen seiner antisemitischen Ausfälle und der jahrzehntelangen Unterstützung seiner Familie für Nazi-Verbrecher haben auch Serge und Beate Klarsfeld aufgerufen.

Mit der fünfstündigen GfbV-Aktion wollen die Menschenrechtler und in Deutschland lebende Kurden aus Syrien ihm zufolge für die Durchsetzung von Bürgerrechten sowie die Abschaffung von Folter und Justizwillkür in dem Land protestieren. Der syrische Staatschef müsse überall daran erinnert werden, in seinem Land demokratische Strukturen auch für die kurdische Minderheit zu errichten, sagte Zülch. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse seinem Gast klar machen, dass Syrien nicht nur ein arabisches, sondern auch ein kurdisches Land ist.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker habe dem Kanzler eine Liste mit 24 Namen syrischer Kurden übermittelt. Diese seien am 1. Juni nach einer angemeldeten Demonstration in Syrien festgenommen worden und heute noch immer in Haft. Seine Gesellschaft sei sehr besorgt um das Wohlergehen der Gefangenen, sagte Zülch. Diese Sorge sei berechtigt, da erst im April ein 28-jähriger syrischer Kurde an den Folgen schwerer Misshandlung im Gefängnis gestorben sei. Er war den Angaben zufolge im Dezember vergangenen Jahres aus Deutschland abgeschoben und bei seiner Ankunft in Damaskus verhaftet worden.

"Die Folter muss endlich aufhören", forderte der GfbV-Generalsekretär. Zudem sei mehr als 200.000 syrischen Kurden die Staatsbürgerschaft entzogen worden. Zwar habe es unter der Führung Al-Assads bereits Lockerungen gegeben. Beispielsweise dürften sich heute syrische Menschenrechtler treffen, was früher unmöglich gewesen sei. Dennoch seien große Teile der Bevölkerung enttäuscht.

Bereits Assads Besuch in Paris Ende Juni war von Protesten überschattet worden. Im Namen der "Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich" rufen Serge und Beate Klarsfeld auch in Berlin zu Widerstand gegen den "syrischen Diktator" auf. Sie verweisen darauf, dass etwa der Nazi-Verbrecher Alois Brunner in Syrien Schutz vor Strafverfolgung gefunden hat und trotz französischer Verurteilung zu lebenslanger Haft weiterhin unbehelligt in dem Land lebt.

Ferner kritisieren sie Assads antisemitische Äußerungen, "darin ganz Sohn seines Vaters". "Indem er sich mehr und mehr in anti-jüdische Verleumdungen hinein steigert, mutiert er zusehends zum Goebbels der arabischen Länder", kritisieren die Klarsfelds. "Seine Äußerungen hätten normalerweise Paris und Berlin davon abhalten müssen, Assad als Staatsgast zu empfangen", bekommen die deutsche und die französische Regierung zu hören.

Am 10-07-2001

Newroz-Fest

Mehr als 30 000 Kurden sind am Wochenende in Düsseldorf aus Protest gegen die Unterdrückung ihrer Landsleute in verschiedenen Ländern auf die Straße gegangen. Bei zwei getrennten Aufmärschen forderten die Teilnehmer der Demonstration mehr Rechte für die in der Türkei, im Irak und im Iran lebenden Kurden. Anlass der Aufmärsche mit anschließender Kundgebung war das traditionelle Neujahrsfest Newroz, zu dem Kurden aus ganz Europa in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt angereist waren.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" hatte eine Föderation kurdischer Vereine aufgerufen. Die Polizei lobte den friedlichen und störungsfreien Verlauf der Veranstaltung und die Zusammenarbeit mit den Organisatoren.

Die Kundgebung zum kurdischen Nationalfeiertag hatte Volksfestcharakter. Mit Bussen und Zügen waren Kurden aus dem ganzen Bundesgebiet, aus den Benelux-Ländern, Frankreich und der Schweiz nach Düsseldorf angereist. Nur vereinzelt wurden Transparente mit Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan gezeigt. Polizei und kurdische Ordnungskräfte sorgten dafür, dass die Banner wieder eingerollt wurden.

Die Polizei leitete wegen des Zeigens von PKK-Symbolen vier Strafverfahren ein, deutlich weniger als bei einer ähnlichen Kundgebung vor zwei Jahren. Ein Sprecher führte dies "auf die gute Kooperation mit dem Veranstalter" zurück.

Am 25-03-2002

Aktion zum Antikriegstag

45 türkische und kurdische Wehrpflichtige werden am Samstag, 31. August, in Frankfurt/Main im Rahmen einer Demonstration ihre Kriegsdienstverweigerung erklären. Viele von ihnen sind Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und lehnen die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen ab. "Im Gegensatz zu den Staaten der Europäischen Union weigert sich die Türkei hartnäckig, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen", erklärt der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der DFG-VK.

Der Vorsitzende, der auf der Kundgebung in unmittelbarer Nähe des türkischen Generalkonsulats sprechen wird, weist darauf hin, dass Kriegsdienstverweigerer in der Türkei als Fahnenflüchtige verfolgt werden. Die türkische Politik wird immer noch von den Militärs bestimmt. Wer sich ihnen verweigert, muss mit schwer wiegenden Konsequenzen rechnen. "Wir wissen von mehreren Kriegsdienstverweigerern, die nach ihrer erzwungenen Rückkehr in die Türkei sofort zum Militär gezwungen wurden. Dort sind Misshandlungen an der Tagesordnung, einige sind 'verschwunden' oder getötet worden", so der Vorsitzende .

Eine Forderung der Kundgebung aus Anlass des Antikriegstages ist deshalb die Anerkennung türkisch-kurdischer Kriegsdienstverweigerer als politisch Verfolgte und Asylberechtigte.

Die Demonstration beginnt am 31. August um 10 Uhr in Frankfurt/Main an der Bockenheimer Warte und führt zur Zeppelinallee. Dort werden die Kriegsdienstverweigerer mit einer Kundgebung und einer Performance auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Anschließend werden sie eine Erklärung, den Militärdienst zu verweigern, unterschreiben und dem türkischen Generalkonsulat übergeben.

Am 30-08-2002

Für Freilassung der Bergsteiger

Die Alevitische Gemeinde in Deutschland hat die sofortige Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger gefordert. Die Bundesrepublik als rechtstaatlicher und demokratischer Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, sagte der Generalsekretär der Aleviten, Ali Ertan Toprak, am Montag (14. Juli) in Köln. Zugleich fordern die Aleviten einen Beitrag Deutschlands zur Lösung der Kurden-Frage.

Er kritisierte zudem die von der kurdischen Rebellenorganisation PKK angeführte Rechtfertigung der Geiselnahme. "Die Behauptung, dass Deutschland eine kurdenfeindliche Politik verfolgt, ist nicht sachgerecht", meint Toprak. Schließlich habe die Bundesrepublik Hunderttausenden Kurden vor türkischer Verfolgung Schutz gewährt und diese aufgenommen. In Deutschland leben nach Angaben der Alevitischen Gemeinde zwischen 600.000 bis 800.000 Menschen, die kurdischstämmig sind. Viele von ihnen sind zugleich Aleviten.

Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, einen größeren Beitrag für eine politische Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Kurdenkonfliktes zu leisten. Die Kurden seien "die Tibeter der Türkei". Die honorige Haltung der Bundesregierung in der Tibet-Frage sollte auch an den Tag gelegt werden, wenn es um die Kurden in der Türkei geht", forderte Toprak.

Die drei 65, 47 und 33 Jahre alten Bergsteiger aus Bayern waren am vergangenen Dienstagabend entführt worden. Die zehn Kameraden der Entführten kehrten am Freitagabend wieder nach Deutschland zurück. Das Auswärtigen Amtes hat einen Krisenst gebildet.

Die PKK hatte in einer Erklärung am Donnerstag gefordert, der deutsche Staat solle seine "feindliche Politik" gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK aufgeben.

Am 14-07-2008