DIE LINKE zur Occupy-Bewegung

Erklärung der Dortmunder Ratsfraktion

Die Proteste gegen die Umverteilung der Finanzmittel weg von der Mehrheit der Bevölkerung und hin zu einer kleinen Finanzelite sind längst überfällig. Der Finanzsektor ist inzwischen um ein Mehrfaches aufgebläht gegenüber der Realwirtschaft und es verschwinden immer mehr Mittel in den Zockerbuden in Frankfurt, New York oder Tokio. Doch auch jenseits der Kapitalmärkte herrscht blanke Ungerechtigkeit: Die Obersten 10% besitzen in Deutschland mehr als 2/3 des gesamten Privatvermögens.

Anders als es uns manche Kommentatoren der Massenmedien weißmachen wollen, ist es keineswegs eine Zwangsläufigkeit, dass Banken unter den aktuellen Bedingungen in Schwierigkeiten geraten. Bestes Beispiel sind die städtischen Sparkassen, die sich nicht von der weltweiten Zockermentalität haben anstecken lassen, sondern das Bankengeschäft auch in einer deregulierten Wild-West-Finanzwelt seriös weitergeführt haben.

Sie sind nun auch nicht in Schwierigkeiten, sondern helfen im Gegenteil mit ihren Gewinnausschüttungen den in Schwierigkeiten befindlichen kommunalen Haushalten. Und so muss es auch laufen – nicht der Steuerzahler hat die Banken zu finanzieren, sondern der Kapitalmarkt hat getreu dem Motto „Eigentum verpflichtet“ über ein sauberes Steuersystem zur Finanzierung öffentlicher Belange beizutragen. Eine Finanztransaktionssteuer ist längst überfällig und ihr Fehlen ein politisches Versagen erster Güte.

Als Oskar Lafontaine 1998 als Bundesfinanzminister die Einführung einer Tobin-Steuer auf Devisenspekulationsgeschäfte gefordert hatte und dafür von den Gazetten als „gefährlichster Mann Europas“ diffamiert wurde, war schon erkennbar das die Akkumulation von Kapital bei sehr wenigen Menschen und Finanzorganisationen die Volkswirtschaften schwer schädigen würden. Wir hätten uns vieles ersparen können, wenn wir damals bereits auf Lafontaine gehört hätten, anstatt die Deregulierungen im deutschen Finanzwesen der Regierungen Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering bzw. Merkel/Steinmeier abzunicken.

Doch ein Occupy-Wochenende alleine erzeugt noch keine Veränderungen, selbst dann, wenn die Menschen weltweit in mehr als 800 Städten auf die Strasse gingen – auch in Dortmund. Selbst wenn nach ersten Umfragen mehr als 90% der Deutschen die Ziele der Occupy-Bewegung unterstützen, orientieren sich die Entscheider in Politik und Wirtschaft nicht daran. Täten sie es müssten sie systemrelevante Banken in öffentliches Eigentum überführen und sie nach dem Sparkassenbeispiel einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Bestes Dortmunder Beispiel für solche politische Ignoranz ist das Sozialticket – auch hier zeigten Umfragen eine Zustimmung von rund 90% der Bürgerinnen und Bürger zu einem 15 Euro-Ticket und der Stadtrat verweigerte sich diesem Ticket dennoch vehement.

Erst dann, wenn die Proteste weiter anwachsen und sich verstetigen, wird die Politik zum ernsthaften Handeln gezwungen. Das zeigen die friedlichen demokratischen Revolutionen in der jüngeren Geschichte deutlich. DIE LINKE ruft daher die Bürgerinnen und Bürger auf: Macht weiter – kämpft für Euer Recht auf Demokratie, auf soziale Sicherheit und gegen die Ausbeutung der Menschen durch das Kapital.

Utz Kowalewski