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Libyen: "Wir teilen nicht Jubel über Gaddafis Tod"

NATO der Führung eines Angriffskriegs bezichtigt

Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyenerklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme: Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Montag, haben Frankreich, Großbritannien und die USA nicht den "Schutz der Bevölkerung", sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt.

Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen war von Anfang an völkerrechtswidrig

"Wir teilen nicht Jubel über Gaddafis Tod"

Dies wird durch drei Umstände belegt:

  1. Frankreichs Präsident Sarkozy gab bereits am 9. März im französischen Fernsehen als Ziel den Sturz Gaddafis vor. Die diesem Ansinnen zugrunde liegenden Behauptungen, Gaddafis Luftwaffe würde friedliche Demonstranten bombardieren, konnten bisher ebenso wenig bestätigt werden wie Meldungen über angebliche andere Gräueltaten Gaddafis im Februar/März. Solche Gerüchte zur Grundlage einer Entscheidung über Krieg oder Frieden zu nehmen, ist ein Skandal. Dass sich daran auch der UN-Sicherheitsrat beteiligt hat, gehört zu den Tiefpunkten der Diplomatie der Vereinten Nationen. Fakt ist hingegen: Erst nach Eintritt der NATO zur Unterstützung der libyschen Rebellen eskalierte das Kampfgeschehen zu einem regelrechten Bürgerkrieg. Bei NATO-Eintritt in den Krieg wurden 1.000 Getötete geschätzt, danach ist die Zahl auf über 50.000 Kriegstote angewachsen. Die Zerstörung der Städte ist außerdem immens. Wenn die NATO behauptet, bei ihren über 10.000 Luft- und Raketenangriffen wären keine Zivilpersonen beschädigt worden, ist das eine dreiste Lüge.
  2. Die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 forderte neben einer "Flugverbotszone" und dem "Schutz der Zivilbevölkerung" auch einen Waffenstillstand. Eine Ermächtigung zum "Regime Change" oder zur Tötung Gaddafis enthielt sie nicht. Vielfältige Angebote zum Waffenstillstand, für Verhandlungen und Vermittlungen wurden von den Rebellen und der NATO entweder ignoriert oder abgewiesen. Denn es ging ihnen nicht um ein Ende der Kämpfe und des Blutvergießens. Das Ziel lautete: "Regime Change", Beseitigung des ungeliebten Gaddafi-Systems. Damit aber hat die NATO die UN-Resolution gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen.
  3. Der Bombenangriff von NATO-Kampfflugzeugen auf den Fahrzeugkonvoi des flüchtenden Gaddafis am Stadtrand von Sirte nahm dessen Tod bewusst in Kauf. Aber auch diese Tötungsabsicht entbehrt nicht einer gewissen Logik, entledigt man sich dadurch doch eines Zeugen früherer Kumpaneien. Was hätte ein lebender Gaddafi bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren (z.B. in Den Haag) nicht alles an peinlichen Waffen- und Ölgeschäften und anderen Abmachungen ans Licht bringen können! Daher die absichtsvolle Tötung, vulgo: Ermordung Gaddafis. Die NATO betätigt sich als Ermittler, Richter und Henker in einem. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

Aus diesem Grund kann sich der Bundesausschuss Friedensratschlag auch nicht den Lobeshymnen über die "siegreiche" NATO anschließen. Die unverhohlene Freude über den Tod des libyschen Machthabers Gaddafi zeugt von einem gebrochenen Verhältnis zum Recht auf Leben.

Die Lehre aus dem Libyen-Krieg kann für die Friedensbewegung nur lauten: Die NATO agiert im Auftrag einiger Führungsmächte als aggressiver Militärpakt. Zur Durchsetzung seiner Ziele geht er notfalls auch über Leichen. Die NATO muss gestoppt werden. Sie gehört abgerüstet und aufgelöst. Die Welt braucht keine Kriegsbündnisse, sondern Friedensallianzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Kassel) Lühr Henken (Berlin)

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