Ägypten - Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen

Amnesty-Befragung zum Jahrestag der Revolution:

Amnesty International hat 54 ägyptische Parteien anlässlich der jüngsten Wahlen gebeten, zu einem 10-Punkte umfassenden Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Bei der Beantwortung haben die meisten großen Parteien zugesichert, die Menschenrechtssituation im Land im Zuge der Reformen verbessern zu wollen: „Erfreulich ist, dass so viele der großen ägyptischen Parteien an unserer Befragung teilgenommen und ambitionierte Ziele haben im Kampf gegen Folter, für faire Gerichtsverfahren, für die Abschaffung der Notstandsgesetze und für die Verbesserung der Lebenssituation von Slum-Bewohnern“ so Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International.

VIELE ÄGYPTISCHE PARTEIEN BEFÜRWORTEN TODESSTRAFE UND DISKRIMINIERUNG VON FRAUEN

Aber wenn es darum geht, konkret Frauenrechte zu stärken oder die Todesstrafe abzuschaffen, sind die Antworten weniger positiv: „Es ist sehr beunruhigend, dass eine Vielzahl der Parteien gleiche Rechte für Frauen ablehnen und die Diskriminierung von Schwulen und Lesben nicht bekämpfen wollen. Erschreckend ist auch, dass viele an der Todesstrafe festhalten mit der Begründung, diese sei im Islam verankert.“

Viele Parteien sind für Abschaffung der Notstandsgesetze, faire Gerichtsverfahren und gegen Folter

Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die die Muslimbruderschaft repräsentiert und die meisten Sitze in der neuen Volksversammlung gewonnen hat, ist eine von drei Parteien, die trotz mehrfacher Aufforderung durch Amnesty International gar nicht oder nur ausweichend geantwortet hat. „Der wirkliche Test kommt auf die Parteien zu, wenn es darum geht, gemachte Versprechen auch in die Tat umzusetzen, also in Gesetzesinitiativen umzuwandeln, um die repressiven Gesetze aus der Mubarak-Ära abzuschaffen, die Polizei und Sicherheitskräfte zu reformieren und Gesetze zu unterstützen, die die Menschenrechte fördern“, so Henning Franzmeier.

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