Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling

Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

"Lassen Sie den Leo im Dorf", mit dieser flapsigen Bemerkung versuchte Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) die scharfe Kritik Jürgen Trittins (B90/Die Grünen) an der beschlossenen Lieferung von 200 deutschen Panzern an Saudi Arabien in der aktuellen Stunde vom 6. Juli als übertrieben zurückzuweisen (1). Pfeiffers Aussage entbehrt jegliches Feingefühl. Denn laut Produzent Krauss-Maffei-Wegmann gewährleistet das neue Design des Panzers Leopard 2 A7+ insbesondere den Einsatz in "urbanem Gelände" (2).

So geschehen, aber noch ohne Leopard Panzer, im März diesen Jahres, als sich die Machthaber Bahrains nicht mehr alleine gegen die Proteste ihres eigenen Volkes währen konnten und das Königreich Saudi Arabien militärisch intervenierte und Mithalf die Proteste brutal niederzuschlagen. Der Einsatz von Gewalt und Panzern gegen die zivile Bevölkerung könnte sich eines Tages so auch in Saudi Arabien abspielen, in einem Land in dem Menschenrechte kaum bis gar nicht vorhanden sind und jegliche Opposition unterdrückt wird (3). Dies scheint aber für Deutschland kein Grund zu sein keine Panzer an Saudi Arabien zu liefern und zeigt, dass Menschenrechte und Demokratie in der deutschen Außenpolitik gegenüber den Ländern und Menschen des Mittleren nur Rhetorik sind. Die Taten sprechen die Sprache von machtpolitischen und insbesondere wirtschaftlichen Interessen.

Wirtschaftsinteressen über alles

Der Panzerdeal Deutschlands mit Saudi Arabien ist nur eines von vielen Waffengeschäften mit Ländern des Mittleren Ostens in den letzten Jahren. Abnehmer waren unter anderem die Despoten Muhamad Gaddafi in Libyen, Ali Abdullah Saleh in Jemen, Husni Mubarak in Ägypten und die Königsfamilie Al Chalifa in Bahrain (4). Alleine die Vereinigten Arabischen Emirate kauften 2009 Rüstungsgüter in einem Wert von 540,7 Millionen Euro, gefolgt von Saudi Arabien mit 167,9 Millionen Euro (5). In vielen dieser Länder wurden und werden die verkauften Waffen und andere rüstungsrelevante Güter von den autoritären Regimen eingesetzt um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und ihre Macht zu sichern. Dies war beispielsweise auch der Fall im libyschen Aufstand, als die von Deutschland an Gaddafi verkauften Rüstungsgüter wie Störsender, Hubschraubern oder Panzerabwehrraketen (6) gegen die eigene Bevölkerung und die Rebellen eingesetzt wurden.

Der Arabische Frühling hat die Doppelmoral der westlichen Politik einmal mehr hervorgehoben und die noch vor kurzem als Freunde und Stellvertreter geltenden Diktatoren, wie Ghaddafi oder Mubarak, wurden plötzlich zu einem PR-Debakel. Schnell wurde eine öffentliche Kehrtwende in der Außenpolitik betrieben und die Unterstützung von "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte" in der Region bekräftigt. So sprach auch Angela Merkel im Mai 2011 von einer "historischen europäischen Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen". Daraufhin sagte Deutschland zunächst zu den demokratischen Wandel im Mittleren Osten mit mehr als 30 Millionen Euro zu unterstützen und dass "zusätzliche hundert Millionen Euro" in den kommenden Jahren bereitgestellt würden (7). Eine Farce, stellt man die finanzielle Hilfe den Waffenverkäufen in die Region gegenüber und den Milliarden die über Jahrzehnte an die verschiedenen Diktatoren flossen, die sich erst so an der Macht halten konnten.

Neben dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien wurde auch ein Rüstungs- sowie Sicherheitsprojekte in Algerien mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro auf 10 Jahre abgesegnet. Besonders prekär ist dabei, dass es sich bei diesem Geschäft um den Bau einer Fabrik zur Herstellung des Transportpanzers Typ Fuchs, sowie um Technologien zur Grenzsicherung handelt (8). Die Unterstützung Algeriens seine Grenzen besser absichern zu können erinnert gravierend an die vorangegangene Außenpolitik Deutschlands vor dem Arabischen Frühling. Damals versorgte man auch den libyschen Diktator mit Waffen und neuster Technologie zur Grenzsicherung und stellte den Diktator somit in den Dienst von FRONTEX um Afrikanische Flüchtlinge an der Einreise nach Europa zu hindern.

Die Geschäfte mit Algerien und Saudi Arabien zeigen, dass sich an der deutschen Außenpolitik gegenüber dem Mittleren Osten trotz des Arabischen Frühlings nichts geändert hat. Die Außenpolitischen Richtlinien Deutschlands gegenüber Menschenrechten und Demokratie lassen sich am besten mit Joachim Pfeifers Rechtfertigung zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien zusammenfassen: "... in Abwägung der außenpolitischen, sicherheitspolitischen, technologischen und auch volkswirtschaftlichen Interessen [ist es] ganz klar im deutschen Interesse, dass wir auch unseren Beschäftigten in der Wehrindustrie dauerhaft Perspektive bieten und diese Technologien nicht aus der Hand geben." (9) Ganz klar, Menschenrechte und Demokratie werden zugunsten wirtschaftlicher und nationaler Interessen bereitwillig über Bord geworfen.

Stabilität wichtiger als Menschenrechte

Neben wirtschaftlichen Interessen spielen auch nationale und geostrategische Interessen eine Rolle. Dies hob ausgerechnet Dirk Niebel, Minister für Entwicklung, hervor, der keinen Widerspruch darin sieht Menschenrechte mit Waffenlieferungen zu wahren. Laut seiner Aussage trüge die Panzerlieferung an Saudi Arabien zur "Stabilisierung" der Nachbarländer bei. Als Begründung für seine Argumentation führt Niebel die Logik des Kalten Krieges an, in dem, seiner Aussage nach, "die militärische Abschreckung dazu beigetragen [hat], dass der Krieg nicht stattfand". (10) Ein Entwicklungsminister der mit der Logik des Kalten Krieges argumentiert (vergessen sind anscheinend Stellvertreterkriege wie Vietnam, das Wettrüsten und das nukleare Damoklesschwert), verdeutlicht, mit welchem Pragmatismus Deutschland im Mittleren Osten Politik betreibt und Menschenrechte realpolitischen Interessen unterordnet. Dies untermauert auch Joachim Pfeiffer in der aktuellen Stunde, in der er von einer stabilisierenden Funktion eines mit Leopard Panzern aufgerüsteten Saudi-Arabiens gegenüber Iran sprach (11). Es bleibt jedoch fragwürdig, wie mit Waffenlieferungen Stabilität erreicht werden soll in einer Region die, gerade wegen massiver Waffenlieferungen, stark von Konflikten, Instabilität und repressiven Regimen geprägt ist.

Taten, nicht Rhetorik sind von Nöten

Deutschlands Außenpolitik gegenüber den Ländern des Mittleren Ostens muss sich grundlegend ändern und ein klarer Bruch mit der Vergangenheit vollzogen werden. Die Menschen in den Ländern der arabischen Welt brauchen Taten und keine weitere Rhetorik. Menschenrechte und Demokratie müssen aktiv und ehrlich unterstützt werden, auch wenn dies auf Kosten der deutschen Wirtschaft und Rüstungsindustrie geschieht. Die deutsche Regierung muss damit aufhören Augenwischerei zu betreiben. Der Ablehnung des Libyen-Einsatzes war richtig, doch war dieser Schritt schon wenig später Makulatur, als die Waffengeschäfte mit Saudi Arabien und Algerien, trotz Arabischen Frühlings, beschlossen wurden.

Deutschland muss aktiv dabei helfen den Frieden im Mittleren Osten zu sichern und die Demokratiebewegung zu stärken. Waffenlieferungen jeglicher Art tragen dazu nicht bei! Die Menschen im Mittleren Osten streben nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch pro-westliche Regime nach Freiheit und Selbstbestimmung. Deutschland und die anderen westlichen Mächte müssen ihre Fehler akzeptieren und ihre Außenpolitik endlich ihren eigenen Wertvorstellungen unterwerfen. Sie müssen sich klar auf die Seite der arabischen Demokratiebewegung stellen, nach dem Willen der Menschen.

Zum Autor: Philipp Ingenleuf ist Mitarbeiter des Netzwerks Friedenskooperative. Er hat seinen Bachelor of Arts am University College Maastricht, sowie seinen Master of Science an der London School of Economics in "Theory and History of International Relations" absolviert.

Dieser Artikel erschien zuerst im Magazin "FriedensForum" Heft 6/2011. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

www.friedenskooperative.de/ff/ff11/6-54.htm

Quellenangaben

  1. Deutscher Bundestag, 17.Wahlperiode - 119.Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011, Berlin (2011) Seite 13823
  2. www.globaldefence.net/waffensysteme/landsysteme/16294-deutschland-deutsche-erfolgsgeschichte-geht-weiter-der-neue-leopard-2-a7.html
  3. Amnesty International, Jahresbericht 2011, Königreich Saudi-Arabien, London (2011)
  4. Amnesty International, Arms Transfers to the Middle East and North Africa, Lessons for an effective arms trade treaty, London (2011)
  5. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Januar 2011, Rüstungsexportbericht 2009, Berlin (2011)
  6. Jürgen Gräslin, "Die Libyen-Connection der EADS", in FF 3/2011, Seite 16
  7. www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/05/2011-05-26-regierungserkl_C3_A4rung-merkel.html
  8. www.handelsblatt.com/politik/international/deutschland-gibt-ruestung-fuer-algerien-frei/4352684.html
  9. Deutscher Bundestag, 17.Wahlperiode - 119.Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011, Berlin (2011) Seite 13824
  10. www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/niebel-waffen-lieferung
  11. Deutscher Bundestag, 17.Wahlperiode - 119.Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011, Berlin (2011) Seite 13823