Regimekritiker im Iran braucht Unterstützung

IGFM beklagt „kein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker“

Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Hamed Rouhinejad setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, ein Zeichen für Menschenrechte. „Schikanöse und unmenschliche Haftbedingungen sollen jeden noch so berechtigten Widerstand im Keim ersticken“, so Fell, „dabei ist gerade im Iran eine gewaltfreie Opposition notwendig.“ Berichten der IGFM zufolge, hat sich die Situation für regimekritische Studenten seit der Wiederwahl Ahmadinejads, im Juni 2009, drastisch verschärft. Personen werden Tatsachen zur Last gelegt, die sie nie begangen haben – einzig aus dem Grunde, damit sie verhaftet werden können und mundtot gemacht werden.

Hamed Rouhinejad ist ein regimekritischer Philosophiestudent an der Shahid Beheshti Universität Teheran. Er leidet unter Multipler Sklerose (MS) im fortgeschrittenen Stadium. Am 4. Mai 2009 kurz vor den Präsidentschaftswahlen wurde er festgenommen. Er wurde wegen „Anstachelung der grünen Revolution“ verurteilt – obwohl er sich zur Zeit der Proteste der Grünen Revolution bereits in Haft befand. Im August 2009 verurteilte ihn die 28. Kammer des Revolutionsgerichts wegen „Mitgliedschaft in einer monarchistischen Vereinigung“ zum Tode. Außerdem wurde ihm ein „Bombenanschlag auf eine Moschee am Wahltag“ und die „Initiierung einer samtenen Revolution“ vorgeworfen. Ein Berufungsgericht wandelte die Todesstrafe im Januar 2010 in eine 10-jährige Haftstrafe um. Trotz seiner chronischen Krankheit, sind ihm die Einnahme seiner Medikamente sowie Arztbesuche nur in unregelmäßigen Abständen gestattet.

Hans-Josef Fell ist zutiefst beeindruckt ob der Willensstärke und des Durchhaltevermögens Rouhinejads: „Trotz offensichtlich rechtswidriger Verurteilung und unmenschlichen Haftbedingungen glaubt Rouhinejad noch an Gerechtigkeit und eine Veränderung der scheinbaren Ausweglosigkeit“ so Fell, „Er ist einer der vielen Hoffnungsträger auf politische Veränderungen im Iran.“ Zudem ist Fell sehr bestürzt darüber, dass sich die politischen Verhältnisse zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft weiter zuspitzen, wie die Drohungen um die Sperrung der Erdöllieferungen durch die Straße von Hormus zeigen. Er fordert die internationale Gemeinschaft auf, auch die Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran einzufordern.

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Hamed Rouhinejad ist leider nur ein Fall unter vielen, die aufgrund ihrer Überzeugungen im Iran in Haft sitzen. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten – teilweise schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist an der Tagesordnung in iranischen Gefängnissen. Eine politische Patenschaft wie sie Hans-Josef Fell übernommen hat, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“. Bisher engagieren sich u.a. die Grünenabgeordneten Kerstin Müller, Helga Trüpel und Omid Nouripur, für das Patenschaftsprogramm der IGFM.

Berlin, den 4.1.2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB