Solarstromvergütung sinkt 2012 drastisch

Ein Viertel

Der hohe Zubau von Solaranlagen zum Jahreswechsel wird zu einer weiteren deutlichen Vergütungsabsenkung zur Jahresmitte führen. Statt 6,5 Gigawatt, wie von den Übertragungsnetzbetreibern noch im Oktober angenommen, betrug der Zubau 2011 vermutlich 7,5 Gigawatt. Die Solarvergütungen werden damit bereits zum ersten Juli um weitere 15% abgesenkt werden. Das ist so bereits im Mechanismus des vorhandenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes angelegt. Das ist dann bereits die zweite Absenkung in Höhe von 15% innerhalb von sechs Monaten, bzw. insgesamt 27,75%. All diejenigen, die jetzt drastische Kürzungen bei der Solarvergütung fordern, sollten sich vor Augen halten, dass diese innerhalb von sechs Monaten bereits auf Basis des bestehenden Gesetzes um mehr als ein Viertel gekürzt wird.

Die Vergütungsätze für Freiflächenanlagen betragen zum 1. Juli dann 15,25 bis 15,95 Cent und die für Dachanlagen zwischen 18,68 und 20,77 Cent. Die nächste gesetzliche Absenkung folgt dann bereits zum 1. Januar 2013.

Sämtliche Angaben sind vorbehaltlich möglicher gesetzlicher Änderungen. Bekanntlich fordern Bundeswirtschaftsminister Rösler, der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle sowie die Hardliner in der Unionsfraktion weitere Einschnitte bis hin zur Deckelung des Zubaus von Photovoltaikanlagen.

Eine Deckelung würde die Solarwirtschaft genau zu dem Augenblick treffen, in dem sie ihre Kostensenkungsankündigungen wahr macht und Solarstrom immer günstiger wird. Bei einer Deckelung würde die Solarwirtschaft zerstört werden. Damit wären auch die hohen Anfangsinvestitionen für die Katz, die der Ausbau der Solarenergie in Deutschland mit sich gebracht hat. Jetzt, kommt die Zeit, die Ernte einzufahren. Das Dümmste, was man jetzt tun könnte, wäre beim Traktor den Motor abstellen, um Sprit einzusparen.

Übrigens hätten die Vergütungskosten des Jahres 2011 deutlich niedriger ausfallen können, hätte man - wie von uns vorgeschlagen – die Vergütung in mehreren kleinen Schritten bereits im Laufe des Jahres 2011 gesenkt. Es war 2011 bereits zu Jahresanfang absehbar, dass die Solarmodulpreise sinken werden und Spielräume zur Vergütungssenkung bereits vor dem Jahreswechsel gegeben sein werden. Ebenso war absehbar, dass der für Juli 2011 von Schwarz-Gelb gewählte Degressionsmechanismus nicht funktionieren würde. Bekanntlich fiel die Degression dann auch aus. Dies führte dazu, dass es Ende 2011 sehr lukrativ war, Photovoltaikanlagen zu bauen. Zugleich heizte Schwarz-Gelb mit der Diskussion über eine Deckelung des Photovoltaikzubaus die Situation drastisch an. Wer auf Nummer sicher gehen wollte, baute noch im Dezember. Die Diskussion um den Deckel hat sich mit dem starken Zubau jetzt selbst weiter angefacht.

Auch 2012 ist zu erwarten, dass die Solarstromvergütung weiter von schwarz-gelber Verunsicherung und Fehlentscheidungen geprägt sein wird. Den Schaden hat dabei nicht nur die Solarwirtschaft sondern auch der Stromkunde.

Überflüssige Stromkosten

Apropos Stromkunde. Dieser zahlt dieses Jahr über die EEG-Umlage für eine zusätzlichen Liquidätspuffer, obwohl das EEG-Konto im letzten Jahr mit 80,4 Mio. Euro im Plus abgeschnitten hatte. Mehr noch: Das EEG-Konto lag Ende 2011 sogar um 1375 Mio. Euro höher als Ende 2011. (www.eeg-kwk.net) Ende 2010 hatte das EEG-Konto noch deutlich im negativen Bereich gelegen, was durch einen Zuschlag 2011 ausgeglichen wurde. Der überflüssige Liquidiätspuffer freut die Übertragunsnetzbetreiber. Den Schaden haben die Stromkunden, der zu hohe Strompreise zahlt.

Der Stromkunde wird zugleich mit der EEG-Umlage dieses Jahr auch hunderte Millionen Euro für die sog. Marktprämie zusätzlich bezahlen, die nicht einmal die Erneuerbare-Energien-Verbände wollten. Die sog. Marktprämie führt zu reinen Mitnahmeeffekten vor allem bei Altanlagen. Die Bundesregierung sollte diesen Fehler schnellstmöglich korrigieren. Für eine schnelle Korrektur steht das Mittel der Rechtsverordnung zur Verfügung.

Brachliegende Kapazitäten

Aber nicht nur hier könnte man die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Auch bei der Diskussion über den Strombezug aus alten österreichischen Kraftwerken kann man nur fassungslos zuschauen. Bekanntlich stehen in Deutschland einige hundert Megawatt Pflanzenöl-BHWK still, die von heute auf morgen über passende Rahmenbedingungen aktiviert werden könnten. Stattdessen werden in Österreich alte Ölkraftwerke reaktiviert. Mehr noch, in den Medien wird über die fehlenden Stromleitungen lamentiert, um Strom aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu leiten, während zugleich Strom aus Süddeutschland nach Italien transportiert wird.

Berlin, den 9.1.2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen