Propaganda für Großprojekte

Nach Stuttgart 21

Uwe Koch: Fast wäre man versucht, in verhaltenes Jubeln einzustimmen. Es gibt einen Gesetzesentwurf, der seinem Namen nach mehr Bürgerbeteiligung an diesen Planfeststellungsverfahren ermöglichen soll. Planfeststellungsverfahren sind diese bürokratischen Vorgänge, die bei Stuttgart-21 ein so klägliches Bild der deutschen Behörden auf alle Fernsehbildschirme des Landes übertrug. Und nicht nur die Bürger waren unzufrieden. Auch die Ministerien waren es. Was kostete das alles doch an Zeit und Geld.

Die Konsequenz aus diesen Protesten gegen das Bahnprojekt war der Beschluss, die Bürger bei Großprojekten umfassender und früher als bisher in die Planungen einzubinden. So weit, so gut. Gäbe es nicht die überall gepriesene Freiwilligkeit der Wirtschaft und die Eigenverantwortung des Bürgers. So liefert das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Entwurf vorgelegte Handbuch überwiegend Taktiken und Strategien zur „Akzeptanzgewinnung“ und „Befriedung“.

Das kommt einer Öffentlichkeitsarbeit nahe, wie sie auch Betreiber von Kernkraftwerken betreiben. Jeder Störfall kann auch positiv genutzt werden. Konkrete Umsetzungsvorschläge in diesem Handbuch sind da zum Beispiel Runde Tische, Bürgersprechstunden und die Nutzung des Internets. Hier dürfen dann die Bürger zu Planfeststellungsverfahren Stellung beziehen – ein Mitspracherecht haben sie nicht. Und es handelt sich eben nur um Vorschläge. Man rät den Verwaltungen dazu, hin und wieder eine Art Betriebsführung für Menschen zu machen, die zufällig von einem Bauvorhaben erfahren haben.

Die „grundsätzliche Bedarfsentscheidung für Infrastrukturprojekte“ treffe das Parlament, heißt es auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums. „Dabei findet, wie bei anderen parlamentarischen Entscheidungen der repräsentativen Demokratie auch, keine Bürgerbeteiligung statt.“ Niemand hat etwas anderes erwartet. Also geht es hier nicht um Mitsprache, sondern um einschmeicheln, umgarnen – um die Etablierung von Mittlern. Es ist Public Relation, mehr nicht.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein legitimes Mittel von Regierungen. Bürgern die wissen, wann sie es mit Öffentlichkeitsarbeit zu tun haben und mit nichts anderem, ist eine Legitimierung einer bürgerlichen Empörung, die sich nicht konkretisieren muss, somit aber auch gegeben. Kann so Akzeptanz und Befriedung erreicht werden? Wohl nur, wenn es um Kleinigkeiten geht, wie dem Radius einer Gleiskurve, aber nicht im Wesentlichen – der bloßen Information den Flair einer Beteiligung zu geben und der Eigenverantwortung ein „selbst Schuld“ gegenüber zu setzen. Ist das Konfliktvermeidung?

Da kommt die Taktik hinzu, das, was der Bürger zu den Plänen sagt, als „Gehör verschaffen“ zu bezeichnen. Sicherlich hören die Behörden ganz genau hin, was der Bürger zu sagen hat. Hier zählt nicht der einzelne, sondern die Gesamtheit der Äußerungen, die zu einer Gesamtmoral als statistisches Mittel errechnet wird. Diese Gesamtmoral wird die Grundlage der Kommunikation nächste Vorhaben. Die Befriedung lautet hier: „Soll der Bürger jetzt noch etwas sagen. Dann halten wir ihm den Spiegel vor die Nase.“

Die ist dann eine Effektivierung der Moral. Haben die Behörden auch erst mehr Mühe und Aufwand, schon bald werden die Gesamtkosten fallen, Streitigkeiten im Keim erstickt werden und so auch noch viel Zeit gespart.

Und nur darum geht es. Um die Ökonomisierung des Wutbürgers.

Uwe Koch