Tjarks: „Schlammschlacht um Windmesse bedroht Hamburger Hafen“

Hafenschlick / Nordkooperation

Der Streit um die Windmesse zwischen Kiel und Hamburg eskaliert und gefährdet damit akut die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens. Rund 600.000 Tonnen Schlick müssen dringend ausgebaggert werden. Sonst ist – wie der Senat einräumen muss – die Zufahrt zum Hafen gefährdet. Ohne Zustimmung aus Kiel kann das Baggergut nicht gelagert werden. Die Zustimmung lag schon vor, jetzt wurde sie zurückgezogen. Wie jetzt bekannt wird, ist Senator Horch extra nach Kiel gereist, um eine erneute Ausnahmeregelung für die Schlicklagerung zu erkaufen. Die vereinbarte Lösung ist nun aber wieder hinfällig. Nach den jüngsten Hamburger Provokationen im Zusammenhang mit der Windenergiemesse sieht die schleswig-holsteinische Landesregierung jetzt neuen Beratungsbedarf.

Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Senator Horch vereinbart in Kiel eine Lösung für den belasteten Hafenschlick, und kurz darauf heizt die stadteigene Hamburg Messe GmbH mit einer vergifteten Plakataktion in Husum den Streit um die Windmesse an. Tölpelhafter geht es nicht. Dieser Dilettantismus wird Hamburg viel kosten. Denn der Senat setzt so die Zufahrt zum Hamburger Hafen aufs Spiel.“

Der Hamburger Hafen droht im Schlick zu ersticken, wenn der Senat nicht schnell eine Fläche zur Lagerung des Hafenschlicks findet. Einschränkungen der Schifffahrt wären die Konsequenz. Das musste der Senat auf eine Anfrage des Abgeordneten Tjarks einräumen (siehe Anhang).

Senator Horch soll in Kiel erreicht haben, dass der belastete Hafenschlick südöstlich von Helgoland verklappt werden darf. Im Gegenzug sollte Hamburg eine Million Euro für eine neue Wattenmeer-Stiftung zahlen. Doch in der letzten Kieler Kabinettsitzung wurde diese Lösung nun gestoppt.

Tjarks dazu: „Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die Kieler Landesregierung jetzt wieder Beratungsbedarf sieht, nachdem die Hamburger Messegesellschaft in Husum Plakate mit dem Slogan „See you in Hamburg" aufgestellt hatte. Die Messegesellschaft ruderte zwar sofort zurück und wollte die Plakate wieder überkleben. Der entstandene Flurschaden für die norddeutsche Kooperation bleibt allerdings immens. Wir können nur an den Bürgermeister und den Wirtschaftssenator appellieren, zu einer kooperativen Linie im Verhältnis mit Kiel zurückzukehren.“

* Jan Dube - Pressesprecher * Bündnis 90 / Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg