Privatisierungsfonds für Griechenland

Privatisierungsdefizit verhindert Überwindung der Krise

Griechenland wird nach Auffassung des Obmanns der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, seine Staatsschuldenkrise nur durch eine zügige Privatisierung der Staatsunternehmen und -beteiligungen überwinden können. „Das zentrale Problem in Griechenland ist die fehlende Bereitschaft der Parteien, auf den Missbrauch der staatlichen Betriebe und Behörden als eigene Pfründe zu verzichten“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin angeischts von Berichten über neue Lücken im griechischen Staatshaushalt.

Als eine Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an den finanziell schwer angeschlagenen Mittelmeerstaat verlangte Michelbach die Überführung der griechischen Staatsunternehmen und -beteiligungen in einen europäischen Privatisierungs-Treuhandfonds. „Athen hat zum Thema Privatisierung vollmundige Erklärungen abgegeben, denen aber praktisch keine Taten gefolgt sind. Deshalb müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“, forderte der Finanzexperte.

„Ohne eine konsequente und zügige Privatisierung der Staatswirtschaft kann und wird Griechenland seine schwere Krise nicht überwinden. Die Staatsunternehmen brauchen dringend Kapital für eine Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu werden. Der griechische Staat kann dieses Kapital aber auf absehbare Zeit nicht bereitstellen. Deshalb ist die umfassende Privatisierung die einzige Chance, das notwendige private Kapital nach Griechenland zu holen. Eine konsequente Privatisierung kann aber nur gelingen, wenn die Staatsunternehmen dem Zugriff der Pfründen- und Vetternwirtschaft der griechischen Parteien entzogen werden.

Diese Vetternwirtschaft schadet dem Land gleich mehrfach: Die notwendige Modernisierung der Wirtschaft kommt nicht voran. Die Privatisierungseinnahmen fehlen zur Überwindung der Schuldenprobleme. Bürgern und Mittelstand werden deshalb unnötig hohe Belastungen aufgebürdet, was wiederum der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Die Hilfe seiner Partner wird Griechenland nicht voranbringen, wenn Regierung und Parteien in Athen in einer zentralen Zukunftsfrage aus reinem Eigennutz halsstarrig an überkommenen Zuständen festhalten.“