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Arbeitslosigkeit steigt um 20% – LINKE kritisiert Staatsregierung

DIE-LINKE Bayern

„Über 50 000 Erwerbslose mehr als noch im Dezember sind eine deutliche Sprache. Damit wird Seehofers Mär vom Musterland Bayern widerlegt“, so Xaver Merk, Sprecher der LINKEN in Bayern. Die Zahl der Arbeitslosen steigt seit vergangenem Jahr, wie ein Blick in die offizielle Statistik der Arbeitsagentur zeigt. Merk dazu: „Seehofer und seine schwarz-gelbe Staatsregierung haben darauf bisher überhaupt nicht reagiert. Bei der Exportabhängigkeit der bayerischen Wirtschaft ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit aber die logische Konsequenz, wenn die südeuropäischen EU-Länder mehr und mehr als Abnehmer von Produkten aus Bayern ausfallen.

Das einzige, was dieser Staatsregierung dazu einfällt, ist eine Manipulation der Zahlen: Viele Arbeitslose werden einfach aus der veröffentlichten Statistik rausgenommen, so z.B. Arbeitslose ab einem Alter von 58 Jahren und Arbeitslose, die in irgendeiner Maßnahme versteckt sind. Dies bewirkt, dass aus 375 000 Arbeitslosen nur noch 300 000 werden.

Es vergeht zwar im Wahljahr 2013 kaum eine Woche ohne eine Ankündigung aus den Ministerien in München, was noch alles getan werden sollte. Das klingt dann so, als wären CSU und FDP in der Opposition und nicht Regierungsparteien. Aber letztlich passiert rein gar nichts. Diese Regierung ist handlungsunfähig.

Unsere Vorschläge dazu sind klar: Verstärkte Förderung der strukturschwachen Gebiete, massive Fördermaßnahmen der Binnenwirtschaft und eine Abkehr von der rein exportorientierten Wirtschaft in Bayern sind dringend notwendig.“