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Hamburg Informationsregister - Senat stellt Open Data Plattform vor

Müller: „Was soll das denn jetzt?“

Der heutige „Fototermin" des Senats zur Open-Data-Plattform sorgt bei den Grünen für große Verwunderung. Die Bürgerschaft hatte mit der Verabschiedung des Transparenzgesetzes im Juni 2012 den Senat beauftragt, bis Sommer 2014 ein Informationsregister auf den Weg zu bringen. Der Bürgerschaft sollte kurzfristig eine „aussagekräftige Kostenschätzung“ vorgelegt werden. Nun stellt sich heraus, dass der Senat parallel ein eigenes Open-Data-Projekt verfolgte, ohne davon die Bürgerschaft zu informieren. Kosten? Unbekannt. Das heute vorgestellte Open-Data-Projekt ist offenbar unabhängig von der Entwicklung des Informationsregisters entstanden und kann nur eine Zwischenlösung für 18 Monate sein. Denn das beschlossene Informationsregister ist völlig anders konzipiert wird andere technische Anforderungen haben. Das geht auch aus dem internen Entwurf eines Senatsberichtes hervor, wo die Planungen zu einem Informationsregister dargestellt werden. Mit diesem Bericht soll die Bürgerschaft über den aktuellen Stand der Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert werden.

Der Senat von Hamburg muss erklären, warum er ein offenbar parallel geplantes Projekt mit wesentlich geringeren Standards der Öffentlichkeit verschwiegen hat und warum er trotz neuer Beschluss- und Auftragslage an diesem Projekt festhielt. Dazu haben die Grünen heute eine Kleine Anfrage eingereicht (s. Anhang). Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass die Bürgerschaft fraktionsübergreifend die Überwachung der Kosten für eine Veröffentlichung der Verwaltungsdaten beschlossen hat und nun völlig unklar ist, wie viele Millionen für dieses parallele Datenprojekt ausgegeben wurde.

Dazu erklärt Farid Müller, Medien- und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: „Offenbar hat der Senat den Auftrag der Bürgerschaft nicht verstanden. Er sollte innerhalb von zwei Jahren ein Informationsregister auf den Weg bringen und sich bei Planung und Kostenentwicklung eng mit dem Parlament abstimmen. Es ist ein Unding, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit erst jetzt von dem Parallel-Projekt erfahren. Das ist das glatte Gegenteil von Transparenz. Der Senat muss erklären, was er da treibt und warum hier Millionen aus Steuergeldern für ein Projekt ausgegeben werden, welches nach nur 18 Monaten abgelöst werden muss.“

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