Privatisierung der Wasserversorgung
Wasser darf nicht zur beliebigen Handelsware werden
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wasser darf nicht zur beliebigen Handelsware werden, die den Gesetzen des Marktes unterworfen ist. Es geht um die Daseinsvorsorge der Menschen. Deshalb unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative. Die Wasserversorgung durch die Kommunen sichert höchste Qualitätsstandards in Deutschland. Es ist völlig inakzeptabel, wenn die EU nun in Griechenland und Portugal kommunale Wasserversorger zwangsweise an private Konzerne verhökern will.“
Katharina Fegebank, europapolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Privatisierungspläne des EU-Ministerrats müssen schleunigst vom Tisch. Es ist gut, dass der Senat über das europäische Städtenetzwerk EUROCITIES bereits Ablehnung signalisiert hat. Wir hoffen nun, dass möglichst viele die Europäische Bürgerinitiative unterstützen. Je breiter der Protest, desto größer die Chance, dass diese Pläne scheitern.“
Hintergrund:
Laut den Plänen des EU-Ministerrats sollen Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen davon ist auch die Trinkwasserversorgung. Zwar können die Kommunen grundsätzlich noch selbst entscheiden, ob sie die Versorgung weiter selbst erbringen wollen. Allerdings wird das durch die gestellten Bedingungen für kommunale Betriebe wie Stadtwerke erheblich erschwert. Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 eine komplette Ablehnung der Pläne verweigert. Die Plenarabstimmung ist nach derzeitigem Stand für den 10. September 2013 geplant.
Die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat aktuell 954.372 Unterschriften gesammelt. Die Zielmarke von einer Million Stimmen soll noch diese Woche erreicht werden, bis September will die Initiative dann die Zwei-Millionen-Marke überschreiten.