Start des PV-Speicherprogramms wegen fehlender Mittel verschoben

Infobrief 07/13

Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Änderung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im letzten Sommer wurde die Bundesregierung verpflichtet ein Förderprogramm für Speicher über 50 Millionen Euro aufzulegen. Ursprünglich sollte das Programm zum 1. Januar 2013 starten, jedoch gab es zwischen den Regierungsfraktionen Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinien zur Förderung. So wurde der Start zunächst auf den Februar, dann auf den März und schließlich auf den Mai verschoben. Jetzt, wo sich die Koalition endlich auf Förderrichtlinien geeinigt hat, wird der Start auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Regierung feststellen muss, das schlicht das Geld fehlt. Ein erneutes Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Bundesregierung, die sich nicht einmal an Beschlüsse des Vermittlungsausschusses hält.

Das Förderprogramm soll eigentlich, wie auch das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien und die Energetische Gebäudesanierung, aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds bezahlt werden. Der Energie- und Klimafonds wird aus den Verkäufen von CO2-Zertifikaten gespeist. Anstelle der 10 Euro pro Zertifikat von denen die Bundesregierung ausgegangen ist, lag der Preis in den letzten Wochen oft unter fünf Euro. Einige Zertifikatsauktionen mussten sogar mangels Interesse abgesagt werden. Von den vorgesehenen zwei Milliarden Euro für 2013 sind eine Milliarden Euro schon durch Zusagen aus den vergangenen Jahren gebunden.

Wenn der Preis für die Zertifikate weiterhin unter fünf Euro verharrt, wird nicht einmal diese Milliarde eingenommen. Darüber hinaus findet kein einziger Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte statt und weder das Speicherprogramm noch das neue Gebäudesanierungsprogramm für Selbstnutzerinnen und -nutzer können überhaupt starten. Es gibt einen Förderstopp beim Energie- und Klimafonds.

Durch die unsichere Finanzierung verhindert Schwarz-Gelb jegliche Planungs- und Investitionssicherheit für Programme aus dem Klimafonds, anstatt ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und die Finanzierung auf eine solide Basis im ordentlichen Bundeshaushalt zu stellen. Damit fährt die Bundesregierung nicht nur die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand, sie hält sich auch nicht an Zusagen, die sie im Vermittlungsausschuss gemacht hat. So stellt sich in den grade stattfindenden Verhandlungen über die Vorschläge von Altmaier und Rösler die Frage, ob das Wort der Bundesregierung überhaupt ein Wert hat. Immer klarer wird jedoch, diese Bundesregierung kann die Energiewende nicht!

Neue Kooperationspartner für das Büro für Technikfolgenabschätzung

Viele kennen die ausgezeichnete Arbeit, die das Büro für Technikfolgenabschätzung am Bundestag (TAB) im Parlamentsalltag leistet, wenn es wissenschaftliche Erkenntnisse zu Fragen der Technikfolgenabschätzung in Form von TA-Projekten, Monitoring-Vorhaben und Innovationsanalysen aufbereitet und damit wichtige Bausteine parlamentarischer Entscheidungsgrundlagen schafft - sei es im Bereich Elektromobilität, Neuro-Enhancement, Grundlastversorgung oder Informationsgesellschaft, um nur wenige der vielen Projekte zu nennen.

Letzten Mittwoch wurde in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beschlossen, dass nach dem diesjährigen Vertragsende für die kommenden fünf Jahre zustäzliche Einrichtungen als Kooperationspartner das TAB betreiben sollen.

Der bisherige wie zukünftige Betreiber des TAB, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), wird in Zukunft zusammen mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ), dem Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) und der VDI/VDE Innovation und Technik GmbH wichtige Kompetenzen und Perspektiven bündeln. Ziel dabei ist es u.a., die Elemente ,,Nachhaltige Entwicklung", ,,Diskursorientierung" und ,,Technologievorausschau" stärker als bisher bei der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung zu berücksichtigen.

Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für ein kompetentes TAB freut uns Grüne besonders, denn eine umfassende wie hochwertige Technikfolgenabschätzung ist seit jeher ein zentrales Anliegen grüner Politik!

Hans-Josef Fell MdB