Zypern: Triple-A-Staaten sollen Euro-Zone stabil halten

Finanzobmann Michelbach:

Nach dem Hilfspaket für Zypern fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, weitere Maßnahmen zur Krisenvorsorge. Konkret plädiert er für eine stärkere Zusammenarbeit der Triple-A-Staaten in der Euro-Zone und der EU. „Beim Zypern-Hilfspaket hat es sich bewährt, dass Triple-A-Staaten wie Deutschland, Niederlande und Finnland gemeinsam auf einen strikten Stabilitätskurs gedrängt haben“, sagte Michelbach „Handelsblatt Online“ (Dienstag). „Dieses Beispiel sollte Schule machen und Anlass für eine vertiefte Kooperation zwischen den bestbewerteten Staaten der Gemeinschaft sein. Das könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung bei Bürgern und Investoren zu stärken.“

Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, forderte die Bundesregierung auf, sich für eine solche Zusammenarbeit stark zu machen. „Es wäre gut, wenn man auch Luxemburg überzeugen könnte, sich in eine solche Stabilitätskooperation verstärkt einzubringen“, sagte er. Die Zusammenarbeit sei im ureigensten Interesse Luxemburgs als wichtigem Finanzplatz. Ein Bündnis der Triple-A-Staaten müsse zugleich auch gegenüber großen Euro-Staaten wie Italien und Frankreich fest zusammengehalten werden. Das bedeute auch Sicherheit für den Euro.

Angesichts der unklaren politischen Lage in Italien, dem Versagen der französischen Regierung in der Stabilitätspolitik sowie neuen Zweifeln an der Vertragstreue Griechenlands seien jetzt „feste Signale der Stabilität von großer Bedeutung für den Währungsraum“, betonte der CSU-Finanzexperte. Vor allem Italien und Frankreich seien derzeit „die besonderen Sorgenkinder der Eurozone“.

Italien benötige dringend eine stabile Reform-Regierung. Frankreich leide immer stärker unter den Folgen der „sozialistischen Experimente“ seiner Regierung und verliere dadurch zusehends an Wettbewerbsfähigkeit. Michelbach unterstrich zwar, dass Frankreich ein wichtiger PartnerDeutschlands in der EU bleibe. Er betonte aber auch, wenn Frankreich seinen Kurs nicht ändere, könne dies zu einem „ernsthaften Problem“ der Euro-Zone werden. „Wir brauchen aber gerade in der Stabilitätspolitik starke Partner."