Pakistan wählt
Tahir Chaudhry zur anstehenden Wahl in Pakistan
Am kommenden Samstag wird in Pakistan gewählt. Es ist eine Wahl historischen Charakters. Denn es wäre das erste Mal seit der Begründung des Landes, dass kein diktatorisches Regime eine demokratisch gewählte Regierung nach einer vollen Legislaturperiode ablöst. In Deutschland müssen Wahlen allgemein, gleich, geheim und frei sein. In Pakistan dagegen nicht. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten in Pakistan ist weit bekannt. So fordern Christen und Hindus immer wieder friedliche und transparente Wahlen, bei denen sie nicht unter Druck gesetzt werden oder Opfer von Hetzkampagnen werden. Was die wenigsten wissen ist, dass es sogar einer islamischen Religionsgemeinschaft, der über 4 Millionen Gläubige angehören, das Grundrecht auf freie Wahlen verweigert wird. Warum eigentlich?Pakistan wählt
Die Anhänger der “Ahmadiyya Muslim Jamaat” glauben, dass der Begründer ihrer Gemeinde Mirza Ghulam Ahmad, als der vom Propheten Muhammad vorrausgesagte Messias und Mahdi von Gott entsandt wurde, um die Muslime zu reformieren und die Weltreligionen zu vereinen. Die Ahmadis sind davon überzeugt, dass Jesus eines natürlichen Todes starb und in Sri Nagr, Kashmir begraben liegt. Dieser islamischen Reformbewegung folgen nach eigenen Angaben heute mehr als 100 Millionen Anhänger in über 200 Staaten. Sie lehnen jegliche Gewalt und Terror im Namen der Religion ab und werden immer wieder Opfer von Gewalt in vielen Ländern der islamischen Welt, aber besonders in Pakistan. Die Gründe sind vielschichtig.
Wenn Extremisten Geschichte schreiben...
Die Ahmadiyya Muslim Jamaat versteht sich als eine islamische Strömung. Mit gerade einmal einem Bevölkerungsanteil von 3 % repräsentieren sie in Pakistan mehr als 20 % der gebildeten Bevölkerung. Das ist das Resultat jahrzehntelanger Bildungsarbeit. So sorgte Sitara Akbar vor etwa zwei Jahren für Schlagzeilen, indem sie als jüngste Studentin mit 11 Jahre den O-Level (vergl. Realschulabschluss) abschloss und damit einen Weltrekord aufstellte. Was Medien und Politik verschwiegen, war, dass das Mädchen der Ahmadiyya angehörte und aus Rabwah stammte. Da “Rabwah” ein Wort koranischen Ursprungs ist, wurde diese Stadt im Jahre 1999 gegen den Willen ihrer Einwohner in Chenab Nagar umbenannt. In dieser Stadt machen 97 % der Einwohner Ahmadis aus, deren Alphabetiserungsrate bei fast 100 % liegt (Pakistan: 58 %). Folglich hatten Ahmadis bis zu den Diskriminierungsgesetzen von 1974 hohe Posten in der Verwaltung oder beim Militär inne.
Neueren Enthüllungen von Wikileaks aus 1947, dem Gründungsjahr Pakistans offenbaren zudem, dass diese Posten bei Begründung von Pakistan “voll von Ahmadis” waren. Der Fortschritt im Bereich der Bildung, des Sozialwesens und der religiösen Mission erweckte Neid bei einigen gesellschaftlichen Schichten und religiösen Gruppierungen. Es folgte eine systematische Ausgrenzung. Weithin bekannt ist, dass beispielsweise Muhammad Zafrullah Khan der erste Außenminister Pakistans und der einzige pakistanische Präsident des internationalen Gerichtshof oder der einzige pakistanische und erste muslimische Nobelpreisträger der Physik Prof. Abdus Salam, Ahmadi-Muslime waren. Ihre Namen wurden schrittweise aus den Geschichtsbüchern getilgt. Nicht einmal der Grabstein von Prof. Salam blieb von dieser Tilgung verschont, denn auch der Begriff “Muslim” aus der Formulierung: “Der erste muslmische Nobelpreisträger” wurde geschwärzt.
Der Gründungsvater Muhammad Ali Jinnah würde sich bei diesem Anblick im Grab umdrehen. Schließlich stellte Jinnah im Jahre 1947 ein Pakistan mit der Vision eines säkularen Staaten vor. Es waren legendäre Worte, die er formulierte: „Sie mögen irgendeiner religiösen Kaste oder einem Glauben angehören – dies hat nichts mit der Aufgabe des Staates zu tun. Im Laufe der Zeit werden Hindus aufhören, Hindus und Moslems aufhören Moslems zu sein, nicht im religiösen Sinne, weil dies das persönliche Bekenntnis jedes Individuums ist, sondern im politischen Sinne als Bürger des Staates“ Heute ist diese Vision Jinnah’s so viel Wert, wie die pakistanische Rupie, auf der er abgebildet ist. Es hat sich viel getan seit dem Tod Jinnahs. Fanatische Islamisten haben ihren Einfluss auf die pakistanische Politik ausgeweitet. Schon auf dem Personalausweis beginnt die Diskriminierung, wo die religiöse Zugehörigkeit vermerkt ist. Bei Wahlen haben Ahmadis zwei Möglichkeiten: Entweder sie erklären sich zu “Nicht-Muslimen” und dürfen wählen oder sie beleidigen den Begründer ihrer Religionsgemeinschaft schriftlich und dürfen als “Muslime” wählen. Für Ahmadis bedeutet diese Bestimmung, die Einschränkung der Religionsfreiheit und eine Verweigerung von politischer Partizipation. Es bedeutet vor allem Duldung statt Akzeptanz.
Wenn ein radikaler Wandel kommt...
Bereits bei der Begründung Pakistans, an der Ahmadi-Muslime aktiv beteiligt waren, wurde Jinnah unter Druck gesetzt, gegen die Ahmadis vorzugehen. Doch Jinnah wehrte sich immer wieder öffentlich dagegen und drängte auf eine Einheit der pakistanischen Bevölkerung. Die ersten Aufstände gegen die Ahmadiyya kamen 1953 auf, als radikale Islamisten mit den Forderungen auf die Straßen gingen, Ahmadis aus staatlichen Ämtern zu entfernen und sie als “Nicht-Muslime” zu deklarieren. Dann brach im Jahre 1974 eine weitere Welle der Unterdrückung aus. Der Premierminister Zulfiqar Ali Bhutto erklärte daraufhin unter saudischem Druck die Ahmadi-Muslime per Dekret zu Nicht-Muslimen. Hinzu kam das Rechtsgutachten der Islamischen Weltliga, wonach die Ahmadiyya aus der islamischen Gemeinschaft auszuschließen sei. Daraufhin titelten pakistanische Zeitungen voller Stolz, dass die Ahmadiyya von 72 islamischen Gruppierungen aus dem Islam ausgeschlossen wurde. Diktator Zia-ul-Haq leitete nachfolgend im Jahre 1984 weitere Verschärfungen des Gesetzes ein.
Man verbot den Ahmadis, sich als Muslime zu bezeichnen, sich wie Muslime zu benehmen, die islamische Grußformel auszusprechen, den Gebetsruf zu verkünden und ihre Gebetszentren als Moscheen zu bezeichnen. Bis heute wird eine Zuwiderhandlung mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe geahndet. 1986 führte Zia-ul-Haq zudem das Blasphemie-Gesetz und erklärte Ahmadis für vogelfrei, indem er jedem Gläubigen empfahl für die Vollstreckung der Todesstrafe bei Blasphemie das Recht in die eigene Hand nehmen dürfe. Bis heute hat sich nichts an diesen miserablen Lebensverhältnissen geändert. Stattdessen wurden diese durch zahlreiche Hetzkampagnen ranghoher Politiker und Medienvertreter weiter verschlechtert. Vor diesem Hintergrund sind öffentliche Hetzreden, Handelsboykotts, Gewaltmobs, Morddrohungen gegen Ahmadis und gezielte Tötungen Gang und Gebe in Pakistan.
Pakistan braucht einen Wandel. Generell steckt das Land seit Jahrzehnten in gewaltigen Problemen fest. Einem Großteil der Bevölkerung mangelt es an einer Lebensmittel-, Wasser- und Stromversorgung. Das Gesundheitswesen ist zusammengebrochen, denn es fehlt an Medikamenten und Ärzten. Die Wirtschaft ist am Boden, es fehlt an Steuerzahlern und die Inflation bricht Rekorde. Perspektivlosigkeit beherrscht die Jugend, das Bildungsniveau ist miserabel und die Arbeitslosigkeit gigantisch. Radikale Kräfte halten die Regierung im Zaum und terroristische Organisationen erschüttern das Land Tag für Tag mit Anschlägen. Fanatische Religionsgelehrte nehmen Einfluss auf jede politische Entscheidung des Staates und mobilisieren in Kooperation mit dem Sicherheitsapparat Massen für die Verfolgung relgiöser Minderheiten und politischer Akteure. Im Westen des Landes liegt der instabile Nachbar Afghanistan, der förmlich Chaos exportiert und im Osten der Erzfeind Indien, der sich immer wieder Gefechte um die Provinz Kashmir liefert. Die Beziehungen zu den USA sind ambivalent und sorgen durch den US-Drohnenkrieg für Missstimmung in der Bevölkerung.
Wenn jede Wahl hoffnungslos ist...
Viele Politiker der bisher zwei stärksten Parteien sind korrupt bis ins Mark, ihre akademischen Abschlüsse sind gefälscht und ihr Vermögen ist im Ausland gesichert. Für viele Pakistaner schien nach der Machtübernahme des Präsidenten Zardari im Jahre 2008 alles verloren. Wie aus dem nichts gewinnt Imran Khan, ein Cricket-Star mit seiner Pakistanischen Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) augrund der wachsenden Unzufriedenheit an Aufwind. Es folgen harte Jahre der Kampagnen und der inneren Parteikämpfe. Khan schafft es allmählich eine erhebliche Zahl der liberalen und säkularen Pakistaner in seiner PTI zu versammeln und wirbt die Vision eines säkularen Staates im Sinne des Gründungsvaters Muhammad Ali Jinnah. Seine heftigen Verbalattacken gelten den zwei großen Volksparteien, der Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Zardari und der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) von Nawaz Sharif. Die Slogans der Cricket-Legende erinnern an Obamas Forderung nach “Change”, er spricht von einem “neuen Pakistan” basierend auf absolute Gerechtigkeit für jedermann, einem Pakistan, das bald von seinem “Tsunami” überflutet werden wird. Es sei nach ihm nur möglich das Land zu retten, wenn der korrupte Regierungsstab aus dem Amt gejagt werde.
Bis vor wenigen Tagen machten sich auch Ahmadi Muslime in Pakistan Hoffnungen auf eine substanzielle Verbesserung der Verfolgungssituation im Lande. Der liberale Hoffnungsträger Imran Khan sorgte hingegen für einen gewaltigen Dämpfer als er in verschiedenen Reden betonte, dass er keinen Ahmadi darum gebeten habe, für ihn zu stimmen. Seine Worte aus den letzten Jahren, in denen er sich für die Aufhebung der Diskriminierungsgesetze aussprach, nahm er kategorisch zurück. Zudem nutzte er den Ausdruck “Qadianis” für Ahmadis, um sie als Verräter zu diffarmieren und bezeichnete die Strömung als nicht-islamisch. Maulana Rahman, ein Religionsgelehrter und Politiker hatte zuvor das Wählen von Imran Khan als “unislamisch” bezeichnet. Der Grund dafür war ein aufgetauchtes Videos, in dem eine PTI Politikerin in einer Pressekonferenz mit dem weltweiten Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, um die Stimmen der pakistanischen Ahmadis gebeten hatte. Das Oberhaupt hatte daraufhin deutlich gemacht, dass es derzeit für Ahmadis nicht möglich sei zu wählen, doch sollte die PTI nach einem Wahlsieg für Gerechtigkeit sorgen, dann würden sich Ahmadis sicherlich für diese Partei entscheiden. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Wahlkampf erhoffen sich die wenigsten Ahmadis eine Unstützung seitens Khan nach einem Wahlsieg. “Taliban Khan” wie er des Öfteren genannt wird, gab sich zuletzt immer mehr mit den Extremisten des Landes ab, handelte Deals aus und sicherte sich Wählerstimmen aus dem rechten Flügel. Eine Reform des Landes ist deshalb nur schwer vorstellbar.
Tahir Chaudhry