Bewaffnete US-Drohnen: Stopp dem Joystick-Killing

Für die Kooperation für den Frieden

Aus Anlass seines Staatsbesuches in Berlin fordert der friedenspolitische Zusammenschluss von über 50 Organisationen, die Kooperation für den Frieden, an US-Präsident Obama gerichtet den Verzicht auf den Einsatz bewaffneter Drohnen. Zudem müsse die USA initiativ werden für einen internationalen Vertrag zum weltweiten Verbot dieser Waffe. Mit ihrer Rechtfertigung der Tötungseinsätze als legal öffneten die USA die Tür zu einer „Tötungskultur per Joystick“. Gegen die weltweite Proliferation dieser Un-Kultur stellt sich die Friedensbewegung. Alleine in diesem Jahr hat die Obama-Regierung laut dem „Bureau of Investigative Journalism“ 14 CIA-bewaffnete Drohnenangriffe in Pakistan mit bis zu 103 Todesopfern und bis zu 37 Verletzten gebilligt. Unter den Toten befinden sich mindestens vier Zivilisten und ein Kind.

Seit Obamas Amtsantritt hat es eine erhebliche Steigerung des Einsatzes bewaffneter Drohnen durch die Sicherheitsorgane der USA gegeben. Dem entspricht eine massive Steigerung der Opferzahlen, seien es angebliche Terroristen oder getötete und verletzte Zivilisten. Die Kooperation für den Frieden ist sicher: Der Drohneneinsatz in Pakistan, Jemen oder Somalia wird die „Quellen des Extremismus“ (Obama) nicht austrocknen, sondern ihnen vielmehr beständig neue Nahrung zuführen.

In Anbetracht der hohen Opferzahlen unter Zivilisten mit Kindern und Frauen – wenn sie überhaupt öffentlich werden – hält die Kooperation für den Frieden eine Präsidentenaussage wie kürzlich vor der National Defense University, dass „beinahe-Sicherheit, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden – der höchste von uns zu erreichende Standard“ gelten solle, für makaber. Für die Kooperation für den Frieden ist eindeutig: Nur ein Ende des Einsatzes bewaffneter Drohnen kann zivile Opfer durch sie verhindern.

Der Einsatz bewaffneter Drohnen vereinfacht das extralegale Töten und verletzt die staatliche Souveränität jener Staaten, in denen es stattfindet und auch von denen es ausgeht, siehe Deutschland.. Die Präsidentenaussage, „unsere Handlungen sind bestimmt von Konsultationen mit Partnern und dem Respekt für staatliche Souveränität“ erscheint im Hinblick auf die aktuellen Todesmeldungen geradezu höhnisch. Sogleich nach der Amtsübernahme des neuen pakistanischen Regierungschefs Nawaz Sharif, der diese Übergriffe stets kritisierte, hat die CIA einen tödlichen Angriff mit einer US-Drohne im Nordwesten Pakistans ausgeführt: Berichtet wird von sieben Toten.

Die Kooperation für den Frieden verurteilt entschieden jegliches extralegales Töten und die Verletzung staatlicher Souveränität als eklatante Verstöße gegen internationales Recht. Deswegen fordert sie: Der Einsatz bewaffneter Drohnen muss verboten werden. Dafür muss es nationale und ein weltweites Verbot dieser Waffen geben.

Der Präsidentschaftskandidat Obama nahm 2008 an der Siegessäule Bezug auf die historische Berliner Luftbrücke. Deren Piloten brachten keine Bomben, sondern gewannen mit den Gütern, die sie den Berlinerinnen und Berlinern lieferten, deren Herzen. Das kann auch Vorbild für den Kampf gegen sogenannten Extremismus sein. Obama erklärte 2008, es sei der Moment, die Welt zu verändern. Viele haben auf ihn gesetzt, doch jetzt warnt die Kooperation für den Frieden: Der fortgesetzte und gesteigerte Einsatz bewaffneter Drohnen droht diesen Moment zu einer friedlicheren Welt unwiderruflich verstreichen zu lassen.