NSA-Affäre: Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt

Zu der PKG-Sitzung am heutigen Tage erklärt Hans-Christian Ströbele:

Auch nach der 4. Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den NSA-Programmen Prism und Tempora habe ich keine Hinweise, dass das gigantische Abschöpfen, Speichern und Auswerten von Daten aus Telefon- und Mail-Verbindungen gestoppt ist und beendet wird. Dazu gab es keine Erkenntnisse. Wir wissen auch immer noch nicht, ob und inwieweit die Berichte von Snowden stimmen und ob EU-Vertretungen und sogar die Bundesregierung ausgespäht und abgehört wurden und werden. Offenbar scheut die Bundesregierung, konkret nachzufragen oder sie traut sich nicht. Minister Friedrich hat anscheinend immer noch nicht verstanden, wie die Spionage-Programme Prism und Tempora funktionieren. Er behauptet weiter, damit würde nur in Bereichen wie internationalen Terrorismus und Proliferation gesucht. Er will nicht wahrhaben, dass zunächst Hunderte von Millionen Datenverbindungen ausspioniert und gespeichert werden und das für viele, viele Jahre.

Der Minister macht ständig andere Angaben, welche Anschläge in Deutschland denn nun auf Grund von NSA-Informationen verhinder werden konnten. Um nachzuprüfen, ob im Einzelfall tatsächlich solche Infos zur Verhinderung geführt haben, habe ich den Antrag auf Einsicht in die einschlägigen Akten gestellt. gestellt.

Über meinen Antrag auf Ladung der Kanzlerin zur Befragung im PKG wird das Gremium in der nächsten Sondersitzung vermutlich Anfang August entscheiden.