Koalitionsvereinbarung überfällig | Abzug der US-Atomwaffen jetzt

Ohne russische Zustimmung kein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?

CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.

Die AG Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte hat sich diese Woche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine Formulierung in puncto Atomwaffen geeinigt, die weit hinter den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierung zurückbleibt. Erst müssten die lang ersehnten Abrüstungsgespräche mit Russland erfolgreich enden, bevor Deutschland atomwaffenfrei werden könne.

Im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es: "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen."

Das niederländische Parlament hat dagegen einen Beschluss gefasst, der die nukleare Teilhabe in Holland bis 2023 beenden könnte. Der Abgeordnete Van Dijk brachte einen Antrag ein, der für das Nachfolgeflugzeug der F-16 eine Atombewaffnung untersagt. Die letzte F-16 wird voraussichtlich 2023 außer Dienst gestellt und durch neue F35 (Joint Strike Fighter) ersetzt.

„Obwohl die Tornado-Flugzeuge in Deutschland durch Eurofighter ersetzt werden, die nicht atomwaffenfähig sind, lässt die Bundeswehr die alten Tornados anscheinend so lange fliegen, bis die Schrauben rausfallen, damit sie weiterhin Atomwaffen einsetzen können,“ sagte Roland Blach, Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. „Wir fordern alle SPD-Mitglieder auf, sich noch einmal gegenüber den Unterhändlern stark zu machen für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.“

Der US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, hatte in einer Rede am 12. November 2013 vor dem Atlantikrat der Logik widersprochen, dass erst erfolgreiche Abrüstungsgespräche mit Russland die Voraussetzung für den Abzug der Atomwaffen aus Europa schaffen würden. Es sei möglich, die europäische Abhängigkeit von den US-Atomwaffen nicht nur zu reduzieren, sondern sie ganz und gar zu eliminieren. In der NATO-Strategie gebe es keine Passagen, die gegen diese Möglichkeit sprechen würden.