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Koalitionsvertrag: Ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Ein skeptisches Fazit zu den flüchtlingspolitischen Vereinbarungen der möglichen Großen Koalition hat Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, gezogen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen“, sagte Pflüger heute in Berlin. Er enthalte nebeneinander positive Bekenntnisse zur nötigen Willkommenskultur und Drohungen von Ausweisung und Abschottung.

Pflüger begrüßte, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Menschen geeinigt haben, die lange Zeit von den Ausländerbehörden nur geduldet wurden. „Das betrifft bis zu 86.000 Menschen, oft Familien, deren Kinder schon in Deutschland geboren sind. Ihnen müssen wir eine Lebensperspektive bieten“, sagte Pflüger, der als Mitglied der Berliner Härtefallkommission täglich mit den humanitären Defiziten der bisherigen Regelung konfrontiert ist. Auch die geplanten Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und die Lockerungen der sogenannten „Residenzpflicht“, die es Geduldeten und Asylsuchenden verbietet, ihre Stadt oder ihren Landkreis zu verlassen, begrüßte Pflüger.

Zum Flüchtlingsschutz in Europa beschwöre der Entwurf zwar die Solidarität der EU-Staaten untereinander und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards. „Aber im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge, in Syrien sind wir mit der größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte konfrontiert. Deutschland müsste jetzt konkrete Initiativen ergreifen, damit sichere und legale Fluchtwege nach Europa geöffnet und die Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren innerhalb der EU vernünftig reformiert werden. Statt dessen beschränkt sich der Vertrag auf Allgemeinplätze.“

Der Jesuit lobte die Absicht von Union und SPD, das so genannte Resettlement auszubauen, also mehr Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufzunehmen. „Hier kann Deutschland noch deutlich mehr anbieten“, so Pflüger.

Zur Absicht der Koalitionäre, Asylverfahren für Flüchtlinge aus Balkanstaaten wie Serbien und Mazedonien abzukürzen, sagte Pflüger: „Das ist armselig. Aus diesen Ländern fliehen Angehörige der Roma-Minderheit vor erwiesener und schwerster Diskriminierung, Rassismus und Elend. Aber statt uns damit auseinanderzusetzen, schieben wir sie so schnell wie möglich wieder dorthin ab.“ Stärker als der Flüchtlingsschutz werden letztlich die Ausweisung und Abschiebung akzentuiert. Das erfülle ihn mit Sorge, so Pflüger.

Der Jesuit Refugee Service (Jesuiten-Flüchtlingsdienst, JRS) wurde 1980 angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern tätig. In Deutschland setzt sich der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für Abschiebungsgefangene ein, für geduldete Flüchtlinge und für Menschen ohne Aufenthaltsstatus („Papierlose“). Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Seelsorge, Rechtshilfe und politische Fürsprache.

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