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Rente: Mütterrente, Grundsicherung und Andrea Nahles

Kabinett macht Weg für Rentenpaket frei

Andrea Nahles geht bei der Mütterrente nicht optimal vorIm Kampf gegen Altersarmut hat die Bundesregierung am Mittwoch einen wichtigen Schritt getan. Das Bundeskabinett billigte die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Nun kann der Bundestag im Mai über das Rentenpaket abstimmen. Wie sehr die Vorhaben jedoch Armut im Alter verhindern, ist umstritten.

Trotz Kritik: Bundeskabinett billigt Rentenpläne

Schon seit Tagen wird über die Rente diskutiert. Die Rentenpläne aus dem Bundesarbeitsministerium seien nicht nur zu teuer und falsch finanziert. Zudem kämen sie nur der älteren Generation zugute. Doch die Bundesregierung hat trotz aller Widerstände das Rentenpaket am Mittwoch in einer Bundeskabinettssitzung gebilligt. Damit wurden vier Rentenvorhaben auf den Weg gebracht. Wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf im Mai zustimmt, könnten die Rente mit 63 und die Mütterrente ab dem 1. Juli 2014 gelten. Kritiker zweifeln jedoch, dass mit ihnen Altersarmut bekämpft werden kann.

Mütterrente wird bei Grundsicherung im Alter angerechnet

Die Mütterrente droht gerade für die Personen zur Nullrunde werden, die es am dringendsten notwendig haben. Die Rede ist von den Frauen, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, da ihre Rente zu niedrig ausfällt. Erhalten sie nun ab Juli 2014 eine höhere Rente, wird diese bei der Berechnung der Grundsicherung angerechnet. Die Mütterrente verbessert ihre finanzielle Situation nicht.

Nur wenige Frauen profitieren von der Rente mit 63

Auch bei der Rente mit 63 gehen scheinbar die Menschen leer aus, die von Altersarmut bedroht sind. Denn nur die wenigsten Frauen kommen auf 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung, um mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ihre Erwerbsbiografien sind etwa für die Erziehung von Kindern unterbrochen. So erfüllt nur jede siebte Neurentnerin die Anforderungen, während es bei den Männern fast die Hälfte ist.

Neue Ungerechtigkeiten drohen bei der abschlagsfreien Rente

Wie finanzen.de berichtet, droht zudem eine neue Ungerechtigkeit durch den Stichtag im Juli 2014. Erst ab dann soll die neue Rente mit 63 gelten. Rentner, die bis dahin vor ihrem regulären Rentenbeginn in den Ruhestand gegangen sind, müssen die Abschläge weiter zahlen – auch wenn sie die Voraussetzungen für Rente mit 63 erfüllen. Zudem wird das Eintrittsalter schrittweise angehoben. Von dem abschlagsfreien Altersgeld ab 63 profitieren so nur Personen, die vor 1953 geboren wurden. Jahrgänge ab 1964 können erst mit 65 ohne Abzüge in den frühzeitigen Ruhestand gehen.

Solidarische Lebensleistungsrente kommt erst 2017

Unter Kritikern wird einzig die solidarische Lebensleistungsrente als wirksame Maßnahme gegen Altersarmut aus dem Rentenpaket von Andrea Nahles angesehen. Jedoch soll die Mindestrente von 850 Euro im Monat erst 2017 eingeführt werden. So richtet die Rentenreform derzeit nur wenig gegen die steigende Armut im Alter aus. Mehr noch: Mütterrente und Rente mit 63 werden den Plänen der schwarz-roten Koalition zufolge über die Rentenkasse finanziert. Die Rentenversicherungsbeiträge drohen daher bald zu steigen und mit ihnen die finanzielle Belastung der Beitragszahler.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass das Rentenpaket zu Kosten junger Menschen und Familien geht. Der Vorstand der Stiftung, Jörg Dräger, fordert daher, die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur familiengerecht, sondern auch demografiefest zu machen.

Detlev Lengsfeld

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