Angela Merkel Positionen Retrospektive

Grundsatzdebatte - Merkel stellt Grundsatzpapier im CDU-Präsidium vor

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Bedenken zu dem von der Kommission geprägten Begriff der "neuen Sozialen Marktwirtschaft" geäußert. Der Zusatz "Neue" verwässert die ursprüngliche Bedeutung.

Kritik an dem Papier kam auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA)und der CSU. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser warnte am Wochenende die Schwesterpartei davor, sich zu einseitig auf ökonomische Fragen zu konzentrieren. Die CDA befürchtete eine Abkehr vom Sozialstaat. CDA-Chef Arentz erklärte, im Grundsatz befürworte er zwar eine Debatte über eine neue soziale Marktwirtschaft. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass "die tragenden Gedanken" der sozialen Marktwirtschaft wie Tarifautonomie und soziale Sicherung der Arbeitnehmer nicht "auf dem Altar der Globalisierung" geopfert würden, sagte er im Deutschlandfunk.

Mit dem Grundsatzpapier will Merkel eine grundsätzliche Neuorientierung ihre Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einleiten. Es enthält 150 Einzelvorschläge für grundlegende Reformen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik. Angesichts der großen gesellschaftlichen Veränderungen müsse die Soziale Marktwirtschaft auf eine neue Stufe gehoben werden, heißt es in dem Papier.

Am 27-08-2001

Kanzlerkandidatur

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht keinen Anlass zur Kritik am CSU-Vorstoß für den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union. Es sei ein "selbstverständlicher Vorgang", dass sich die CSU für ihren Vorsitzenden als Kandidaten ausspreche, sagte Vogel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Alles andere wäre "unnatürlich".

Vogel ist überzeugt, dass sich Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel wie vereinbart nach der CDU-Klausurtagung am Freitag und Samstag in Magdeburg auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen werden. Beide Anwärter seien "hervorragende Repräsentanten" der Union. Zu seinen eigenen Präferenzen für den Kanzlerkandidaten wollte er sich nicht äußern. Die CSU-Landesgruppe hatte sich am Dienstag in Wildbad Kreuth für Stoiber als Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen.

Scharfe Kritik am Verfahren zur Wahl des Kanzlerkandidaten äußerte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dass die Lage für die Union derzeit so "verfahren" sei, hätten sich CDU und CSU selbst zuzuschreiben, sagte Geißler im Südwestrundfunk (SWR). Bei zwei Bewerbern um die Spitzenposition könne niemand auf die Einigung der beiden Beteiligten selbst setzen. Die Union müsse den Mut haben, in einem demokratischen Gremium abstimmen zu lassen.

Zur CSU-Empfehlung für Stoiber sagte Geißler, er halte das Votum von Kreuth für einen "unfreundlichen Akt". Er fügte hinzu, sollte Merkel feststellen, dass sie nicht von der Mehrheit der CDU unterstützt werde, sollte sie von sich aus zur Lösung der Sache beitragen und Stoiber vorschlagen. Merkel müsse in jedem Fall die Initiative in der Hand behalten und für klare Verhältnisse sorgen.

Mit Nordrhein-Westfalen hat sich der größte Landesverband der CDU in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eindeutig auf CDU-Chefin Angela Merkel festgelegt. Die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl seien mit Merkel "noch größer", heißt es in einem einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes, den der Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Der Landesvorstand forderte Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber auf, sich "einvernehmlich" zu einigen. Dieser Vorschlag sollte nach Ansicht von Rüttgers noch in der kommenden Woche vorliegen.

Am 09-01-2002

Landwirtschaft

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt die vor einem Jahr von Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeleitete Agrarwende ab. So etwas brauche man nicht, sagte Merkel auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Deutschland habe bereits in der Vergangenheit Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Agrarproduktion eingeführt. Die Politik müsse dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union die gleichen Anforderungen und faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Aufgabe von Künast sei es, dies in Brüssel auch durchzusetzen.

Durch Alleingänge auf nationaler Ebene entstünden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Bauern, betonte die CDU-Chefin. Zudem dürften ökologische und konventionelle Landwirte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Merkel zeigte sich von dem von Künast eingeführten Biosiegel für Produkte des ökologischen Landbaus enttäuscht, da sich das Zeichen an den niedrigeren Standards der Europäischen Gemeinschaft orientiere.

Am 15-01-2002

"Strukturelle Entscheidung"

Die Union zieht die erste personelle Konsequenz aus dem Ausgang der Bundestagswahlen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag in Berlin an, zugunsten von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt zu verzichten. Zuvor hatte Merkel im CDU-Vorstand ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz angemeldet. Sie sprach von einer "strukturellen Entscheidung", den Partei- und Fraktionsvorsitz für die bevorstehende Zeit in der Opposition zu bündeln. Dies habe nichts mit Merz' "exzellenter" Arbeit zu tun. CSU-Chef Edmund Stoiber sicherte Merkel die Unterstützung der CSU-Landesgruppe zu. Die Entscheidung soll am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der Fraktion fallen.

Merz sagte, er habe sich bereits am Sonntagabend entschieden, sein Amt nicht wieder anzutreten. Vorrang habe für ihn, dass die Union mit größtmöglicher Geschlossenheit in die Opposition gehe. Zu seiner künftigen Aufgabe äußerte er sich nicht. Merkel sagte, Merz müsse weiterhin als "Stimme und Kopf" der CDU erkennbar bleiben. In welcher Funktion dies geschehen könne, müsse man noch besprechen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) soll Merz den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages erhalten, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zusteht.

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin und Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), unterstützte Merkels Kandidatur. Merkel verstehe es, "widerstreitende Interessen zusammenzuführen und zu schlagkräftigem Handeln zu bündeln", sagte sie. Die Zusammenführung von Partei- und Fraktionsvorsitz sei "unabdingbar".

Merkel sagte, die Union werde eine harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit leisten. "Die Union ist wieder da", laute das Fazit der Bundestagswahl. Der Auftrag der Wähler müsse nun "ohne Blockade" umgesetzt werden.

Stoiber zeigte sich zuversichtlich, dass die rot-grüne Bundesregierung keine volle Legislaturperiode überstehen werde. Bereits in wenigen Monaten werde es einen "bitteren Winter" geben und die Arbeitslosenzahlen "ganz erheblich steigen". Für den Fall, dass das rot-grüne Kabinett im Laufe der Legislaturperiode zerbreche, stehe er als Kanzlerkandidat zur Verfügung, sagte Stoiber. Merkel sagte, dann werde es "keine lange K-Fragen-Diskussion" geben. Es werde derjenige kandidieren, "der Kanzlerkandidat war".

Am 23-09-2002

Steuererhöhungen

CDU-Chefin Angela Merkel spricht sich für einen Verhaltenskodex für Versprechungen von Politikern vor der Wahl aus. Es müssten Mindeststandards gesteckt werden, an die sich Politiker zu halten hätten sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Dies solle dazu beitragen, "dass nicht alles anders gemacht wird am Tag nach der Wahl", so die Parteivorsitzende. Zugleich kritisierte sie die jüngsten Regierungspläne zu Änderungen im Steuerrecht. Abgaben und Steuererhöhungen träfen immer die Leistungsträger. Dazu zähle sie auch einen Facharbeiter, der Überstunden mache, dadurch jedoch die Beitragsbemessungsgrenze überschreite.

Merkel betonte, derjenige sei am Ende der Dumme, der Vorsorge betreibe und für seine Risiken eintrete. Dies dürfe nicht Schule machen. Sie plädiere stattdessen für eine Absenkung der Lohnnebenkosten. In Deutschland werde immer erst in die Maschine und dann in den Menschen investiert, weil die Kosten für Menschen "elendig teuer" seien.

Ziel müsse es sein, Deutschland in das "obere Mittelfeld" des Wachstums in Europa zu bringen. Bei der Reform des Gesundheitssystems sprach sich Merkel für mehr Eigenbeteiligung der Versicherten und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen aus.

Am 19-11-2002

Viele Fragen

Für viele Medien war die so genannte "K-Frage", die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union, viele Jahre lang eines der beliebtesten Themen. Nun hat dieses Unterhaltungsprogramm sein Ende gefunden, die Frage ist beantwortet. Die Präsidien von CDU und CSU nominierten CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zu ihrer Kanzlerkandidatin. Die Union zieht also mit Merkel an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Kandidatur Merkels war nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen allgemein erwartet worden. Die 50-Jährige ist die erste Kanzlerkandidatin der Union. 2002 hatte sich noch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber durchgesetzt. Die Medien rücken nun die Person Merkel in den Mittelpunkt der Berichterstattung.

Neben Stoiber hatte zuletzt auch der hessische Ministerpräsident, Roland Koch, seinen Widerstand gegen Merkel aufgegeben. Schon einen Tag nach den angekündigten Neuwahlen hatte er sie zur Kanzlerkandidatin der Union ausgerufen.

Nach Klärung der "K-Frage" stellt sich für die Union nun noch die "W-Frage": Sie muss sich über die Wahlversprechen einigen. Es gibt nämlich noch kein Wahlprogramm. Während der CSU-Politiker Horst Seehofer der Auffassung ist, man solle sich um den "kleinen Mann" bemühen, fordern andere Unionspolitiker, man solle dem "kleinen Mann" eine höhere Mehrwertsteuer auferlegen, um die Unternehmen steuerlich entlasten zu können.

Auch über die andere "W-Frage", die Frage nach der Wahrheit wird in der Union - wie in den anderen Parteien auch - heftig gestritten. Ganz offen und ungeniert wird heute in den Medien erörtert, in welchem Maße vor einer Bundestagswahl die Wahrheit gesagt wird über das, was nach der Wahl vorgesehen ist.

Beantwortet ist vorläufig nur die "K-Frage". Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat eine steile Karriere hinter sich. Alt-Kanzler Helmut Kohl machte die frühere Physikerin erst zur Frauen- und später zur Umwelt- und Atomministerin. Dabei war sie erst im August 1990 Mitglied der Ost-CDU geworden, die mit der Wiedervereinigung in der West-CDU aufging. Im Dezember 1991 wurde sie bereits stellvertretende Bundesvorsitzende, nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 machte sie der neue CDU-Chef Wolfgang Schäuble zu seiner Generalsekretärin.

Als Merkel im Zuge der Spendenaffäre ihrer Partei die Abkehr von ihrem einstigen Förderer Helmut Kohl ans Herz legt, spülte die Sympathie der Parteibasis sie an die Spitze der CDU. Am 10. April 2000 wurde Merkel auf dem Essener Parteitag zur Vorsitzenden der westdeutsch und männerdominierten CDU gewählt.

Bei der vergangenen Bundestagswahl musste sie CSU-Chef Edmund Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen, auch weil die meisten in ihrer eigenen Partei es so wollten. Mit Stoiber verlohr die Union die Wahl knapp, nachdem Bundeskanzler Schröder Elbe-Flut und die Ablehnung des Irak-Krieges für sich nutzen konnte. Merkel nutzte die Niederlage Stoibers und griff zum Ausbau ihrer Machtbasis nach dem Fraktionsvorsitz. Spätestens seitdem ist das Verhältnis zu ihrem Vorgänger Friedrich Merz endgültig zerrüttet.

Ende 2003 beschloss der CDU-Parteitag in Leipzig radikale Reformen für die Steuern und den Gesundheitssektor. Merkel wurde gefeiert. Die CSU lehnte die Konzepte ab, das Verhältnis der Schwesterparteien wurde schwieriger. Konnte der Streit über ein gemeinsames Steuersystem noch relativ rasch entschärft werden, prägte der Dissens über die CDU-Kopfpauschalen für die Krankenversicherung weite Teile des Jahres 2004.

Merz und Fraktionsvize Horst Seehofer kündigten Merkel die Gefolgschaft in der Fraktion, Schäuble gab Merkel bei der Nachfolge von Merz einen Korb. Am Ende des Jahres kam ihr auch noch Generalsekretär Laurenz Meyer abhanden, weil dieser vom Energie- und Atomkonzern RWE bezahlt wurde. Auf der Habenseite verbuchte Merkel, dass sie ihren Bundespräsidentenkandidaten Horst Köhler durchsetzen konnte.

2005 gewann die CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Wahlen gegen die Sympathieträger Heide Simonis und Peer Steinbrück (beide SPD). Das verhalf Merkel zum entscheidenden Durchbruch.

Die Medien sehen bei Merkel dennoch ein Manko gegenüber Schröder. Während dieser mit Familiärem nebst Hund punkte, wüßten viele Wähler nicht viel über den Menschen Merkel. Das wird von Medienseite nun versucht, nachzuholen. Merkel wird nun in den Medien ganz als Mensch präsentiert, mit Stärken und Schwächen, die natürlich gar keine sind: Dass sich Merkel gern in heimatliche uckermärkische Gefilde zurückziehe, sei bekannt, "ebenso ihre Wanderlust, ihr Appetit und die Freude an Opern". Unduldsamkeit nenne Merkel neben gelegentlich lauteren Tönen selbst ihre Schwächen, das ihr nachgesagte ausgeprägte Misstrauen gebe sie nicht gern zu. Ein gutes Nervenkostüm und Belastbarkeit sehe sie als ihre Stärken an.

Schon Gerhard Schröder und vielen anderen Politikern gelang es, über die Inszenierung der Person die leidigen inhaltlichen Fragen in den Hintergrund zu drängen. Dennoch: Ein Wahlprogramm wird es geben und darin werden - so viel dürfte klar sein - jede Menge Arbeitsplätze versprochen werden. Auch Bildung und Forschung dürften in dem Wahlprogramm - wie bei den anderen Parteien auch - eine wichtige Rolle spielen.

Fraglich ist hingegen, ob das Wahlprogramm die "B-Frage", die Frage nach Sinn und Zweck von Bildung tatsächlich beantworten wird: Warum ist ein hohes Bildungsniveau notwendig, wenn Wirtschaftsforscher "haushaltsnahe Dienstleistungen" als "zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren" empfehlen. Welchen "Wettbewerbsvorteil" haben gut ausgebildete Akademiker, wenn der "Arbeitsmarkt" der Zukunft vor allem Jobs als Hausmeister, Putzfrau, Fensterputzer oder Gärtner hergibt? Beschäftigen Manager, die Millionenabfindungen kassiert haben, in ihrer Villa bevorzugt Putzfrauen mit Doktortitel oder Gärtner mit Erfahrung in der Spitzenforschung? Wirtschaft und Politik sollten Antworten geben auf diese "drängenden Fragen".

Am 30-05-2005

Gewerkschaften für Vermögenssteuer

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wirft der SPD Unehrlichkeit bei der Mehrwertsteuer vor. Auch die Sozialdemokraten wüssten, dass diese Steuer erhöht werden "muß", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Die zusätzlichen Einnahmen würden für die Sicherung der Sozialsysteme gebraucht. Das wolle die SPD aber vor der Wahl nicht zugeben.

An die Rentner gewandt, die laut Merkel nicht bei den Sozialabgaben entlastet werden können, sagte die Kanzlerkandidatin: "Wir brauchen wieder mehr, die in die Rentenkasse einzahlen, und ich bin sicher, dass Sie dafür Verständnis haben."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte kürzlich, im Vorfeld der Wahlen, eine "weitere" Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Sie sei nicht nur ökonomisch verfehlt, weil sie die beginnende Erholung der Binnennachfrage bremst, sondern auch zutiefst ungerecht, weil sie insbesondere die Menschen träfe, die den größten Teil ihres Einkommens für den täglichen Lebensbedarf ausgeben müssten, also zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner.

Die Gewerkschaften lehnen traditionell eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Eine höhere Mehrwertsteuer sei sozial ungerecht, weil die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich stärker als die Empfänger großer Einkommen belastet würden. Eine Mehrwertsteuer verteuere ein Produkt für alle, egal wie viel ein Käufer oder eine Käuferin verdient. Der Mehrwertsteuer fehlt insofern ein Umverteilungseffekt wie beispielsweise bei der Einkommenssteuer.

Die Gewerkschaften fordern anstelle einer höheren Mehrwertsteuer die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) behauptete vor längerer Zeit, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt etwa zwei Prozent Tarifentgeltsteigerung "auffressen" würden.

Am 18-08-2005

"Im Schlepptau der Neoliberalen"

"Diejenigen, die die angebliche Sozialdemokratisierung der Union kritisiert und immer neue marktliberale Forderungen erhoben haben, sind für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Sie haben die CDU ökonomisch nach rechts gerückt und werden jetzt mit Hilfe der CDU von links regiert", sagte er der Zeitung. Der Wähler habe dies völlig zu Recht abgewählt.

Die Wahlniederlage von heute ist nach Auffassung Geißlers auch die Folge der unterlassenen Aufarbeitung des Wahlergebnisses von 1998. Die Wahl habe man damals nicht nur wegen Helmut Kohl verloren, sondern wegen "sozialpolitischer Inkompetenz" und der Tatsache, dass man sich "ins Schlepptau der Neoliberalen begeben" habe.

Am 13-10-2005

51 Stimmen fehlten

Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin gewählt. In geheimer Wahl votierten 397 der insgesamt 614 Abgeordneten für Merkel; 308 Stimmen wären notwendig gewesen. 202 Parlamentarier stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Die große Koalition von Union und SPD verfügt über insgesamt 448 Stimmen. Merkel fehlten damit 51 Stimmen ihrer Koalition. An der Abstimmung hatten sich 612 Parlamentarier beteiligt, eine Stimme war ungültig.

Neben Merkel gehören dem Kabinett sieben Unions-Politiker und acht Sozialdemokraten an. Dabei ändern sich zum Teil durch Neuzuschnitt die Namen der Ministerien. Getrennt wurde das Wirtschafts- und Arbeitsministerium in zwei Ressorts, das Gesundheitsministerium gibt den Bereich Soziales ab. Aus dem Verbraucherschutzministerium wird vom Namen her wieder als erstes ein Ernährungsministerium. Das Verkehrsministerium ersetzt seinen ZusatzWohnungswesen durch Stadtentwicklung.

Die Ressortchefs sind: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD, Arbeit und Soziales), Michael Glos (CSU, Wirtschaft und Technologie), Horst Seehofer (CSU, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Wolfgang Schäuble (CDU, Inneres), Ursula von der Leyen (CDU, Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Annette Schavan (CDU, Bildung und Forschung), Franz Josef Jung (CDU, Verteidigung), Peer Steinbrück (SPD, Finanzen), Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung), Sigmar Gabriel (SPD, Umwelt), Brigitte Zypries (SPD, Justiz), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe), Ulla Schmidt (SPD, Gesundheit), Frank-Walter Steinmeier (SPD, Auswärtiges Amt). Zum Kabinett gehört auch als 15. Bundesminister Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU).

Am 22-11-2005

Erste Auslandsreise

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch zu ihrer ersten Auslandsreise aufgebrochen. Erste Station ist die französische Hauptstadt Paris. Im Elysée-Palast wird Merkel mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammentreffen. Begleitet wird die Kanzlerin vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Anschließend geht es weiter zur NATO nach Brüssel

Nach der Stippvisite in Paris fliegt Merkel nach Brüssel weiter. Dort will sie unter anderem mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, EU-Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprechen. Am Donnerstag trifft Merkel in London bei ihrer zweiten Auslandsreise den britischen Premier Tony Blair.

Am 23-11-2005

"Sorgen zerstreuen"

In Deutschland ratifizierten Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 den Verfassungsvertrag der EU, die Bevölkerung durfte nicht direkt darüber abstimmen. In Frankreich und in den Niederlanden wurde die geplante Verfassung von der Bevölkerung in Referenden abgelehnt. Da die Verfassung erst nach Ratifizierung in allen 25 EU-Staaten hätte in Kraft treten können, war sie damit an zwei Voten förmlich gescheitert. Trotz dieser demokratischen Entscheidung sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, den EU-Verfassungsvertrag nicht einfach aufzugeben. Nach der Ablehnung des Vertrags durch die Wähler in Frankreich und den Niederlanden könne man den Text zwar nicht einfach noch einmal zur Abstimmung stellen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch müsse die "Reflexionsphase" genutzt werden, um "die Sorgen der Bürger" über das ungeklärte Verhältnis von Erweiterung und Vertiefung der Union "zu zerstreuen". Dazu seien Änderungen am institutionellen Gefüge notwendig. "Diese Verfassung hat so viele positive Elemente, dass sie durchgesetzt werden sollte", so Merkel. Schon im Jahr 2002 wurde den Iren der derzeit gültige, so genannte Nizza-Vertrag der EU zur nochmaligen Abstimmung vorgelegt, nachdem er zunächst in einem Referendum abgelehnt worden war.

Nach der Einigung über den zukünftigen Finanzrahmen im Europäischen Rat habe sie "wieder Hoffnung, dass wir auch andere schwierige Probleme" in der EU lösen können, so Merkel. "Das ist ein wichtiger Schritt dahin, dass Europa wieder handlungsfähig wird." Gerade auch der britische Premier Tony Blair habe "Mut" gezeigt.

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger verwies hingegen darauf, dass der Ratifizierungsprozess des im Oktober 2004 unterzeichneten EU-Verfassungsvertrags gescheitert sei. Das "NON" beim Referendum in Frankreich und das "NEE" in den Niederlanden belegten, dass dieser Vertrag in der europäischen Bevölkerung auf große Ablehnung stoße. In Deutschland sei ein Referendum nicht zugelassen worden. Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte des 500-Seiten Vertrages sei so verhindert worden.

"Auf Biegen und Brechen soll durchgesetzt werden, dass die fortschreitende Militarisierung der Europäischen Union verfassungsrechtlichen Rang bekommt", so Pflüger. In Artikel I-41, Absatz 3 sei eine Aufrüstungsverpflichtung festgelegt: "Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Statt einer Abrüstungsagentur sei eine Aufrüstungsagentur vorgesehen.

Neoliberale Politik solle mit einer Verpflichtung der EU-Wirtschaftspolitik auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (III-177) Verfassungsrang erhalten. "Dies ist die offene Absage an ein soziales Europa", meint der Europaabgeordnete.

Selbst einer der 'Väter' der Grundrechtecharta, der französische Verfassungsexperte Guy Braibant, spreche sich inzwischen gegen den EU-Verfassungsvertrag aus, "weil die Grundrechte in der Charta durch einschränkende Erläuterungen im sozialen Teil faktisch entwertet werden".

Bundeskanzlerin Merkel wolle den EU-Verfassungsvertrag nun mit einer unverbindlichen Zusatzerklärung zur "Sozialen Dimension Europas" retten. Der Vertragstext selbst solle jedoch unverändert bleiben.

Dieser "Mogelpackung" müsse eine Absage erteilt werden, so Pflüger. "Wir brauchen eine europäische Debatte über soziale, zivile und demokratische Verfassungsinhalte." Die europaweite Demonstration gegen die Dienstleistungs-Richtlinie am 11. Februar in Straßburg sei dafür ein wichtiger Anlass.

Am 21-12-2005

Eingreifen aus Deutschland

Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas angekündigt, sein Amt fortführen und innerhalb der nächsten zwei Wochen mit der Hamas über die Regierungsbildung sprechen zu wollen. Von der Hamas, die die Parlamentswahlen gewonnen hatten, verlangte Merkel am Montag rasche Klarheit über die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Vor dem Treffen mit Abbas in Ramallah im Westjordanland hatte Merkel am Montag in Jerusalem mit Israels Präsident Moshe Katsav und weiteren israelischen Politikern gesprochen. Merkel und Katsav machten deutlich, dass sie weiter auf Abbas setzen, der der gemäßigten Fatah angehört. Abbas trage als Präsident Verantwortung darauf hinzuwirken, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne, auf Gewalt verzichte und die Fortschritte im Nahost-Friedensprozess akzeptiere, sagte Merkel. Es sei wichtig, jene Kräfte zu stärken, die diese Bedingungen anerkennen.

Beim Gespräch mit Abbas bekräftigte Merkel offiziellen Angaben zufolge diese drei Forderungen. Deutschland erwarte, dass alle politischen Kräfte, die Verantwortung tragen, diese anerkennen.

Kein Gespräch mit den Wahlsiegern

Das gelte auch für die Hamas. Der Friedensprozess müsse vorangehen. Ein Treffen mit Hamas-Vertretern war nicht vorgesehen.

Die drei Prinzipien machte Merkel auch zur Grundlage für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Eine Unterstützung der Autonomiebehörde, die die drei Bedingungen nicht einhalte, sei aber "unverstellbar". Abbas dankte für die bisherige Unterstützung und bekannte sich zum Friedensprozess.

Am 31-01-2006