Hartz 4 und Langzeitarbeitslose | Rückblende I

Arbeitslosengeld II | Datenschutzbeauftragter kritisiert Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen.

"Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor", erklärte Alt. Schaar sagte dazu, Hausbesuche gebe es zwar derzeit bei Sozialhilfeempfängern. Dabei werde aber nur geprüft, ob eine beantragte Sachleistung wirklich nötig sei. Solche Konstellationen seien beim Arbeitslosengeld II nicht zu erwarten.

Am 05-07-2004

Langzeitarbeitslose

Die Bundesregierung beendet die Diskussion, ob Arbeitslose für ein Euro die Stunde alte Schriften digitalisieren sollten. Das meldet der Deutsche Kulturrat und begrüßt die klare Ablehnung dieses Vorschlags durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Christina Weiss (SPD). Sie hatte es als "befremdlich" abgelehnt, dass 20.000 Arbeitslose über zwei Jahre Kulturgut archivieren. Damit sei aber noch nicht geklärt, wie Ein-Euro-Jobs im Kulturbereich eingesetzt werden sollen, sagte der Deutsche Kulturrat. Im Kulturbereich gebe es zunehmend weniger Festeinstellungen und mehr Zeitverträge, so Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Eine Einstellung von Langzeitarbeitslosen im Kulturbereich gefährde die wenigen Arbeitsplätze zusätzlich.

Die Bundesagentur für Arbeit entscheide endgültig über die Einsatzorte der Langzeitarbeitslosen. Doch es sei wenig wahrscheinlich, dass sie sich gegen die Bunderegierung stelle, meint Zimmermann. Grundsätzlich sei der Kulturbereich ein "ideales Feld" für Langzeitarbeitslose. Die Arbeitgeber von Museen und Bibliotheken - Kommunen und Länder - bekämen durch Ein-Euro-Arbeitslose sogar noch Geld dazu. Denn Ein-Euro-Jobber brächten Regiekosten mit in ihre Arbeitsstelle. Die Einarbeitung werde mit 300 Euro pro Monat und Arbeitslosem von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt.

Um diesen "massiven Auswirkungen" im Arbeitsmarkt entgegenzuwirken, fordert der Deutsche Kulturrat Kriterien, die den Einsatz von Ein-Euro-Arbeitslosen im Kulturbereich regeln. Zudem seien Langzeitarbeitslose nicht fähig, die Bücher und Skulpturen fachgerecht zu archivieren, wenn sie im Schnellverfahren ausgebildet würden.

Der Berliner Verleger Hans Heinrich hatte die Idee, Kunst in einer Datenbank zu speichern. Bilder und Skulpturen sollten fotografiert, Texte eingescannt werden. Die Ausbildung der Archivierer sollte von qualifizierten Arbeitslosen übernommen werden. Die Bundesagentur für Arbeit sollte das Vorhaben finanzieren. Wie wichtig ein digitalisierte Kulturarchiv sei, zeige das Beispiel Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in Dresden. Dort waren durch einen Brand viele Bücher und Bilder der Bibliothek zerstört worden.

Der Umfang der Aktion, 20.000 Arbeitslose zu betreuen, überfordere den Verleger Heinrich, sagte Zimmermann vom Kulturrat. Eine solch massive Beschäftigung im Kulturbereich gebe es bisher nicht. Das entspreche der Größe des Autoherstellers VW und sei "nicht durchführbar".

Übernehmen soll das Projekt die Gesellschaft für Digitale Dokumentation. Der Verein sei eigens für dieses Projekt gegründet worden, berichtet die Frankfurter Rundschau. Er verfüge über nur zehn ordentliche Mitglieder. Die Datenbank solle ein befreundetes Unternehmen "Cult-Contor" zur Verfügung stellen. Die Tageszeitung berichtet, dass sich "Cult-Contor" mit dem Berliner Geschäftsmann Heinrich eine Telefonnummer teile.

Am 18-01-2005

Langzeitarbeitslose

In Wahlkampfzeiten klingt so manches anders. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verhandelt mit den Ländern über einen Beschäftigungspakt für ältere Langzeitarbeitslose. Ziel sei der Abschluss einer Bund-Länder-Initiative "50.000 Zusatzjobs für ältere Langzeitarbeitslose", teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Sie sollen längerfristige Ein-Euro-Jobs vor allem bei Sportvereinen und Wohlfahrtsorganisationen erhalten.

Clement habe den Ländern vorgeschlagen, den Förderzeitraum für Langzeitarbeitslose ab 58 Jahren auf bis zu drei Jahre auszuweiten. Die Kosten sollen im ersten Jahr aus Eingliederungsmitteln und in den beiden Folgejahren von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Mit den Maßnahmen könne sofort begonnen werden. Die Länder werden bis spätestens Ende Mai entscheiden, ob und in welcher Größenordnung sie sich an dem Pakt beteiligen werden, hieß es.

Am 20-04-2005

Langzeitarbeitslose

Der Bund wird seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zunächst beibehalten. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte am Donnerstag in Berlin, die Bundesbeteiligung werde auch 2006 bei 29,1 Prozent liegen. In 2006 soll dann ein Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung beschlossen werden, das die Beteiligung ab 2007 regelt. Zuvor hatte Müntefering den Koalitionsausschuss informiert.

Müntefering hatte zunächst dafür plädiert, die Beteiligung auf 19 Prozent im kommenden Jahr zu senken. Die Kommunen hätten dann 1,3 Milliarden Euro weniger erhalten und zeigten sich mit dem Vorschlag dementsprechend nicht einverstanden. Sie brachten vor, nicht auf das im "Hartz IV"-Gesetz verbriefte Recht zur Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro verzichten zu können.

"Die Differenzen waren groß", sagte Müntefering. Er habe eine Reihe Kompromissvorschläge gemacht, die aber nicht auf Zustimmung bei den Ländern und Kommunen gestoßen seien.

Am 08-12-2005

Hartz IV

Der Ombudsrat für "Hartz IV" fordert, Langzeitarbeitslose besser zu vermitteln. Das Gremium appellierte am Freitag an die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, dazu ihre Kontakte zu Arbeitgebern, Verbänden und Trägern von Arbeitsgelegenheiten zu intensivieren. Der Rat mahnte zugleich, die Schulung des Vermittlungspersonals voranzutreiben.

Es würden, oft auch aus Unkenntnis, bisher nicht alle Möglichkeiten zur Arbeitsvermittlung genutzt. Defizite sieht der Ombudsrat auch bei der Förderung von Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen Reha-Maßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt benötigen.

Dem Ombudsrat gehören der frühere IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und Ex-Familienministerin Christine Bergmann (SPD) an.

Am 16-12-2005

Langzeitarbeitslose

Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sollen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüft werden. "Wir müssen uns mit der Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal beschäftigen", sagte Brauksiepe dem "Berliner "Tagesspiegel". Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen attraktiver sei, die Leistungen aus "Hartz IV" durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen.

Wer heute Arbeitslosengeld II beziehe, komme mit einem 400-Euro-Minijob nicht aus dem Transferbezug hinaus, sagte Brauksiepe. "Da müssen wir gründlich nachdenken", sagte er.

Brauksiepe fordert zudem, Kombilöhne auf bestimmte Personenkreise zu konzentrieren. "Wir sollten uns auf die Langzeitarbeitslosen fokussieren, die zusätzliche Vermittlungsprobleme haben", sagte Brauksiepe. So sollten sich nach Vorstellungen der Union die Programme etwa an die älteren Langzeitarbeitslosen richten, die schon besonders lange vergeblich nach einer Arbeit suchen, oder an die Jugendlichen, die besonders schlecht für den Arbeitsmarkt qualifiziert sind. "Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel können wir nicht mit der Gießkanne vorgehen", argumentierte Brauksiepe.

Am 31-07-2006

230 Millionen Euro

Die Job-Center sollen nach dem Willen der Bundesregierung doch mehr Geld für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Die Regierung will beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine Teilaufhebung der bestehenden Haushaltssperre für die so genannten Eingliederungsmittel beantragen, teilte Arbeitsminister Franz Müntefering am Freitag in Abstimmung mit Finanzminister Peer Steinbrück mit. Die Teilaufhebung soll 230 Millionen der gesperrten 1,1 Milliarden Euro ausmachen.

Außerdem sollen Gelder innerhalb der Arbeitsgemeinschaften umverteilt werden. Müntefering hatte diese Ende Juli gebeten mitzuteilen, ob zugeteilte Mittel nicht in vollem Umfang benötigt werden. 89 Träger hätten sich bereiterklärt, insgesamt 117 Millionen Euro zur Umverteilung an bedürftige Arbeitsgemeinschaften bereitzustellen.

Am 18-08-2006

Sanktionen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt eine Kürzung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. So sollten die bislang gewährten befristeten Zuschläge von monatlich 160 Euro beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I gestrichen werden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" unter Berufung auf ein Thesenpapier zur Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem schlage der Wirtschaftsverband eine regional unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengelds II vor, das sich an den Lebenshaltungskosten orientieren solle.

Die einheitliche Anhebung ostdeutschen Regelsatzes auf das höhere Westniveau sei nach Auffassung des DIHK der falsche Weg, schrieb das Blatt. Ein Problem sei, dass die Arbeitseinkommen von Geringqualifizierten oft niedriger seien als die Gesamtbezüge von Langzeitarbeitslosen. Dadurch bestehe kein ausreichend finanzieller Anreiz für eine Beschäftigungsaufnahme mehr.

Der DIHK fordere zudem die konsequente Anwendung von Sanktionen im Falle einer Ablehnung von angebotenen Jobs. Bei einer Weigerung müsse sich das sofort in einer niedrigeren Geldleistung bemerkbar machen. Der Erwerbsfähige sei in der Pflicht gegenüber der Gemeinschaft, auch durch die Annahme von niedriger entlohnter Tätigkeit.

Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen lehne der DIHK ab, schrieb das Blatt. Dadurch gerieten viele Arbeitsplätze von Geringqualifizierten in akute Gefahr. Besonders fatal wäre ein Mindestlohn für Ostdeutschland, wo die Löhne nur bei rund 80 Prozent des Westniveaus lägen.

Am 15-09-2006

Konkurrenz

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich entschieden gegen Pläne der Bundesregierung gewandt, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderten Jobs zu versorgen. "Die Handwerksbetriebe leiden zunehmend darunter, wenn kommunale Dienstleistungen nicht mehr an reguläre Unternehmen vergeben werden", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse" zur Begründung. Mit der inzwischen auf 313 000 gestiegenen Zahl der Ein-Euro-Jobber würden bereits jetzt immer mehr Tätigkeiten über das staatlich geförderte Lohndumping aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt.

Kommunale Auftraggeber ließen viele Arbeiten nicht mehr zu normalen Preisen, sondern auf der Basis von Ein-Euro-Jobs ausführen, kritisierte der ZDH-Chef und warnte, mit dem neuen Job-Programm für 100 000 Langzeitarbeitslose würden weitere Betriebe aus dem Markt gedrängt. Es habe bereits in der Vergangenheit viele unwirksame Förderprogramme gegeben. Die neue Job-Initiative weise erneut in die falsche Richtung.

Kentzler nannte es einen "Irrweg", mit öffentlicher Beschäftigung ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze wieder zurückholen zu wollen. Grund für die Produktionsverlagerung seien in der Regel zu hohe Einstiegslöhne. Vorrang müsse die "Entfesselung" des ersten Arbeitsmarktes haben. Dazu gehört laut Kentzler neben dem erweiterten Kündigungsschutz ab 20 Beschäftigte auch eine größere Nutzung von betrieblichen Bündnissen.

Am 02-01-2007

"Hartz IV"

Der Staat muss einem Langzeitarbeitslosen höhere Heizkosten zahlen, falls er ihm eine größere Wohnung als vorgesehen zugesteht. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

Hintergrund ist, dass mit behördlicher Zustimmung ein allein lebender 62-jähriger "Hartz IV"-Empfänger in Krefeld in einer 55 Quadratmeter großen Wohnung blieb, obwohl ihm angeblich nur 45 Quadratmeter "zustehen". Für die höheren Heizkosten wollten die Ämter aber nicht aufkommen. Das sah das Gericht anders und entschied, dass dem Mann die höheren Heizkosten bezahlt werden müssen. (Az.: S 23 AS 119/06)

Am 23-07-2007

"Druck auf die Menschen"

Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sieht in der Diskussion um "Hartz IV"-Empfänger eine massive Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. "Die Diskriminierung ist die Folge der gesamten 'Hartz IV'-Debatte", sagte Schreiner der "Frankfurter Rundschau". "Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde."

56 Prozent der Bundesbürger haben laut einer neuen Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung eine abwertende bis feindselige Haltung gegenüber Langzeitarbeitslosen. Dieses Ergebnis präsentierten die Wissenschaftler am 13. Dezember in Berlin.

Schreiner forderte vor diesem Hintergrund eine gesellschaftlich Diskussion. "Wenn wir tatsächlich - wie oft gefordert - eine Gesellschaft mit Werten wie Familie haben wollen, dann brauchen wir eine andere Debatte." Soziale Werte müssten "über dem wirtschaftlichen Nutzenkalkül stehen", sagte der Politiker der Zeitung.

Auch die Vorsitzende des Arbeitslosenverbands Deutschland e.V., Marion Drögsler, forderte ein Ende der Angriffe auf Menschen ohne Job. "Die Politiker müssen aufhören, die Arbeitslosen zu beschimpfen", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Populistische Ausfälle führten dazu, dass viele Menschen eine abschätzige Haltung gegenüber Arbeitslosen entwickelten. Sie forderte eine Anhebung der Leistungen, damit "Arbeitslose am sozialen Leben teilnehmen können und nicht isoliert werden".

Am 14-12-2007

300.000 Betroffene

Rund zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen sind 2007 einem Ein-Euro-Job nachgegangen. Wie die Bundestagspressestelle am 19. Mai mitteilte, haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 300.000 Empfänger des Arbeitslosengeldes II in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Bei im Jahresdurchschnitt 2,52 Millionen "Hartz IV"-Beziehern seien damit im Jahr 2007 auf 100 Personen rund zwölf Ein-Euro-Jobber gekommen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion hervor.

Ein-Euro-Jobs sollen demnach laut Regierung als nachrangiges arbeitsmarktpolitisches Instrument nur eingesetzt werden, wenn eine Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung beziehungsweise eine andere Förderung nicht möglich ist.

Am 19-05-2008

Coachs für Langzeitarbeitslose

Der Erfinder der vielfach kritisierten Arbeitsmarktreform "Hartz IV", der frühere VW-Manager Peter Hartz, entwirft nach Presseinformationen ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, arbeitet Hartz seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Ein Vorhaben sind Coachs für Langzeitarbeitslose.

Die Details werden am Donnerstag (27. November) in der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt, wie deren Chef Otto Werner Schade dem Blatt bestätigte.

Hartz war im Januar 2007 in der Affäre um Lustreisen und andere Vergünstigungen für VW-Betriebsräte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Am 26-11-2008