Rheinland-Pfalz Retrospektive

Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) am Vortag davon in Kenntnis gesetzt. Legt die Landtagsverwaltung innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. Böhr begrüßte die Überprüfung nach Angaben seines Anwalts. Die Justiziarin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Granold (CDU), führte die Nachforschungen der Justiz vor allem auf unkonkrete Formulierungen im rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz zurück.

Nachrichten Rheinland-Pfalz

  • Rheinland-Pfalz sagt Milliardenbetrug bei Umsatzsteuer den Kampf an
  • Endverbrauchssteuer
  • Fusion von Rheinland-Pfalz und Saarland nicht vor 2008
  • Länderehe
  • "Wahlalternative" jetzt auch in Rheinland-Pfalz
  • Linksbündnis-Landesverband gegründet
  • CDU muss für rheinland-pfälzische Image-Broschüre Strafe zahlen
  • "Nix Politik"
  • Rheinland-Pfalz plant Schulen ohne Noten
  • Bildung
  • Rheinland-Pfalz reagiert genervt auf Vorstoß von RWE
  • "Zumutung"
  • Längere Ladenöffnungszeiten auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz
  • Spät- und Nachtarbeit für Verkäufer/innen
  • Rheinland-Pfalz
  • Keine längeren Ladenöffnungszeiten im Saarland
  • Rheinland-pfälzische CDU-Sozialausschüsse gegen Atomkraft
  • "Alle Kraft"
  • Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen
  • Rheinland-Pfalz
  • NPD klagt gegen rheinland-pfälzische Regierung wegen Broschüre
  • "Kommunen gegen Rechtsextremismus"
  • Gericht in Rheinland-Pfalz hebt Rauchverbot für kleine Kneipen auf
  • Nichtraucherschutzgesetz
  • Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz abgeschafft
  • Nach Karlsruher Urteil
  • Parkinson Fonds darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden mehr sammeln
  • Spendengelder für Werbeagentur
  • Drei Nazidemos in Rheinland-Pfalz
  • Gegenproteste geplant
  • Nazi-Problem nicht verschweigen
  • Rheinland-Pfalz hat ein Problem mit Rechtsextremismus
  • Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung
  • Tierschutz für Legehennen
  • Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung
  • Initiative für "Schulen ohne Militär in Rheinland-Pfalz"
  • Weltklimarat IPCC in Berlin | Empfehlungen zur Bekämpfung des Klimawandels
  • Endlich den Klimaschutz ernst nehmen in Rheinland-Pfalz und den Kommunen!
  • Sofortmaßnahmen zur CO2-Minderung in Rheinland-Pfalz
  • B 10: Schwerlastverkehr im Transit: BUND Rheinland-Pfalz fordert Umleitung
  • Aus Rücksicht auf Queichtal-Bevölkerung und Pfälzerwald
  • Hintergrund der seit Wochen laufenden Vorermittlungen der Staatsanwälte sind Berichte des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach insgesamt rund 250.000 Mark illegal von der Fraktion an die Landespartei geflossen sein sollen. Als Beleg führte das Magazin Rechnungen an, die dem "Spiegel" zugespielt worden sind. Solche Transfers sind laut Fraktionsgesetz verboten. Zu den Vorwürfen hatte der CDU-Landesverband seit Anfang Mai wiederholt Stellung genommen und interne Dokumente zur Verfügung gestellt.

    Laut Puderbach sind die Fragen der Staatsanwaltschaft von der Union "weitgehend" zufriedenstellend beantwortet worden. Lediglich in einem von 16 überprüften Fällen habe sich ein "Anfangsverdacht" ergeben. Dabei handle es sich um eine von der Solinger Werbeagentur Mannstein erstellte Broschüre der CDU zur Fußball-WM von 1998, die von Partei und Fraktion mit je 65.000 Mark bezahlt worden sei. In dem Heft ist Böhr als Herausgeber aufgeführt. Puderbach zufolge sieht die Staatsanwaltschaft in dieser Eigendarstellung des Parteichefs keinen Bezug zu seiner Fraktionstätigkeit. Daher sei die Broschüre nicht von den Richtlinien des Fraktionsgesetzes gedeckt.

    An allen anderen Vorwürfen ist laut Staatsanwaltschaft "nichts dran", so auch an den angeblichen Flügen Böhrs zur CDU-Bundespartei nach Berlin auf Fraktionskosten oder an der Begleichung von Rechnungen einer Wiesbadener Werbeagentur für die Landespartei. Inzwischen habe die CDU wegen übler Nachrede Anzeige gegen Unbekannt erstattet, um zu ermitteln, wer dem "Spiegel" die internen Dokumente zugespielt hat.

    Puderbach wertete die geplanten Ermittlungen als "völlig undramatischen Vorgang". Völlig offen sei, ob sie zu einer Anklage, zu einem Strafbefehl oder letztlich zur Einstellung des Verfahrens führten. Daher könne auch noch nicht gesagt werden, ob Böhrs Immunität als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags aufgehoben werden müsse. Auch der Anwalt des CDU-Chefs, Stephan Holthoff-Pförtner, bezeichnete die Prüfung als "normalen Vorgang", die sein Mandant ausdrücklich begrüße. Dies werde bestätigen, dass Böhr weder gegen das Fraktionsgesetz noch gegen Strafvorschriften verstoßen habe.

    CDU-Justiziarin Granold kritisierte die ihrer Meinung nach unkonkreten Bestimmungen des Fraktionsgesetzes. So sei dort zwar festgelegt, dass die Fraktionen die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren sollen, aber nicht genau definiert, wie die Außendarstellung auszusehen habe. Dadurch ergebe sich eine "Grauzone". Nach CDU-Auffassung ist die Fußball-Broschüre als Öffentlichkeitsarbeit vom Fraktionsgesetz gedeckt.

    Am 31-05-2001

    Tarifgespräche im Einzelhandel

    Bei den Tarifverhandlungen im rheinland-pfälzischen Einzelhandel haben sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber am frühen Mittwochmorgen geeinigt. Ein Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagte in, es werde für die rund 130.000 Beschäftigten rückwirkend ab 1. Mai durchschnittlich 2,7 Prozent mehr Lohn geben. Für die unteren Einkommensgruppen wurden Beträge vereinbart, die tatsächliche Erhöhungen von bis zu 2,83 Prozent ergeben. Der Vertrag läuft über zwölf Monate.

    Weiterhin einigten sich die Verhandlungspartner auf einen "Tarifvertrag zur Betrieblichen Altersvorsorge". Das sei der erste Flächentarifvertrag in Rheinland-Pfalz, der den Rechtsanspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers zur individuellen Altersversorgung begründet, betonte die Gewerkschaft. Die Höhe dieser Zuzahlung zur so genannten Riester-Rente betrage insgesamt 300 Euro pro Jahr unter Einbeziehung der Vermögenswirksamen Leistungen. Sie werde ab dem 1. Januar 2002 fällig.

    Die Verhandlungen hatten sich unerwartet in die Länge gezogen. Ein entscheidender Streitpunkt blieb bis zum Abschluss die Vorstellung der Unternehmer, Frauen während der Mutterschutzfristen keinen Zuschuss zur privaten Altersversorgung zu zahlen. Eine solche Regelung hätte aber einen zentralen Nerv getroffen, betonte, ver.di. 70 Prozent der Mitglieder im Einzelhandel seien Frauen. Auch hier sei eine Einigung erzielt worden, die Benachteiligungen von Frauen ausschließt.

    Am 27-06-2001

    Endverbrauchssteuer

    Rheinland-Pfalz sagt dem Umsatzsteuerbetrug in Deutschland und Europa den Kampf an. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) schlug dazu am Mittwoch in Berlin einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, vor. Der Vorschlag wurde zugleich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Länder-Finanzministern zugeleitet. Sie sollen sich bei der EU-Kommission für eine Änderung stark machen. Der Brüsseler Kommission obliegt das Initiativrecht bei der Umsatzsteuer.

    Bislang wird die Steuer auf jeder Handelsstufe eines Produkts erhoben. Die Unternehmen wälzen die Steuer auf die nächste Stufe ab und holen sich ihre gezahlte Steuer über den Vorsteuerabzug zurück. Letztlich bleibt die Steuer beim Konsumenten hängen. Die Verrechnungen zwischen den Firmen bleiben somit ein Nullsummenspiel. Diese machen aber den Großteil des Volumens aus.

    Von rund einer Billion Mark Umsatzsteuer im Jahr 1998 blieb dem Fiskus nur ein Viertel. Für Umsatzsteuerhinterziehung sei bei 4,8 Millionen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland somit ein großes Potenzial vorhanden, sagte Mittler. So würden Vorsteuererstattungen erschlichen, indem Einkäufe fingiert werden. Der Schaden für den deutschen Fiskus belaufe sich auf geschätzte 20 Milliarden Mark im Jahr.

    Kern des Vorschlags von Mittler ist es, die Umsätze innerhalb der Erzeuger- und Händlerkette steuerfrei zu stellen und erst beim Verkauf an die Endverbraucher zu besteuern. Die Erklärungspflichten sollen auf den Vorstufen aber erhalten bleiben. Laut Mittler hat sein Konzept gleich mehrere Vorteile. Zahlungsströme und Betrugschancen würden erheblich reduziert. Es käme zudem zu einer erheblichen Steuervereinfachung, die Prüfer der Finanzämter würden überdies entlastet. Einen Vorteil hätten auch die EU-Staaten selbst. Da die Umsatzsteuer im Ursprungsland erhoben wird, fallen EU-weit pro Jahr 450 Milliarden Mark Verrechnungen innerhalb der Mitglieder an. Deutschland ist daran mit 180 Milliarden Mark beteiligt. Budgetrisiken entfielen mit dem Mittler-Konzept.

    Mittler stellte klar, dass sein Vorschlag kein Gegenentwurf zu dem von der Bundesregierung geplanten "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" sei. Dieses ziele auf die Bekämpfung von Betrug, packe das System aber nicht an der Wurzel. Der Vorschlag aus Mainz sei als längerfristige Perspektive für die EU gedacht.

    Am 08-08-2001

    Länderehe

    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erneuert den Vorschlag zur Fusion seines Landes mit dem Saarland, hält diese aber erst gegen Ende des Jahrzehnts für möglich. "Wenn wir aufeinander zugehen würden, brauchten wir Zeiträume, die fünf Jahre und mehr umfassen", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung".

    Beck wies darauf hin, dass die Debatte zur Neugliederung nicht von ihm, sondern von Politikern wie Walter Döring (FDP) oder Wolfgang Schäuble (CDU) losgetreten worden sei. Doch er selber habe es "satt, diese Dinge ständig unverbindlich zu diskutieren". Wenn sein saarländischer Kollege Peter Müller (CDU) keine Lust auf Fusionsgespräche habe, solle er sagen, dass er keine Neugliederung wolle. Dann werde er dies respektieren. Doch warne er davor, an dieser Stelle ein endgültiges Nein auszusprechen.

    Der Mainzer Regierungschef wies die Vermutung zurück, sein Vorstoß könnte mit politischem Mehrheitskalkül verbunden sein: "Das halte ich für Kinderei." Denn alle Erfahrung lehre, dass sich die politischen Mehrheiten längst geändert hätten, bevor eine solche langfristige Reform endlich greife.

    Am 27-01-2003

    Linksbündnis-Landesverband gegründet

    Rund zwei Wochen nach der Gründung auf Bundesebene hat das Linksbündnis "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" in Rheinland-Pfalz einen Landesverband gegründet. Wie Landeskoordinator Alexander Ulrich am Dienstag mitteilte, trafen sich am Montagabend in Mainz 22 regionale Vertreter der Vereinigung zu einer Gründungsversammlung. Ziel sei es, bis zum Herbst ein politisches Programm zu erarbeiten, das Anfang Oktober auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden solle. Bis dahin werde der Landesverband kommissarisch von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, hieß es.

    Ulrich zufolge waren in den vergangenen Wochen rund 15 Regionalgruppen der "Wahlalternative" im Land gegründet worden. In einigen Regionen wie Koblenz gebe es mittlerweile auch schon Kreisgliederungen. Der Koordinator betonte, dass in dem Bündnis nicht nur Gewerkschafter und enttäuschte SPD-Anhänger, sondern eine "breite Klientel" bis hin zum Handwerksmeister und Unternehmer vertreten sei.

    Die "Wahlalternative" hatte sich als Verein auf Bundesebene Anfang Juli gebildet. Im Herbst wollen die Mitglieder auf einer Bundesdelegiertenkonferenz darüber abstimmen, ob eine Partei gegründet werden soll.

    Am 20-07-2004

    "Nix Politik"

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundes-CDU wegen einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU am Freitag zur Zahlung von 100 000 Euro Strafe verurteilt. Das Gericht wertete die Mitfinanzierung einer Broschüre zur Fußball-WM 98 durch die CDU-Landtagsfraktion als eine unzulässige Spende zugunsten der Partei.

    In dem Heftchen mit den Slogan "Nix Politik, Fußball" hatte sich der CDU-Landeschef Christoph Böhr mit mehreren Fotos als Fußballfan gezeigt. Das Gericht sah darin eine reine Sympathiewerbung für Böhr, die allein Parteizwecken diene. Die Landtagsfraktion hatte mit 33 750 Euro die Hälfte der Kosten getragen. Die CDU hatte bereits angekündigt, im Fall einer Niederlage weitere Rechtsmittel zu prüfen.

    Am 29-11-2004

    Bildung

    Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium will offenbar an zwölf Schulen im Land Unterricht ohne Noten einführen. Wie die "Rheinpfalz" berichtete, soll ein entsprechender Versuch zunächst sechs Jahre lang laufen und auf individuelle Förderung statt auf den bisherigen Kriterien für eine Versetzung setzen.

    Vorbild ist dem Bericht zufolge das finnische Schulsystem. Kein Schüler "sollte die Schule ohne Abschluss verlassen". Sitzenbleiber seien nicht erwünscht, der Bildungsweg solle "ohne Brüche durch Zurückstellung oder Wiederholung" durchlaufen werden. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, dürfen die Schulen weitgehend selbst bestimmen. Noten soll es nur in den Abschlussklassen geben.

    Am 09-03-2005

    "Zumutung"

    Als "Provokation ohne Not und Perspektive" bezeichne die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad das wiederholte Vorpreschen der RWE in Sachen Laufzeit-Verlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Dieses Vorhaben treffe auf Widerstand der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade vor dem Hintergrund der Rekordgewinne von RWE sei es eine Zumutung auch für die rheinland-pfälzische Bevölkerung, "ausgerechnet beim pannenträchtigsten Reaktor der Bundesrepublik" auf eine Laufzeitverlängerung zu drängen.

    Auch wegen der geringeren Sicherheitsstandards zum Beispiel was den Berstschutz gegen Flugzeugabstürze betreffe, sei dieser für RWE wohl der "billigste" Reaktor. "Wir begrüßen hier die klare Position des SPD-Bundesumweltministers, der seine Ablehnung bereits deutlich gemacht hat", so Conrad.

    Der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Harry Roels, hatte am Donnerstag gesagt, RWE bekenne sich klar zu Biblis A und B und werde "die vorhandenen gesetzlich abgesicherten Möglichkeiten zur Übertragung von Strommengen und damit zur Verlängerung der Laufzeiten in Anspruch nehmen". Einen Antrag für Biblis A werde man im zweiten Quartal dieses Jahres stellen. Derzeit würden die Antragsvoraussetzungen geprüft.

    Am 24-02-2006

    Spät- und Nachtarbeit für Verkäufer/innen

    In Sachsen-Anhalt gibt es künftig längere Ladenöffnungszeiten. Das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschlossene Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass die Geschäfte montags bis freitags rund um die Uhr öffnen dürfen. Samstags können die Läden bis 20.00 Uhr offen bleiben. An vier Sonntagen im Jahr ist ein Verkauf möglich. Auch in Rheinland-Pfalz wurden die Ladenöffnungszeiten erweitert. Die Verkäuferinnen und Verkäufer dürfen dort an Werktagen künftig bis 22.00 Uhr arbeiten.

    In Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr im Advent auch ein zusätzlicher Öffnungstag möglich, wenn die Läden bereits vier Sonntage im Jahr geöffnet waren. Von der Öffnung ausgenommen sind der Karfreitag, der Ostersonntag, der 25. Dezember sowie der Heiligabend, wenn er auf einen Sonntag fällt. Das Gesetz tritt am 30. November in Kraft.

    Rheinland-Pfalz

    Die Läden in Rheinland-Pfalz dürfen an Werktagen künftig bis 22.00 Uhr öffnen. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Mehrheit das neue Ladenöffnungsgesetz. Es trage den geänderten Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung, schütze die Arbeitnehmer und trage zugleich der Wettbewerbsfähigkeit des Handels Rechnung, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD). Zugleich sichere es die Sonn- und Feiertagsruhe und sei deshalb ein guter und unbürokratischer Kompromiss.

    Laut Gesetz dürfen Läden künftig zwei Stunden länger öffnen, Sonn- und Feiertage bleiben einkaufsfrei. Zudem dürfen an acht Werktagen im Jahr die Öffnungszeiten bis 6.00 Uhr des nächsten Tages verlängert, also so genannte Einkaufsnächte veranstaltet werden, nicht jedoch an Nächten vor Sonn- und Feiertagen. Die Zahl verkaufsoffener Sonntage wird auf vier im Jahr beschränkt.

    Keine längeren Ladenöffnungszeiten im Saarland

    Mit Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben neben Berlin und Nordrhein-Westfalen jetzt vier Bundesländer die Öffnungszeiten erweitert. Die Zuständigkeit für die Neuregelung war durch die Föderalismusreform auf die Bundesländer übergegangen.

    Im Saarland wird es hingegen keine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hatte der Landtag im September mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Die SPD sprach sich ebenso wie die CDU gegen eine "Totalliberalisierung" aus.

    Die Zurückhaltung im Saarland bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist möglicherweise in der Furcht vor Oskar Lafontaine begründet. Dieser hat nämlich angekündigt, bei der Landtagswahl im Saarland 2009 als Spitzenkandidat seiner Partei gegen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) antreten zu wollen. CDU, SPD und Grüne müssen sich also um ein sozialere Politik im Saarland bemühen.

    Am 17-11-2006

    "Alle Kraft"

    Die rheinland-pfälzischen Sozialausschüsse der CDU wenden sich gegen zusätzliche Atomkraftwerke in der Bundesrepublik. "Es ist richtig, an den jetzt bestehenden Beschlüssen festzuhalten und alle Kraft auf erneuerbare Energie zu konzentrieren; neue Atomkraftwerke sind für uns nicht akzeptabel", meint der CDA-Landesvorsitzende Josef Zolk.

    Anstatt auf andere Länder und deren Atomkraftprogramme zu verweisen, sei es notwendig, auf alternative Energien und deren wirtschaftliche Chancen zu setzen. Ebenso sollten nach Auffassung der Sozialausschüsse die Forschungen im Zukunftsbereich "Wasserstoffenergie" forciert werden. "Diskussionen um Ausweitungen von Atomkraftwerken, wie sie da und dort auch in der CDU geführt werden, sind schädlich und falsch", so Zolk.

    Am 13-02-2007

    Rheinland-Pfalz

    Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland- pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können damit die Auswirkungen des Blutflusses auf die Zellen der Gefäßwände untersucht werden. Das Flusskammermodell könne bereits jetzt schmerzhafte Tierversuche in der Atheroskleroseforschung und bei der Entwicklung von Medikamenten ersetzen, so Kurt Simons von der Organisation. Jetzt müsse das Modell aber noch behördlich anerkannt werden.

    "Das sollte schnellstens passieren und darf sich nicht wie üblich über zehn Jahre hinziehen", fordert Simons.

    Nach Angaben des Bundesverbandes fördert Rheinland-Pfalz die tierversuchsfreie Forschung jährlich mit 80.000 Euro und schreibt seit 2006 alle zwei Jahre einen Forschungspreis in Höhe von 20.000 Euro aus. Lediglich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen schrieben vergleichbare Preise aus. Die Vergabe eines Forschungspreises für Ersatzmethoden zum Tierversuch ist eine zentrale Forderung der Tierschützer.

    Am 02-10-2007

    "Kommunen gegen Rechtsextremismus"

    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am Dienstag (27. November, 10.30 Uhr) eine Organklage der NPD gegen die Landesregierung. Hintergrund ist eine im Mai vom Innenministerium herausgegebene Broschüre unter dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus". Die NPD will nach Angaben des Koblenzer Gerichts eine einstweilige Anordnung zum Verbot dieser Broschüre erwirken. Darüber hinaus will die Partei erreichen, dass der Landesregierung generell untersagt wird, die Kommunen zu einem "Handeln gegen Rechts beziehungsweise gegen Rechtsextremisten" anzuhalten.

    In der Broschüre informiert das Mainzer Innenministerium über Strategien, wie die Kommunen auf Herausforderungen durch Rechte reagieren können. So wird anhand des Falles im pfälzischen Kirchheim aufgezeigt, wie eine Gemeinde sich gegen einen angeblich geplanten Immobilienkauf der NPD zur Wehr setzen kann. Weitere Tipps betreffen die Rechtslage bei angemeldeten Demonstrationen, den Umgang mit Wortmeldungen von Rechtsextremen bei öffentlichen Versammlungen sowie das Anwerben von Jugendlichen bei Skinhead-Konzerten und durch sogenannte Schulhof-CDs.

    Die NPD sieht nach Gerichtsangaben dadurch ihre verfassungsmäßigen Rechte als nicht verbotene politische Partei verletzt. Sie rüge insbesondere einen angeblichen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot im Verhältnis zu den übrigen Parteien.

    (Az.: VGH O 27/07 und VGH A 22/07)

    Am 26-11-2007

    Nichtraucherschutzgesetz

    In kleinen Gaststätten in Rheinland-Pfalz bleibt das Rauchen vorläufig erlaubt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz nahm in einer am 12. Februar veröffentlichten Entscheidung inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte vorläufig vom Nichtraucherschutzgesetz aus, das ansonsten wie geplant am 15. Februar in Kraft tritt, wie das Gericht mitteilte.

    Gegen das Rauchverbot in Rheinland-Pfalz hatten fünf Gaststättenbesitzer und eine Privatperson Verfassungsbeschwerden zusammen mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen eingereicht.

    Am 12-02-2008

    Nach Karlsruher Urteil

    In Rheinland-Pfalz gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der Mainzer Landtag schaffte am 14, Mai mit den Stimmen von SPD und FDP die bisherige 3,03-Prozent-Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz ab. Das Streichen der Sperrklausel werde die Arbeit in den kommunalen Räten nicht beeinträchtigen, begründete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) den Vorstoß seiner Partei. Die CDU kritisierte dagegen, die Streichung der Mindesthürde werde zur Zersplitterung der kommunalen Gremien führen und extremen Parteien den Einzug in die Räte ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.

    Daraufhin hatte die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag die Streichung der 3,03-Prozent-Regelung in Rheinland-Pfalz in das Gesetzesverfahren zur Änderung des Kommunalwahlrechts eingebracht.

    Am 14-05-2008

    Spendengelder für Werbeagentur

    Der Internationale Parkinson Fonds Deutschland darf in Rheinland-Pfalz künftig keine Spenden mehr sammeln. Die für das Sammlungsrecht zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier untersagte der Gesellschaft am Dienstag (10. Juni) jegliche Spendensammlungen mit sofortiger Wirkung. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Spenden in erster Linie für eine Werbeagentur verwendet würden, wie die Behörde am Dienstag in Trier mitteilte.

    Die 2006 gegründete Gesellschaft bitte bundesweit "sehr eindringlich" um Geldspenden zur Bekämpfung der Parkinson-Krankheit. Aufgrund der hohen Werbekosten konnten aber bisher keine finanziellen Mittel zur Erforschung und Behandlung der Krankheit eingesetzt werden, hieß es. Sollten weiterhin Spendenaufrufe im Namen des Internationalen Parkinson Fonds Deutschland in Rheinland-Pfalz erfolgen, bittet die ADD um Mitteilung.

    Am 11-06-2008

    Gegenproteste geplant

    Das erste Maiwochenende steht in Rheinland-Pfalz im Zeichen von drei rechtsextremistischen Aufmärschen. Am Freitag (1. Mai) demonstrieren Rechtsextreme in Mainz, am Samstag (2. Mai) in Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße. An allen drei Orten sind Gegenproteste geplant. Die Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor.

    In Mainz werden mindestens 200 Rechtsextreme erwartet. Der Aufzug wird von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Die Polizei rechnet mit bis zu 3000 Gegendemonstranten, darunter 300 gewaltbereite Autonome.

    In Kaiserslautern erwartet die Polizei rund 300 Neonazis. In Neustadt an der Weinstraße findet anschließend eine von der NPD angemeldete Demonstration statt. Die Polizei rechnet hier mit 150 Rechtsextremen. Sowohl in Kaiserslautern als auch in Neustadt sind zeitgleich Gegendemonstrationen geplant.

    Am 30-04-2009

    Rheinland-Pfalz hat ein Problem mit Rechtsextremismus

    Unterlassene Bewerbung um „Toleranz fördern - Kompetenzen stärken“ ist vergebene Chance / Projekt hätte Initiativen stärken und zusammen schweißen können. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisiert die Entscheidung des Alzeyer Landrats Ernst Walter Görisch, der die Initiative „Alzey gegen Rechts“ nicht in ihrer Bewerbung um die Initiative des Bundes „Toleranz fördern - Kompetenzen stärken“ unterstützt hat. Mit dieser Verweigerung war nach den Richtlinien der Bundesinitiative eine Bewerbung von „Alzey gegen Rechts“ nicht möglich. Fördergelder von bis zu 270 000 Euro können so nicht fließen.

    „Rheinland-Pfalz hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Das dürfen wir nicht dramatisieren, wir dürfen es aber auch nicht verschweigen“, sagt Rößner. Das Problem muss von allen Seiten angegangen werden. Ein wichtiger Aspekt ist das bürgerliche Engagement. „Den Engagierten hat Görisch aber mit seiner Verweigerung eine Ohrfeige verpasst.“ Gerade entlang der südlichen Selz ist das Problem mit Rechtsextremismus groß. Die „Initiative Südwest“ hat hier mehrfach versucht, Aufmärsche zu organisieren und am 11. September 2010 eine Kundgebung in Alzey gehalten. Im November gab es Wirbel um Verhaftungen auf einem Nazikonzert in Freimersheim. Im Mai gab es einen bis heute nicht aufgeklärten Anschlag auf die Wormser Synagoge.

    „Görischs Unterlaufen der Bewerbung ist nicht mal so sehr wegen des verlorenen Geldes schade“, sagt Rößner. Zu den Genehmigungsbedingungen von „Toleranz fördern - Kompetenzen stärken“ gehört die Forderung, dass sich staatliche Stellen und private Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus verzahnen müssen, um förderwürdig zu sein. „Wäre das passiert, wäre das der eigentliche Gewinn für Alzey gewesen“, sagt Rößner abschließend.

    Am 17-12-2010

    Tierschutz für Legehennen

    kl - Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen durchzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. Februar, im Bundesrat behandelt. Er zielt darauf, die Haltungsvorgaben von Februar 2002 wieder herzustellen, die nur noch Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese erneute Aktivität von Rheinland-Pfalz, nur tierschutzkonforme Haltungen zuzulassen. Zudem appelliert er an die Verbraucher, ihren Eier-Konsum generell zu reduzieren.

    Das Bundesverfassungsgericht fordert gemäß seinem im Dezember 2010 veröffentlichten Beschluss eine Neuregelung der Legehennenhaltung bis 31. März 2012. Zur höchst richterlichen Entscheidung war es gekommen, da Rheinland-Pfalz 2007 Normenkontrollklage gegen die Wiedereinführung des Hühnerkäfigs eingereicht hatte, da die Hennen auch in dieser sogenannten Kleingruppenhaltung nicht ihre angeborenen, arteigenen Verhaltensweisen ausleben können. Diese Grundanforderungen stellte jedoch bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1999.

    „Bundesländer und Landwirte haben von vornherein gewusst, dass gegen die aktuelle Käfigform – beschönigend Kleingruppenhaltung genannt – Klage erhoben wurde. Da in Deutschland nur etwa 10 Prozent der Hennen in diesen Käfiganlagen eingepfercht sind, sind wir zuversichtlich, dass die Eierproduzenten nun endgültig jegliches wirtschaftliches Interesse an diesem Käfigsystem verloren haben. Wir erwarten, dass die Bundesländer den Antrag unterstützen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

    Quelle: Bundesverband Menschen für Tierrechte www.tierrechte.de

    Am 10-02-2011

    Initiative für "Schulen ohne Militär in Rheinland-Pfalz"

    „Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen“

    so die Forderung der "Bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung" die vom 24.-29. September mit Veranstaltungen und Aktionen auch in Rheinland-Pfalz stattfindet. Die rheinland-pfälzischen Initiativen für "Schulen ohne Militär" unterstützen die Aktionswoche und weisen zum Start auf Aktionen gegen den Werbefeldzug der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz hin.

    „Die Bundeswehr verstärkt ihren Werbefeldzug besonders gegenüber Jugendlichen und zudem setzt Rot-Grün die Bundeswehr-Schul-Kooperation in Rheinland-Pfalz trotz starker Kritik z.B. von Kinder­rechtsorganisationen fort. Jetzt sind SchülerInnen, Eltern und Lehrer­Innen gefragt sich für Schulen ohne Militär zu engagieren – auch weil Bundeswehrwerbung an Schulen Grundsätzen politischer Bildung, dem Schul­gesetz und der Kinderschutzkonvention widerspricht.“ erläutert Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier.

    "Die Schulen dürfen nicht zum Nachschubreservoir zur Lösung der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr verkommen", so Achim Müller vom GEW-Kreisverband Kaiserslautern, „Ein privilegierter Zugang der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen durch die Kooperations­vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz ist für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nicht akzeptabel.“

    Nach Vorträgen und Aktionen in Worms und einem Film in Kaiserslautern, geht es weiter mit dem Verteilen von Flyern gegen den Werbefeldzug der Bundeswehr vor verschiedenen Schulen unter anderem in Mainz und Vorträgen zu „Bundeswehr raus aus Schulen“ in Trier und Kaiserslautern (25.9.). www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-Rheinland-Pfalz.de

    "Die Bundeswehr drängt in die Schulen auf der Suche nach neuen Rekruten und Rekrutinnen. Außerdem will sie von der Notwendigkeit militärischer Einsätze überzeugen. Das ist Werbung fürs Töten und Sterben, dagegen protestieren wir. Niemand sollte sich für Krieg zur Verfügung stellen, weder gezwungen noch freiwillig. Wir sehen täglich, dass Krieg zu mehr Krieg führt. Krieg darf nicht Mittel der Politik sein!" ergänzt Dr. Gernot Lennert von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, die vor mehreren Schulen mit Infoaktionen Schüler und Schülerinnen vor der Militärwerbung warnen will.

    Im Rahmen der Aktionswoche „Für eine militärfreie Bildung und Forschung“ finden vom 24.-29. September bundesweit verschiedene Aktivitäten statt - Diskussionsveranstaltungen, Flyerverteilen, Informationsstände an Schulen oder in der Öffentlichkeit, Unterschriftensammlung, ein Kreativ­wettbewerb, öffentlichkeitswirksame Aktionen usw. – unterstützt von mittlerweile genau 100 Organisationen, Gruppen und Bündnissen. Mit der Aktionswoche soll die Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der zunehmenden Militarisierung des Bildungssystems aufmerksam gemacht werden. Die Unterstützer fordern „die sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient“.

    Termine + Infos in Rheinland-Pfalz: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/termine.html`

    Infos bundesweite Aktionswoche: antimilaktionswoche.wordpress.com

    Ansprechpartner für Rückfragen:

    Dr. Gernot Lennert (DFG-VK Rheinland-Pfalz) 069-43 14 40, 0162-69 37 087

    Markus Pflüger (AG Frieden Trier) 0651-99 41 017, 0172 7379388

    Am 21-09-2012

    Endlich den Klimaschutz ernst nehmen in Rheinland-Pfalz und den Kommunen!

    Gestern hat der Weltklimarat IPCC in Berlin seine Empfehlungen zur Bekämpfung des Klimawandels abgegeben mit klaren Signalen an die Politik. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz nimmt dies zum Anlass, auf Bundes- wie auf Landes- und kommunaler Ebene an die Entscheidungsträger zu appellieren, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. „Wir sind in der Pflicht, die viel zu hohen Pro-Kopf-Emissionen an Treibhausgasen bei uns zu verringern", so BUND-Landesvorsitzender Harry Neumann. "Wenn wir in den reichen Staaten beim Klimaschutz versagen, wird sich die Erdatmosphäre um deutlich mehr als zwei Grad erwärmen. Der Weg in eine CO2-arme Wirtschaft und die Veränderung unseres verschwenderischen Lebensstiles sind ohne Alternative. Sonst werden Überschwemmungen, Dürren, Hurrikans und andere Wetterextreme mit all ihren katastrophalen Folgen weiter zunehmen. Leider haben das viele Regierungsmitglieder und auch kommunale Entscheidungsträger noch nicht hinreichend in ihr Handeln einbezogen, die z.B. weiterhin auf neue Bau- und Gewerbegebiete sowie den Neubau von Straßen setzen. Auch der Entwurf des rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetzes ist zu wenig ambitioniert und muss deutlich nachgebessert werden", betont Harry Neumann.

    Sofortmaßnahmen zur CO2-Minderung in Rheinland-Pfalz

    Bereits am 5.4.2014 hatte der BUND auf seiner Landesdelegiertenversammlung mehrere umfassende Beschlüsse zu der Problematik gefasst. In einer Entschließung „Den Klimawandel ernst nehmen“ wandte sich der Verband entschieden gegen eine Aufweichung der Klimaziele und wies darauf hin, dass nur bei verstärkten Anstrengungen das dringend gebotene "2,0-Grad-Ziel" noch erreicht werden könne und dass dazu in allen Sektoren wie Ernährung, Verkehr und Energieversorgung nachprüfbare Schritte ergriffen werden müssen. Landesvorstandsmitglied Egbert Bialk fordert: „Wir dürfen trotz gewisser wissenschaftlicher Unsicherheiten jetzt nicht bremsen, sondern müssen vorsorgend handeln.

    Alles andere käme uns und kommenden Generationen und ärmeren Ländern, die unsere Wirtschaftsweise auszubaden haben, teuer zu stehen.“ Der BUND besteht deshalb auf einer Fortsetzung einer dezentralen und naturverträglichen Energiewende, möglichst in Bürgerhand und ein Umdenken auch auf kommunalem Gebiet. In einem Beschluss zur Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Gemeinden und Städte nehmen energetische Sanierung von kommunalen Bauten, Wärmedämmung und Entschleunigung in der Verkehrspolitik daher einen breiten Raum ein. Mit diesen Forderungen werden sich die BUND-Kreisgruppen vielerorts auch in den Wahlkampf einmischen.

    Am 14-04-2014

    Aus Rücksicht auf Queichtal-Bevölkerung und Pfälzerwald

    Mit einem zeitnah und weitgehend kostenfrei umzusetzenden Vorschlag zur Verkehrsentlastung auf der B 10 im Pfälzerwald hat sich der Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz, Dr. Holger Schindler gemeinsam mit der BUND-Kreisgruppe Südpfalz in gleichlautenden Schreiben an zahlreiche rheinland-pfälzische PolitikerInnen gewandt (siehe Anhang). Dazu zählen die Ministerpräsidentin, der Verkehrsminister, der Bezirkstag, Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Kommunalpolitiker. Der Umweltverband regt an, den Schwerlastverkehr, der im Europatransit zwischen West- und Osteuropa die Bevölkerung im Queichtal sowie die einzigartige Natur im Biosphärenreservat Pfälzerwald bis zur Schmerzgrenze belastet, weiträumig umzuleiten. Ausgenommen sein soll der regionale Ziel- und Quellverkehr.

    Der LKW-Transit über die B 10 ist für den BUND nichts anderes als Mautflucht. Nachdem z. B. die LKW-Flotten im Westen die A 6 verlassen haben, wollen sie auf ihrem Weg nach Osteuropa rechtsrheinisch die A 6 wieder erreichen. Damit aber bringen sie weit über das Queichtal hinaus auch den Menschen entlang der vielbefahrenen B 272 und anderer Bundesstraßen eine unzumutbare Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität.

    Ihre Forderung, den Ost-West-Transitverkehr vom Pfälzerwald und der Südpfalz fernzuhalten, leitet die Umweltorganisation von den mit der Europäischen Union vertraglich festgelegten TEN-Achsen („Trans-European-Networks“) ab, auf denen der europäische Transitverkehr zu bündeln ist. Im geographischen Raum der Pfalz wäre dies für die Relation Paris - Mannheim die A 6, die ja zu diesem Zweck sechsstreifig ausgebaut wird. Im nationalen Recht nennt darüber hinaus Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) detailliert die Bedingungen, unter denen eine Umleitungsregelung angeordnet werden kann. Diese treffen für den vom Transitverkehr betroffenen B 10-Abschnitt voll und ganz zu. Ganz besonders gilt dies für die Gefahrenlage bei den völlig überlasteten vier Tunnels bei Annweiler.

    Das Thema Umleitung zur Entlastung der B 10 im Abschnitt zwischen Pirmasens und Landau war vor einigen Jahren bereits Gegenstand des 2. Mediationsverfahrens zum vierstreifigen Ausbau der B 10. Aus letztlich undurchsichtigen Gründen blieb damals die Befassung mit diesem Verhandlungsgegenstand ergebnislos.

    Nach dem vollständigen Scheitern der Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (alle ca. 1.300 Alternativvorschläge der Bürger in ganz Deutschland blieben ausnahmslos unberücksichtigt) wendet sich nun der Umweltverband mit diesem besonderen Anliegen an die Politik. Dabei bittet er um Hilfe und Verständnis für sein Anliegen im Sinne der Weiterentwicklung des Biosphärenreservates. Zudem muss geklärt werden, über welches Verwaltungsverfahren in Rheinland-Pfalz eine solche mehrere Gebietskörperschaften übergreifende Verkehrslenkung initiiert werden kann.

    Übrigens ist es für den BUND unverständlich, warum man sich gegen Güterzugverkehrslärm im Queichtal ausspricht, aber LKW-Flotten im Transit einfach hinnehmen will.

    Am 10. Jan. 2017