Bundeswehr Mazedonien Rückblende

Scharping zurückhaltend zu möglichem Bundeswehr-Einsatz

Die Bundesregierung bleibt in der Frage eines möglichen NATO-Einsatzes unter deutscher Beteiligung zur Entwaffnung der albanischen Extremisten in Mazedonien weiter zurückhaltend.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, er sei dafür, über dieses Thema erst zu reden und zu entscheiden, wenn die politischen Voraussetzungen gegeben seien. Dieses sei aber erkennbar nicht der Fall.

Scharping unterstrich zugleich seine grundsätzliche Haltung, mit den Fähigkeit und Ressourcen der Bundeswehr zurückhaltend umzugehen. Diesen Grundsatz werde er auch in der Mazedonien-Frage beherzigen.

Am 21-06-2001

Krieg in Europa

Die Bundeswehr nimmt am geplanten Einsatz der NATO zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien nicht teil. Dies teilte der Generalinspekteur Harald Kujat der "Welt am Sonntag" mit. Die 3.000 Soldaten für den geplanten 30-Tage-Einsatz kommen laut Kujat vor allem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Griechenland mit Unterstützung der USA. Ursprünglich war die Rede davon, dass 600 deutsche Soldaten an dem Kriegseinsatz teilnehmen sollten.

Der Sprecher von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), Detlef Puhl, räumte ein, dass dem Bundesverteidigungsministerium bereits seit Anfang der Woche bekannt ist, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war jedoch noch am Donnerstag zitiert worden, dass sich die Bundeswehr sogar auf einen Einsatz einstellen müsse, der "über die 30 Tage hinausgeht".

Kujat nutzt den Nicht-Einsatz der Bundeswehr für ein Plädoyer für die Strukturreform. Die Bundeswehr sei "weder personell noch materiell durchhaltefähig", um einen weiteren Einsatz in dieser Größenordnung auf Dauer zu fahren, behauptete er. Grund sei, dass die Strukturreform noch nicht weit genug vorangetrieben worden sein. "Und es wirkt sich eben aus, dass wir materiell auf dem Zahnfleisch gehen, was Materialerhaltung, Einsatzbereitschaft des Gerätes angeht", sagte der Generalinspekteur.

Am 30-06-2001

Balkan

Die Bundesregierung erwartet am Wochenende eine Weichenstellung für einen Einsatz der NATO in Mazedonien. Grundlage sollen die Vorschläge der USA und des EU-Sondergesandten in Mazedonien, Francois Leotard, sein. Wenn die weiteren Voraussetzungen für einen NATO-Einsatz gegeben seien - ein tragfähiger Waffenstillstand und die Bereitschaft der Albaner zur Abgabe ihrer Waffen - werde die Bundesregierung das Parlament um ein Mandat ersuchen, erklärte Bundesaußenminister Joseph Fischer.

Für diesen Fall müsste der Bundestag seine Sommerpause unterbrechen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am Samstag seinen Italien-Urlaub antritt, stelle sich bereits auf eine Sondersitzung des Bundestages ein, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Außenamtssprecher Andreas Michaelis sagte mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen, einen Zeitplan gebe es für den Bundestag noch nicht.

Dagegen steht nach Informationen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, bereits fest, dass der Bundestag am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Als Mitglied des Haushaltsauschusses sei er schriftlich über den Terminplan informiert worden.

Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, verfügt die Bundesregierung derzeit offenbar nicht über eine eigene Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Fünf Parlamentarier der Koalition wollen danach nicht zustimmen, elf weitere stehen einer NATO-Operation in dem Balkan-Land skeptisch gegenüber. Sollte die Opposition geschlossen Nein zu dem Einsatz sagen, bräuchte Rot-Grün 326 Stimmen. SPD und Grüne verfügen zusammen über 341 Mandate.

Am 13-07-2001

Grüne

Grünen-Chefin Claudia Roth erhebt keine Einwände gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien. Im Deutschlandfunkt sagte sie: "Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung". Sie gehe davon aus, dass es dafür eine breite Unterstützung der Grünen geben werde. Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer erwartet unterdessen keinen Einsatz der NATO in Mazedonien innerhalb der nächsten Wochen.

Roth betonte, zu den Voraussetzungen für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr gehöre nach Auffassung der Grünen, dass alle bewaffneten Gruppen in Mazedonien einem glaubwürdigen und belastbaren Waffenstillstand zustimmen. Zudem sollten die albanischen und die albanisch-mazedonischen Freischärler einem Einsatz der NATO, einer freiwilligen Entwaffnung und der Übergabe der Waffen an die NATO-Einheiten zustimmen. Auch müsse in Mazedonien ein Verfassungsprozess hin zu Menschen- und Bürgerrechten in Gang gesetzt werden, sagte Roth.

Beer wies im ARD-"Morgenmagazin" daraufhin, dass die Verhandlungen in Mazedonien über die Entwaffnung der verschiedenen Gruppen zunächst einmal ausgesetzt seien. Es werde einerseits viel über den Frieden geredet, andererseits bewaffneten sich derzeit die albanischen UCK-Rebellen und mazedonische Paramilitärs. Sie gehe deshalb davon aus, dass man bis zu einem NATO-Einsatz noch einige Zeit brauche, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Zugleich kritisierte Beer den Beschluss des NATO-Rats, den Mazedonien-Einsatz auf 30 Tage zu beschränken. Dies sei "etwas blauäugig".

Der Bundestag könnte möglicherweise am 24. Juli zu einer Sondersitzung über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zusammenkommen. Entsprechende Hinweise verdichteten sich am Montag mit der Versendung einer entsprechenden Unterrichtung an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Darin werden die Ausschuss-Mitglieder auf eine mögliche Sondersitzung des Ausschusses am 23. und 24. Juli mit anschließender Plenumssitzung hingewiesen, bestätigte das Sekretariat des Haushaltsausschusses am Montag in Berlin. Thema solle ein noch einzubringender Antrag der Bundesregierung zu Mazedonien sein, hießes weiter.

Am 16-07-2001

Kriegsvorbereitungen

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien beschlossen. Dieser Einsatz steht unter Parlamentsvorbehalt. ngo-online zitiert aus dem fünfseitigen Antrag für die kommende Sitzung des Bundestages zentrale Passagen:

"Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden, auf Grundlage der Bitte der mazedonischen Regierung vom 14. Juni 2001 und der Beschlüsse des NATO-Rates vom 29. Juni 2002 und von 22. August 2001 sowie gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 23. August 2001 zu.

AUFTRAG: .... Ziel der Operation ist das Einsammeln und Zerstören der Waffen, die ethnisch albanische bewaffnete Gruppen auf dem Gebiet Mazedoniens freiwillig abgeben werden. Die zu diesem Zweck eingesetzte "Task Force" wird keine Gewalt anwenden, um die Abgabe der Waffen zu erzwingen. ...

ERMÄCHTIGUNG ZUM EINSATZ, BEGINN UND DAUER: ....Die Operation ist von der Herstellung der Einsatzbereitschaft bis zur Rückverlegung der "Task Force Harvest" für 30 Tage geplant. Sie kann nur aufgrund eines neuen Beschlusses des NATO-Rates verlängert werden. Für den Fall der Fortführung der NATO-Operation Essential Harvest ... ist der Bundesminister der Verteidigung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen eine entsprechende Verlängerung des Einsatzes deutscher Kräfte bis zur erneuten Beschlussfassung des Deutschen Bundestages anzuordnen. Sollte die Operation mit diesem Mandat über 30 Tage hinaus fortgesetzt werden, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag mit der weiteren Beteiligung deutscher Kräfte spätestens in der darauf folgenden Sitzungswoche erneut konstitutiv befassen.

STATUS UND RECHTE: ... Den im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräften wird auch die Befugnis zur Wahrnehmung des Rechts auf bewaffnete Nothilfe zugunsten von Soldaten und Zivilpersonal der internationalen Präsenzen und humanitären Hilfsorganisationenerteilt. ...

PERSONALEINSATZ: Für die Operation Essential Harvest werden bis zu 500 Soldaten mit entsprechenden Ausrüstungen eingesetzt. ....

Finanzierung: Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den 30-Tage-Einsatz in Mazedonien werden bis zu 135 Mio. DM betragen, davon bis zu 120 Mio. DM notwendige Einmalausgaben. ... Dem Einzelplan 14 werden ... diese Haushaltsmittel im Jahr 2001 zusätzlich zur Verfügung gestellt."

Am 23-08-2001

Bundeswehr

Die Bundesregierung will den deutschen Soldaten in Mazedonien mit einem Sicherheitskonzept „größtmöglichen Schutz“ zukommen lassen. Das Konzept sieht unter anderem eine spezielle Ausbildung vor, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Detlef Puhl. Außerhalb der Kasernen sollen das Tragen von Splitterschutzwesten und Stahlhelmen Pflicht sein. Die Fahrzeuge der Bundeswehr in Mazedonien sollen nur im Konvoi fahren. Dabei würden „im Wesentlichen“ geschützte Fahrzeuge genutzt. Puhl betonte, alle Beteiligten wüssten, dass der Einsatz in Mazedonien „latent gefährlich“ sei.

Derweil ist die Bundesregierung weiter bemüht, eine breite Mehrheit im Bundestag für die deutsche Beteiligung am Mazedonien-Einsatz der NATO zu sichern. Vize-Regierungssprecherin Charima Reinhardt bestätigte ein Treffen von Unions-Fraktionsvize Volker Rühe und dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble mit Kanzlersamtschef Frank-Walter Steinmeier sowie Vertretern von Außenamt und Verteidigungsministerium am Montag.

Ziel sei es, eine „möglichst breite Mehrheit“ im Bundestag zu bekommen, sagte Reinhardt. Daran liege der Bundesregierung „sehr viel“. Wie Reinhardt sagte, habe die Bundesregierung der britischen Regierung zum Tod eines jungen Soldaten in Mazedonien kondoliert. Der außenpolitische Kanzlerberater Michael Steiner habe dazu mit seinem Amtskollegen in London telefoniert.

Am 27-08-2001

Mazedonien

Der "Friedensprozess" in Mazedonien ist aus Sicht der NATO ins Stocken geraten. Dadurch könnte sich auch der Zeitplan für den Einsatz deutscher Soldaten bei Teil-Entwaffnung der UCK verschieben. Zunächst müsse das Ergebnis eines "politischen Prozesses im mazedonischen Parlament" abgewartet werden, teilte ein NATO-Sprecher am Sonntag in Skopje mit. Das mächtige Militärbündnis gibt sich unzufrieden mit dem Verhalten der mazedonischen Regierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bereitet die deutsche Öffentlichkeit - erst wenige Tage nach Beginn des angeblich begrenzten Kriegseinsatzes der Bundeswehr darauf vor, dass die eingeplanten 30 Tage nicht ausreichen könnten.

Das mazedonische Parlament setzte die Debatte über Reformen zugunsten der albanischen Minderheit am Wochenende auf unbestimmte Zeit aus. Die NATO hatte zuvor verlangt, die Ausweitung der Rechte der Albaner mit dem Voranschreiten der freiwilligen Teil-Entwaffnung der UCK zu verknüpfen. Ein UCK-Führer drohte inzwischen damit, die Teil-Ablieferung von Waffen abzubrechen, falls es nicht zu einer Besserstellung der Albaner käme.

Scharping sagte, sollten die für den Einsatz geplanten 30 Tage nicht reichen, müsse darüber zunächst in der NATO und dann im Bundestag geredet werden. Der Minister betonte, jeder militärische Einsatz sei mit einem Risiko behaftet. In Mazedonien gelte dies insbesondere wegen möglicher terroristischer Einzelaktivitäten. Ähnlich äußerte sich NATO-Sprecher Peter Altmannsperger, der die Situation in Mazedonien als "kritisch" bewertete.

In der ersten Phase des 30-Tägigen Militäreinsatzes wurden in drei Tagen mehr als ein Drittel der vereinbarten Waffen abgegeben. Der NATO-Sprecher erinnerte daran, dass die Allianz nur ein Mandat zum Einsammeln freiwillig abgegebener Waffen habe. Der Start der zweiten Phase am Dienstag scheint damit offen. In dieser auf zehn Tage angelegten Phase, in der das zweite Drittel der vereinbarten 3.300 Waffen eingesammelt werden sollte, sind erstmals deutsche Soldaten eingeplant.

Insgesamt wird geschätzt, dass die UCK zwischen 12.000 und 80.000 Waffen besitzt. Die Entwaffnungsaktion durch die NATO gilt in der Friedensbewegung wenig überzeugend, zumal die NATO längst hätte die Waffenlieferungen nach Mazedonien hätte unterbinden können. Es wird kritisiert, dass die UCK durch die NATO unterstützt wird, beispielsweise durch amerikanische Militärberater.

Am 02-09-2001

Mazedonien-Einsatz

Die Bundeswehr wird für drei Monate eine neue Mission in Mazedonien leiten. Ein entsprechendes Mandat beschloss der Bundestag. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 528 Abgeordnete, 40 stimmten mit Nein, so die Tagesschau. Am Morgen hatte das Bundeskabinett eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien befürwortet. An der neuen Mission sollen bis zu 600 deutsche Soldaten teilnehmen. Das erklärte der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, nach dem Beschluss.

Mit diesem Schritt wolle man nach dem Ende der bisherigen Mission ein "Sicherheitsvakuum" in Mazedonien vermeiden, so Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Die neue Mission "Amber Fox" hat den Auftrag, die 284 zivilen Beobachter der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor möglichen Übergriffen zu schützen.

Nachdem sich die NATO und die mazedonische Regierung in Skopje über die Ausgestaltung der Mission geeinigt hatten, gab der NATO-Rat den Einsatzbefehl. Danach sollen 700 Soldaten in dem Land stationiert werden, die auf eine Reserve von 300 Soldaten der Kosovo-Friedenstruppe KFOR zurückgreifen könnten, sagte NATO-Sprecher Mark Laity in Skopje. Das Mandat sei zunächst auf drei Monate beschränkt, es gebe aber eine Option, dies zu verlängern. Die Truppe soll die NATO- Soldaten ablösen, die zur Entwaffnung albanischer Rebellen in dem Land stationiert waren. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Mission am Vortag gebilligt.

Am 27-09-2001

Mazedonien

Deutschland wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "Fox" in Mazedonien übernehmen. Der Einsatz zum Schutz der internationalen zivilen Beobachter des Friedensprozesses in Mazedonien war bislang bis zum 26. März 2002 befristet. Der Deutsche Bundestag wird sich vor Ablauf dieses Datums mit der Mandatsverlängerung befassen. Der NATO-Rat hat am 18. Februar 2002 in Brüssel entschieden, den Einsatz bis zum 26. Juni 2002 zu verlängern und darüber hinaus beschlossen, dass Deutschland für weitere drei Monate die Führung des NATO-Einsatzes in Mazedonien behält. Vorausgegangen war dem eine offizielle Bitte des mazedonischen Präsidenten Trajkovski an NATO-Generalsekretär Lord Robertson vom 8. Februar 2002, die FOX-Mission erneut um weitere drei Monate zu verlängern.

Die Bundeswehr stellt zurzeit 500 der 700 Mann starken Truppe und übernimmt seit Dezember letzten Jahres die Führungsrolle. Der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien im Rahmen der NATO-Mission "Fox" war am 6. Dezember 2001 bereits um drei Monate verlängert worden. Die Operation "Fox" läuft seit dem 27. September 2001. Grundlage des Einsatzes ist die Resolution 1371 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Am 20-02-2002

Mazedonien

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2002 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien um weitere drei Monate bis zum 26. Juni 2002 beschlossen. Deutschland übernimmt außerdem für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "FOX". Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Der NATO-Rat hatte am 15. Februar 2002 in Brüssel entschieden, den Einsatz zu verlängern und gleichzeitig Deutschland damit beauftragt, für diesen Zeitraum die Führung des Mandates in Mazedonien zu übernehmen. Dem Beschluss war die offizielle Bitte des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 8. Februar an die NATO vorausgegangen, den bisher bis zum 26. März befristeten Einsatz zu verlängern.

Mit der neuen Mission soll ein sicherheitspolitisches Vakuum und ein Wiederaufflammen des Konfliktes in Mazedonien verhindert werden. Insgesamt 284 sogenannte Monitore beobachten die Umsetzung des Rahmenabkommens in Mazedonien, mit dem die Rückkehr der innerhalb des Landes vertriebenen Flüchtlinge unterstützt und die Reformen begleitet werden sollen. Die Beobachter werden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und aus der europäischen Union (EU) zusammengestellt. Deutschland hat zur Zeit 16 Monitore im Einsatz.

Die Vorrausetzung für die erfolgreiche Arbeit dieser Beobachter vor Ort ist allerdings die Gewährleistung ihrer Sicherheit. Dazu dienen an die 1.000 Soldaten als Schutz, darunter 586 deutsche, die damit gleichzeitig das größte Kontingent stellen. Auftrag dieser internationalen Sicherheitspräsenz ist es, den zivilen Beobachtern Schutz zu bieten und sie notfalls evakuieren zu können. Die Rückkehr der mazedonischen Sicherheitskräfte in die albanischen Siedlungsgebiete verläuft erfolgreich, braucht aber noch Zeit und muss weiterhin abgesichert werden. Der Einsatz der Beobachter mindert die Gefahr von Zwischenfällen und lässt die Zuversicht auf eine friedliche Zukunft für das Land wachsen.

Am 13-03-2002

Bundestag verlängert Mandat

Die Bundeswehr wird die NATO-Mission in Mazedonien auch weiterhin anführen. Der Bundestag votierte am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP für eine Verlängerung des Mandats um drei Monate. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stellte zugleich klar, dass der Einsatz begrenzt bleiben müsse. Die Soldaten könnten und sollten nicht zivile Aufgaben übernehmen. Die PDS blieb bei ihrer Kritik an der deutschen Militärpolitik.

Scharping unterstrich, in den nächsten Monaten werde es darum gehen, zivile und militärische Prozesse so zu verzahnen, dass das zivile Engagement ausgebaut und die militärischen Einsätze in der Region reduziert werden könnten. Es komme darauf an, das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in den eigenen Staat und in die Demokratie zu festigen. Dafür schafften die Soldaten eine "unverzichtbare Voraussetzung".

Den bisherigen Einsatz bezeichnete Scharping als "idealtypisch". Erstmals sei kein akutes Krisenmanagement, sondern ein erfolgreicher präventiver Einsatz gelungen. Der Verfassungsprozess sei in Mazedonien abgeschlossen, die Wiederherstellung des Rechts auf gutem Weg und die Rebellenorganisation aufgelöst. Am Dienstag kommender Woche läuft das jetzige Mandat für die NATO-Operation "Amber Fox" aus. Die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes beziffert die Bundesregierung auf 13,4 Millionen Euro.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstrich, zur Fortsetzung des Einsatzes gebe es keine Alternative. Die bisherigen Errungenschaften seien ohne die Verlängerung in Frage gestellt. Zugleich warnte er, "wir sind noch nicht über den Berg". Auch die Verteidigungsexpertin Angelika Beer (Grüne) warnte vor zu großer Euphorie. Der politische Prozess komme nur zögerlich voran, das Verhältnis der Ethnien sei noch angespannt.

Fischer stellte auch klar, dass die EU im Rahmen der europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nur dann die Mission von der NATO übernehmen könne, wenn Griechenland dies akzeptiere. Die EU hatte Ansprüche auf die Mission angemeldet und eine rasche Einigung mit der NATO angemahnt.

Die Bundeswehr stellt zurzeit 500 der 700 Mann starken Truppe und führt seit Dezember den NATO-Einsatz. Die Mission dient dem Schutz internationaler Beobachter sowie der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Skopje und den ehemaligen UCK-Rebellen. Am 15. Februar 2002 hatte der NATO-Rat in Brüssel entschieden, den Einsatz bis zum 26. Juni 2002 zu verlängern. Das Bundeskabinett gab vergangene Woche grünes Licht für die Verlängerung.

Der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling sagte, Deutschland und die EU müssten sich auch über ihre Strategie nach dem 26. Juni im Klaren sein. So müssten Konzepte entwickelt werden, die Region langfristig an die EU heranzuführen. Die PDS lehnt den Einsatz dagegen weiter ab. Deutschland und die EU müssten endlich aus dem Zyklus ihrer Militärpolitik herauskommen, sagte PDS-Sicherheitsexperte Wolfgang Gehrcke.

Am 22-03-2002

Kabinettsbeschluss

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Das Mandat wird auf die Zeit vom 27. Juni bis zum 26. Oktober ausgedehnt, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin sagte. Damit solle verhindert werden, dass der Truppenabzug zeitgleich mit den Wahlen in Mazedonien stattfindet.

Die Führung der NATO-Friedensmission "Amber Fox" werden nach Informationen der Bundesregierung die Niederlande übernehmen. Seit Dezember vergangenen Jahres hatte diese Deutschland inne. Der Beschluss bedarf noch der Zustimmung des Bundestages. Er wird voraussichtlich im Juni über die Mandatsverlängerung abstimmen.

Heye veranschlagte für die Kosten der Mandatsverlängerung rund 5,7 Millionen Euro. Diese sollen durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden. Die Mission dient dem Schutz internationaler Beobachter und der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Skopje und den ehemaligen UCK-Rebellen. In der vergangenen Woche hatte der NATO-Rat die Ausdehnung des Einsatzes um vier Monate gebilligt.

Am 29-05-2002

Bundeswehr in Mazedonien

Der seit September 2001 laufende Bundeswehreinsatz in Mazedonien wird bis Oktober verlängert. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 517 von 556 Abgeordneten für den Antrag der Regierung. 34 Parlamentarier lehnte ihn ab, 5 enthielten sich.

Der Einsatz in dem Balkanland war bereits zwei Mal um jeweils drei Monate verlängert worden.

In Mazedonien, wo gegenwärtig 500 Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind, wäre das Mandat zum 26. Juni ausgelaufen. Um die für den 15. September vorgesehenen Parlamentswahlen bis abzusichern, sollen die Soldaten nun bis zum 26. Oktober bleiben. Jedoch werde Deutschland, das seit Dezember die NATO-Operation Fox anführt, zum 27. Juni das Kommando an die Niederlande abgeben. Gleichzeitig werde das deutsche Kontingent auf 200 Soldaten reduziert. Im Mittelpunkt des neuen Mandats stehe die Absicherung der rund 750 internationalen Kurzzeitbeobachter, darunter zehn Prozent aus Deutschland.

Am 14-06-2002

Auslandseinsätze

Mit 577 von 585 abgegebenen Stimmen stimmte der Bundestag am 5. Dezember 2002 dem Antrag der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mazedonien-Mandates der Bundeswehr zu. Außenminister Joschka Fischer sagte in seiner Rede vor dem Bundestag: "Wir haben ganz entscheidend zur Stabilisierung Mazedoniens beigtragen. Es ist noch viel zu tun, deswegen können wir heute das Mandat nicht für beendet erklären." Er hob den gefahrvollen und engagierten Einsatz der Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen hervor. Gleichzeitig betonte er, dass auch diese Region zu Europa gehöre und ein engeres Verhältnis Mazedoniens zur NATO hergestellt werden müsse. "Unsere Bemühungen dienen dazu".

Das Bundeskabinett hatte am 3. Dezember 2002 beschlossen, dass die Bundeswehr für weitere sechs Monate in Mazedonien im Einsatz bleiben soll. Auf Bitten des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski hatte sich der NATO-Rat bereits am 27. November entschieden, Mazedonien beim Aufbau demokratischer Strukturen weiterhin zur Seite zu stehen. Der neue Operationsplan "ALLIED HARMONY" wird deshalb am 16. Dezember in Kraft treten und am 15. Juni 2003 enden. In der vorherigen Mission "Amber Fox" ist der internationalen Staatengemeinschaft eine erfolgreiche Konfliktprävention gelungen. Ein Rückzug des militärischen und internationalen Engagements würde allerdings ethnische Konflikte wieder beleben und eine Gefahr für die erlangte Stabilität darstellen.

Neben dem Schutz der internationalen Beobachterinnen und Beobachter soll das neue Mandat weiter zum friedlichen Zusammenleben aller ethnischen Gruppen beitragen. Darüber hinaus sollen die Soldatinnen und Soldaten die Verbindungsarbeit zu den Behörden und den internationalen Einrichtungen verbessern. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Einsatzzeitraum von sechs Monaten bis zu 2,1 Millionen Euro betragen.

Weiterhin wird eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union (EU) und der NATO angestrebt, damit die EU-Eingreiftruppe die Führung übernehmen kann. Die laufenden Verhandlungen zwischen der EU, der Türkei und Griechenland sollen bestehende Unstimmigkeiten dazu auszuräumen. Die Türkei, die NATO-Mitglied, aber nicht Mitglied der Europäischen Union ist, verlangt für die Zustimmung von der EU ein Mitspracherecht, was NATO- und EU-Mitglied Griechenland bislang ablehnt. Bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen soll eine Lösung gefunden sein.

Am 05-12-2002