CDU Politiker Rückblende

Sozialabbau - Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU gegen Herzog-Konzept

Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, CDA und CSA, machen gemeinsam Front gegen Herzog-Konzept. Vor allem den Umstieg in der Krankenversicherung auf ein reines einkommensunabhängiges Prämienmodell lehnen die CDU-Sozialausschüsse CDA und die CSU-Schwestervereinigung CSA ab, wie CDA-Chef Hermann-Josef Arentz und CSA-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin betonten.

Beide Organisationen zweifeln an der Finanzierbarkeit des Sozialausgleichs in Höhe von 36 Milliarden Euro, den Geringverdiener erhalten sollen. Diese würden immer noch genauso wie Familien überdurchschnittlich belastet. Seehofer kritisierte: "Das ist ein Scheck, der auf die Zukunft ausgestellt ist und bis zur Stunde nicht gedeckt ist." CDA und CSA schlagen für die Krankenversicherung eine Mischung von Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren vor.

Seehofer bezeichnete es als "Märchen", dass kapitalgedeckte Verfahren krisenfester seien als umlagefinanzierte. Auch die Kapitaldeckung habe Probleme wie Inflationsgefahren und Kapitalmarktrisiken. Dies werde von der Herzog-Kommission aber übersehen.

CDA und CSA begrüßten, dass die Herzog-Kommission für die Förderung von Kindern die Erziehungszeiten pro Kind in der Rentenversicherung von drei auf sechs Jahre verdoppeln will. Ebenso wichtig sei aber die Entlastung in der Kindererziehungsphase. Gefordert wird daher ein Kinderbonus von 50 Euro pro Kind und Monat als Zuschuss zu den Rentenbeträgen.

Am 23-10-2003

Kohle statt Eigenheimzulage streichen

Die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche schlägt vor, die Steinkohlesubvention zugunsten von Forschung und Bildung zu reduzieren. Ab 2005 könnte die Beihilfe um mindestens fünf Milliarden Euro verringert werden, sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Dagegen lehnte die Bundestagsabgeordnete eine von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregte Abschaffung der Eigenheimzulage ab. Diese komme vor allem Familien zugute und sollte deshalb nicht gegen eine bessere Bildungsfinanzierung ausgespielt werden.

Zugleich forderte Reiche, das Hochschulrahmengesetz (HRG) abzuschaffen. Stattdessen regte sie einen Staatsvertrag an, in dem sich die Bundesländer auf Regelungen etwa zum Hochschulzugang, zu Hochschulabschlüssen, zum Dienstrecht und zu Studiengebühren einigen. Als Konsequenz erwartet Reiche "mehr Wettbewerb" zwischen den Hochschulen und den Ländern. Vor wenigen Wochen hatte bereits Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorgeschlagen, das HRG auf wenige Punkte zu begrenzen.

Am 07-04-2004

150 Euro

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU erneuert. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" warf er am Donnerstagabend den Unions-Spitzen vor, die Öffentlichkeit nicht vollständig über die Konsequenzen des umstrittenen Kompromisses informiert zu haben. So sei etwa das Krankengeld nicht in der vereinbarten Gesundheitsprämie von 109 Euro enthalten. "Das wird aber der Öffentlichkeit nicht gesagt." Wolle die Union das Krankengeld über einen Beitrag finanzieren, müsse ein Durchschnittsverdiener etwa 150 Euro im Monat zahlen. In der Prämie seien viele Leistungen, die die Krankenkassen heute erbringen, nicht enthalten.

Er werde seine Meinung über den Gesundheitskompromiss auch in Zukunft sagen, stellte Seehofer klar. Er fügte hinzu: "Wo sind wir denn eigentlich. Ich lasse mir doch nicht vorschreiben, ob ich meine Meinung sage." Er werde politisch als Einzelkämpfer weitermachen, kündigte der Politiker an. Sein Verbündeter sei "die Ansicht der Bevölkerung".

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte den von der Unions-Führung beschlossenen Gesundheitskompromiss "nicht optimal". In der N24-Sendung "Studio Friedman" sagte Müller am Donnerstagabend: "Mich stört die Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung. Ich hätte mir das anders vorgestellt, halte es aber für vertretbar, denn mehr ist im Moment nicht möglich". Die Union sei aber noch nicht "am Ende der Debatte".

Wolfgang Zöller neuer Unions-Fraktionsvize

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die CSU-Landesgruppe wählte den 62-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Horst Seehofer, der das Amt zu Wochenbeginn wegen seiner Ablehnung des Unions-Gesundheitskompromisses abgegeben hatte.

Am 26-11-2004

Nofitti

Der Chef der Berliner Anti-Graffiti-Organisation Nofitti, der CDU-Politiker Karl Hennig, soll zu DDR-Zeiten als IM "Bodo" für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Reste von Stasiakten. Demnach habe IM "Bodo" von 1985 bis 1989 der Stasi berichtet, wer in welchen Kirchengruppen arbeitete, welche Streitigkeiten es gab und wie etwa die Stimmung in der Redaktion der evangelischen Zeitschrift "Standpunkt" war, für die Hennig nach eigenen Angaben als Chefredakteur tätig war.

Hennig sagte der Zeitung, er sei kein IM der Stasi gewesen. Über seinen Anwalt habe er mitteilen lassen, er habe keine Informationen über Kollegen oder Kirchenmitglieder an die Stasi weitergegeben. Der Politiker aus Prenzlauer Berg sehe sich wegen der Vorwürfe nicht veranlasst, Konsequenzen zu ziehen.

Der 58-jährige Hennig wird an diesem Mittwoch den 2. Nofitti-Kongress im Roten Rathaus eröffnen. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) soll die Eröffnungsrede halten, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Schirmherrschaft über den Kongress übernommen.

Am 26-04-2006

CDU-Politiker

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen soll neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Röttgen solle auf einer außerordentlichen Sitzung von Präsidium und Vorstand des Verbandes am 19. Juni berufen werden, teilte der BDI am Montag in Berlin mit. Die Berufung Röttgens gehe auf einen Vorschlag von BDI-Präsident Jürgen Thumann zurück. Röttgen (40) ist derzeit 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Organisation LobbyControl kritisierte den Wechsel von der Politik zur "Lobbyorganisation" BDI.

Der CDU-Politiker soll zum 1. Januar 2007 Ludolf von Wartenberg nachfolgen, der seit 1990 als Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums den BDI hauptamtlich führt, hieß es. Wartenberg scheide nach dem Erreichen des 65. Lebensjahres zum 31. Dezember 2006 aus seinem Amt aus.

Der promovierte Rechtsanwalt Röttgen ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Von Oktober 2002 bis Februar 2005 war er rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Seit Februar 2005 ist er 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Für Ulrich Müller von LobbyControl ist "der Wechsel ein erneutes Beispiel für die schwunghafte Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus, die vor allem finanzstarken Interessengruppen zu gute" komme. Denn nur diese finanzkräftigen Gruppen könnten sich "das Einwerben von Abgeordneten oder anderen hochrangigen Entscheidungsträgern leisten" und profitierten dann von deren Insiderwissen und Kontakten.

In den USA dürften Mitglieder des US-Kongresses zumindest für ein Jahr nach ihrem Ausscheiden keine direkte Lobby-Tätigkeit ausführen. "Diese Abkühlungszeit ist wichtig, damit sich das Insiderwissen und die Kontakte der Abgeordneten relativieren und nicht sofort durch Interessengruppen einseitig nutzbar sind - auch wenn ein Jahr sicher zu kurz ist", so Müller.

In Deutschland dagegen seien "fliegende Wechsel" möglich. Abgeordnete wie Richard Göhner (CDU) könnten sogar jahrelang neben ihrem Abgeordnetenmandat Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) sein.

Der Fall Röttgen zeige die Notwendigkeit für neue Regeln für diese "Drehtür-Problematik" ("revolving door"). Ein freiwilliger Ehrenkodex allein für Regierungsmitglieder, wie nach den neuen Jobs von Gerhard Schröder diskutiert, reiche nicht aus.

Am 15-05-2006

Deutscher Bundestag

Präsidium und Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) haben den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Montag als neuen Hauptgeschäftsführer berufen. Röttgen, der von BDI-Präsident Jürgen Thumann und den BDI-Vizepräsidenten für dieses Spitzenamt nominiert worden war, wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Vorabend des Tags der deutschen Industrie gewählt, wie der BDI in Berlin mitteilte.

Der CDU-Politiker soll zum 1. Januar 2007 Ludolf von Wartenberg nachfolgen, der seit 1990 als Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums den BDI hauptamtlich führt. Wartenberg scheide nach dem Erreichen des 65. Lebensjahres zum 31. Dezember 2006 aus seinem Amt aus.

Der promovierte Rechtsanwalt Röttgen ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Oktober 2002 bis Februar 2005 war er rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Seit Februar 2005 ist er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion.

Am 20-06-2006

Steuersenkungen & Arbeitsplätze

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der CDU hat der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte dem Magazin "Stern", es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben", sagte Rüttgers. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."

Rüttgers unterstrich: "Die CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hängt. Tut sie es doch, geht sie unter." Im Bundestagswahlkampf habe die CDU "zu viel über Flat Tax und zuwenig über die Menschen geredet", kritisierte der CDU-Politiker.

Dies hindert den stellvertretenden Parteivorsitzenden der "Wertegemeinschaft" allerdings nicht daran, die nächsten "Reformen" zu befürworten, ohne die dahinter stehende Philosophie zunächst nachvollziehbar auf den Prüfstand zu stellen: Mit Blick auf die große Koalition im Bund forderte Rüttgers eine deutliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Hartz IV" müsse im Herbst noch einmal "grundsätzlich" überholt werden. Dazu müsse auch die SPD bereit sein, wenn die Koalition erfolgreich sein wolle.

Am 02-08-2006

Sorge um "Sprachgebrauch"

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten macht sich jetzt ein weiterer Spitzenpolitiker der CDU Sorgen um das Image der Partei in der Öffentlichkeit. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf fordert eine Entlastung unverschuldet in Not geratener Langzeitarbeitsloser bei der Berechnung der "Hartz IV"-Bezüge. Lebensversicherungen, Immobilien und andere Altersrückstellungen dürften nicht mehr wie bisher zu Lasten des Betroffenen angerechnet werden, sagte Baldauf der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei zu finanzieren, indem Mitnahmeeffekte und falsche Anreize stärker ausgeschlossen würden. Dem CDU-Politiker sagte, die Positionen von Volker Kauder (CDU) könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte.

Es sei nicht einzusehen, dass leistungsbereite Menschen bestraft würden, während diejenigen profitierten, die nicht arbeiten wollten, sagte Baldauf. Er kritisierte in dieser Frage die Haltung von Teilen der Union. So verkürze Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Diskussion mit seiner Forderung nach Kürzungen für "Hartz IV"-Bezieher aufs Finanzielle. "Herr Kauder darf nicht so undifferenzierte Positionen vertreten", mahnte Baldauf. Diese könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte.

Man dürfe schließlich nicht alle verteufeln, die arbeitslos sind. "So kommt mir aber der Sprachgebrauch im Moment oft vor", klagte Baldauf. Es gehe um Solidarität für unverschuldet in Not geratene Menschen.

Der CDU-Landeschef kritisierte, dass bislang nur die Riester-Rente bei der Berechnung der "Hartz IV"-Bezüge nicht als eigenes Einkommen angerechnet werde. Diese gebe es aber erst seit fünf Jahren. Viele Arbeitslose, die sich durch den Bau einer Immobilie oder eine Lebensversicherung um ihre Altersvorsorge gekümmert hätten, gingen bei "Hartz IV" leer aus. Sie würden aufgefordert, ihr Haus zu beleihen oder eine Lebensversicherung aufzulösen. Das sei paradox. "Derjenige, der jedes Jahr fünf Mal zum Tauchen auf die Malediven gefahren ist und in seiner Mietwohnung wohnt, bekommt die volle Summe", kritisierte Baldauf.

Am 30-10-2006

"Schuldkult"

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist wegen umstrittener Äußerungen zum Thema Patriotismus in die Kritik geraten. Auf einer CDU-Veranstaltung im Juni soll er erklärt haben, Patriotismus werde gebraucht, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird". Nach Bekanntwerden der Äußerungen wurde Nitzsche von mehreren Seiten zum Rücktritt aufgefordert. Von der sächsischen NPD erhielt er ein Aufnahmeformular zugesandt.

Zu den Äußerungen Nitzsches erlärte einer der Kritiker, der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion Peter Porsch, Nitzsche vertrete "lupenreine NPD-Positionen" und spreche "die Sprache der Rechtsextremisten".

Dies sieht offenbar auch die NPD selbst so. Als Reaktion auf die Äußerungen sandte die NPD Nitzsche einen Aufnahmeantrag zu. "Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD", wurde er in einem Brief des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel aufgefordert. Schließlich habe er mit seinen Äußerungen "den letzten Schritt hin zu authentischen nationalen Positionen gemacht".

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Nitzsche die Verwendung von rechtsextremistischem Vokabular vor. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates forderte im "Tagesspiegel", wenn Nitzsche "es nicht für nötig hält, sich zu entschuldigen, sollte die CDU überlegen, welche Konsequenzen sie zieht".

Petra Pau, Bundstagsabgeordnete der Linkspartei verlangte von der CDU, zu klären, was sie wolle: "Sie kann nicht sonntags gegen Nazis demonstrieren und alltags Nazis das Wort reden."

Aber auch aus der eigenen Partei kommt Kritik. So distanzierte sich Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer von den Äußerungen seines Parteikollegen. "Mit Stammtischparolen schadet Herr Nitzsche unserer Partei und unserem Anliegen einer sachlichen Patriotismusdebatte", so Kretschmer.

Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther sagte, die Äußerungen Nitzsches seien "ziemlich dummer Mist" gewesen, der nicht wieder vorkommen dürfe. Der Landesgruppenvorstand habe aber am Donnerstag mit Nitzsche gesprochen, und dieser seine Aussagen bedauert. Sie hätten das "zur Kenntnis genommen und hoffen, dass das nicht wieder passiert", so Luther.

Dabei war Nitzsche in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefallen. So trat er im Wahlkampf 2005 mit dem Slogan "Arbeit, Familie, Vaterland" an. Das gleiche Motto wie der NPD-Bundeskongreß im Jahr zuvor, ehemals der Leitspruch des französischen Vichy-Regimes. 2003 sprach Nitzsche davon, in Deutschland könne sogar "der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen" und eher würde "einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht."

Eine erste Stellungnahme Nitzsches, in der er auf seiner Homepage denjenigen, der den Inhalt seiner Rede vom Juni diesen Jahres öffentlich gemacht hatte, scharf angriff, ist inzwischen wieder verschwunden.

Am 01-12-2006

"Übergangstechnologie"

Das CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger sprach das aus, was viele seiner CDU-Kollegen möglicherweise denken, sich aber nicht zu sagen trauen. Pflüger forderte eine Abkehr seiner Partei von der Kernenergie. Im "Berliner "Tagesspiegel" bezeichnete er die Atomkraft als "Übergangstechnologie", die "auf Dauer vom Menschen nicht beherrschbar ist." Das Problem der Endlagerung, das Restrisiko technischer Unfälle, mögliche Terrorangriffe und das Problem der Entwicklung von Waffentechnologien unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung seien zu groß. Pflüger steht damit im Widerspruch zur offiziellen Linie seiner Partei.

Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus forderte seine Partei ferner auf, sich stärker als bisher für erneuerbare Energien zu engagieren. Diese seien "die Zukunft". Die CDU setze sich "nicht mit der Kraft, die erforderlich wäre" dafür ein, meint er.

Pflüger nahm sich dabei den früheren Bundesumweltminister und Ex-Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, zum Vorbild. "Der Töpfer-Kurs muss in der CDU wieder mehr zum Tragen kommen", verlangte Pflüger. Dafür wolle er im CDU-Präsidium kämpfen.

Am 09-02-2007

"Unsägliche Kampagne"

Die öffentliche Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (beide CDU) wegen dessen Äußerungen zu seinem verstorbenen Amtsvorgänger Hans Filbinger sorgt bei Funktionären der Südwest-CDU für massiven Ärger. "Wir stehen weiterhin zu Oettinger, ohne Wenn und Aber", sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, dem "Handelsblatt".

Generell sei die Kritik an Oettinger unberechtigt, meint Brunnhuber: "Jedes Wort war richtig, da kann man nur fünf Ausrufezeichen dahinter machen." Es sei "höchste Zeit" gewesen, dass Oettinger nach der "unsäglichen Kampagne" gegen Filbinger an dessen Grab "deutlich gemacht hat, was Sache ist", sagte Brunnhuber.

"Alle, die sich aufgeilen in Sachen Filbinger, müssen wissen: Am Grabe sind alle Anfeindungen vorbei", so der CDU-Politiker. Es sei "komisch, dass es immer nur die CDU-Leute trifft." Von der SPD habe er keine Kritik an dem Schriftsteller Günter Grass vernommen, der Mitglied der Waffen-SS gewesen sei. "Das wird akzeptiert: Die Linken dürfen bei der SS gewesen sein."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erklären, sie habe mit Oettinger telefoniert und ihm gesagt, "dass ich mir gewünscht hätte, dass neben der Würdigung der großen Lebensleistung von Ministerpräsident Hans Filbinger auch die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären". Sie hätte sich dies "insbesondere im Blick auf die Gefühle der Opfer und Betroffenen" gewünscht.

Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger begrüßte die Klarstellung Merkels. "Das war richtig, weil es in erster Linie eine Angelegenheit der CDU ist", sagte Homburger. Sie forderte Oettinger auf, die Sache selbst klarzustellen. Die FDP hätte erwartet, dass der Ministerpräsident es "bei der geschichtlichen Realität" belasse. Es nütze niemandem, "sich auch nur dem Verdacht der Geschichtsklitterung auszusetzen".

Am 13-04-2007

Streit in der CDU

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sorgt mit Recherchen über seinen innerparteilichen Rivalen Sven Petke (beide CDU) für neuen Wirbel in der Landes-Union. Wie das Magazin "Der Spiegel" am Wochenende berichtete, habe das Ministerium am 19. November per "fernmündlichem Erlass" nachgefragt, welche polizeilichen Dienststellen vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden seit dem 1. Mai 2007 besucht wurden. Es sei um "kurzfristige Antwort" gebeten worden.

Wie Schönbohms Sprecherin Dorothée Stacke sagte, wollte der Minister klären, wo Petke wann war. Hintergrund sei dessen scharfe öffentliche Kritik am künftigen Wegfall der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Der CDU-Innenexperte sei in einem Interview zu einer ganz anderen Einschätzung gekommen als das Ministerium. Daher habe durch die Anfrage festgestellt werden sollen, ob er über Informationen aus der Polizeibasis über die Sicherheitslage an der Grenze verfüge, die der Behörde nicht vorlägen. Dies sei der "sachliche Grund" gewesen.

Laut Stacke habe das Ministerium vor der Anfrage auch das persönliche Gespräch mit Petke gesucht. Dieser habe sich jedoch auf einen Anruf nicht zurückgemeldet. Erst dann sei die Nachfrage an ein Polizeipräsidium gestellt worden.

Petke hatte am 19. November in einem Interview vor den möglichen Gefahren des Wegfalls der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gewarnt. Nach seiner Auffassung kommt die Ausweitung des sogenannten Schengen-Raums am 21. Dezember zu früh.

Schönbohm sagte dagegen, es gebe weder von Polizeibehörden noch von Nachrichtendiensten Hinweise auf eine Gefährdung durch steigende Kriminalität.

Der Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (CDU) sagte am 25. November, er halte das Vorgehen Schönbohms für einen Verfassungsbruch und einen Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats. Er erwarte von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und der Landesregierung hierzu eine Stellungnahme. Es müsse geklärt werden, ob die Datensammlung über Abgeordnete "übliche Praxis oder lediglich ein Einzelfall ist", so Dombrowski, der auch Beisitzer im CDU-Landesvorstand ist.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek rief zur Zurückhaltung auf und warnte vor Vorverurteilungen. Es sei in der Vergangenheit auch in anderen Ressorts üblich gewesen, dass sie sich über Abgeordnetenbesuche und deren Ergebnisse informieren ließen. Auch hätten sich die Ministerien vorbehalten, Mitarbeiter hinzuzuschicken.

Petke, der wegen einer E-Mail-Affäre als CDU-Generalsekretär zurückgetreten war und spätestens seit der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz mit Schönbohm im Clinch liegt, erneuerte unterdessen seine Kritik an der Einstellung der Personenkontrollen sowie dem Abzug eines großen Teils der Bundespolizei aus der Grenzregion. Er schloss sich der Kritik des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) an, nach dessen Auffassung die Grenzöffnung zu früh kommt.

Der CDU-Innenexperte forderte das Nachbarland auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die brandenburgische Polizei auch in Polen aktiv werden kann. Es sei nicht hinnehmbar, dass für die Bürger künftig freie Fahrt gelte, für die Polizei aber nicht.

Am 26-11-2007

40.000 Euro extra

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Der 46-jährige schleswig-holsteinische CDU-Politiker sei bereits zum 10. Dezember aus dem Parlament ausgeschieden, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" unter Berufung auf Bundestagssprecher Guido Heinen.

Zuletzt hatte es geheißen, von Bismarck wolle sein Mandat erst im Januar niederlegen. Damit hätte er nach den von 2008 an geltenden Abgeordneten-Regeln Ansprüche auf Rentenzahlungen vom 66. Lebensjahr an erworben. Stattdessen steht von Bismarck nun eine Einmalzahlung von rund 40.000 Euro zu. Seinem Sprecher Andreas Henschel zufolge hat er den "Nettobetrag etwaiger Altersversorgungsansprüche" gestiftet. Das Geld solle für "Projekte mit Kindern" in von Bismarcks Wahlkreis Herzogtum Lauenburg (Schleswig-Holstein) eingesetzt werden.

Der Ururenkel des preußischen Ministerpräsidenten und Reichskanzlers Otto von Bismarck (1815-1898) war im Mai wegen mangelnder Präsenz bei Bundestagssitzungen in die Kritik geraten. Er selbst hatte seine politische Abstinenz mit einem Rückenleiden begründet.

Am 19-12-2007

Deutschstämmige und "Gastarbeiter"-Nachfahren

Nach den drastischen Stimmenverlusten für die CDU in Hessen aufgrund der von Parteichefin Angela Merkel mitgetragenen Kampagne um ausländische Jugendliche fordert das christdemokratische Deutsch-Türkische Forum (DTF) Merkel auf, sich stärker Einwanderern zuzuwenden. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?", schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Roland Kochs (CDU) "polarisierender Wahlkampf" habe Migranten vor den Kopf gestoßen und "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", heißt es in dem Brief.

Ohne Kurskorrektur laufe die CDU Gefahr, künftig keine bürgerlichen Mehrheiten mehr zu erlangen. Die Partei stünde an einem "Scheideweg".

Das DTF spricht nach eigenen Angaben für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU. Arslan gehört darüber hinaus dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an.

Die CDU ist nicht nur eine Partei, deren Mitglieder teilweise türkischer Abstammung sind. Mit der Übernahme der Ost-CDU besteht die Partei beispielsweise auch aus Mitgliedern, die mit dem SED-Regime der DDR zusammengearbeitet haben. Dennoch wetterte Roland Koch mit Billigung von Angela Merkel im Wahlkampf gegen "Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten".

Am 28-01-2008

Pro Folter

Der in der Union als möglicher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wegen seiner Folter- und Bio-Ethik-Thesen umstrittene Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier erhält Rückendeckung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Für mich ist Horst Dreier über jeden Zweifel erhaben. Er ist ein exzellenter Fachmann, dessen Ansichten zur Menschenwürde und Bio-Ethik ich persönlich für gut vertretbar halte."

Gehb sagte: "Man muss es auch mal ertragen können, wenn jemand eine andere Auffassung hat", sagte er. Zudem sei Dreier im Karlsruher Gericht selbst als Vizepräsident oder späterer Präsident nur einer von acht Richtern im Senat. Seine Ansichten würden also keineswegs eins zu eins in die Urteile einfließen.

Die unionsgeführten Bundesländer wollen die Wahl des von der SPD vorgeschlagenen Dreier dagegen stoppen. Bei der Richterwahl, die in diesem Fall dem Bundesrat zukommt, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, so dass sich Union und SPD auf einen Kandidaten einigen müssen. Dreiers Wahl sollte am 15. Februar im Bundesrat erfolgen.

Dreier hatte als Mitglied des nationalen Ethikrates dafür plädiert, die Verwendung embryonaler Stammzellen nach einer Einzelfallprüfung zur Behandlung von Krankheiten zu erlauben.

Außerdem schließt der Staatsrechtsprofessor in dem von ihm herausgegebenen Grundgesetz-Kommentar nicht völlig aus, dass ein Verbrecher gefoltert werden dürfte, um das Leben des Opfers zu retten. "Nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" könnten staatliche Organe sich im Einzelfall damit konfrontiert sehen, die Menschenwürde eines Täters "zu verletzen", um das Opfer eines Verbrechens zu retten, schreibt Dreier.

Am 04-02-2008

Laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig

CSU-Chef Erwin Huber stößt mit seinem Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der Schwesterpartei CDU auf Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte vor vorschnellen Gesetzesänderungen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer befürchtet zu hohe Belastungen für den Haushalt. Unterstützung kam hingegen von der Linken. Der CSU-Chef sagte am 25. März, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei "ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit", betonte er. Er wolle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. "Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten. Wer es gut meint mit Gerechtigkeit, der kann doch nicht sagen, ich warte ab." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Forderung ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver.

Huber sagte, vor allem die steigenden Benzinpreise belasteten die Bürger enorm. Es sei an der Zeit, dass die Menschen mehr "netto vom brutto" im Geldbeutel hätten.

Der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar die Kürzung der Pendlerpauschale als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Darüber entscheidet nun das Verfassungsgericht. Seit 1. Januar 2007 können Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nur noch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Fahrtstrecke länger als 20 Kilometer ist.

Oettinger erinnerte daran, dass die Kürzung der Pendlerpauschale von der CSU mitgetragen worden sei: "Das war eine bewusste Entscheidung der gesamten großen Koalition." Man müsse abwarten, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliege.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs will ebenfalls den Richterspruch abwarten. Gleichzeitig nannte er aber Hubers Plan sinnvoll, Arbeitnehmer zu entlasten. Es stelle sich jedoch die grundsätzliche Frage nach der Ausgestaltung des Steuersystems: "Mir wäre es am liebsten, wenn alle Steuerausnahmen, also auch die Pendlerpauschale, abgeschafft und dafür die Steuersätze kräftig gesenkt würden."

Die Bundesregierung sieht nach Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg derzeit keinen Handlungsbedarf. Zunächst müsse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden. Die Koalition habe die Pauschale neu gestaltet, um 2,5 Milliarden Euro einzusparen, sagte Steg. Dieses Ziel dürfe nicht aufgegeben werden.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verwies ebenfalls auf die Beschlusslage der Bundesregierung, sagte jedoch, der Minister habe sich mehrmals dafür ausgesprochen, die Kaufkraft von Beziehern mittlerer und unterer Einkommen zu stärken. Darüber müsse nun diskutiert werden.

Kelber: Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte den CSU-Vorstoß heftig: "Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben, wenn sie nach dem Rauchverbot auch das Thema Pendlerpauschale zurückdrehen will."

Links-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte Hubers Vorstoß. Eine Rückkehr zur alten Regelung sei "aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit" dringend geboten, da die Bürger durch steigende Energiepreise und sinkende Löhne ohnehin schon sehr stark belastet seien. "Gleichzeitig fordere ich, die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer zu senken. Denn nur so können auch die Beschäftigten im Niedriglohnsektor entlastet werden, da sie aufgrund ihres niedrigen Einkommens von Steuersenkungsmaßnahmen nicht profitieren."

Huber suchte die Distanz zur Linken: "Man kann sich ja nicht gegen Beifall von der falschen Seite wehren", sagte er.

Am 25-03-2008