CDU Politiker - Untreue, Spenden Rückblende

Vergnügungsreise mit Energiewirtschaft - Ermittlungen wegen Untreue gegen CDU-Abgeordneten

Gegen den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am 18. Juni. Für das Verfahren habe der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Königshofen werde vorgeworfen, im Jahr 2005 mit seiner Frau an einer "Lustreise" der Mitglieder des Aufsichtsrats der Essener Stadtwerke nach Budapest teilgenommen zu haben. Die Kosten von insgesamt 140.000 Euro hätten die Stadtwerke Essen getragen. Der Besuch eines Konzertes der New Yorker Philharmoniker in Essen mit anschließendem Edelimbiss soll laut "Spiegel" mit über 10.000 Euro zu Buche geschlagen haben, ein Jahresabschlussessen habe 14.500 Euro gekostet. An den Stadtwerken Essen sind die Energiekonzerne RWE und E.On indirekt beteiligt. Ihnen wird seit längerem vorgeworfen, Vergnügungsreisen für Politiker veranstaltet zu haben.

So hält die RWE Rhein-Ruhr AG 29 Prozent der Stadtwerke-Aktien. Die E.On-Tochter Thüga AG ist zu 20 Prozent an dem Stadtwerk beteiligt.

Der Parlamentarier hatte im "Focus" die Einladungen als "in vielen Unternehmen üblich" bezeichnet. Er kündigte an: "Ich würde es wieder so machen."

Am 18-06-2007

Widerstand der CDU/SPD-Koalition

Der sächsische Landtag hat am 19. Juli einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre eingesetzt. Für den Antrag der Opposition stimmten 51 Abgeordnete, 67 enthielten sich, 3 votierten dagegen. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Ausschusses noch am Widerstand der CDU/SPD-Koalition gescheitert, die sich diesmal der Stimme enthielt.

Wegen rechtlicher Bedenken hatte das Regierungslager vor zwei Wochen den damaligen Antrag der Opposition zur Prüfung an den Rechtsausschuss des Landtags überwiesen. Nachdem der Juristische Dienst des Landtags die Bedenken bestätigt hatte, veränderten Linke, FDP und Grüne ihren Antrag.

"Etwaige" schwerwiegende Mängel

Laut dem nun formulierten Untersuchungsauftrag soll das Gremium die Verantwortung von Regierungsmitgliedern nur noch für "etwaige" schwerwiegende Mängel bei der "Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen" untersuchen.

"Unter Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte" sei unter anderem zu prüfen, ob und wann Regierungsbehörden "auf welcher Verantwortungsebene Kenntnisse erlangten von den zur Rede stehenden kriminellen und korruptiven Netzwerken in Sachsen". Gegenstand der Untersuchung soll auch das Krisenmanagement der Staatsregierung bis zum 27. Juni sein - der Tag, an dem sich Linke, FDP und Grüne auf den Ursprungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt hatten.

Union erwägt Klage gegen Untersuchungsausschuss

Weil die Union weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Antrags hat, stellte sie bereits eine Überprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof in Aussicht. Ihr Fraktionschef Fritz Hähle sprach von "nicht vollständig ausgeräumten rechtlichen Bedenken". Eine "Tiefenprüfung" des Papiers sei jedoch in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen.

Aus dem Regierungslager stimmte der CDU-Abgeordnete Heinz Eggert gegen die Einsetzung des Ausschusses und begründete dies ebenfalls mit rechtlichen Bedenken. Zudem votierten die einstigen Mitglieder der rechtsextremen NPD und fraktionslosen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel und Mirko Schmidt gegen das Gremium.

Berichte über eine umfangreiche Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes hatten die Affäre vor Wochen ausgelöst. Die Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Mord.

Am 19-07-2007

"Blamiert bis auf die Knochen"

Nach Bekanntwerden der Lügen des Oberbürgermeister-Kandidaten der Landauer CDU, Kai Schürholt, steckt der Kreisverband der südpfälzischen Stadt in einer tiefen Krise. Nachdem Schürholt zugegeben hatte, zu Unrecht einen Doktortitel in Theologie geführt und eine schwere Krebserkrankung nur vorgetäuscht zu haben, trat am Freitagabend der Landauer CDU-Kreisvorstand geschlossen zurück. Eine Mitgliederversammlung soll am 7. September einen neuen Vorstand wählen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ralf Göbel sagte, die sogenannte Hochstapler-Affäre sei ein "Super-GAU" für die Landauer CDU: "Wir sind blamiert bis auf die Knochen durch diesen Typ." Auch seine eigene weitere politische Karriere sei unklar: Ob er nach seinem Rücktritt erneut für eine Wahl zum Kreisvorsitzenden kandidieren werde, sei offen. Sein Bundestagsmandat bleibe aber von der Affäre unangetastet, betonte Göbel.

Schürholt hatte am 24. August zugegeben, zu Unrecht einen Doktortitel in Theologie geführt und eine schwere Krebserkrankung nur vorgetäuscht zu haben. Mit der erfundenen Tumorerkrankung hatte der 35-Jährige Anfang der Woche die Aufgabe seiner OB-Kandidatur begründet. Schon seit dreieinhalb Wochen wurde über ein angebliches Krebsleiden Schürholts spekuliert. Göbel zufolge, der Schürholt nach Rheinland-Pfalz geholt hatte, gingen unzählige Genesungswünsche an den vermeintlichen Kranken ein.

Weil aber bereits der Wahlausschuss der Stadt Landau getagt hatte, war der CDU eine offizielle Rücknahme der Kandidatur und das Aufstellen eines anderen Kandidaten nicht mehr möglich. Somit steht Schürholt am 2. September nach wie vor für die CDU auf dem Wahlzettel - pikanterweise mit Doktortitel. "Wir gehen ohne Kandidaten in die Wahl, die SPD wird das Rennen machen", fasste Göbel die Situation zusammen.

Das Bedauern über seine Verfehlungen, das Schürholt am Freitag über seinen Berliner Anwalt schriftlich bekunden ließ, will Göbel indes nicht gelten lassen: "Das Tischtuch ist zerschnitten", betonte er. Zugleich wehrte er sich gegen Gerüchte, wonach er bereits zu einem früheren Zeitpunkt von den Lügen des 35-Jährigen gewusst habe: "Das ist absurd, ich wusste bis Donnerstag nichts von all dem."

Am 25-08-2007

Über 100.000 Euro für Wahlkampf?

Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam gerät wegen Spendenvorwürfen auch parteiintern unter Druck. Wie NDR 1 Radio MV am 24. April berichtete, fürchten Unions-Politiker schwerwiegende Folgen für den Fall, dass Adam vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, tatsächlich Sachspenden im Wert von mehr als 100.000 Euro angenommen haben sollte. Adam, der wie BundeskanzlerinAngela Merkel zu den vier CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gehört, spricht von einer Wahlkampfunterstützung im fünfstelligen Bereich.

Der Greifswalder CDU-Kreisvorsitzende Egbert Liskow forderte in dem Sender Konsequenzen von Adam. Auch eine fünfstellige Summe sei eine große Zahl, sagte der Landtagsabgeordnete. Das sei nicht nur eine Belastung für den Kreisverband, sondern auch für die Landes- und Bundes-CDU. "Ich würde Herrn Adam bitten, die Sache so schnell wie möglich aufzuklären und seine entsprechenden Konsequenzen zu ziehen", sagte Liskow.

Am 25. April will sich der CDU-Landesvorstand auf einer Sitzung in Neubrandenburg mit dem Vorgang befassen. Sein Amt als CDU-Vize in Mecklenburg-Vorpommern lässt Adam derzeit ruhen, bis Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Vorwürfe überprüft hat.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll Schelsky die Wahlkämpfe von Adam mit Sachspenden im Gesamtwert von mehr als 110.000 Euro unterstützt haben. Ermittler hätten in der Affäre um fragwürdige Zahlungen von Siemens an Schelsky bei Durchsuchungen in dessen Wohnungen und Büros dem Vernehmen nach eine Vielzahl von Belegen gefunden, die den CDU-Politiker belasteten.

Am 24-04-2008

Korruptionsaffäre bei Siemens

In der Korruptionsaffäre bei Siemens hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, Spendengeld, "das zweifelhafter Herkunft ist, lieber freiwillig zurückzugeben". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezog sich in der "Frankfurter Rundschau" auf Berichte, wonach der umstrittene Unternehmensberater Wilhelm Schelsky vom Siemens-Konzern Millionenbeträge erhalten und mehrere zehntausend Euro der CDU als Wahlkampfhilfe gespendet hat. "Diese Summen sollen zwar ordnungsgemäß verbucht sein", sagte Oppermann in der FR. "Sie stammen aber vermutlich aus den Millionen, die Schelsky von Siemens zugeschoben wurden."

Erst am Dienstag hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam angekündigt, den Vize-Vorsitz des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ruhen zu lassen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll Adam seit 1998 zwischen 60.000 und 100.000 Euro an Wahlkampfhilfe von Schelsky erhalten, aber vorschriftswidrig in den Unterlagen nicht aufgeführt haben.

Am 28-04-2008

Wahlkampfspenden

In der Affäre um verschwiegene Wahlkampfspenden für den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam hat die Stralsunder Staatsanwaltschaft am 8. Mai ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Adam werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Unions-Politiker soll für den CDU-Wahlkampf Sachspenden in Höhe von offenbar 60.000 Euro vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben.

Der soll das Geld - verteilt auf die Wahlkämpfe 1998, 2002 und 2005 - für Werbemittel wie Handzettel, Kugelschreiber und Feuerzeuge gezahlt haben.

Adam hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darüber informiert, die Sachspenden nicht gemäß den Verhaltensregeln des Parlaments gemeldet zu haben. Zugleich hatte er angekündigt, den Sachverhalt so schnell wie möglich aufzuklären. Er lässt sein Amt als CDU-Vize in Mecklenburg-Vorpommern ruhen, bis Lammert die Vorwürfe überprüft hat. Adam hatte wiederholt gesagte, dass die Sachspenden an ihn persönlich gegangen und seiner Ansicht nach daher nicht als Parteispenden zu werten seien.

Schelsky sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall.

Am 08-05-2008

131.000 Euro für Wahlkämpfe

Der in Zusammenhang mit den Siemens-Affären in Untersuchungshaft sitzende Wilhelm Schelsky soll in weit größerem Umfang als bislang bekannt den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam unterstützt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft berichtete, soll Adam demnach mehr als doppelt so hohe Zuwendungen vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der Betriebsräteorganisation AUB erhalten haben als bislang zugegeben. Schelsky wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Der Ex-AUB-Chef muss sich ab Herbst vor dem Landgericht Nürnberg verantworten. Er ist der Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue und des Betruges angeklagt.

Dem Blatt zufolge soll Schelsky nach den Erkenntnissen der Ermittler Adams Wahlkämpfe 2002 und 2005 mit Sachspenden in einem Gesamtwert von 131.000 Euro unterstützt haben. Adam hatte die Wahlkampfspenden Ende April eingeräumt und zugegeben, sie nicht vorschriftsgemäß dem Bundestagspräsidenten gemeldet zu haben. Bislang war von Sachspenden in Höhe von offenbar 60.000 Euro für den CDU-Wahlkampf die Rede.

Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt laut Zeitung inzwischen gegen Adam wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Behörde untersuche, ob der Abgeordnete, der sein Amt als CDU-Landesvize derzeit ruhen lässt, für Schelskys Zuwendungen Schenkungssteuer hätte bezahlen müssen.

In den Genuss von Sachspenden des Ex-AUB-Chefs soll der Zeitung zufolge ebenfalls der Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König (CDU) gekommen sein. Noch sei unklar, wie diese Zuwendungen verbucht worden seien. König hingegen gab der Zeitung zufolge an, von Schelsky-Spenden für seinen OB-Wahlkampf 2001 nichts zu wissen.

Am 19-08-2008