Klimaschutz Verbände Nachrichten Rückblende

DIW fordert Ökosteuer-Erhöhung

Trotz der bereits hohen Benzinpreise rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu, die nächste Stufe der Ökosteuer durchzuziehen. Deutschland laufe sonst Gefahr, das eigene Klimaschutzziel zu verpassen, warnte DIW-Präsident Klaus Zimmermann im ddp-Interview in Berlin und fügte hinzu: "Nur wenn die Kosten der CO2-Emissionen voll in die Energiepreise integriert sind, ändern die Verbraucher und die Industrie ihr Verhalten beziehungsweise ihre Produktionsmethoden." Für die Autofahrer hat der Wirtschaftsexperte wenig Trost. "Man muss klar sagen: Bei der Ökosteuer geht es um langfristige strukturelle Veränderungen unserer Gesellschaft, die zunächst weh tun müssen, wenn sie sich erfolgreich durchsetzen sollen."

Klimaschutz Verbände

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  • WWF empfing Putin mit Protesten
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  • Nabu und DUH fordern: Klimaschutz und Umwelt müssen Topthemen werden
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  • BUND fordert US-Beitritt zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll
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  • Auto-Konzerne sollen Klagen gegen Klimaschutzgesetz zurückziehen
  • Umweltverbände gegen VW, BMW & Co.
  • G8-Kompromiss zum Klimaschutz laut WWF "weniger als nichts"
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  • ROBIN WOOD-Aktivisten wegen Hausfriedensbruch bei ITB verurteilt
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  • BDI erklärt Klimaschutzkonsens in internem Papier den Kampf
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  • Verbände argumentieren für und gegen Atomausstieg
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  • "Beitrag zum Klimaschutz"
  • Bonner Klimaschutzkonferenz bringt nur wenig Fortschritte
  • BUND kritisiert Ergebnis
  • Internationaler Klimaschutz am Scheideweg
  • Durban muss Ergebnisse bringen, Deutschland voranschreiten
  • Das DIW rechnet jedoch bis zum Jahresende mit einer Entspannung des Benzinpreises. Ein Liter Super werde dann "eher 2,00 als 2,50 Mark kosten". Es sei "wahrscheinlich, dass das OPEC-Kartell seine strikte Preispolitik nicht durchhalten kann". Die momentan hohen Preise erklärt Zimmermann mit den OPEC-Beschlüssen, die Fördermengen zu reduzieren, den strukturellen Problemen auf dem amerikanischen Energiemarkt und der saisonal bedingten hohen Auslastung der Raffinerien, die "jetzt schon für die Reisezeit im Sommer produzieren".

    Das Rheinisch-Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) kritisierte dagegen die Ökosteuer. RWI-Präsident Paul Klemmer schlug eine variable Ökosteuer vor, die nur "die Differenz" zwischen einer "langfristig orientierten politischen Preisvorstellung und den stark fluktuierenden Energiepreisen abschöpft".

    Am 04-06-2001

    Bush-Besuch

    Anläßlich des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und dem US Präsidenten George Bush fordert der WWF von den europäischen Regierungschefs ein klares Bekenntnis zum Kyoto Protokoll. WWF Klimareferent Oliver Rapf warnt vor "faulen Kompromissen in Sachen Klimaschutz". Die Europäer müssen jetzt unabhängig von der Position der USA Stärke zeigen, die Verhandlungen abschließen und das Protokoll ratifizieren."

    Damit das in Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann, müssen die Vereinbarungen von 55 Ländern, die zugleich für 55 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind, ratifiziert werden. Obwohl rund ein Viertel der Emissionen auf das Konto der USA gehen, ist ein Zustandekommen des Vertrages machbar. "Es ist enorm wichtig, die Verträge unter Dach und Fach zu bekommen", betont der WWF. Dadurch werde auch ohne die USA die Basis geschaffen, dem weltweiten Klimawandel entschlossen entgegen zu treten.

    Präsident George W. Bush hatte insbesondere kritisiert, dass das Kyoto-Protokoll keine Verpflichtung für Entwicklungsländer wie Indien enthalte, die aufgrund ihrer großen Bevölkerungszahl ebenfalls für einen hohen Kohlendioxidausstoß verantwortlich seien. Er stellt damit Beschlüsse in Frage, die bereits 1992 von seinem Vater unterzeichnet worden sind. Damals hatte man sich in der Klimarahmenkonvention geeinigt, dass die Industriestaaten bei der Bekämpfung des Treibhauseffektes vorangehen müssen. Davon will George Bush junior jetzt offensichtlich nichts mehr wissen.

    Der WWF Deutschland ist eine der nationalen Organisationen des WWF - World Wide Fund For Nature - in Gland (Schweiz).

    Am 14-06-2001

    Klimaschutz

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestierte am Sonntag gemeinsam mit dem Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche von Berlin und Brandenburg am zukünftigen Grundstück der US-Botschaft gegen die Klimapolitik der USA. Sie errichteten einen Bauzaun mit klimapolitischen Forderungen. Der Bundesgeschäftsführer des BUND, Dr. Gerhard Timm, wies darauf hin, dass die USA mit nur fünf Prozent der Weltbevölkerung ein Viertel aller weltweiten Treibhausgase produzieren. Dennoch verweigere Präsident Bush eine internationale Klimaschutzpolitik. "Die anderen Industriestaaten dürfen sich durch diese Verantwortungslosigkeit nicht davon abbringen lassen, bei den Klimaverhandlungen in Bonn verbindliche Vereinbarungen für den Schutz des globalen Klimas zu treffen", forderte Timm.

    Pro Kopf werde in den USA mehr als doppelt so viel CO2 im Jahr produziert wie in Europa und knapp zehn Mal soviel wie in China. Obwohl die USA damit bereits die größten Klimakiller seien, habe es dort allein im letzten Jahr einen erneuten Anstieg bei den Kohlendioxid-Emissionen um knapp drei Prozent gegeben, erläuterte der BUND.

    Der Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Reinhard Dalchow, sagte, kein Land der Erde dürfe wissentlich auf Kosten der Anderen die Lebensgrundlagen unseres Planeten beschädigen. "Der Klimawandel wird die ärmsten Länder der Welt am härtesten treffen. Deshalb muss Präsident Bush als Repräsentant des Klima-Einheizers Nummer eins seine Verantwortung wahrnehmen und das Kioto-Protokoll unterzeichnen."

    Am 09-07-2001

    Breite Koalition für Klimaschutz

    Der Bundestag hat das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas ratifiziert. Das Parlament ließ am Freitag ohne Gegenstimmen ein Gesetz passieren, das die UN-Vereinbarung zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen in deutsches Recht umsetzt. Deutschland verpflichtet sich in der Vereinbarung, bis 2010 den CO2-Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren. Trittin zufolge seien bereits 18,7 Prozent der Kohlendioxid-Emission im Vergleich zu 1990 reduziert worden. Dazu hätten nationale Klimaschutzvereinbarungen sowie Maßnahmen wie die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 100 000-Dächer-Programm sowie Initiativen für private Haushalte beigetragen. Klimaschutz trage nicht nur zur Reduzierung gefährlicher Treibhausgase bei, sondern schaffe auch Arbeitsplätze und neue Exportchancen, sagte Trittin.

    Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) warf dem Umweltminister vor, er sei "zu fixiert auf die Kernenergieproblematik". Wer die Atomkraft komplett ausschließe, könne den Klimaschutz nicht voranbringen, sagte Lippold. Umweltverbände verweisen dagegen bereits seit langem darauf, dass auch Atomkraft nicht CO2-frei sei, sondern für Abbau und Anreicherung des Urans sowie für den Bau der Kraftwerke erhebliche Mengen an fossiler Energie benötigt würden.

    Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger drängte den Minister, die in dem Kyoto-Protokoll vereinbarten Mechanismen wie den Emissionshandel voranzubringen. Während sich andere europäische Länder fit für das neue Steuerungsinstrument machten, geschehe in Deutschland nichts.

    Politiker von SPD und Grüne stellten sich hinter den Minister. Allerdings warnte Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske vor "Schlupflöchern" im Kyoto-Protokoll. Deshalb müsse der Vertrag weiterentwickelt werden. Trittin kündigte an, weiter für die Ausdehnung der CO2-Minderungsziele auch auf Entwicklungsländer eintreten zu wollen.

    Derzeit bereitet die Mehrzahl der rund 170 Staaten des Kyoto-Protokolls zur weltweiten Reduzierung der Treibhausgase die Ratifikation der Vereinbarung vor. Auch Japan, Russland und Kanada, die bei den Verhandlungen harten Widerstand leisteten, hätten entsprechende parlamentarische Prozesse eingeleitet. Ziel ist es, das Kyoto-Protokoll zum Weltnachhaltigkeitsgipfel im September in Johannesburg in Kraft treten zu lassen. In Deutschland muss das Gesetz noch durch den Bundesrat, die Annahme gilt jedoch als sicher.

    Am 22-03-2002

    Klimaschutz

    Die Umweltstiftung WWF fordert den russischen Präsidenten Putin auf, das Kyoto-Protokoll umgehend zu unterzeichnen. Bei seinem offiziellen Besuch in Weimar wurde Vladimir Putin von WWF-Aktivisten in Eisbärkostümen begrüßt. Die Naturschützer verlangten vom russischen Präsidenten mehr Engagement beim Klimaschutz. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten sich die Aktivisten vor einem Symbol für den Klimawandel postiert. Vor einem vier Meter großen aufblasbaren Eisbären entrollten sie ein Banner mit der deutsch-russischen Forderung "Jetzt Ja zu Kyoto, Herr Putin!"

    Im Prinzip habe Russland dem internationalen Kompromiss zugestimmt, doch mit der Umsetzung lasse sich die Regierung nach Meinung des WWF unnötig viel Zeit. Die Entscheidung über die Ratifizierung des Kyoto-Vertrags wurde bereits mehrfach verschoben. Putin müsse den Klimaschutz zur Chefsache machen. Es sei unbedingt nötig, die Ratifizierung vor der Sommerpause des russischen Parlaments auf den Weg zu bringen. Nur dann könne der auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder angepeilte internationale Zeitplan eingehalten werden. Im Spätsommer soll die Ratifizierung unter Dach und Fach gebracht werden, denn dann findet in Johannesburg der so genannte Erdgipfel (WSSD) statt. Wenn die russische Regierung weiter auf Zeit spiele, werde die internationale Klimaschutzdiskussion um Jahre zurückgeworfen.

    Das Kyoto-Abkommen tritt nur in Kraft, wenn es von mindestens 55 Staaten ratifiziert wird. Dies dürfte kein Problem darstellen, da bereits 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben. Dennoch kommt es auf Russland an. Das Protokoll wird nur dann zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, wenn die Unterzeichner für mindestens 55 Prozent der 1990 in den Industrieländern ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen verantwortlich waren. Nach der Absage der USA kommt diese Quote nur zustande, wenn Russland mitmacht.

    Am 10-04-2002

    Wahlen

    Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der anhaltenden Flutkatastrophe Politiker aller Parteien aufgefordert, wirksamen Klimaschutz als Pflichtaufgabe mit höchster Priorität zu begreifen. Bei aller Tragik der Ereignisse berge die Katastrophe auch die Chance, ein Umdenken einzuleiten und dem Klimaschutz endlich die existenzielle Bedeutung beizumessen, die ihm zukomme, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.

    Für einen effizienten Klimaschutz sei nach Ansicht des NABU vor allem ein Richtungswechsel beim Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie notwendig. Wirtschaftliches Handeln müsse an ökologischen Zielen ausgerichtet werden und nicht umgekehrt, sagte Billen. Spätestens die aktuelle Flutschäden führten die Frage nach den Kosten des Klimaschutzes ad absurdum.

    Entscheidend sei die Frage nach den Kosten des klimapolitischen "Nichtstuns", so der NABU-Bundesgeschäftsführer. So seien in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Nutzung der Erneuerbaren Energien noch viel größere Kraftakte als bisher erforderlich. Auch die Ökologisierung unseres Verkehrssystems stecke noch in den Kinderschuhen.

    Billen kritisierte insbesondere die Oppositionsparteien, deren Politik sich bisher vor allem durch Ausbremsung von Klimaschutzmaßnahmen ausgezeichnet habe. Ein Beleg dafür seien die dauernden Attacken gegen die Ökosteuer und gegen die Förderung der Erneuerbaren Energien. Wenn die CDU jetzt als einzigen Lösungsvorschlag die Atomkraft anführt, versuche sie, den Teufel mit dem "Beelzebub" auszutreiben, sagte Billen. Dokumentiert werde dies schließlich auch durch die Tatsache, dass Kanzlerkandidat Stoiber keinen Umweltexperten in sein Kompetenzteam berufen habe.

    Am 14-08-2002

    Koalitionsverhandlungen

    Mit einer Mischung aus nationaler Vorreiterrolle und internationalem Verhandlungsgeschick hat Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, dass der Ausstoß von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) weltweit deutlich reduziert worden ist. In diesem Jahr haben australische Forscher erstmals eine Verkleinerung des Ozonlochs seit 1985 feststellen können. Dieser Erfolg macht Mut für ein vergleichbares deutsches Engagement im Klimaschutz. Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe SPD und Grüne auf, den Klimaschutz zum Topthema der Koalitionsverhandlungen zu machen. Davon profitierten Wirtschaft und Umwelt.

    Vor allem aufgrund des drastische reduzierten Ausstoßes von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen (FCKW) in die Atmosphäre schrumpfte die Ozonschicht in der Stratosphäre dramatisch. Diese Ozonschicht ist das Schutzschild für Pflanzen, Tiere und Menschen gegen die tödliche Ultraviolett-Strahlung, die von der Sonne ausgeht. In der Konferenz von Montreal 1987 setzte der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer ein weltweites Verbot des FCKW-Ausstoßes durch. Wenn die Schrumpfung des Ozonlochs anhält, so sei dies "die größte Erfolgsgeschichte im globalen Umweltschutz".

    Die menschengemachte globale Erwärmung hat andere Auswirkungen als das Ozonloch. Doch sie sind ähnlich dramatisch: sintflutartige Niederschläge, Dürren und Stürme. Deshalb muss nach meinung der DUH die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes und anderer klimawirksamer Gase eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung werden - als Topthema der Koalitionsverhandlungen. Die wichtigsten Standbeine eines solchen Klimaschutzprogramms für die nächsten vier Jahre seien das Energiesparen, die erneuerbaren Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung und die Fortsetzung der Ökosteuer.

    Der Naturschutzbund NABU hat die Koalitionspartner der zukünftigen Bundesregierung aufgefordert, dem Wählervotum für noch mehr Engagement im Umwelt- und Naturschutz im Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen. "Richtige Ansätze wie die ökologische Finanzreform und die Agrarwende müssen jetzt beherzt weiter entwickelt und die bisher stiefmütterlich behandelten Bereiche wie Siedlungs- und Verkehrspolitik klar an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland ausgerichtet werden", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. An Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode fehle es nicht. Das hätten nicht zuletzt so erschütternde Ereignisse wie die Flutkatastrophe und die dadurch ausgelösten Diskussionen um zukünftige Hochwasserstrategien unter Beweis gestellt.

    Nach Ansicht des NABU müsse die nachhaltige Siedlungsentwicklung einen Schwerpunkt der künftigen Umweltpolitik bilden. "In Deutschland gehen täglich 130 Hektar für neue Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen verloren. Hier muss dringend ein konkretes Umsteuern einsetzen", betonte Flasbarth. Die Eigenheimzulage dürfe nicht länger die Investitionen in den Altbaubestand benachteiligen.

    Die Bundesregierung müsse außerdem dafür sorgen, dass die den Ländern und Verbänden eröffnete Option auf die Übernahme von 100.000 Hektar ökologisch wertvoller Flächen, uneingeschränkt realisiert werden könne. "Der Bund sollte auch seine finanziellen und institutionellen Möglichkeiten dafür einsetzen, die in seinem Besitz befindlichen ehemaligen Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften sowie die Flächen im 'Grünen Band' langfristig als nationales Naturerbe zu sichern", sagte Flasbarth abschließend.

    Am 25-09-2002

    Klimaschutz

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationalen Ökosteuern auch nach einer europäischen Einigung auf eine Energiesteuer-Richtlinie weiter anzuheben. Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die bevorstehende Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist europapolitisch verständlich, reicht aber umweltpolitisch nicht aus. Zwar beendet die Energiesteuer-Richtlinie das mehr als zehn Jahre währende Tauziehen. Das Einstimmigkeitsprinzip hat jedoch dazu geführt, dass die Richtlinie fast nur aus Ausnahmen und Sonderregeln besteht.

    Wir erwarten von Finanzminister Hans Eichel, dass er in der morgigen letzten Verhandlungsrunde eine Verabschiedung der Richtlinie ohne zusätzliche Ausnahmen durchsetzt." Vor allem müsse der Versuch der französischen Seite zurück gewiesen werden, Ermäßigungen bei Dieselkraftstoffen für LKWs weiter zu verlängern. Dem Umweltschutz wiederspräche auch die Absicht einiger EU-Staaten, im Agrarbereich eingesetzte Energie steuerfrei zu stellen.

    Ökologisch vorteilhaft sei dagegen die Absicht, mit neuen Mindeststeuersätzen bei PKW-Kraftstoffen nach der EU-Erweiterung den Tanktourismus nach Polen und Tschechien einzudämmen. Durch die kommende Richtlinie würden zudem die Dieselsteuern in Österreich, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal und Griechenland angehoben. Das lasse ebenfalls positive Effekte für die Umwelt erwarten.

    Zahrnt: "Deutschland darf seine nationale ökologische Steuerreform nicht von den Ökosteuer-Bremsern in der EU abhängig machen. Das macht die bevorstehende Einigung auf einem niedrigen Niveau deutlich. Ökosteuern sind kein Wettbewerbshindernis sondern ein Motor für Innovation und Energieeffizienz. Sie animieren zu reduziertem Verbrauch und steigern die Exportchancen für sparsame Techniken."

    Am 11-12-2002

    WWF-Büro

    Die Umweltstiftung "World Wide Fund For Nature" (WWF) schlägt ihre Zelte in Berlin auf. Die Naturschützer, deren Zeichen der Panda ist, weihten am Montag ihr neues Büro am Hackeschen Markt offiziell ein, wie die Stiftung in Frankfurt am Main mitteilte.

    Die Berliner Niederlassung soll ab sofort die Lobbyarbeit in der Hauptstadt übernehmen. Außerdem koordiniert die nach eigenen Angaben weltweit größte Naturschutzorganisation ihre internationalen Aktivitäten zum Klimaschutz künftig von der Spree aus.

    Am 17-03-2003

    Klimaschutz

    Der Naturschutzbund NABU hat stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz angemahnt. Das heute vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) überreichte Gutachten unterstreiche, dass in diesem Jahrhundert ganz andere Kraftakte für den Klimaschutz notwendig seien, als sich das viele Politiker auch in der Bundesregierung gemeinhin vorstellten, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es ist zwingend notwendig, dass die Bundesregierung zukünftig in Sachen Klimaschutz Einigkeit und Entschlossenheit demonstriert."

    Nach Auffassung des NABU müsse die Bundesregierung ihr klimapolitisches Profil wieder mehr schärfen, um einer internationalen Vorbildfunktion weiter gerecht zu werden. "Eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz ist schnell verspielt, wenn auch aus den Reihen der Bundesregierung die Förderung Erneuerbarer Energien kritisiert wird und im nächsten Atemzug weitere Kohlesubventionen angekündigt werden", so Tschimpke. Eine Industrienation wie Deutschland sei als Motor internationaler Klimaschutzpolitik unverzichtbar.

    Der NABU-Präsident beklagte, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2000 nur halbherzig umgesetzt habe und deshalb nun Gefahr laufe, ihr eigenes Ziel für 2005 nicht zu erreichen. Zudem lasse die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms derzeit auf sich warten. Diese sei richtungsweisend bei der Frage, welchen Weg Deutschland in den kommenden Jahren einschlage. "Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, dass ehrgeizige Maßnahmen präzise formuliert und nicht wieder im Streit zwischen den Ressorts zerrieben werden", kündigte Olaf Tschimpke an.

    Am 25-11-2003

    BDI torpediert Klimaschutz

    Angesichts der Absage der ursprünglich für Donnerstag vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Industrie zum Verteilungsplan für Treibhausgas-Zertifikate durch den BDI hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, die Verabschiedung des Planes nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. Die Absage belege erneut, dass die Interessen zwischen verschiedenen Industriezweigen extrem auseinander gingen und hier keine Einigung mehr zu erwarten sei. Beispielsweise würden die Betreiber von Kohlekraftwerken Gaskraftwerke benachteiligen wollen und AKW-Betreiber würden ungerechtfertigte Vergünstigungen verlangen.

    "Die Industrie kann und will sich offensichtlich nicht auf den Emissionshandel einlassen", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Der deutsche Verteilungsplan für die Emissionszertifikate muss aber umgehend verabschiedet werden. Und zwar von neutraler Stelle. Diese Aufgabe müssen die Verantwortlichen aus den Umwelt- und Wirtschaftministerien jetzt wahrnehmen."

    Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes aus dem Bundesumweltministerium sei durchaus geeignet, Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auszulösen. Für den Einsatz des klimaschädlichen Brennstoffs Kohle dürfe jedoch kein Bonus erteilt werden. Bei Kraftwerksneubauten müsse unabhängig vom eingesetzten Brennstoff weiterhin ein gleicher Effizienzstandard gelten.

    Der BUND kritisiert allerdings den zu langsamen Einstieg in den Emissionshandel. Bis 2007 sei mit dem Instrument der Zertifikats- Verteilung nur eine Reduzierung der Treibhausgase von 3,4 Prozent gegenüber dem heutigen Stand vorgesehen. Der Umweltverband fordert deshalb ein zweites nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

    Zahrnt: "Der Emissionshandel ist keine Wachstumsbremse, wie von der Industrie immer wieder gerne behauptet. Es kommt darauf an, was wie wächst. Der Einsatz klimaschonender Technologien soll wachsen, nicht Ressourcenverschwendung und Stromverbrauch. Jetzt gibt es die Chance, über den Emissionshandel Verschmutzungszertifikate zu verkaufen und so mit dem Klimaschutz auch Geld zu verdienen. Das sollte die Industrie in Angriff nehmen, anstatt auf Zeit zu spielen."

    Am 12-02-2004

    Klimaschutz

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeswirtschaftsminister Clement aufgefordert, seine Blockade des Emissionshandels aufzugeben und dem Klimaschutz nicht länger im Wege zu stehen. In der für Mittwoch geplanten nächsten Verhandlungsrunde zwischen Clement und Bundesumweltminister Trittin müsse endlich der Durchbruch gelingen. Der deutsche Plan zur Allokation der Emissionsrechte sei überfällig.

    "Der Erneuerbare-Energien-Standort Deutschland muss aufhören, so kurz vor der globalen Weltenergiekonferenz die falschen Signale auszusenden. Clement erklärt zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zum Jobkiller, obwohl in diesem Bereich ständig neue Arbeitsplätze entstehen. Wer die Kohlendioxidemissionen reduziert, wirft einen Jobmotor an. Wer Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert, vernichtet Jobs", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.

    Es dürfe nicht so weit kommen, dass Deutschland wegen eines starrköpfigen Wirtschaftsministers seine Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz verspiele. Der Nationale Verteilungsplan für Emissionen müsse fristgerecht zum 31. März nach Brüssel gemeldet werden. Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2007 und weiter bis 2012 wäre der Emissionshandel ein wertloser Papiertiger. Basis zur Verteilung der Treibhausgase auf die Unternehmen müsse der ursprüngliche Allokationsplan des Umweltministers sein.

    Dabei dürfe der Emissionshandel keinen Schutzzaun um veraltete Kohlekraftwerke errichten. Wer die Atmosphäre stärker mit Treibhausgasen verschmutze, müsse dafür zahlen, wer in klimaschonende Technologien investiere, habe einen Anreiz verdient. Auch die vom Umweltministerium geplante Übertragung der Emissionszertifikate von Altanlagen auf Neuanlagen schaffe finanzielle Anreize für Neuinvestitionen und sei sowohl für Anlagen auf Erdgas- als auch auf Kohlebasis großzügig ausgestaltet.

    Wer umweltfreundlich produziere, könne künftig Emissionsrechte verkaufen. Diesen Vorteil wolle der Wirtschaftsminister den meisten Unternehmen vorenthalten und stattdessen der Stahl- oder Atomindustrie Sonderrechte einräumen. Geschenke auf Kosten des Klimaschutzes seien aber inakzeptabel. Auch Clements Forderung, zusätzliche Zertifikate als "Wachstumsreserve" auszugeben, sei unsinnig. Betriebe, die ihre Produktion ausweiten und dies nicht mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen kompensieren wollten, könnten künftig Zertifikate kostengünstig hinzukaufen.

    Großbritannien habe mit seinem Allokationsplan bereits ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz gesetzt. Dort soll die vom Emissionshandel betroffene Industrie ihre Kohlendioxidemissionen bis 2007 um 5,8 Prozent reduzieren. Bundesumweltminister Trittin verlange von der deutschen Industrie im gleichen Zeitraum nur 3,4 Prozent Minderung. Das sei eine Minimalforderung, damit Deutschland als Hauptemittent von Treibhausgasen in der EU Farbe bekenne.

    Am 23-03-2004

    Klimadepechen

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die USA und Kanada zur Unterzeichnung des Kyoto-Klimaprotokolls auf. Zwei entsprechende "Klimadepeschen" seien am Montag den Botschaften in Berlin übergeben worden, teilte der BUND mit.

    Gerade die USA, die für ein Viertel der weltweiten Treibhausgase verantwortlich seien, dürften sich dem Klimaschutz nicht länger verweigern, betonte die Verbandsvorsitzende Angelika Zahrnt. Als deutliches Zeichen stellte die Umweltschutzorganisation am Brandenburger Tor in der Nähe der künftigen US-Botschaft eine sechs Meter hohe Freiheitsstatue mit dem Motto "Klimaschutz trotz Bush" auf.

    Das Abkommen von Kyoto ist von 141 Staaten ratifiziert worden und tritt am Mittwoch in Kraft. Damit verpflichten sich die Mehrzahl der Industriestaaten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um gut fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Zahrnt betonte, dies reiche nicht aus. Vor allem die Industriestaaten müssten mehr tun: Bis 2020 müssten sie ihre Emissionen um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent senken.

    Das Kyoto-Protokoll ist der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Verringerung von Treibhausgasen, die für die Erwärmung der Erdatmosphäre verantwortlich gemacht werden. Es war am 12. Dezember 1997 von 159 Ländern im japanischen Kyoto angenommen worden. Im März 2001 widerrief US-Präsident George W. Bush die Unterschrift seines Landes unter das Abkommen.

    Am 14-02-2005

    Umweltverbände gegen VW, BMW & Co.

    Neun große deutsche Umweltverbände haben die Autobauer BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen der Heuchelei in Klimaschutz-Sachen bezichtigt. Sie forderten die Vorstände der Unternehmen auf, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurückziehen. Das Gesetz solle die Treibhausgasemissionen von Neuwagen ab 2009 begrenzen, um den Kohlendioxidausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent zu reduzieren. Eine Allianz aus deutschen, amerikanischen und japanischen Autofirmen habe jedoch dagegen vor dem US-Bezirksgericht in Fresno/Kalifornien geklagt.

    Die Verbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Robin Wood, Verkehrsclub Deutschland und WWF verlangen in ihren gemeinsamen Briefen an Jürgen Schrempp (Daimler-Chrysler), Helmut Panke (BMW), Bernd Pischetsrieder (Volkswagen) und Wendelin Wiedeking (Porsche), umweltverträglichere Autos zu produzieren, anstatt vor Gericht gegen Klimaschutzgesetze zu klagen.

    Für den weltweiten Klimaschutz sei die Einbindung der USA eine der wichtigsten Herausforderungen, sagte Manfred Treber von Germanwatch. "Das kalifornische Gesetz hat hierbei Signalwirkung." Es werd voraussichtlich von vielen anderen US-Staaten und Kanada übernommen und gelte dann für ein Drittel des nordamerikanischen Automarktes. "Es ist heuchlerisch, dass sich die deutsche Autoindustrie einerseits ein umweltfreundliches Image gibt und andererseits gegen ein entscheidendes Umweltschutzgesetz vorgeht", sagte Treber.

    Werner Reh vom BUND wies darauf hin, dass dieselben Unternehmen, die jetzt klagten, sich verpflichtet hätten, bis 2008 in der EU bei Neuwagen die Kohlendioxidemissionen auf maximal 140 Gramm pro gefahrenem Kilometer zu reduzieren. "Die Klage in Kalifornien macht deutlich, dass die deutsche Autoindustrie diese Selbstverpflichtung nicht ernst nimmt", kritisierte Reh: "Die Autohersteller drücken sich vor ihrer Verantwortung für den Umweltschutz." Sieben der zehn spritfressendsten Autos auf dem amerikanischen Markt stammten von den klagenden deutschen Unternehmen.

    Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe krisitierte, die Autokonzerne forderten auf dem Klageweg ihr Recht auf den Weiterbau sprithungriger und klimavernichtender Fahrzeuge ein, statt spritsparende Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen zu entwickeln. "Auf dem Weltmarkt werden Schrempp, Panke, Pischetsrieder und Wiedeking mit dieser Strategie scheitern", prophezeite Resch: "Neben Kalifornien haben nun auch China und Japan Gesetze zur Begrenzung des Spritdurstes beschlossen, was dazu führt, dass beispielsweise der VW Phaeton mit dem stärksten Benzinmotor ab 2006 in China aus Umweltgründen nicht mehr verkauft werden kann."

    Die Verbände rufen dazu auf, die Autohersteller "als Klimasünder auszubremsen" und haben dazu unter ausbremsen.de ein spezielles Internet-Angebot erstellt.

    Am 21-03-2005

    Gipfel der verpassten Chance

    Der von den Terroranschlägen überschattete G8-Gipfel in Schottland hat nach Einschätzung des WWF den internationalen Klimaschutz nicht voran gebracht. Die von der Bundesregierung vollmundig verkündeten "Fortschritte" seien ein Etikettenschwindel. Bei der Bush-Administration sei keinerlei Bewegung erkennbar. Im vorab bekannt gewordenen Abschlussdokument wird anerkannt, dass der Klimawandel ein Problem darstellt. Es gibt aber keine konkreten Ziele oder Maßnahmen vor. "Das ist in etwa so als ob die Regierungschefs anerkennen, dass die Erde keine Scheibe ist", kritisiert Jennifer Morgan Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.

    Der G8-Gipfel habe versäumt, ein klares Bekenntnis abzugeben, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten. Hierzu seien stärkere Reduzierungen der Treibhausgasemissionen nötig. Allein auf Technik zu setzen, wie es die US-Amerikaner propagieren, gehe am Problem vorbei. Natürlich müssen technische Lösungen vorangetrieben werden, parallel müsse man aber Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investitionen in klimaverträgliche Technologien lohnen.

    Die Europäer haben nach Einschätzung des WWF die Chance verpasst, sich als zukunftsfähige Regierungen zu profilieren. Insgesamt habe sich der Graben zwischen den USA und dem Rest der Welt noch vertieft. Der WWF ist enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, den fünf größten Schwellenländern, Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika den Weg für eine CO2-arme Entwicklung zu ebnen. Finanzielle und technische Unterstützung der G8 suche man vergeblich.

    Am 08-07-2005

    Klimaschutz und Tourismus

    Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag drei ROBIN WOOD-Aktivisten, die sich an einer Protestaktion gegen klimaschädlichen Flugverkehr auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin beteiligt hatten, zu Geldstrafen von 20 Tagessätzen verurteilt. Das entspricht Summen zwischen 400 und 600 Euro. Die drei Aktivisten waren am 12. März 2004 während der ITB auf den Funkturm auf dem Berliner Messegelände geklettert, um dort ein Transparent gegen den Klimakiller Flugverkehr aufzuhängen.

    Parallel dazu hatten weitere Umweltschützer am Boden Postkarten im Design der Warnhinweise auf Zigarettenschachteln an das Messepublikum verteilt. Darauf stand: "Fliegen verursacht tödliche Klimaschäden" und "Ihr Bahnschalter oder Ihr Reisebüro kann Ihnen dabei helfen, das Fliegen aufzugeben". Die Aktion wurde getragen von den Umweltorganisationen BUND, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch, VCD und ROBIN WOOD.

    Anlass für den Protest waren neue wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach die Abgase von Flugzeugen das Klima weitaus stärker schädigen, als bis dahin angenommen. Die Aktivisten entschieden sich für eine spektakuläre Aktionsform, um Medien einen Aufhänger für die Berichterstattung zu liefern und so zu erreichen, dass möglichst viele Menschen über die neuen, alarmierenden Fakten informiert werden. Die Messe Berlin aber reagierte mit einer Anzeige auf die Aktion.

    "Die Veranstalter der ITB", so appellierten die Aktivisten heute in ihrer Prozesserklärung "sollten sich bewusst darüber sein, welche Auswirkungen die Werbung für einen globalen Massentourismus mit dem Flugzeug hat und den ihnen möglichen Teil der Verantwortung übernehmen - auch durch den toleranten Umgang mit Aktionen, die Kritik vermitteln sollen." Diese Forderung stieß bei der Messe Berlin jedoch auf taube Ohren.

    Das Gericht erkannte die Motivation der Umweltschützer an. Die Richterin sprach die drei dennoch schuldig, weil sie das Hausrecht der Messe Berlin verletzt hätten. Die Verteidigung entgegnete, es hätte an zentralen Merkmalen eines Hausfriedensbruchs gefehlt. Insbesondere habe niemand, der das Hausrecht hätte ausüben dürfen, die Aktivisten zum Verlassen aufgefordert. Die Aktivisten wollen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

    Am 20-10-2005

    Entwurf veröffentlicht

    Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte am 1. Dezember den Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und seine interne Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes im Internet. Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollten danach in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergebe sich insgesamt das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen Allparteienkonsens in Deutschland.

    Statt fester und verbindlicher Klimaziele fordert eine Mehrheit der beteiligten Verbände und Unternehmen nun die Abkehr vom Kyoto-Protokoll und jeder deutschen oder europäischen Vorreiterrolle. "Das BDI-Papier ist ein Dokument der klimapolitischen Ignoranz, wie wir sie uns noch vor einem Jahr nicht haben vorstellen können", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung auf diesen Generalangriff auf die Fundamente deutscher Klimapolitik regiert." Resch forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, noch während der laufenden Weltklimakonferenz in Montreal "unmissverständlich die Fortsetzung einer Klimapolitik zu erklären, die diesen Namen verdient."

    Aus den internen Mitglieder-Kommentaren zu dem BDI-Papier mit dem Titel "Wettbewerbsfeld globaler Klimaschutz: deutsche Kernkompetenzen optimal nutzen" gehe aber auch die tiefe Zerstrittenheit der Industrie über den künftigen klimapolitischen Kurs hervor. Einigen Unternehmen und Verbänden (Gesamtverband Steinkohle, GVSt, Verband der Automobilindustrie, VdA, BASF, Bayer) ist die Abkehr von einer ernstzunehmenden Klimapolitik noch nicht radikal genug, andere (Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus, VDMA, Mineralölwirtschaftsverband, MWV, E.on Ruhrgas) halten die vorgeschlagene, alternativlose Aufgabe des Kyoto-Protokolls für falsch.

    Resch: "Wir haben uns zu dem ungewöhnlichen Schritt einer Gesamtveröffentlichung des uns zugespielten Dokuments entschlossen, weil vor allem die interne Kommentierung einen einmaligen Einblick in die Anti-Klimaschutzstrategien zentraler Akteure der Industrie bietet. Selbst wenn das Papier wegen der inneren Zerstrittenheit der Wirtschaft nie über den Entwurfsstatus hinauskommen sollte, bleibt es eine wahre Fundgrube für alle, die sich an der klimapolitischen Diskussion beteiligen wollen."

    Am 01-12-2005

    Argument Klimaschutz von allen

    Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt die große Koalition angesichts der neuen Atomdebatte vor falschen Weichenstellungen in der Energiepolitik. Notwendig sei ein entschlossenes Engagement für den Wechsel von den endlichen zu den erneuerbaren Energieträgern, forderte Verbandsgeschäftsführer Milan Nitzschke. Dann sei die Lücke, die durch wegfallende konventionelle Kraftwerke entstehe, "technisch und wirtschaftlich locker zu schließen". Der Geschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) dagegen forderte längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. "Strom aus Kernenergie kann sehr günstig hergestellt werden, weil die Anlagen vollständig abgeschrieben sind und am 'goldenen' Ende produzieren."

    Nitzschke mahnte, der Energiegipfel im April müsse deutlich machen, dass die Zukunft der deutschen Energieversorgung nicht bei den Altenergien liege, sondern bei den heimischen, unendlich zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien. Nitzschke betonte, die Atomenergie könne die "beängstigende Abhängigkeit Deutschlands von teuren Energieimporten" nicht mindern. Das Gegenteil sei der Fall: "Bei der Atomkraft ist Deutschland zu 100 Prozent auf Importe des Brennstoffes Uran angewiesen."

    Von einer Verlängerung der Restlaufzeiten von Kernkraftwerken würden nach den Worten des BEE-Geschäftsführers "allein die großen Energiekonzerne profitieren". Schon heute gäben diese die Preisvorteile im Atombereich nicht an ihre Kunden weiter. Gegenwärtig kassierten sie auf dem Strommarkt mehr als das Doppelte dessen, was sie für die Erzeugung in den Kernkraftwerken bezahlten.

    Nitzschke verwies zudem darauf, dass in den vergangenen Jahren neue Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft nur im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden seien - "bisher 150.000 in Deutschland". Laut Atomwirtschaft seien im Bereich Kernenergie nur etwa 38.000 Arbeitnehmer beschäftigt, die auch zum Rückbau benötigt würden, wenn Kraftwerke wie geplant vom Netz gehen.

    Nitzschke wandte sich auch gegen die Darstellung, die Atomkraft sei wichtig für den Klimaschutz. Er betonte: "Stromerzeugung aus Kernenergie emittiert weniger CO2 als Kohle- und Erdgasstrom - aber mehr als Strom aus erneuerbaren Energien." Der Geschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) Alfred Richmann vertrat dagegen die Ansicht, jedes "vorzeitig abgeschaltete" Atomkraftwerk bedeute ein Erhebliches mehr an CO2-Emissionen aus anderen Energieträgern.

    Ein weiterer Fehler sei es zu behaupten, Kernenergie könne Erdgas ersetzen. Über 90 Prozent des Erdgasverbrauchs in Deutschland fielen bei der Wärmeversorgung an, für die Atomkraftwerke keine Alternative böten.

    mehr zum Thema Atomausstieg

    Am 12-01-2006

    "Beitrag zum Klimaschutz"

    Inzwischen geschieht alles nur noch aus Gründen des Klimaschutzes, auch in der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Ausbau und Erhalt der Verkehrswege - als "Beitrag zum Klimaschutz". Die Investitionen müssten dringend gestärkt werden, "denn seit Jahren wird bei Straßen, Schienen und Wasserwegen zu wenig investiert. Engpässe und Staus sind die Folge", so BDI-Präsident Jürgen Thumann. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee solle die Infrastruktur-Investitionen in den kommenden Jahren erhöhen. "Wenn die Wirtschaft im Stau steht, gefährdet das nicht nur unser Wachstum, sondern trägt auch zu klimaschädlichen Emissionen bei", meint Thumann.

    Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung seien längst von der Wirklichkeit überholt worden. Damit Deutschland seine "Spitzenstellung als internationaler Logistikstandort" halten könne, müssen nach Auffassung des BDI die Verkehrsanbindungen der Seehäfen zügig verbessert und Engpässe im Straßennetz beseitigt werden. Auch auf der Schiene müsse für den Güterverkehr mehr investiert werden.

    Die Bundesregierung sei aufgefordert, "der realen Verkehrsentwicklung jetzt Rechnung zu tragen und die Früchte der guten Konjunktur auch zur Beseitigung der gewachsenen Investitionslücken zu verwenden". Schon im Jahr 2000 hätte die Expertenkommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" einen jährlichen Investitionsbedarf von mindestens zwölf Milliarden Euro ermittelt. "Damit fehlen schon seit langem mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Substanzverfall ist bei vielen Verkehrswegen nicht mehr zu übersehen", so Thumann.

    Einen Gegensatz zur Haushaltskonsolidierung gebe es nicht. "Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft", so der BDI-Präsident. Er verwies auch auf "die jährlichen Mauteinnahmen von über drei Milliarden Euro, die von der Wirtschaft seit 2005 aufgebracht werden". Diese Mittel müssten endlich direkt und zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.

    Am 10-05-2007

    BUND kritisiert Ergebnis

    Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sieht noch zahlreiche Hindernisse bis zum Abschluss eines Nachfolge-Abkommens zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll. Für einen Erfolg beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen müssten noch eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, sagte de Boer am Mittwoch (8. April) zum Abschluss der Bonner UN-Klimaschutzkonferenz. Auf der zehntägigen Tagung haben sich die Industrieländer nicht auf gemeinsame Ziele für die Reduzierung der mutmaßlich klimaschädlichen Treibhausgase einigen können.

    Auf diesem Feld stünden die Industrieländer und besonders die USA in der Pflicht, sagte de Boer und mahnte zur Eile. In einigen Bereichen hätten sich die Positionen der Delegierten zumindest angenähert.

    2700 Experten aus 180 Ländern hatten in Bonn über die Voraussetzungen für ein Anschlussabkommen des im Jahr 2012 auslaufenden Klimaschutz-Protokolls von Kyoto verhandelt. Dieses Abkommen soll im Dezember in Kopenhagen abgeschlossen werden. Zur Vorbereitung des Treffens von Kopenhagen finden weitere Konferenzen statt, unter anderem vom 1. bis zum 12. Juni wieder in Bonn.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, dass die Industriestaaten keine festen Zusagen über verbindliche CO2-Reduktionsziele gemacht hätten. Nun werde die Zeit knapp. Ein wirksames Klimaschutzabkommen stehe und falle mit ambitionierten CO2-Minderungszusagen seitens der Industriestaaten. Sie seien hauptverantwortlich für den Klimawandel und müssten ihre CO2-Emissionen drastisch und verbindlich reduzieren, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

    Am 08-04-2009

    Durban muss Ergebnisse bringen, Deutschland voranschreiten

    „Der internationale Klimaschutz steht am Scheideweg. In Durban wird entschieden, wohin die Welt steuert: Entweder in künftige Klimakatastrophen oder in eine verantwortungsvolle Zukunft mit weniger Umweltzerstörung“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), anlässlich der morgen beginnenden Weltklimakonferenz in Südafrika. Um den Klimawandel zu begrenzen müsse auf der Konferenz zumindest ein Kyoto-Nachfolgeabkommen vereinbart werden, forderte Weiger. Außerdem müsse sich Europa verpflichten, seine Klimagase bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu verringern.

    „Nur ein Kyoto-Nachfolgeabkommen kann garantieren, dass es auch in Zukunft internationale verbindliche Ziele für den Klimaschutz gibt“, so die BUND-Expertin für internationale Klimapolitik, Ann-Kathrin Schneider. „Die Mächtigen der Welt dürfen ihre Augen nicht länger vor zunehmenden Dürren und Stürmen, schwindenden Gletschern und dem steigenden Meeresspiegel verschließen“, sagte Schneider.

    Besonders makaber sei, dass Deutschland ausgerechnet in der Woche vor dem Durban-Weltklimagipfel die europäischen Energiesparziele aufgeweicht habe. „Zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen scheinen beim Thema Klimaschutz Welten zu liegen. Rösler hat sich gegen die Vorschläge aus Brüssel zum Energiesparen gestellt, von Merkel kommt nichts als ein großes Schweigen und Bundesumweltminister Röttgen wird bei seinen Bemühungen, in Europa strengere Klimaziele durchzusetzen, allein gelassen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weigre.

    Bundesumweltminister Röntgen dürfe auf keinen Fall mit leeren Händen nach Durban fahren. Deutschland müsse vorher ein klares Bekenntnis zu einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls abgeben und die anderen EU-Staaten dabei mitziehen. Die Bundesregierung müsse bei der Bekämpfung der Klimakrise ein ebenso großes Engagement zeigen wie bei der Finanzkrise, forderte Weiger.

    Am 27-11-2011