RWE Nachrichten Rückschau II

Energie und Klimaschutz. | Umweltschützer fordern von RWE Abschied von der Braunkohle

Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung der Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) forderten Vertreter von Greenpeace und der Umweltstiftung WWF die Aktionäre auf, Druck auf die Unternehmensführung auszuüben, um die Investitionspolitik des Energieversorgers Klima verträglicher zu gestalten. "Das Unternehmen steht am Scheideweg", betont Regine Günther, Leiterin des Referats Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Entscheiden sich die Manager des Energiekonzerns bei den anstehenden Investitionen für Kohlekraftwerke, sei dies nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern mittelfristig eine Gefahr für die Dividende.

"Der Anteil an Erneuerbaren Energien im Strommix wird weiter wachsen. Dann braucht unser Energiesystem flexibel regulierbare Kraftwerke, die sich dem schwankenden Strom von Sonne und Wind anpassen können", erklärt Jonas Mey, Energie-Experte von Greenpeace, in einer Rede vor den Aktionären. "Braunkohle-Kraftwerke sind Dinosaurier der Vergangenheit. Sie sind schwerfällig regulierbar. In einem Energiesystem mit viel Erneuerbaren Energien können sie nicht wirtschaftlich betrieben werden."

Der WWF weist darauf hin, dass rund zwölf Prozent der bundesdeutschen Kohlendioxidausstoßes auf das Konto des Energiekonzerns gehen. Damit sei RWE der größte Einzelverursacher dieses Treibhausgases in Europa. Der WWF sieht das Unternehmen in einer besonderen Verantwortung, dem Klimawandel mit einer nachhaltigen Unternehmenspolitik entgegenzutreten. "Die hohe Abhängigkeit von der Kohle führt nicht nur zu einer hohen Umweltbelastung, sondern birgt zugleich große unternehmerische Risiken", warnt Regine Günther. Leider sei ein Umdenken bislang nicht erkennbar.

Die bisher angekündigten Kraftwerksprojekte in Nordrhein-Westfalen, setzen vornehmlich auf Braunkohle. Dies sei mit einer verantwortlichen Unternehmenspolitik und einer anspruchsvollen Klimapolitik unvereinbar. Allein das geplante Braunkohlekraftwerk Grevenbroich-Neurath mit einer Investitions- summe von 2,2 Milliarden Euro wird die Atmosphäre jährlich mit rund 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid belasten. Ein Gaskraftwerk mit gleicher Leistung würde dagegen nur 5,4 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Wis-senschaftler fordern von den Industriestaaten eine 60-80 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2050. Berücksichtigt man, dass das Kraftwerk zu diesem Zeitpunkt noch am Netz sein dürfte, Deutschland seine CO2-Emissionen aber insgesamt auf etwa 200 Millionen Tonnen gesenkt haben müsse, werde die Tragweite der aktuellen Investitionsentscheidungen deutlich.

Mit dem Emissionshandelssystem erhalte der Schadstoff Kohlendioxid einen Preis und finde Eingang in die Unternehmensbilanzen. Dadurch werden Unternehmen, deren Produktion stark auf Kohle oder Öl basiert mit hohen Zusatzkosten und sogar mit der Stilllegung bestehender Anlagen rechnen müssen. Klimafreundliche Energien und die Nutzung energieeffizienter Technologien können hingegen Chancen eröffnen. Ein Auslaufen der Kohle sei deshalb gut für die Umwelt und liege im Interesse der Aktionäre.

Am 14-04-2005

Bedrohte Arten

Zuchtlachse, die aus norwegischen Fischfarmen entflohen sind, bedrohen nach Ansicht der Naturschutzorganisation WWF die Bestände ihrer wild lebenden Verwandten. Einem neuen WWF-Bericht zufolge entkommen jedes Jahr etwa eine halbe Million Tiere. Hauptursachen sind nach Aussage des WWF Schlupflöcher in den Farmen, die auf Fahrlässigkeit sowie unzureichende Vorsichtsmaßnahmen und mangelhafte Schulungen der Angestellten zurückzuführen seien. So entwischten die Lachse zum Beispiel beim Umsetzen in einen anderen Zuchtkäfig. Diese im offenen Wasser verankerten Netzkäfige seien "die reinsten El Dorados" für Parasiten wie die Seelaus und für Krankheitserreger, die für die Wildlachse zu einer ernsthaften Gefahr werden könnten. Außerdem würden durch die Konkurrenz der entflohenen Zuchtlachse Nahrung und Fortpflanzungspartner für die Wildtiere knapp.

Die vorliegende Studie widerlegt nach Ansicht des WWF das von den Befürwortern der Fischfarmen ins Feld geführte Argument, dass die Fischzucht zur Erholung der wild lebenden Bestände beitrage. "Einer von vier Lachsen in Norwegens Flüssen ist ein Flüchtling aus einer Fischfarm", warnt die Fischereireferentin des WWF, Heike Vesper. "Dadurch kommt es immer häufiger zur Vermischung von Zucht- und Wildlachsen." Der Gen-Pool und damit auch die Widerstandsfähigkeit der Tiere werde dadurch schwächer.

Langfristig gebe es immer weniger Nachkommen. Lachse, die die ersten Lebensjahre überstehen, seien meist anfälliger für Krankheiten und pflanzten sich weniger stark fort. "Der Wildlachs steht vor dem Aussterben. Die gezüchteten Verwandten haben das Potenzial, den Wildlachs durch die Übertragung von Krankheiten und den Kampf um Nahrung und Nachkommen komplett zu vernichten", sagt Heike Vesper. Sie warnt schon seit langem vor den Bedrohungen für den begehrten Speisefisch.

Der WWF forderte, dass Fischfarmen umweltfreundlich und nicht in der Nähe von bedrohten Wildtierbeständen betrieben werden. Zuchtlachse müssten individuell gekennzeichnet werden, damit man ihre Herkunft aus den Farmen zurückverfolgen kann. 500.000 Tonnen Lachs und Regenbogenforelle werden nach Informationen des WWF in Norwegens Fischfarmen jedes Jahr produziert. Die Fischzucht gehöre zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des Landes.

Gleichzeitig sei Norwegen die Heimat der Hälfte aller wild lebenden Atlantischen Wildlachse. Deren Bestände seien durch den Bau von Dämmen und durch die Umweltverschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft bereits in vielen Regionen zusammengebrochen. Dämme und andere Flussbauten störten nämlich den Weg der Lachse zu ihren Laichgründen und verhinderten somit die Fortpflanzung.

Mittlerweile drohe für die nächsten Lachs-Generationen eine weitere Gefahr, so der WWF. Viele der gezüchteten Lachse und Forellen zögen erst sehr spät im Jahr flussaufwärts. Dies sei zu der selben Zeit wenn die Wildlachse ihren Laich bereits abgelegt hätten. Während ihres Zuges zur Flussquelle könne es dann passieren, dass die Zuchtfische den Laich auf- und sogar zerstören.

Am 12-05-2005

Stilllegung statt Laufzeitverlängerung

Eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit wirft die bundesweite Anti-Atom-Organisation "X-tausendmal quer" den Energiekonzernen RWE und E.on am Donnerstag vor. Beide Unternehmen hätten sich in den letzten Tagen für eine Verlängerung der Laufzeit ihrer Atomkraftwerke ausgesprochen, sollte es im Herbst zu einem Regierungswechsel kommen. Möglich wäre dies aufgrund der Sicherheit der Anlagen, hätten Manager beider Firmen behauptet. Laut X-tausenmal quer standen aber Kraftwerke beider Betreiber schon kurz vor einer Katastrophe. Die Initiative forderte statt Laufzeitverlängerungen die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke.

"Es ist unerträglich, dass gerade RWE und E.on von sicheren Atomkraftwerken sprechen", so Jochen Stay von X-tausendmal quer. "Mit Biblis und Brunsbüttel standen bereits Kraftwerke beider Betreiber kurz vor einer Katastrophe und es war nur extrem glücklichen Umständen zu verdanken, dass es nicht zu massiven Freisetzungen radioaktiver Stoffe gekommen ist."

X-tausendmal quer führt aus:

"Der RWE-Reaktor Biblis A sei am 18. Dezember 1987 kurz vor dem Super-GAU gewesen. Beim Anfahren habe ein ein Ventil nicht geschlossen, die leuchtende Warnlampe sei 17 Stunden übersehen worden. Erst die dritte Schicht habe den Fehler bemerkt, und versucht ihn durch das unzulässige Öffnen eines weiteren Ventils zu beheben. Dabei sei eine Verbindung zu Rohren hergestellt worden, die für den hohen Druck nicht ausgelegt sind. Hätte das zweite Ventil versagt, wären die Rohre geplatzt, und die Kernschmelze wäre unabwendbar gewesen, so X-tausendmal quer. RWE habe den schweren Störfall vertuscht und er sei erst ein Jahr später durch eine Veröffentlichung in einer US-Fachzeitschrift publik geworden.

X-tausendmal quer: "Im E.on-Reaktor Brunsbüttel zerfetzte am 14. Dezember 2001 eine Explosion eine zehn Zentimeter dicke Rohrleitung in der Nähe des Reaktordruckbehälters auf einer Länge von drei Metern." Hätte sich diese Explosion durch Zufall etwas näher am Reaktordruckbehälter ereignet, sei eine Freisetzung radioaktive Stoffe in großem Umfang nicht zu verhindern gewesen. Auch hier hätten die Betreiber den Störfall vertuscht, und das Kraftwerk einfach weiterlaufen lassen. Das Ausmaß des Schadens sei erst zwei Monate später entdeckt worden.

Stay: "Es ist eindeutig: Die Stromkonzerne geben in ihren AKWs Wirtschaftlichkeit den Vorrang vor Sicherheit." Dies lasse sich mit Dutzenden Beispielen belegen. "Jeden Tag, den die Reaktoren weiter laufen, kann der Tag der Katastrophe sein." Deshalb fordere X-tausenmal quer statt längerer Laufzeiten die sofortige Stilllegung der "gemeingefährlichen Atomkraftwerke"."

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat X-tausendmal quer in der letzten Woche die Anti-Atom-Kampagne ".ausgestrahlt - Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomkraft" gestartet.

Am 02-06-2005

Blumensamen und Tierfutter sind ermäßigt

Der Sozialverband VdK fordert eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Medikamente. Für Blumensamen und Tierfutter liege die Mehrwertsteuer bereits bei sieben Prozent, für Arzneimittel zahle der Verbraucher jedoch 16 Prozent, kritisierte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Montag in Berlin. Sollte die Union nach einem möglichen Wahlsieg die Mehrwertsteuer wie angekündigt um zwei Punkte erhöhen, sollten Medikamente nach Ansicht des VdK davon grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Hirrlinger argumentierte, auch Krankenkassen und somit letztlich der Beitragszahler profitieren von einer niedrigeren Besteuerung auf Medikamente. Außerdem sei die Umsatzsteuer auf Arzneimittel in fast allen europäischen Nachbarländern deutlich niedriger als in Deutschland.

Am Wochenende hatten CSU-Politiker gefordert, die Mehrwertsteuer auf Bier auf sieben Prozent zu senken. Bier sei ein Lebensmittel wie Brot oder Milch auch. Milch ist das einzige Getränk, das mit sieben Prozent ermäßigt besteuert wird.

Am 18-07-2005

Qualität & Service

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ein solcher Schritt wäre der Gegenteil von dem, was die Konjunktur jetzt brauche, sagte Verbandschefin Edda Müller am Montag in Berlin. Vorrang müsse eine nachfrageorientierte Politik haben, um die Binnenkonjunktur zu stärken.

Dabei müsse sich Deutschland wieder mehr auf seine Stärken besinnen. Dies seien Produkte, die die Verbraucher durch Qualität und Service überzeugen. "Die Verbraucherpolitik hat es in der Hand, made in germany wieder zum Inbegriff für Qualität und wirtschaftlichen Erfolg zu machen", so Müller.

Als zentrale Punkte zur Belebung der Binnennachfrage nannte sie eine Reform des Versicherungsrechts, mehr Sicherheit für private Bauherren, ein Ausbau des digitalen Verbraucherschutzes und Verbraucherbildung an den Schulen. Die Verbraucherzentralen setzen sich ferner für eine Beibehaltung und Stärkung des Bundesverbraucherministeriums ein. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung spricht sich der Verband für das Konzept der Bürgerversicherung und gegen das Gesundheitsprämienmodell aus.

Am 25-07-2005

Nach der Wahl

Die Bundestagswahl ist vorbei. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist die SPD nun offenbar bereit, mit CDU und CSU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sprechen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Zeitung auf eine entsprechende Frage: "Es macht keinen Sinn, im Vorfeld positive oder negative Tabulisten aufzustellen."

Jede der beiden Parteien habe ihr Wahlprogramm. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, "müssen wir sehen, wo auf beiden Seiten Kompromisse nötig sind, damit eine stabile Regierung zustande kommt", betonte Müntefering. Gleichwohl wolle die SPD darauf dringen, "ein Höchstmaß" von ihrem Wahlmanifest durchzusetzen.

Wichtig sei, dass beide Seiten keine Vorbedingungen stellen, sagte Müntefering vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD weiter. Die SPD habe eine klare Zielsetzung: "Eine Koalition auf Augenhöhe mit Gerhard Schröder als Kanzler."

Am 28-09-2005

Neben möglicher Mehrwertsteuererhöhung

Die künftige Bundesregierung sollte nach Auffassung des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) unter Umständen die Rentenbeiträge anheben. Wenn die Konjunktur nicht anziehe, müsse man angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Alterskassen "zur Not bereit sein", über einen solchen Schritt "nachzudenken", sagte der scheidende VDR-Chef Franz Ruland der "Frankfurter Rundschau".

Daneben bezeichnete Ruland eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 67 Jahre auf mittlere Sicht als "unausweichlich". Allerdings müssten dafür zahlreiche "Sperrwirkungen" für die Einstellung älterer Arbeitnehmer beseitigt werden. So sollten "Kündigungs- und Senioritätsregelungen hinterfragt werden, wonach ältere Arbeitnehmer für gleiche Arbeit mehr Geld bekommen als jüngere".

Am 29-09-2005

Wahlkampfversprechen

Die Union rückt offenbar vom Ziel der Steuersenkungen für Privatpersonen ab. Es werde "wahrscheinlich keine allgemeine Senkung der Steuersätze geben", sagte Unions-Fraktionvize Michael Meister (CDU) dem "Mannheimer Morgen". Dafür sei kein Geld zu sparen da. Da Steuersenkungen nicht auf Pump finanziert werden dürften, müsse eine große Koalition deshalb auf die Steuervergünstigungen verzichten. Die Union hatte im Wahlkampf eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 und des Spitzensatzes auf 39 Prozent in Aussicht gestellt. Für Unternehmen sollen aber offenbar die Steuern gesenkt werden.

Vorrang hat für Meister eine Unternehmensteuerreform. "Wir müssen die Steuern unabhängig von der Rechtsform international wettbewerbsfähig ausgestalten. Nur so können wir wieder neue Jobs schaffen", sagte Meister. Er darauf verwies, dass 80 Prozent der Unternehmen Personengesellschaften seien. "Wir müssen eine Lösung finden, die dem Mittelstand etwas bringt", sagte der CDU-Politiker.

Meister bekräftigte zugleich die Position der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Damit soll offenbar der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - allerdings nur für die Unternehmen - gesenkt werden. Er forderte die SPD auf, diesen Plänen zuzustimmen, da auch sie eine Senkung des Beitrages für richtig halte.

Am 11-10-2005

Urlaubs- und Feiertage

Der neue Chef des Arbeitgeberverbands der Chemieindustrie, BASF-Vize Eggert Voscherau, fordert drastische "Reformen". Bei der Mehrwertsteuer sei "eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eher die Untergrenze", sagte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings müssten die Einnahmen komplett zur Senkung der Sozialabgaben eingesetzt werden, damit Arbeit in Deutschland bezahlbar bleibe.

Angesichts des internationalen Standortwettbewerbs werde der Wohlstand in Deutschland sinken. "Die Formel, dass wir zehn neue Länder in die EU aufnehmen, ohne dass wir uns nach unten anpassen, die gibt es nicht."

Auf die Frage, wie der Standort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht werden könne, antwortete Voscherau: "Um wettbewerbsfähiger zu werden, müssten wir zum Beispiel an die Urlaubstage und Feiertage ran. Das würde die Produktivität steigern." Auch die Unternehmenssteuern müssten wie beim Jobgipfel vor der Bundestagswahl vereinbart, sinken. Wenn dies erst 2008 geschehe, sei es zu spät, betonte der Verbandschef.

Am 07-11-2005

Höhere Mehrwertsteuer

Die künftige große Koalition plant nach Überzeugung des Sozialverbandes Volkssolidarität einen "Raubzug gegen Rentner". Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Donnerstag in Berlin, die "komplexe Wirkung der geplanten Maßnahmen" übertreffe die schlimmsten Befürchtungen seiner Organisation. Die reduzierten Rentenleistungen führten dazu, dass die gesetzliche Rente für einen wachsenden Teil der Senioren künftig "zu einer Basissicherung auf Sozialhilfeniveau degradiert" werde.

Winkler verwies auf die Einführung eines "Nachholfaktors", der Rentenerhöhungen in den kommenden Jahren verhindern solle. Hinzu komme die Heraufsetzung der Altersgrenze für die abschlagsfreie Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre ab 2012 sowie die mögliche Zwangsverrentung von Arbeitslosen ab 60 Jahre, da diese auf ihre Rente zurückgreifen müssten statt auf das Arbeitslosengeld II.

Die Betroffenen verlören damit bis zu 30 Prozent gegenüber der Rentenleistung, die ein 65-Jähriger in Erwerbsarbeit bei durchschnittlichem Verdienst erzielt. Die höhere Mehrwertsteuer schwäche zudem die Kaufkraft der Rentner zusätzlich. Winkler rügte, das Paket der Koalitionäre widerlege alle Behauptungen, dass es keine Rentenkürzungen geben werde.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündite an, Proteste der Rentner gegen die von Union und SPD geplanten "Dauer-Null-Runden" organisieren zu wollen. Die Renten würden für lange Zeit auf dem Stand von 2003 eingefroren. SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die heutigen Rentner hätten ihren Generationenvertrag erfüllt. Es sei ungerecht, diese Rentner zu bestrafen, nur weil das Geld in der Rentenkasse knapp geworden sei. Das sei nicht Schuld der Rentner, sondern vor allem Folge der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und des steten Abbaus sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.

Am 10-11-2005

"Reichensteuer ist Feigenblatt"

CDU/CSU und SPD bringen mit ihren Koalitionsabsprachen sowohl die Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaften gegen sich auf. Hauptkritikpunkt ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dürfe die desolate Haushaltslage in keinem Fall über Steuererhöhungen gemildert werden, sondern müsse durch Ausgabenkürzungen saniert werden. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler meint, Sparen heiße Ausgaben kürzen und nicht Einnahmen erhöhen. Union und SPD diskutierten jedoch genau das Gegenteil und stünden damit vor "massiven Fehlentscheidungen". Führende Gewerkschaftsvertreter forderten zudem den Verzicht auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun stellte den Erfolg des Ausbildungspakts für 2006 in Frage. Sollte die große Koalition tatsächlich in dem geplanten Ausmaß Steuern erhöhen, würde dies nach seinen Worten Konjunktur und Binnennachfrage bremsen. "Für viele Unternehmen würde die Situation schwieriger - und weniger Umsatz heißt leider oft auch weniger Ausbildungsplätze."

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel kritisierte ebenfalls die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer unter Verweis auf die Binnenmarktkonjunktur: "Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wie das ausgehen wird. Wir werden wahrscheinlich eine ganze Menge mehr Arbeitslosigkeit haben."

Wiesehügel bezweifelte zudem, dass durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze entstehen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Er kritisierte zudem das Vorhaben, künftig bei Neueinstellungen eine Probezeit von 24 Monaten zu vereinbaren: "Das ist soziale Entsicherung, ohne dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden."

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen eine Lockerung des Kündigungsschutzes abzulehnen. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne kritisierte zudem, die so genannte Reichensteuer sei nur ein "Feigenblatt". Dieser Schritt gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.

Am 10-11-2005

3 Prozent mehr Mehrwertsteuer

Union und SPD schlossen am Freitag ihre knapp vierwöchigen Beratungen ab und verständigten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre, wie SPD-Vize Wolfgang Thierse mitteilte. Der Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin offiziell präsentiert wird, muss noch von den jeweiligen Parteitagen bestätigt werden. Die Kanzlerwahl von Angela Merkel ist für den 22. November geplant. Unmittelbar danach wird die schwarz-rote Regierung gebildet. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte, man habe sich auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte geeinigt.

Eine Einigung gab es auch im Streit um den so genannten Atomausstieg, wo bis zuletzt unterschiedliche Auffassungen von Union und SPD bestanden. An der Vereinbarung mit der Atomindustrie, wonach die deutschen Atomkraftwerke durchschnittlich rund 32 Jahre betrieben werden dürfen, werde nicht gerüttelt, hieß es. Die Unterhändler haben sich offenbar weiterhin darauf verständigt, die Forschung zur Entwicklung neuer Atomreaktoren zu fördern.

Am 11-11-2005

"Trifft sozial Schwächere"

Der Chef der Links-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Staatsfinanzen für den falschen Weg. "Wir brauchen mehr Steuern. Wir können uns diese Finanzknappheit nicht leisten", sagte Gysi am Sonntagabend in der n-tv-Sendung "Späth am Abend". Aber es komme darauf an, welche Steuern erhöht würden: "Die Mehrwertsteuererhöhung ist völlig falsch, weil sie insbesondere die sozial schwächeren Schichten trifft."

Gysi sagte, den Konzernen mehr Geld zu lassen, schaffe keine Arbeitsplätze. Für mehr Wachstum, was Jobs schaffe, müsse vielmehr die Nachfrage angekurbelt werden. Daher sollte zur Erhöhung der Einnahmenseite des Bundes und der Länder der Spitzensteuersatz angehoben und eine "gerechte Unternehmenssteuer" aufgelegt werden, zu der auch eine Steuer auf Veräußerungserlöse zähle.

Am 05-12-2005

Emissionshandel

Nach Auffassung der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, stellt der Emissionshandel eine "Gelddruckmaschine" für RWE, E.ON und andere Energiekonzerne dar. Anlässlich der Verhandlungen des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung sagte die Abgeordnete, dass der Emissionshandel eigentlich helfen sollte, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. "Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne", so Bulling-Schröter. Obwohl die Energiekonzerne die Kohlendioxid-Emissionszertifikate geschenkt bekommen hätten, würden diese als Vorwand für Strompreissteigerungen genutzt. "Die Energieversorger verbuchen die Marktpreise für die Papiere schlicht als Kosten und legen diese auf die Stromkunden um. Was bleibt, sind zusätzliche Milliardengewinne bei den Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher."

Die vom Bundeskartellamt zur vorgelegten Unterlagen belegten, dass das Vorgehen von RWE und E.ON "höchstwahrscheinlich gegen geltendes Recht" verstoße, so Bulling-Schröter. Das Bundeskartellamt müsse "gegen dieses hemmungslose Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung" vorgehen. Ansonsten würden die Gewinne der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel in den nächsten Jahren weit im zweistelligen Milliardenbereich liegen. "Dies lässt auch deren angekündigten Milliardeninvestitionen in einem anderen Licht erscheinen, die die Energie-Konzerne im Vorfeld von Merkels Energiegipfel als Druckmittel für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und klimaschädliche Kohlekraftwerke ins Spiel bringen."

Das eigentliche Ziel des Emissionshandels, der Schutz des Klimas, bleibt nach Auffassung der Abgeordneten "auf der Strecke". "Wo herbeiphantasierte Kosten für Kohlendioxid-Zertifikate willkürlich auf die Verbraucher übergewälzt werden, da besteht wenig Anreiz, Kraftwerke energieeffizienter zu betreiben und damit den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu mindern." Stattdessen werde durch steigende Strompreise die Kaufkraft des Bürgers vermindert und damit Binnennachfrage und Konjunktur geschwächt.

Am 31-03-2006

Klimaschutz

Im Rechtsstreit zwischen dem Energiekonzern RWE und der Umweltschutzorganisation Greenpeace legte die Umweltschutzorganisation am Dienstag Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein. Greenpeace will vom Gericht klären lassen, "ob man den Klimawandel hinnehmen muss, oder dort protestieren darf, wo seine wesentlichen Ursachen liegen". Greenpeace begründet den viertägigen Protest in der Kohle-Tagebaugrube Hambach vor zwei Jahren mit der "Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr", da RWE als größter Kohlendioxid-Emittent Europas wesentlich zur Klimazerstörung beitrage. Nach Auffassung der Umweltschützer hätte das Landgericht in der ersten Instanz beurteilen müssen, ob RWE weiter wie bisher Kohlendioxid "in riesigen Mengen" emittieren dürfe. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen hatte Greenpeace am 16. März dazu verurteilt, RWE in Ruhe zu lassen "sowie im Grunde nach Schadensersatz zu zahlen".

"Für Klimaschutz gibt es bisher in Deutschland keinen wirksamen Rechtsschutz ", meint Greenpeace-Rechtsanwalt Michael Günther. "Der Klimastreit zwischen RWE und Greenpeace behandelt juristische Grundsatzfragen. Für die Rechtsprechung ist das Neuland." Verursacher wie RWE könnten aber nicht damit rechnen, auf Dauer nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Das Oberlandesgericht Köln muss sich nach Auffassung des Anwalts mit der Frage beschäftigen, ob durch den Klimawandel Betroffene dulden müssen, dass dieser von Unternehmen wie RWE "weiter angeheizt" werde.

"RWE ist ein Klimakiller", schreibt Greenpeace. Der Konzern betreibe die klimaschädlichsten Kraftwerke Europas und wolle sogar noch neue hinzubauen. "Wir erleben immer häufiger Überschwemmungen und Wetterextreme, die zu Schäden in Millionenhöhe führen. Dafür trägt auch RWE eine Mitverantwortung", meint Karsten Smid von Greenpeace. "Wenn der drohende Klimawandel kein Notstand ist, was ist dann überhaupt noch ein Notstand? Wir sind bereits mittendrin im Klimawandel, jetzt muss gehandelt werden."

Rund 50 Greenpeace-"Aktivisten" hatten im Mai 2004 in Hambach für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert. Sie waren auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und hatten dort ein Transparent befestigt mit der Aufschrift "Kohle zerstört das Klima". Braunkohle sei der Energieträger mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom.

Greenpeace hält die Aktion auf Grund der Gefährdung des Klimas für gerechtfertigt und notwendig. Der Energiekonzern RWE gehöre wegen seiner "klimafeindlichen Energiepolitik" auf die Anklagebank, meinen die Umweltschützer.

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation habe RWE beim ersten Verfahren nicht widersprochen, dass sie durch ihre Braunkohleverstromung erheblich zum weltweiten Klimawandel beitragen. Auch bestreite RWE nicht, dass Braunkohle hohe Schäden erzeuge, obwohl diese Form der Energiegewinnung durch weniger klimaschädliche Kraftwerke ersetzt werden könnte.

Am 11-04-2006

"Hartz IV ist offener Strafvollzug"

In ungewöhnlich scharfer Form hat der Chef der Drogeriekette dm, Götz Werner, die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" kritisiert. Im Magazin "Stern" bezeichnete Werner "Hartz IV" als "offenen Strafvollzug". "Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität", sagte der dm-Chef. Werner schlug eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent und die Abschaffung aller anderen Steuern vor.

Die Zeiten der Vollbeschäftigung seien "endgültig vorbei", betonte Werner. Die Politiker weigerten sich, dies zu akzeptieren. "Sie sind narkotisiert vom Vollbeschäftigungswahn. Vollbeschäftigung ist eine Lüge, ein Mythos", sagte der 62-Jährige.

Werner forderte anstelle eines Rechts auf Arbeit "ein Recht auf Einkommen". Jeder Bürger sollte ein lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen von "bis zu" 1500 Euro erhalten. Dies würde den Menschen "ein Leben in Würde und frei von Existenzängsten" ermöglichen, meint der dm-Chef. Zur Finanzierung schlug Werner eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 50 Prozent vor. Alle anderen Steuern gehörten dafür abgeschafft.

Am 19-04-2006

"Unabwendbar"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Forderungen zurück, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent abzuschwächen. Um stabile Finanzen zu haben und damit auch Investoren anzulocken, "müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar", sagte Merkel am Sonntag dem ZDF am Rande der Eröffnung der Hannover Messe. Gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte war auch Widerstand in der Union laut geworden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu korrigieren.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) forderte die Bundesregierung am Wochenende auf, ihre Mehrwertsteuerpläne zu korrigieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versicherte dagegen, an dem Beschluss werde "keiner rütteln".

Austermann kritisierte, höhere Steuern seien "immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren". Es spreche "einiges dafür, zumindest auf den dritten Punkt der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten". Pofalla betonte indes, die Erhöhung Anfang 2007 sei erforderlich, um den Bundeshaushalt auszugleichen und die Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädierte für einen neuen "Finanzierungs-Mix", um einen handlungs- und leistungsfähigen Staat zu gewährleisten. "Wir brauchen Schritt für Schritt eine neue Finanzierung des Sozialstaates, das heißt weniger Sozialversicherungsbeiträge und eine stärkere Steuerfinanzierung", sagte Heil. Der designierte SPD-Vize Jens Bullerjahn kritisierte, Deutschland habe "zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben, die legale Arbeit oft zu teuer machen". Dieses Verhältnis müsse umgedreht werden.

Auch in den "Leitsätzen" zur SPD-Debatte über ein neues Grundsatzprogramm, die Beck am Montag vorstellen will, wird dafür plädiert, den Sozialstaat stärker über Steuermittel zu finanzieren und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge abzusenken. "Das Beitragsniveau sollte reduziert und der Steueranteil erhöht werden, damit alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen", heißt es in der Vorlage.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wiesen Forderungen nach einer Korrektur der Steuerpläne zurück. Kauder sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist erfreulich, dass der Aufschwung an Fahrt gewinnt. Trotzdem kommt die Mehrwertsteuererhöhung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart." Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigt das Vorhaben: "Indem wir einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags einsetzen, verschieben wir das Gewicht von Abgaben zu Steuern."

Am 24-04-2006