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Schwierige Verhandlungen am Freitag

Solidarpakt II

Beim Solidarpakt II liegen die Vorstellungen des Bundes und der ostdeutschen Länder offenbar noch weit auseinander. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht nach eigenem Bekunden mit Sorge in die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen der 16 Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt. Der Bund will nach Biedenkopfs Angaben für den Solidarpakt II von 2005 bis 2020 nur noch rund 157 Milliarden Mark zur Verfügung stellen. Die neuen Länder gingen jedoch von einem Bedarf von rund 300 Milliarden Mark bis 2014 aus, betonte Biedenkopf am Mittwoch in Dresden.

71 Embryonen derzeit in deutschen Kliniken gelagert

In-Vitro-Fertilisation

Die Zahl der in deutschen Kliniken lagernden Embryonen ist weitaus geringer als angenommen. Der Lübecker Reproduktionsmediziner und Vorsitzende des Deutschen In-Vitro-Fertilisations-Registers, Ricardo Felberbaum, bezifferte die Zahl am Mittwoch in Bonn mit 71. Ob es darunter auch "verwaiste Embryonen" gebe, die nicht mehr für eine Schwangerschaft vorgesehen seien, konnte Felberbaum nicht sagen.

Tarifvertrag über Qualifizierung beschlossen

Metallindustrie

Die Qualifizierung der rund 820.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist künftig tarifvertraglich geregelt. Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall einigten sich in der Nacht zum Dienstag bei der fünften Verhandlungsrunde in Böblingen nach 15-stündigen Gesprächen auf einen Kompromiss. Baden-Württemberg ist damit der erste Metall-Bezirk in Deutschland, der Regelungen zur Weiterbildung detailliert in einem eigenen Tarifvertrag festlegt. Für andere Bezirke könnte der Abschluss Pilotcharakter haben.

Immer mehr überschuldete Haushalte und zu wenig Beratungsstellen

Caritas

Die Zahl der überschuldeten Privathaushalte in Deutschland ist zwischen 1994 und 2000 von zwei Millionen auf über 2,7 Millionen gestiegen. Vor allem in den neuen Ländern sei eine starke Zunahme zu verzeichnen. Eine zügige Reform des Verbraucherinsolvenzrechts und eine Anpassung der zivilrechtlichen Pfändungsbestimmungen sei deshalb dringend erforderlich, so der Deutsche Caritasverband. Nur so könne die Entschuldung überschuldeter Haushalte entscheidend vorankommen.

Bundestags-Hausverbot für Journalisten rechtswidrig

Kokain-Klos

Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen zwei Journalisten des SAT.1-Magazins "Akte 2000" wegen der so genannten Kokain-Affäre verhängten Hausverbote sind rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Montag die im November vergangenen Jahres von Thierse gegen "Akte 2000"-Chef Ulrich Meyer und den TV-Journalisten Martin Lettmayer ausgesprochenen Verbote auf. Nach Auffassung des Gerichts war die Anordnung formell und sachlich rechtswidrig.

Das Washingtoner Artenschutzabkommen

Artenschutzabkommen

Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen soll der Bestand von Tier- und Pflanzenarten gesichert werden, die ansonsten durch internationalen Handel ausgerottet oder stark gefährdet wären. Das Artenschutzübereinkommen (nach der englischen Schreibweise auch CITES genannt) wurde 1973 in Washington unterzeichnet. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und setzte das Übereinkommen mit Wirkung vom 20. Juni 1976 in Kraft. Inzwischen sind dem Übereinkommen weltweit 152 Staaten beigetreten.

Tiermehl weiterhin verboten

EU-Kommission

Tiermehl darf in der EU auch weiterhin nicht an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Die EU-Agrarminister ließen am Dienstag in Luxemburg einen Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung des Verfütterungsverbots passieren. Demnach soll das Verbot in Kraft bleiben, bis umfassende Regelungen zur Tierkörperbeseitigung beschlossen seien, aus denen Mehl hergestellt wird. Tiermehl steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE zu verbreiten, die beim Menschen möglicherweise eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslöst. Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich hatten sich für ein unbefristetes Verfütterungsverbot ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Erik Neutsch feiert 70. Geburtstag

DDR-Autor

Wer vom ostdeutschen Schriftsteller Erik Neutsch spricht, erwähnt meist sofort den Roman "Spur der Steine". 1964 schrieb der damals 33-Jährige diesen Entwicklungsroman, der von der Aufbruchzeit in der DDR erzählt. Der rebellische Zimmermann Hannes Balla gerät in Konflikt mit den Erwartungen der Gesellschaft. Neutsch äußerte zahme Kritik an den Verhältnissen. Bekannt wurde das Buch vor allem durch den gleichnamigen Film von 1965/66. Frank Beyer führte Regie, die Hauptrollen spielten Manfred Krug und Eberhard Esche. Der Film verschwand nach seiner Uraufführung für gut zwei Jahrzehnte bis zum Untergang der DDR in den DEFA-Archiven.

Kinderfilme über Religion, Weltanschauung und soziale Themen

Matthias-Film

Der Medienvertrieb Matthias-Film bereitet den Einstieg in den kommerziellen Lizenzhandel vor. Das der Evangelischen Kirche nahestehende Unternehmen, das bisher in erster Linie Filme, Videos und DVDs für den Einsatz in Schulen und Bildungseinrichtungen bereit gestellt hat, baut einen Vertriebsarm auf, der sich nicht mehr auf den non-profit-Bereichs beschränkt. Wie der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, Friedemann Schuchardt, in Stuttgart ankündigte, wird Matthias-Film bei dem neuen Vertriebsarm "Film +" drei Schwerpunkte setzen: qualitativ hochwertige Kinderprogramme und Filme für Senioren mit den Themenschwerpunkten Religion, Weltanschauung und Soziales.

Bundesarchiv bekämpft Papierzerfall mit neuem Verfahren

Zeitdokumente

Eine der modernsten Anlagen zur Konservierung von geschädigtem Papier arbeitet seit Montag in der Dependance des Bundesarchivs im brandenburgischen Dahlwitz-Hoppegarten bei Berlin. Das Zwischenarchiv war eingerichtet worden, um Schriftgut der Berliner Bundesministerien aufzunehmen, wie das Bundesarchiv am Montag in Dahlwitz-Hoppegarten mitteilte. Vom Papierzerfall betroffen sind vor allem die Bestände des Bundesarchivs aus den letzten 200 Jahren. Vorrang haben allerdings die besonders gefährdeten Akten der Reichskanzlei, des Ministerrats der DDR sowie des Politbüros der SED, sagte Weber. Aber auch alte Aktenbestände des Bundeskanzleramtes müssen vor der Zersetzungbewahrt werden.

Das Medienimperium der Holtzbrinck-Gruppe

Medienkonzentration

Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien und Tageszeitungen zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands. Über die Verlagsgruppe Handelsblatt steuert Holtzbrinck zahlreiche Tochterunternehmen, die für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und die Globalisierung der Wirtschaft stark machen. Mit der Wochenzeitung "Die Zeit" und dem "Berliner "Tagesspiegel" und als zweitgrößter Regionalzeitungsverleger in Deutschland erstreckt sich der Einfluß von Holtzbrinck auch weit in die allgemeine Politikberichterstattung. Hinzu kommen Beteiligungen und Produktionen für Radio und Fernsehen. Holtzbrinck rangiert nach Bertelsmann und Springer auf Rang drei der Großverleger in Deutschland.

Freie Theater fordern mehr Mittel

Theater

"Denk ich an die Freie Theater-Szene in der Nacht, so werde ich um den Schlaf gebracht." So mag Franka Schwuchow, Leiterin des 8. osteuropäisch-deutschen Festivals für Off-Theater "Unidram 2001", in Abwandlung eines Heinrich-Heine-Zitates in letzter Zeit geklagt haben. Schließlich stand die Finanzierung des am Sonntag in Potsdam beginnenden Theaterspektakels lange auf der Kippe. Doch nachdem das Goethe-Institut 10.000 Mark zu den Projektkosten beisteuerte, herrscht Erleichterung. "Wir müssen uns nicht verschulden", frohlockt Schwuchow. Sie ist auch Mitglied der Potsdamer Off-Theatergruppe "DeGater 87", die das Festivalorganisiert.

"Rot-grün schafft nicht die Armut, sondern die Entwicklungshilfe ab"

Entwicklungshilfe-Etat

Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen. Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul zeigte sich im Vorfeld der Entscheidung enttäuscht über die Mittelkürzungen. Nach dem Etatbeschluß liess sie ihr Ministerium lediglich erklären: "Die Koalitionsfraktionen haben zugesagt, den Etat 2002 des Bundesentwicklungsministeriums in den parlamentarischen Beratungen um 200 Millionen DM aufzustocken. Das ermöglicht die Finanzierung des Programms der Bundesregierung zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Unabhängig von den aktuellen Haushaltsentscheidungen brauchen wir in Deutschland eine umfassende Diskussion über die globale Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern."

Nadine Gordimer will kleine Literaturen populärer machen

Internationales Literaturfestival

Die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer plädiert dafür, durch mehr Übersetzungen kleinere Literaturen stärker zu popularisieren. Dazu könne das Internationale Literaturfestival Berlin (14. bis 24. Juni) einen Beitrag leisten, sagte die Autorin am Donnerstag in Berlin.

CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit

Frankfurt

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.

Gesetz zur Gleichstellung im Beruf steht auf wackligen Füßen

Druck von der Wirtschaft

Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Förderung von Frauen im Beruf steht noch auf wackligen Füßen. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge stoßen die rot-grünen Pläne auf immer mehr Widerstand. Demnach lehnen die Spitzenverbände der Wirtschaft sowohl ein Gleichstellungsgesetz als auch eine von der Bundesregierung alternativ diskutierte Selbstverpflichtung der Unternehmerverbände ab. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) bedauerte die "harte Position der Wirtschaftsvertreter". Die Bundesregierung strebe aber weiterhin verbindliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft an.

Kinder Nachrichten I

Einzelhandel

Einem Warenhaus im niederbayerischen Deggendorf ist ein Gewinnspiel für unter zwölfjährige Kinder endgültig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht an, wie die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg am Dienstag mitteilte. Bei dem Gewinnspiel sollten sich Kinder in den Verkaufsräumen nach ihrem gewünschten Gewinn umsehen und ihn auf einen Wunschzettel schreiben. Unter den Zetteln, die an einem Weihnachtsbaum aufgehängt wurden, wurden an den vier Adventssamstagen je fünf Gewinner gezogen.

Kunsthalle sucht nach Nazi-Raub-Kunst

Hamburg

Zur Ermittlung von so genannter "Raub-Kunst" der Nationalsozialisten lässt die Hamburger Kunsthalle derzeit die Herkunft ihrer Bestände prüfen. Von der Aktion betroffen sind Kunstwerke, die vor 1933 entstanden oder nach 1933 in den Besitz der Sammlung gelangten, wie Kunsthallendirektor Uwe Schneede am Dienstag in Hamburg sagte. Wenn die Herkunft eines Kunstwerks nicht eindeutig ist, wird ermittelt, ob es sich dabei um "NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut" handelt. Die Herkunft von 60 Gemälden sei bislang als unbedenklich eingestuft worden, sagte Schneede. Weitere 770 Gemälde stünden noch zur Bearbeitung an. Ebenso sollen Skulpturen, Münzen, Medaillen sowie die Werke im Kupferstichkabinett untersucht werden.

Streit um Bundesliga-Kurzberichte im Fernsehen

Fußball

Eineinhalb Monate vor Beginn der neuen Bundesliga-Saison ist offen, ob und in welchem Umfang ARD und ZDF über die Fußballspiele berichten dürfen. Über Kurzberichte in den Nachrichtensendungen "heute" und "Tagesschau" müsse mit den öffentlich-rechtlichen Sendern noch verhandelt werden, sagte der Mediendirektor des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Wolfgang Niersbach, am Dienstag. Auch die "Zweitverwertung" der Fußballbilder im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF sei noch nicht geklärt. "Erstverwerter" ist der Fernsehsender SAT.1. Der Liga-Verband als Ausrichter der Bundesliga hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, die SAT.1-Fußballsendung "ran" von 18:30 Uhr auf 20:15 Uhr zu verlegen. Damit sollen mehr Zuschauer zum kostenpflichtigen Angebot von "Premiere World" gebracht werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender beharrten am Dienstag darauf, auch künftig Fußball-Bilder in "heute" und "Tagesschau" zu zeigen.

Über 500.000 Kinder werden als Soldaten missbraucht

Auch in Europa

In 87 Ländern der Erde gibt es insgesamt mehr als eine halbe Million Kindersoldaten. 300.000 von ihnen in 41 Ländern müssen aktiv kämpfen. Diese Zahlen veröffentlichte am heutigen Dienstag die "International Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" in ihrem ersten Weltbericht "Global Report on Child Soldiers 2001". In dem Bericht werden nicht nur typische Unrechtsstaaten angeprangert, sondern auch Länder Europas. So schicke Großbritannien etwa regelmäßig Siebzehnjährige in Kampfeinsätze, obwohl sie keinen Alkohol trinken, sich an Wahlen beteiligen oder zur Polizei beitreten dürfen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der OSZE werbe unter Minderjährige für ihre Streitkräfte an.