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Wohnungsnot unter Studenten nimmt dramatisch zu

Besonders Ausländer betroffen

Die Wohnungsnot unter den Studenten in spitzt sich unmittelbar vor Beginn des Sommersemesters drastisch zu. Während in den vergangen Monaten immer mehr ausländische Studenten nach Deutschland gekommen seien, sei kein einziger zusätzlicher Wohnheimplatz geschaffen worden, sagte die Stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks, Andrea Hoops in Bonn. Mindestens 21 000 neue Wohnheimsplätze würden dringend gebracht. "Extrem schwierig" sei die Lage in München, Heidelberg und Hamburg.

China: Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik

Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.

Haftstrafen wegen Pro-Demokratie-Artikeln

Zemin in Deutschland

Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalistinnen, Journalisten und Webseiten-Betreiber einzusetzen. Die Organisation zählt China zu den drei größten Widersachern der Pressefreiheit. Wir dokumentieren einige Fälle:

Pleite der KirchGruppe ist jetzt offiziell

Medienkonzern am Ende

Die größte Unternehmenspleite der deutschen Nachkriegszeit ist nun offiziell: KirchMedia, die Kerngesellschaft der KirchGruppe, hat wie erwartet am Montag, beim Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen der Gläubigerbanken mit den Minderheitsgesellschaftern um die Medienmogule Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über ein gemeinsames Rettungsszenario sind damit gescheitert. Die Gespräche zwischen den Gläubigerbanken und der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten KirchMedia waren abgebrochen worden, da keine Einigung über die Finanzierung eines dringend benötigten Zwischenkredits über angeblich 150 Millionen Euro für das in der KirchMedia gebündelte Kerngeschäft erzielt werden konnte. Mit Hilfe einer Auffanggesellschaft soll nun die Zerschlagung des Konzerns vorerst verhindert werden.

Die Geschichte der KirchGruppe

Kirch-Pleite

Schon Anfang der 50er Jahre sah Leo Kirch den kommenden immensen Bedarf des Fernsehens an Spielfilmen, Serien und Unterhaltungssendungen voraus. Über seine erste, 1955 gegründete Firma zur Verwertung von Filmrechten, die Sirius-Film GmbH, kaufte er zielstrebig in allen europäischen Ländern Kinofilme, die für eine Ausstrahlung im Fernsehen geeignet schienen.

Kirch-Beteiligungen und ihre Gesellschafter

Kirch-Pleite

Dachgesellschaft des Medienkonzerns Kirch ist die TaurusHolding (früher KirchHolding). Sie kontrolliert die drei Konzerngesellschaften KirchMedia, KirchPayTV und KirchBeteiligung.

TV-Konzern Mediaset wird von Berlusconi-Familie kontrolliert

Kirch-Pleite

Der Medienkonzern Mediaset wird von der Familie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrolliert. Über die Fininvest-Holding hält der 65-jährige Politiker, Medienunternehmer und Präsident des AC Mailand gemeinsam mit seiner Frau und seinen fünf Kindern rund 48 Prozent an dem Unternehmen. Privatfernsehsender wie Italia 1, Rete Quattro und Canale 5 sowie Wochen- und Tageszeitungen gehören zu Mediaset, dem größten privaten TV-Unternehmen Italiens.

Das Medienimperium von Rupert Murdoch

News Corp

Der anglo-amerikanische Medienkonzern News Corp ist eines der mächtigsten Unternehmen der Branche. Der 71-jährige Firmengründer Rupert Murdoch kontrolliert ein weitverzweigtes Imperium aus Fernsehsendern, Zeitungen und Produktionsfirmen in Australien, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Dem gebürtigen Australier mit US-Pass gehören unter anderem die beiden auflagenstarken Zeitungen "The Times" und "Sun" sowie der Pay-TV-Sender BSkyB in Großbritannien, die US-Fernsehsender der Fox-Gruppe, die "New York Post" sowie das Hollywood-Studio Twentieth Century Fox. In Deutschland ist der Konzern mit 22 Prozent an dem verlustträchtigen Bezahlfernsehsender Premiere sowie mit rund 2,5 Prozent an KirchMedia beteiligt, in der das profitable Kerngeschäft der KirchGruppe gebündelt ist.

Computerfreaks für Informationsfreiheit auf der Straße

Bezirksregierung Düsseldorf erhält rote Netzwerkkarte

Mehrere hundert DemonstrantInnen versammelten sich am Samstag in Düsseldorf zur ersten "Offline-Demonstration" auf der Straße des Chaos Computer Clubs und der Online-Demonstrations-Initiative ODEM. Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" demonstrierten Sie gegen den Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen.

WORLD VISION fordert Zugang zu Verletzten und Toten in Bethlehem

Humanitäre Hilfe

Die israelische Armee belagert seit Dienstag etwa 150 Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in der Geburtskirche in Bethlehem. Die Gefangenen haben weder Nahrung noch Wasser. Nach Augenzeugenberichten sind viele von ihnen verletzt, mindestens drei Tote liegen im Treppenhaus der Kirche. Weiterhin besteht Seuchengefahr.

Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung

Pipeline

Mit der Kreditvergabe für das Pipeline-Projekt in Ecuador habe die Westdeutsche Landesbank in Düsseldorf gegen internationale Umweltschutz- abkommen und gegen ihre eigene Satzung verstossen. Mit dieser Begründung hat Greenpeace heute eine Aufsichtsbeschwerde beim Finanz- Wirtschafts- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Ministerien stehen in der Verantwortung, im Fall von Satzungs- und Gesetzesverstössen durch die öffentlich-rechtliche WestLB einzuschreiten.

Schwulenverband erwartet Karlsruher "Ja" zur Homo-Ehe

Verfassung

Die so genannte Homo-Ehe wird nach Überzeugung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) auch vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Vorstandsmitglied Axel Blumenthal rechne mit einem positiven Verlauf der Hauptverhandlung in der nächsten Woche. Der Verband geht davon aus, dass ein endgültiges Urteil spätestens im Juni verkündet wird.

Verheerende Situation in Ramallah

Kirchenverbände

Kirchenvertreter aus Israel und Palästina klagen über Gewalt gegen Zivilisten beim Vorgehen der israelischen. George Kopti, Priester der Anglikanischen Gemeinde in Ramallah berichtete, dass viele Menschen in Ramallah kein Wasser und keine Elektrizität mehr hätten. Generell gelte eine Ausgangssperre für alle Menschen. Deswegen könne das staatliche Krankenhaus die Toten nicht beerdigen. Er selbst sei zu einer Beerdigung gerufen worden, hätte aber sein Haus nicht verlassen dürfen.

Rückgang der Wälder dramatischer als angenommen

Studie

In den kommenden zehn bis 20 Jahren werden rund 40 Prozent aller bisher intakten Waldregionen verschwunden sein. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Global Forest Watch hervor. Der Report der auf neuen Karten, die Chile, Venezuela, Indonesien, Russland, Zentralafrika und Nordamerika abdecken, basiert, sieht die Zukunft der Wälder wesentlich düsterer als bisher angenommen wurde. Hauptursachen für die Waldrodung sind Bergbau, Holzgewinnung und Straßenbau.

Schiffsverkehr trägt zur Luftverschmutzung bei

Verkehr

Schiffe und Boote könnten einer Studie der University of Delaware zufolge die Luft ebenso verschmutzen wie Autos und Lastwägen. Untersuchungen zufolge produzieren Schiffe in Gewässern des Nordwest-Pazifiks doppelt soviel Stickoxide wie bisher geschätzt wurde. Die Menge entspricht rund 25 Prozent der im Bundesstaat Washington durch den Verkehr produzierten Emissionen, berichtet das Fachmagazin Nature in der aktuellen Online-Ausgabe.

Neues Bundesnaturschutzgesetz beendet Ära der Verantwortungslosigkeit

NABU

Der Naturschutzbund NABU hat das morgen in Kraft tretende neue Bundesnaturschutzgesetz als Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland bezeichnet. Die in den letzten Jahrzehnten beständig gewachsenen Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten seien Ergebnis einer verantwortungslosen Politik gewesen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Jetzt gebe es die Chance für eine Trendwende.. Dabei komme sowohl der neuen, verbraucherfreundlichen Agrarpolitik als auch einer naturverträglichen Landwirtschaft eine entscheidende Rolle zu, so Flasbarth.

OSZE-Medienbeauftragter warnt vor Berlusconi und Murdoch

Neue Verhandlungen über Rettungs-Kredite für Kirch

Die Gläubigerbanken der hoch verschuldeten KirchGruppe haben ihre vor den Osterfeiertagen unterbrochenen Gespräche über eine Lösung zur Rettung des Medienkonzerns wieder aufgenommen. Unterdessen mehren sich kritische Stimmen zu einem möglichen Einstieg der Medienkonzerne von Rupert Murdoch und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, warnte im Rundfunksender Radio Eins vor den negativen Folgen für die deutsche Medienlandschaft. "Beide Konzerne tendieren dazu, Journalismus-Killer zu sein", sagte Duve.

Weitere Schändungen jüdischer Einrichtungen

Vermutlich Rechtsextreme

Die Kette von Schändungen jüdischer Friedhöfe und Denkmäler in Deutschland reißt nicht ab. Unbekannte Täter beschmierten den jüdischen Friedhof in Bochum. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag weiter mitteilte, hatte eine Zeugin in der Nähe der Gräber eine Gruppe mutmaßlicher Skinheads beobachtet, die mit abgerissenen Ästen um sich warfen. Die Staatsschutzabteilung der Bochumer Polizei übernahm die Ermittlungen. In Berlin-Tiergarten schmierten in der Nacht zum Dienstag Unbekannte ein Hakenkreuz auf ein Mahnmal, das an die Deportation Berliner Juden in Vernichtungslager erinnert. Es ist in den vergangenen Jahren wiederholt besudelt worden.

Milde Strafen für Enschede-Direktoren

Explodierte Feuerwerksfabrik

Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.

IG Metall weitet Warnstreiks aus

Neues Tarifsystem geplant

In der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall am Dienstag ihre Warnstreiks wie angekündigt ausgeweitet. Die Aktionen der Gewerkschaft konzentrierten sich auf die Tarifbezirke Bayern und Niedersachsen und sollen in der kommenden Woche bundesweit noch verstärkt werden. Die Verhandlungen über die Tariferhöhung werden zusätzlich erschwert durch den von beiden Seiten gewollten Einstieg in den gemeinsamen Entgeltrahmenvertrag (ERA) für Arbeiter und Angestellte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet am Ende einen Kompromiss mit einer Drei vor dem Komma.