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Gespaltene Reaktionen bei Handel und Umweltschützern

Dosenpfand ab 2003 beschlossen

Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung des Dosenpfandes wird von der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und dem Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V. ausdrücklich begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist das lang erwartete klare Signal der Bundesregierung für die Erhaltung des Mehrwegsystems in Deutschland.", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.

Entwurf für neues Buchpreisbindungsgesetz beschlossen

Europarecht

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Preisbindung von Büchern europarechtlich absichern. Er sieht hierfür die Schaffung eines eigenen nationalen Preisbindungsgesetzes für Bücher vor. Die bisherige freiwillige Preisbindung für Bücher wird auf europäischer Ebene sehr kritisch betrachtet, da hierin einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird.

Greenpeace, Misereor und Bundesärztekammer lehnen Gen-Patente ab

Patentrichtlinien

Greenpeace, Bundesärztekammer und Misereor warnen heute erstmals gemeinsam die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete davor, die Gen-Patentrichtlinie der EU umzusetzen. Die Richtlinie erlaubt ausdrücklich die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers, von Genen sowie von Pflanzen und Tieren. Der bekannte Neurobiologe Professor Martin Heisenberg vom Lehrstuhl Genetik an der Universität Würzburg unterstützt die Forderung auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Patente sind nach Ansicht der drei Organisationen ethisch nicht zu verantworten und schaden sogar der Wirtschaft. Greenpeace belegt dies mit zehn Patentanträgen, welche die Umweltschutzorganisation recherchiert hat und heute vorstellt.

Frauendiskriminierung ist Hauptbeschwerdegrund

Werberat

Die Diskriminierung von Frauen in der Werbung ist der Hauptgrund von Beschwerden an den deutschen Werberat. 35 Prozent aller 2001 eingegangenen Beanstandungen beziehen sich auf frauenfeindliche Sichtweisen, berichtet der Werberat in einer Aussendung. Insgesamt hatte das Gremium im vergangenen Jahr über 305 Werbemaßnahmen zu urteilen, um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. In 206 Fällen wurden die Ansichten der Beschwerdeführer als überzogen klassifiziert. Ein Drittel der Beschwerden war erfolgreich. Laut Angaben des Werberates stellten die betroffenen Unternehmen die Werbung überwiegend ein. Lediglich in drei Fällen erging eine öffentliche Rüge.

NABU fordert besseren Schutz der Nordsee vor Schiffsunglücken

Havarie

Der Naturschutzbund NABU fordert einen deutlichen besseren Schutz der Nordsee vor Havarien. Notwendig sei eine Verlagerung der Hauptschifffahrtstrassen in der Deutschen Bucht nach Norden, forderte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. In unmittelbarer Nähe des sensiblen Lebensraumes Wattenmeer verlaufe dort eine der am dicht befahrensten Wasserstraßen der Erde. Über 30.000 Schifffahrtsbewegungen würden dort jährlich abgewickelt. Vielfach seien die Schiffe mit Öl oder Chemikalien beladen.

Anschläge auf jüdischen Friedhof und auf sowjetische Ehrenmale

Vermutlich Rechtsextremisten

In Berlin und auf Usedom sind am Wochenende insgesamt drei Anschläge mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund verübt worden. Am Friedhof der jüdischen Gemeinde in Berlin warfen unbekannte Täter am Samstag gegen 19.40 Uhr einen mit Sprengstoff gefüllten Metallkörper über das Eingangstor in den Hof. Dabei wurden nach Polizeiangaben Trauergebinde zerstört sowie Gehwegplatten, Fenster und der Putz an den Wänden beschädigt. Außerdem wurden die sowjetischen Ehrenmäler auf der Ostseeinsel Usedom sowie im Berliner Stadtteil Marzahn geschändet.

Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner

Tierschützer beklagen Quälerei

Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.

SPD regiert die drei größten Städte Bayerns

Kommunalwahlen im Freistaat

Die drei größten bayerischen Städte werden künftig von der SPD regiert. Bei den Stichwahlen am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten die Oberbürgermeisterposten in Nürnberg und Augsburg zurück. Bereits im ersten Wahlgang hatte Münchens OB Christian Ude (SPD) sein Amt verteidigt. Die CSU gewann am Sonntag die Rathäuser von Würzburg und Passau. Insgesamt kam es in 221 bayerischen Gemeinden und Städten zur Stichwahl um den Bürgermeisterposten. In sieben Landkreisen kam es zum Wahlendspurt um den Landratsposten. Die Wahlbeteiligung in den vier Großstädten war noch geringer als beim ersten Wahlgang am 3. März.

Fahrradurlaub in Deutschland weiter auf Wachstumskurs

Internationale Tourismusbörse

Radreisen liegen in Deutschland weiter im Trend. Diese Einschätzung traf der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Sonntag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Einer Analyse des ADFC zufolge haben im Jahr 2001 rund 1,8 Millionen Deutsche ihren Urlaub "mehrheitlich im Fahrradsattel" verbracht. 49,1 Prozent der Deutschen nutzen das Fahrrad als eine von mehreren Urlaubsaktivitäten. Mehr als 15 Prozent gaben an, es "häufig" bis "sehr häufig" zu gebrauchen. In den nächsten Jahren planen rund 7,9 Prozent der Deutschen eine Radreise - rund 400 000 mehr als im Vorjahr.

Thierse will Regelanfrage abschaffen

Stasi-Akten

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.

Zwei kostenlose Computer-Sicherheitspakete

E-Mail-Verschlüsselung, Virenschutz und Firewalls

Zwei kostenlose CDs zur Computer-Sicherheit und Datenverschlüsselung stellte die Bundesregierung auf der CeBIT 2002 vor. Die verbesserte und erweiterte E-Mail-Verschlüsselungssoftware GnuPP 1.1 (Gnu Privacy Project) stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Rundum-Sicherheits-CD mit IT-Grundschutz, Virenabwehr und Firewalls bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Beide Pakete sind auf den CeBIT-Ständen von BMWi und BSI zu haben.

"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel

Kirchliche Initiative

Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.

US-Bestattungsunternehmen sammeln DNA von Verstorbenen

"Nicht zum Klonen"

US-Beerdigungsstätten haben begonnen, Geschäfte mit dem menschlichen Erbgut zu wittern, und bieten die Lagerung von DNA der verstorbenen Verwandtschaft an. Der Service soll laut eigenen Angaben dazu dienen, Krankheiten bei den Nachfahren zu verhindern; das Klonen von Menschen sei nicht geplant. So könne dank der DNA festgestellt werden, ob spätere Generationen für verschiedene Erkrankungen wie z.B. Krebs genetisch vorbelastet sind.

Neue Nazi-Schmierereien auf Usedom

Rechtsextreme Anschlagserie

Die Anschlagserie mit rechtsextremem Hintergrund reißt nicht ab. In Karlshagen auf Usedom hinterließen Unbekannte in der Nacht zu Montag auf einem Schulhof rechtsradikale Sprüche und Hakenkreuze. Bereits am Wochenende war auf der Ostsee-Insel in Ahlbeck ein sowjetisches Ehrenmal beschmiert worden. Inzwischen hält der Staatsschutz den Sprengstoffanschlag auf den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg von Samstag eher für eine Tat von Rechtsradikalen als von arabischen Extremisten.

Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt

Grüne beschließen neues Programm

Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.

Das Grünen-Grundsatzprogramm

"Denken bis übermorgen"

22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:

Pharmaunternehmen machen Deutschland zur Bananenrepublik

Transparency International

Der Bestechungsskandal in deutschen Krankenhäusern kommt nach Ansicht der Organisation für Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI) nicht überraschend. Die Praxis, bei den Ärzten "Verordnungen zu kaufen", hätten "fast alle Pharmaunternehmen", sagte TI-Mitglied Professor Peter Schönhöfer. Den Pharmaunternehmen gehe es nicht darum, mit neuen Produkten die Aufmerksamkeit der Ärzte auf sich zu ziehen, sondern mit Hilfe von Zuwendungen. Gut laufende Produkte der Konkurrenz würden einfach nachgeahmt und leicht variiert. Um diese an den Mann zu bringen, böten sie den Ärzten dann Geschenke und Reisen an.

Wo der Reformbedarf besonders groß ist

Verbraucherschutz

Die Verbraucherschützer wollen das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "stark defizitären Verbraucherbereichen" messen. Dazu haben sie konkrete Forderungen aufgestellt:

Für Tropenholzmöbel wird weiterhin Raubbau in Wäldern und Plantagen betrieben

Gartenmöbel besser aus regionalen Hölzern

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood rät VerbraucherInnen, auch in der neuen Saison keine Gartenmöbel aus Raubbau-Tropenholz zu kaufen. Empfehlenswert seien Möbel aus regionalen Hölzern wie Lärche oder Kiefer, insbesondere wenn sie das Zertifikat des FSC (Forest Stewardship Council, Weltforstrat) tragen, der von Umweltorganisationen unterstützt wird. Tropenholzmöbel seien allenfalls dann akzeptabel, wenn sie mit dem Gütesiegel des FSC ausgezeichnet sind.

Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen

Zum Welt-Verbrauchertag

Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.