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Republikaner in Karlsruhe gescheitert

Verfassungsklage gegen Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme Partei "Die Republikaner" ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Parteienfinanzierung gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Anträge des Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes von 1994 als "offensichtlich unbegründet" zurück.

Deutschland unterstützt europäisches Galileo-System

Satellitennavigation

Deutschland unterstützt den Aufbau eines europäischen Systems der Satellitennavigation (Galileo). Die Bundesregierung habe heute den von der EU-Kommission eingeleiteten Schritten zur Entwicklung eines solchen Systems zugestimmt, sagte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in Berlin. Damit erkläre sich die Bundesrepublik bereit, dass die TEN-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklungsphase freigegeben werden und ein gemeinsames Unternehmen gegründet werde.

Signale auf Grün für Binnenschiffer und Umwelt

Donauausbau

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute darauf verständigt, den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu bitten, das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau auf der Teilstrecke zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen (Variante A) einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und seine Stellvertreterin, Annette Fasse erklären dazu: “Ein Ausbau nach Variante A lässt sich am schnellsten realisieren und schafft damit schnellstmöglich bessere Voraussetzungen für die Binnenschifffahrt. Insbesondere da die örtlichen Bürgerinitiativen und die Umweltverbände signalisiert haben, einen Ausbau nach Variante A zu akzeptieren und nicht wie bei allen anderen Varianten zu klagen.“

Medico: Savimbis Tod bringt Angola nicht automatisch Frieden

Angola

In der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Zweifel am Friedenswillen der dos-Santos-Regierung. Angolanische Partner und Kontaktpersonen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international fürchten, dass die Regierung trotz des Todes von Unita-Chef Savimbi ihren bisherigen Kriegskurs beibehält. Rafael Marques, ein Journalist aus Angola und Mitbegründer der Friedensbewegung, kritisierte öffentlich die Reaktionen von Angolas Regierungschef dos Santos. Nur ein sofortiger Waffenstillstand sei der Wille des Volkes. Auch die Friedenskommission der Kirchen, die wesentliche Teile der angolanischen Gesellschaft repräsentiert, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Erzbischof D. Zacarias Kamuenho, diesjähriger Träger des Sacharow-Preises, machte deutlich, dass die Regierungspartei MPLA das Land allein nicht in den Frieden führen werde. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde es keinen Frieden geben.

Liberty darf Telekom-Kabelnetz nicht übernehmen

Kartellamt

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Telekom-Kabelnetzes an Liberty Media endgültig abgelehnt, unterstützt jedoch grundsätzlich den Verkauf an einen anderen Interessenten. Aus wettbewerblicher Sicht wäre es hilfreich und wünschenswert, wenn sich die Telekom in einem zweiten Anlauf von den verbliebenen 60 Prozent ihres Kabelnetzes trenne, sagte der Präsident der Behörde. Dabei dürfe es jedoch zu keiner zusätzlichen marktbeherrschenden Situation kommen, wie sie im Fall Liberty zum Nachteil der Verbraucher zwangläufig gedroht hätte.

Kolumbiens Friedensgemeinden fordern ein Ende der Gewalt

Bürgerkrieg in Bolivien

Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft protestieren gegen den Abbruch der vor drei Jahren begonnenen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC. Mit Unterstützung der USA versucht die Regierung von Andrés Pastrana erneut, den seit fast 40 Jahren andauernden Bürgerkrieg mit Waffengewalt zu beenden, dem bereits 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wächst ständig. In den vergangenen Jahren flohen 342.000 Menschen vor den Massakern der ultrarechten Paramilitärs und den militärischen Aktionen der Sicherheitskräfte sowie der drei linksgerichteten Guerrillaverbände. Internationale Beobachter fürchten, dass sich mit der Entführung der Präsidentschaftskandidatin Betancourt der Krieg auf das gesamte Land ausdehnen wird.

Mehr Sorgfalt im Umgang mit Gentech-Pflanzen gefordert

US-Akademie der Wissenschaften Landwirtschaftsministerium

Die amerikanische Akademie der Wissenschaften und das Landwirtschaftsministerium haben in einem gemeinsam verfassten Katalog gefordert mit gentechnisch veränderten Pflanzen sorgfältiger umzugehen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, genetisch veränderte Pflanzen erst dann zu verwenden, wenn deren Folgen für Umwelt und Gesundheit vorhersehbar sind.

Schwedische Ureinwohner verlieren Prozess um Weiderechte

Indige Völker

Schwedens saamische Urbevölkerung hat einen jahrelangen Rechtsstreit um Rentier-Weiderechte verloren. Angesichts dieser Beschneidung der traditionellen Lebensweise der Saami fordert die Organisation ROBIN WOOD die schwedische Regierung auf, der Diskriminierung Einhalt zu gebieten und endlich die ILO-Konvention zum Schutz der Rechte indigener Völker zu ratifizieren. Die unterlegenen Saami-Gemeinden haben bereits angekündigt, dass sie das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof überprüfen lassen werden.

Wehrpflicht könnte bald kippen

Geldsorgen und Verfassungsgericht

Die Wehrpflicht könnte demnächst auch in Deutschland ihr Ende finden. Nach Medienberichten vom Wochenende steht der Kriegsdienst derzeit von zwei Seiten unter starkem Beschuss: Bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen solle das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit des Dienstes entscheiden, berichtet der "Focus". Bereits im letzten Jahr hatte das Gericht mündlich zu entsprechenden Richter-Vorlagen verhandelt. Zudem solle der Zwangsdienst auch aus finanziellen Gründen gekippt werden, so die "Welt am Sonntag". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle vor allem im Sozialbereich sparen, rechne mit einer Akzeptanz seiner Pläne nur, wenn auch das Militär Federn lassen muss.

Greenpeace protestiert beim Europäischen Patentamt

Gegen Patente auf Leben

Aus Protest gegen das Patent auf das so genannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace am Freitagmorgen ein 12 mal 6 Meter grosses Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg von meinen Genen!", steht in grossen Lettern darüber. Weil am Freitag die Einspruchsfrist gegen das Patent endete, übergaben die 20 Greenpeace-Aktivisten dem EPA einen Einspruch, den über 1000 Personen unterstützen.

Weg frei für Einweg-Pfand

Gericht lehnt Eilantrag ab

Das geplante Pflichtpfand auf Getränkedosen rückt näher. Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte am Freitag einen Eilantrag von 16 großen Getränkeproduzenten und Unternehmen des Getränkehandels gegen die Pfandregelung ab. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Umwelt- und Wirtschaftsverbände begrüßten das Urteil. Zur Rettung der Mehrwegsysteme sei eine schnelle Einführung des Pfandes nötig. Aufgrund der in der letzten Zeit immer aggressiveren Vermarktung von Getränken in Einweg-Verpackungen drohe sonst deren Zusammenbruch.

Hungersnot und Cholera in Malawi, Sambia und Simbabwe

Missernte

Nach einer Missernte sind Millionen Menschen im Süden Afrikas von einer Hungernot bedroht. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft fordert Hilfe für über zwei Millionen Menschen. Eine sich rasch ausbreitende Cholera-Epidemie in Malawi verschärft die Situation.

Sinkende Zahl von Verkehrstoten ist kein Grund zur Beruhigung

Unfallbilanz

Der Verkehrsclub Deutschland sieht anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unfallzahlen für den Straßenverkehr keinen Grund zur Entwarnung. Zwar sei die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr um sieben Prozent gesunken. Doch hätten damit immer noch knapp 7000 Menschen bei Unfällen ihr Leben verloren. Außerdem überlebten heute dank Sicherheitsgurten, Airbags und Unfallmedizin mehr Menschen oft schwer verletzt. Angesichts der vielen Einzelschicksale, die dahinter stünden, bestehe dringender Anlass zu handeln. Die hohe Zahl der Verletzten mache deutlich, welch dramatische Dimension Verkehrsunfälle nach wie vor für die betroffenen Menschen hätten.

Finanzdienstleister investiert in Natur

Umwelt

50 Millionen Dollar für WWF, BGCI und Earthwatch HSBC, einer der größten Finanzdienstleister der Welt, will mit 50 Millionen Dollar Umweltprojekte dreier Organisationen rund um den Globus finanzieren. Von der für fünf Jahre anberaumten Partnerschaft profitieren die Umweltorganisation WWF, Botanic Gardens Conservation International und Earthwatch. Der Schwerpunkt der unterstützten Projekte liegt auf der Wasserversorgung und gefährdeten Pflanzen.

Kontainergroße Anlage verwandelt Müll in Energie

Müllverwertung

Im südafrikanischen Kapstadt sollen künftig Klärschlamm und Müll in Elektrizität, Brennstoffe und Ziegel für Billighäuser umgewandelt werden. Zu diesem Zweck haben das US-Unternehmen Solid Waste Technologie und das auf den Bahamas angesiedelte Biotech-Unternehmen Kwikpower International ein Joint Venture gegründet.

Finnische Urwälder für Papierproduktion zerschreddert

Waldschutz

Adrett in schwarze Anzüge gekleidete Greenpeace-Aktivisten protestieren heute bei der Jahres-Pressekonferenz des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP) in Düsseldorf gegen die Zerstörung der letzten Urwälder Europas. "Kein Urwald für Papier" fordern die Umweltschützer auf Transparenten. Gleichzeitig protestiert Greenpeace im Nordosten Finnlands gegen die Vernichtung der letzten Urwälder Skandinaviens. Die Aktivisten in Finnland, darunter auch ein Deutscher aus Trier, blockieren eine Straße, die extra als Schneise für Holzfäller angelegt ist, um weiter in den Urwald vorzudringen. Einen Großteil des dort geschlagenen Holzes verarbeitet der finnische Konzern Stora-Enso zu Zellstoff und Papier, auch für den deutschen Markt.

Erstes berufsqualifizierendes Hochschulstudium soll gratis bleiben

Studiengebühren

In Hochschulen dürfen keine Gebühren für das Erststudium bzw. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Studiengängen mit aufeinander aufbauenden Abschlüssen erhoben werden. Das sieht der Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vor, den das Bundeskabinett am 20. Februar 2002 verabschiedet hat. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung auf die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren, die in der Öffentlichkeit aufgrund hoher Studienkosten und der teilweise sehr langen Studiendauer geführt wurde.

Deutschlands BIP im 4. Quartal geschrumpft

Wirtschaftswachstum

Die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland dauerte im vierten Quartal des vergangenen Jahres weiter an. Wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch auf der Basis erster eigener Berechnungen in ihrem Monatsbericht Februar schreibt, dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um rund 0,25 Prozent zurückgeblieben sein. Damit lag es in etwa auf Vorjahresniveau. Im dritten Quartal war auf Jahressicht noch ein Plus von etwa 0,5 Prozent erzielt worden. Das reale BIP nahm im Jahresdurchschnitt 2001 dadurch ebenfalls nur noch um 0,5 Prozent zu, nach drei Prozent im Vorjahr.

BUND fordert ökologische Lösung statt Staustufen

Donauausbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert bei der heutigen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Stopp der geplanten Donaukanalisierung - eines der größten Prestigevorhaben des bayerischen Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die von der Kanalbaulobby und dem Energiekonzern EON mit Unterstützung von Stoiber favorisierte Staustufen-Kanalisierung im letzten frei fließenden Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen würde die "Arche Noah Bayerns" endgültig und unumkehrbar zerstören. Der BUND verlangt stattdessen einen umweltverträglichen und kostengünstigeren Ausbau der Donau.

Der Preis der Bomben auf Afghanistan

IPPNW-Hintergrundpapier

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) veröffentlichte im Februar 2002 ein Hintergrundpapier mit Zahlen und Fakten zur Zahl der zivilen Opfer und Flüchtlinge in Afganistan. Es beschreibt die Sitution in den einzelnen Regionen des Landes und die Umweltschäden durch die Bombadierungen. Zudem werden die verheerenden Folgen von nicht explodierten Clusterbomben resumiert. ngo-online dokumentiert das IPPNW-Papier im Wortlaut: