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Hessen unterliegt in Karlsruhe mit Klage wegen Biblis A

Atomgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Hessens gegen den Bund zur sicherheitstechnischen Nachrüstung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A zurückgewiesen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Verhandlungen über die Nachrüstung des 26 Jahre alten Atomreaktors direkt mit dem Kraftwerksbetreiber RWE "im Stil einer Geheimdiplomatie" geführt zu haben. Das Land sei nicht beteiligt worden.

Gemeinsames europäisches Asylsystem in Deutschland nicht anerkannt

EU-Richtlinienvorschlag

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal

Verteidigung

Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.

Liberty fordert von Kartellamt Freigabe der Kabel-Übernahme

Kabelnetz

Der US-Konzern Liberty Media hat das Bundeskartellamt wegen der ablehnenden Haltung beim geplanten Kauf der Telekom-Kabelnetze erneut heftig kritisiert und mit Nachdruck eine Freigabe der Übernahme gefordert. Das Kartellamt habe in seiner Abmahnung von Ende Januar die Vorteile des Liberty-Geschäftsmodells für das TV-Kabel nicht hinreichend gewürdigt, erklärte das Unternehmen. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abwägung sei dies höher zu bewerten als eine Ausdehnung der marktbeherrschenden Stellung Libertys beim Kabelnetz. Das US-Unternehmen äußerte sich damit erstmals offiziell zu der Abmahnung durch die Kartellwächter. Die entsprechende Frist war am Freitag abgelaufen.

"Schneeleopard könnte weiteres Opfer des Afghanistan-Krieges werden"

NABU fordert Schutzprogramm

Der Naturschutzbund NABU warnt vor dem Aussterben der letzten Schneeleoparden in Afghanistan. "Der Schneeleopard könnte bald ein weiteres Opfer des Krieges in Afghanistan werden", meinte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Hätten bis zum Jahr 2001 bereits weit weniger als hundert Exemplare in Afghanistan überlebt, sei diese Zahl durch den illegalen Handel der Taliban mit Schneeleopardenfellen noch weiter reduziert worden. In Zentralasien würden derzeit bis zu 2000 US-Dollar für ein Fell gezahlt. "Im vorigen Monat wurde in Jalalabad ein Schneeleopardenschädel zum Kauf angeboten und Flüchtlinge haben sich freies Geleit über die Grenze ins sichere Nachbarland Pakistan mit Fellen erkauft", so Dexel.

Naturland hat 2001 über 60% mehr Fläche bewirtschaftet

Ökolandbau

Den größten Flächenzuwachs seiner 20jährigen Geschichte verzeichnete Naturland im Jahr 2001. In der soeben in Gräfelfing vorgelegten Jahresstatistik listet der Ökologische Landbauverband einen Flächenzuwachs inklusive Wald von über 60% auf. Die Zahl der NaturlandÒ Betriebe wuchs im vergangenen Jahr um mehr als 20%. Starkes Wachstum verzeichnet Naturland auch im Ausland: 25 % mehr Mitglieder, über 20% mehr Fläche. Rekordhalter bei den Auslandsprodukten sind Kaffee, Bananen und Shrimps.

Deutsche Luftfahrtindustrie will Wehrtetat von 26 Milliarden Euro

Rüstung

Eine Aufstockung des Wehretats um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr fordert der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Ohne diese zusätzlichen Mittel drohe Deutschland in eine "Technologielücke" zu den USA zu fallen, sagte BDLI-Präsident Rainer Hertrich am Mittwoch in Berlin. Schon jetzt lägen die Investitionsausgaben mit einem Anteil von 20 Prozent am Haushalt des Verteidigungsministeriums deutlich unter dem NATO-Maßstab von 30 Prozent.

EU-Kommission verlängert bestehende Hilfen für Ostdeutschland bis Ende 2003

Strukturförderung

Die ostdeutschen Länder erhalten weitere Unterstützung von der Europäischen Union: Die Europäische Kommission stimmte am 13. Februar 2002 der Verlängerung des bestehenden Förderrahmens für die besonders förderungswürdigen, so genannten Ziel-1-Gebiete bis Ende 2003 zustimmen. Dies kündigte EU-Kommissar Mario Monti am 11. Februar 2002 in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, an. Die Bundesregierung hatte sich stets für eine Verlängerung des bisherigen, bis Ende 2002 geltenden Förderrahmens eingesetzt.

Ecofin-Rat: Keine Frühwarnung an Deutschland

Am Blauen Brief vorbeigeschrammt

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin-Rat) hat am Dienstag beschlossen, keine Frühwarnung an Deutschland auszusprechen. Die Bundesregierung hatte zuvor mehrere Zusagen gemacht und verdeutlicht, dass sie an den Zielen des Stabilitätspaktes festhalten will. Der Ecofin-Rat hat die Zusagen der Bundesregierung in seiner Erklärung zur Haushaltslage in Deutschland einstimmig begrüßt. Auch die EU-Kommission schloss sich dem an.

Prozess gegen Milosevic eröffnet

Kriegsverbrechen

Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eröffnet. Die Staatsanwaltschaft macht ihn in 60 Anklagepunkten verantwortlich für den Völkermord in Bosnien und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo und in Kroatien. Dem 61-jährigen, der alle Anschuldigungen zurückweist und auf einen Verteidiger verzichtet, droht eine lebenslange Haftstrafe.

Gerhard Schröder Nachrichten | Wirken und Einflußnahme

Schröder beginnt mit Südamerika-Tour in Mexiko | Wirtschaftskrieg Europa USA

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntagvormittag zu einer einwöchigen Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien aufgebrochen. Mit dem ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika nach 1996 will Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Einfluss in der Region gegen die Dominanz der USA stärken. Der Kanzler wird von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (ehem. E.ON-Manager), einer 30-köpfigen hochkarätigen Wirtschaftsdelegation sowie Repräsentanten aus Kultur und Sport begleitet. Zu den Wirtschaftskapitänen zählen wie üblich Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie VW-Chef Ferdinand Piech.

Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen

Lateinamerika-Reise

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.

Studie des Umweltbundesamtes lobt Umweltpolitik

Umweltschutz

Eine neue Studie des Umweltbundesamts bescheinigt der Bundesregierung gute Erfolge im Umweltschutz. So sei eine Abkopplung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Ökosteuer, die Förderung von erneuerbaren Energien und erste Maßnahmen in der Verkehrspolitik wiesen in die richtige Richtung. Gleichwohl gebe es Entwicklungen, die einem wirksamen Umweltschutz entgegen liefen.

EZB-Präsident Duisenberg gibt sein Amt im Juli 2003 ab

Rücktritt

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, gibt sein Amt am 9. Juli 2003 ab. Das teilte die EZB in Frankfurt am Main mit. Duisenberg habe bereits den amtierenden EU-Ratspräsidenten und spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar, den EU-Finanzministerrat und die Beschlussorgane der EZB über diese Entscheidung informiert.

Versuchsherde auf der Insel Riems soll mit BSE infiziert werden

Rinderwahnforschung

Aus Otto ist inzwischen ein stattlicher Jungbulle geworden. Das bundesweit bekannte Kalb einer BSE-kranken Kuh aus Nordrhein-Westfalen ist wohlauf. Vor einem Jahr war das Tier, vom Medienrummel begleitet, auf die Ostseeinsel Riems bei Greifswald gebracht worden. Seitdem frisst es zusammen mit seinen drei Schicksalsgenossen Lilli, Raffi und Manfred in einem hermetisch abgeschirmten Sicherheitsbereich sein Gnadenbrot.

Gewinn-Schere zwischen West und Ost weit geöffnet

Agrarbericht

Die Landwirte im Westen verdienen deutlich besser als ihre Kollegen im Osten. Das geht aus dem Agrarbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Betriebe in den neuen Ländern hätten vor allem unter der Trockenheit im Sommer 2000, der geringeren EU-Beihilfen für Flächensaaten und der geringeren Bedeutung der Schweinehaltung gelitten, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Zugleich stieg dem Bericht zufolge die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 22 Prozent auf 12 740 Betriebe bundesweit. Dies war der größte Zuwachs seit 1993.

Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht Nachwuchs

Bundeswehr

Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.

Gepanschte Mafia-Butter 1998/99 in Deutschland verkauft

BSE-Krise

Mit Rindertalg gepanschte Butter aus süditalienischen Mafia-Molkereien ist zwischen 1998 und 1999 nach Deutschland gelangt. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Magazins "Focus Money", wonach bis Frühjahr 1999 verfälschte Butter aus Italien bezogen wurde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die illegale Verwendung von Fetten aus Schlachtabfällen die Gefahr einer Übertragung von BSE-Erregern bestanden habe, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums zu den Vorfällen.

Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Bundesanstalt für Arbeit

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.

Arbeitgeber fordern Leistungsstandards für die Schulen

PISA-Studie

In der Diskussion um Konsequenzen aus der internationalen Bildungsstudie PISA fordern die Arbeitgeber Leistungstests bereits ab der Grundschule nach bundesweit einheitlichen Standards. Die bisherige Reaktion der Kultusministerkonferenz auf PISA sei ein bildungspolitisches Trauerspiel, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie solle endlich bundesweit für die Sicherung hoher Qualitätsstandards sorgen.