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Befürworter sehen Chancen auf Mehrheit zum Import

Stammzellen

Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sehen die Befürworter der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Union und FDP wieder Chancen auf eine Mehrheit für ihre Position. Das Rennen sei wieder offen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags, auf den Hintze und seine CDU-Kollegin Katherina Reiche sich kurz zuvor mit der FDP-Gentechnikexpertin Ulrike Flach geeinigt hatten. Flachs Angaben zufolge hat der gemeinsame Antrag bislang knapp 100 Unterstützer, darunter auch ein SPD-Abgeordneter.

Städte fordern Soforthilfen vom Bund

Städtetag

Die Städte fordern wegen der Einbrüchen bei den Steuereinnahmen Soforthilfe vom Bund. Die Finanzkrise der Kommunen sei durch Bund und Länder verschuldet, begründete die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, ihren Vorstoß. So beschließe etwa der Bund viele Gesetze, deren Kosten er auf die Kommunen abwälze. Zudem sei neben einer Soforthilfe langfristig eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.

Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller

Ministererlaubnis für E.ON?

Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.

Brutales Vorgehen Russlands gegen tschetschenische Zivilisten bleibt ohne Folgen

"Gefängnis unter freiem Himmel"

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert, dass der Europarat die russische Regierung am vergangenen Mittwoch trotz täglicher, massiver Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien durch das russische Militär nicht verurteilt hat. Damit stelle sich der Europarat an die Seite eines Staates, der in Kriegszeiten die Menschenrechte mit Füßen trete. In einem am Freitag veröffentlichen Augenzeugenbericht zeigt die Organisation den täglichen Terror auf, dem viele Tschetschenen in ihrem Land ausgesetzt sind.

Greenpeace begrüßt Entwurf für Verbraucher-Informationsgesetz

Schönheitsfehler durch Druck der Industrie

Auf Druck von Industrie und Bundeswirtschaftsministerium wurde beim Entwurf für ein Verbraucher-Informationsgesetz die geplante Auskunftspflicht der Firmen wieder herausgenommen. Dennoch bewertet die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Gesetzentwurf aus dem Hause Künast überwiegend positiv. Die Behörden wären nach dem Gesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln, Waren und Dienstleistungen, einschliesslich der Namen bedenklicher Produkte und Hersteller, zu veröffentlichen.

Bundestag entscheidet über KWK-Gesetz

Kraft-Wärme-Kopplung

Der Bundestag will am Freitag über das neue Urhebervertragsrecht und das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung entscheiden. Ziel des von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegten KWK-Gesetzes ist, die klimafreundliche Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu sichern und auszubauen.

Wachstum dreifach höher als deutsches Bruttoinlandsprodukt

Schwarzarbeit

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent und damit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen und der Experte für Schwarzarbeit, Friedrich Schneider, in einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Bei einem bislang erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa ein Prozent liege damit der Anstieg der Schattenwirtschaft um das Drei- bis Vierfache höher.

Erste Finanzhilfen in Magdeburg vergeben

"Stadtumbau Ost" gestartet

Die ersten ostdeutschen Kommunen haben am Mittwoch in Magdeburg Finanzhilfen für den "Stadtumbau Ost" erhalten. Auf der ersten von insgesamt sechs so genannten Starterkonferenzen zum neuen Städtebauprogramm für die ostdeutschen Länder wurden Zuwendungsbescheide in Höhe von 2,3 Millionen Euro übergeben. Mit diesem Geld sollen die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Stadtentwicklungskonzepte ausgebaut werden, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD). Sie böten eine wichtige Grundlage zur Überwindung des Wohnungsleerstandes und zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. In der nächsten Woche finden ähnliche Starterkonferenzen in Dresden und Erfurt statt.

Kabinett stimmt Gründung zu

Kulturstiftung des Bundes

Die Kulturstiftung des Bundes kann ihre Arbeit aufnehmen. Möglich wurde dies durch die Zustimmung des Bundeskabinetts am 23. Januar 2002 zum Bericht des Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin über die Errichtung der Kulturstiftung des Bundes. Zudem hat sich das Kabinett in dieser Sitzung mit Entwurf des "Stiftungsgeschäftes" und mit der Satzung der Kulturstiftung des Bundes befasst. Die Bundeskulturstiftung wird Kunst und Kultur innerhalb der Zuständigkeit des Bundes fördern. Ein Schwerpunkt wird die Förderung innovativer Programme und Projekte im internationalen Kontext bilden.

Futtermittelskandal auf der "Grünen Woche"

Gentechnik

Die Analysen zweier unabhängiger Institute im Auftrag von Greenpeace haben erwiesen, dass sowohl Kälberfutter als auch das offiziell vom Veranstalter zugeteilte Kraftfutter für die ausgestellten Tiere erhebliche Mengen von genmanipulierter Soja aufweisen. Die Futterbehälter waren nicht gekennzeichnet. Die Tierhalter wurden nicht über die genmanipulierten Bestandteile im Futter informiert. Die Messeleitung hat damit genau das Gegenteil von Transparenz und Verbraucherschutz gezeigt, was in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt der größten Landwirtschaftsschau der Welt ist.

Künast wegen Shrimps-Skandal in der Kritik

Tierfutter-Tourismus

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) steht wegen des Shrimps-Skandals weiter in der Kritik. Die Union bekräftigte am Freitag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses in Berlin ihre Forderung nach weit reichenden Konsequenzen. Die Futtermittelindustrie wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, für Versäumnisse verantwortlich zu sein. Künast hatte am Vortag eingeräumt, dass eine schriftliche Warnung aus den Niederlanden vor verseuchten Shrimps in Fischmehl in ihrem Ministerium eine Woche unbearbeitet geblieben war.

Künast fordert klare Kennzeichnugsregelung für Gentechnikprodukte

Gentechnik

Verbraucherschutzministerin Renate Künast fordert klare Kennzeichnungsregelungen für die so genannte grüne Gentechnik. Nur so könne der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelherstellung zurückverfolgt und eine Wahlfreiheit für die Bürger garantiert werden, sagte beim Forum Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes zum Thema "Gentechnik in Futtermitteln". Es müsse die höchste Sicherheitsstufe gelten, wie bei BSE dürfe es keine Kompromisse geben. Künast sprach sich für einen nationalen Diskurs zur Gentechnik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen aus. Nur so könne ein Ergebnis erzielt werden, das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.

Pottwalstrandung vor Friedrichskoog

Greenpeace

Die gestern Abend an der Nordseeküste vor Friedrichskoog gestrandeten Pottwale stehen vermutlich im Zusammenhang mit den seismischen Untersuchungen und den Bohrungen nach Öl und Gas auf hoher See. Dies erklärte Greenpeace heute früh in Hamburg. Danach steht vor allem die Erschliessung neuer Ölfelder westlich der Shetland Inseln im Verdacht, derart starke akustische Signale zu erzeugen, dass die hochsensiblen Wale die Orientierung verlieren. Die Tiere, sind sie einmal gestrandet, haben nur sehr geringe Überlebenschancen, weil sie durch ihr hohes Eigengewicht schnell ersticken. In den letzten zehn Jahren sind in der Nordsee 98 Pottwale gesichtet worden, davon strandeten 82. Greenpeace ist mit Schlauchbooten vor Ort um die Tiere genauer zu untersuchen und Menschen über die Hintergründe zu informieren.

"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab

Sachsens Ministerpräsident geht

Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.

BUND fordert Abbruch des Raumordnungsverfahrens wegen Sicherheitsrisiken

Flughafenausbau Frankfurt/M.

Die Vorzugsvariante der Fraport AG im Nordwesten des Frankfurter Flughafens hat nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine Chance auf Realisierung mehr, nachdem das Chemiewerk Ticona die Forderung zur Betriebsverlegung und Kostenerstattung in Höhe von 1 Milliarde DM erhebt (FAZ vom 16.1.2002). Die Flughafen-Planer haben ein Sicherheitsrisiko falsch eingeschätzt. Nach Angaben der Ticona ist die notwendige Einkürzung von Schornsteinen und Betriebsgebäuden nicht möglich. Der Abbruch des Raumordnungsverfahrens ist unvermeidlich, weil eine gravierende Planungsgrundlage nicht berücksichtigt wurde. „Die Karten werden völlig neu gemischt“, vermutet BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß.

Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle

Mordfall in Argentinien 1977

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.

Deutschland ratifiziert Gesetz und regelt Zusammenarbeit

Internationaler Strafgesetzhof

Das Bundeskabinett hat am 16. Januar 2002 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof regelt. Er setzt die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Gerichtshof in deutsches Recht um, die auf internationaler Ebene im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes festgelegt sind. Betroffen sind sämtliche Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Gerichtshof:

Umweltverbände fordern mit Umweltbundesamt andere Agrarpolitik

Grüne Woche

Die Umwelt- und Agrarverbände EURONATUR, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben auf der "Grünen Woche" die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik verlangt. Neben der Europäischen Union und dem Bund seien jetzt verstärkt die Bundesländer gefordert, Verantwortung für die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu übernehmen. Die Landwirtschaft sei in vielen Bereichen auf Grund falscher politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Eine neue Plattform bringt verschiedene Verbände und Vereinigungen zusammen, um Umweltaspekte wirkungsvoller in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Diese Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert.

Heftige Kritik an Bill Gates Kinderimpfwerk

Hilfsorganisationen

Kritik an der von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützten Global Alliance for Vaccines and Immunisations äußert internationalen Hilfsorganisation "Save the Children" durchgeführten Report. Anstelle einer raschen und effektiven Hilfe werden von Gavi nur neue Märkte für teure Impfstoffe gesucht. Selbst innerhalb der Organisation gebe es heftige Interessenskonflikte zwischen Marketingstrategien und effektiver Hilfe, heißt es in dem Bericht.

EU-Kommissar will Lebensmittelkontrollen verstärken

Wettbewerbsvorteil Lebensmittelsicherheit

Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne kündigte an, er werde der Lebensmittelsicherheit bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung "größte Priorität" einräumen. Die strenge EU-Gesetzgebung in diesem Bereich müsse auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt werden, sagte Byrne am Samstag beim 9. Ost-West-Agrarforum der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhalten Qualitäts- und Sicherheitsstandards angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Agrarwirtschaft immer größere Bedeutung. Die deutschen Landwirte sollten dies als Chance verstehen und sich damit einen Standortvorteil in Europa und auf den Weltmärkten sichern, forderte Künast.