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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Datenschutz Retrospektive I - Da frag ich mich doch..

Bundesdatenschutzbeauftragter | Regierungspläne zur Überwachung verfassungswidrig

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, warnt vor der umfassenden Überwachung des Internets. Er sei "entschieden dagegen", eine "technische Infrastruktur" dafür zu schaffen, sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Eine derartige Überwachung stelle einen "unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz" dar. Darüber hinaus liefe sie "den im Teledienste-Datenschutzgesetz und im Mediendienste-Staatsvertrag normierten Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zuwider", kritisierte Jacob.

Überfälle, Skinhead-Treffen und Durchsuchungen bei der Bundeswehr

Neonazis

Die rechtsextremistischen Vorfälle in Deutschland reißen nicht ab. Im brandenburgischen Premnitz wurde am Wochenende ein Afrikaner aus Sierra Leone bei einem fremdenfeindlichen Überfall schwer verletzt. Fünf Jugendliche im Alter von 11 bis 20 Jahren stehen unter Tatverdacht, wie die Polizei in Frankfurt (Oder) mitteilte. Im niederbayerischen Steinach löste die Polizei ein internationales Skinhead-Treffen auf. Rund 500 Rechte hatten sich im Schloss Steinach zu einer Geburtstagsfeier versammelt.

Greifswalder Obdachlosenmord wird verhandelt

Prozessauftakt

Wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlich begangenen Mordes an einem Greifswalder Obdachlosen müssen sich von Dienstag an drei junge Männer aus der Hansestadt vor dem Landgericht Stralsund verantworten. Sie werden beschuldigt, den 42-jährigen Eckhardt Rütz im November vergangenen Jahres zu Tode getreten zu haben. Zur Tatzeit waren zwei der Angeklagten 16, der Dritte 21 Jahre alt. Bei einem Schuldspruch drohen den beiden Jugendlichen bis zu zehn Jahre Jugendhaft und dem 21-Jährigen nach Erwachsenen-Recht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für den Prozess sind zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Geladen sind zwei Sachverständige und zwölf Zeugen.

"Deutsche haben keinen Zugang mehr zur klassischen Musik"

Green Card für Musiker

Bis zu seinem Abitur war er sich nicht sicher, ob er vielleicht lieber Medizin studieren sollte. Aber Jacob Leuschner entschied sich doch für die Musik und findet heute, dass es das schönste Erlebnis sei, vor Publikum Musik zu machen. Der 26-jährige Pianist ist der einzige Deutsche, der am diesjährigen bundesweiten Wettbewerb der 23 deutschen Musikhochschulen am vergangenen Wochenende in Rostock teilnahm. 26 angehende Solopianisten waren von ihren Hochschulen geschickt worden. Asiatische Konkurrenz dominierte.

Tiermehl-Verbot soll nicht auf Kosten der Entwicklungsländer gehen

Soja-Produktion

Die europäische BSE-Krise heizt die Soja-Exporte aus Brasilien an. VertreterInnen von Umwelt-, Menschenrechts- und Landlosenorganisationen fordern jetzt die Einführung ökologischer und sozialer Mindeststandards. "In Deutschland und auch in Europa haben die Regierenden den "Agrarfabriken" nach dem Ausbruch der BSE-Krise den Kampf angesagt - für den Agrarhandel mit Entwicklungslaendern wie Brasilien hat sich das neue Leitbild von der Ökologisierung der Landwirtschaft noch nicht durchgesetzt", sagt Mauricio Galinkin vom brasilianischen Dachverband von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Rios Vivos ("Lebende Fluesse").

Aktionärs-Kritik und Ermittlungen wegen Falschbilanzierung

Telekom

Dem Telekom-Vorstand mit Ron Sommer an der Spitze steht am Dienstag in der Kölnarena eine schwierige Hauptversammlung bevor. Aktionärsvertreter wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben bereits angekündigt, hart mit der Führung der Deutschen Telekom AG ins Gericht gehen zu wollen. Hauptkritikpunkt ist der Wertverlust der T-Aktie von mehr als 70 Prozent. Nach der bevorstehenden VoiceStream-Übernahme droht das Papier wegen einer wahrscheinlichen Verkaufswelle weiter unter Druck zu geraten.

Ohne Wehrpflicht zur Interventionsarmee

Bundeswehr

Die offizielle Politik und viele Parlamentarier quer durch die Parteien halten noch eisern an der Wehrpflicht fest. Doch im Offizierkorps mehren sich angesichts der prekären Lage der Streitkräfte die Stimmen, die die Bundeswehr auf dem Marsch in die Freiwilligenarmee sehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Wehrpflicht angekündigt. Nicht nur die Grünen, sondern auch große Teile der SPD und die FDP erwarten einen Spruch gegen den Zwangsdienst, zumindest aber eine Aussetzung.

Atommüllwiederaufarbeitung: Massive Verseuchungen bestätigt

Atommüll-Wiederaufarbeitung

Die Wiederaufarbeitung von Atommüll verursacht massive Verseuchungen der Umwelt und ist keinesfalls die gesetzlich geforderte "schadlose Verwertung". Entsprechende langjährige Vorwürfe von Umweltschutzorganisationen bestätigt nach Angaben des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auch eine bislang nicht veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Der Untersuchung zufolge werden die in Deutschland zulässigen Strahlenwerte in La Hague um den Faktor sieben überschritten, in Sellafield um den Faktor 20.

Roxette-Welttournee startet im September in Stuttgart

Pop

Erstmals nach sieben Jahren geht die schwedische Pop-Band Roxette wieder auf Tour. Der Startschuss für die Welttournee fällt im September in Stuttgart. "Deutschland ist einer unserer wichtigsten Märkte, hier haben wir sehr viele Fans", sagte Sänger Per Gessle am Montag in München. Insgesamt werden die Schweden in zwölf deutschen Städten live zu sehen sein, darunter auch München, Hannover, Frankfurt, Berlin und Leipzig.

Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Hans Mayer beigesetzt

Abschied

Der Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Hans Mayer ist am Montag in Berlin beigesetzt worden. Hunderte Trauergäste waren auf den Dorotheenstädtischen Friedhof gekommen, um Mayer die letzte Ehre zu erwiesen, unter ihnen Bundespräsident Johannes Rau. Schriftstellerkollegen wie Literaturnobelpreisträger Günter Grass sowie Walter Jens, Christa Wolf, Christoph Hein, Rainer Kirsch und Volker Braun nahmen Abschied. Unter den Trauernden waren auch Suhrkamp-Verleger Siegfried Unseld, Freunde und Weggefährten Mayers. Der Autor und Hochschullehrer, der als einer der letzten Universalgelehrten galt und in Tübingen lebte, war am 19. Mai im Alter von 94 Jahren gestorben. Es war sein Wunsch, auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte bestattet zu werden, wo auch Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Bertolt Brecht, Heinrich Mann, Anna Seghers, Stephan Hermlin und Heiner Müller begraben sind. Seine Grabstelle hatte er bei einem Besuch vor fünf Jahren selbst ausgesucht.

Teilnehmerrekord bei "Jugend musiziert"

Bundeswettbewerb

Rund 1.500 junge Musiker aus ganz Deutschland stellen sich ab Donnerstag dem Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" in Hamburg. Damit werde ein neuer Teilnehmerrekord erreicht, sagte der Bundesgeschäftsführer von "Jugend musiziert", Hans Peter Pairott, am heutigen Montag in Hamburg. Die hohe Zahl der Teilnehmer bringe die Veranstalter inzwischen an den Rand des Möglichen. Trotzdem werde es weiterhin keine zahlenmäßigen Begrenzungen geben.

Rechte für Illegale gefordert

Bischofskonferenz

Die Deutsche Bischofskonferenz mahnt humanitäre Verbesserungen für die hier lebenden Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und Duldung an. In einer am heutigen Montag vom Konferenz-Vorsitzenden, Kardinal Karl Lehmann, in Bonn vorgestellten Denkschrift heißt es, die in Deutschland in der Illegalität lebenden Menschen seien zwar Träger von garantierten Rechtsansprüchen. Diese Rechte ließen sich aber allenfalls unter Inkaufnahme einer Ausweisung durchsetzen. Durch diese "faktische Rechtlosigkeit" seien die Menschen weiteren Bedrohungen, Erpressungen und Ausbeutungen aller Art ohne ausreichenden Rechtsschutz ausgeliefert.

Geheimnis um Verhandlungen und Kritik an Cockpit

Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen Piloten und Lufthansa hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichter Hans-Dietrich Genscher (FDP) habe sich mit Vertretern der Piloten-Vereinigung Cockpit (VC) und der Fluggesellschaft an einem geheimen Ort getroffen, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Über den Stand der Gespräche wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, kritisierte das Vorgehen der VC. "Wenn einzelne Berufsgruppen, die sehr stark sind, beginnen, ihre Forderungen auszureizen, wird es für alle gefährlich", warnte sie. Es gehe nicht, "dass eine Berufsgruppe ausschert und alle anderen in die Röhre gucken". Die Gewerkschaften seien gehalten, "eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen" zu gewährleisten.

Empfängnisverhütung bereits bei den alten Ägyptern

40 Jahre "Pille"

Um eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern, wussten sich schon die alten Ägypter zu helfen: Vor 4000 Jahren zerstießen sie Granatapfelkerne und formten mit Hilfe von Wachs kleine Zäpfchen. Die Frucht enthält ein natürliches Östrogen. Wie die Antibabypille, die vor 40 Jahren am 1. Juni 1961 in Deutschland auf den Markt kam, könnte sie bei der Frau den Eisprung verhindert haben. Im Jahr 1550 vor Christus wird die vermutlich erste Verschreibung für ein Kontrazeptivum auf Papyrus ausgestellt. Historiker vermuten, dass es sich um Krokodilmist handelte, der vor dem Geschlechtsverkehr von der Frau eingeführt wurde.

Antibabypille: Seit 40 Jahren auf dem Markt

Anti-Baby-Pille

Als "grüne Bombe" machte die erste Antibabypille in Deutschland Schlagzeilen. Dabei wurde das Mittel vor 40 Jahren zunächst gründlich verkannt: Die grasfarbenen und in silbernes Stanniolpapier eingeschweißten Kügelchen des Berliner Pharmakonzerns Schering kamen am 1. Juni 1961 auf den Markt - als Mittel gegen Menstruationsbeschwerden. Wer jedoch den Beipackzettel genau las, fand unter "Nebenwirkungen" den Hinweis auf die empfängnisverhütende Wirkung. Nach einem großen Zeitungsbericht war der Siegeszug der Antibabypille nicht mehr aufzuhalten. Klein aber oho - die winzigen Tabletten gelten heutzutage als der sicherste Schutz vor ungewollten Schwangerschaften.

Kohl-Sohn Walter spielt Ernst-August

Hochzeitsfeier

Der ältere Sohn von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Walter, hat bei der Hochzeit seines Bruders Peter am Samstag in Istanbul einen Kameramann angegriffen. Walter Kohl sei wortlos auf die vor der Basilica Sant'Antonio wartenden Journalisten zugestürmt und habe den türkischen Kameramann des Senders "Deutsche Welle-tv" ins Gesicht geschlagen und in die Rippen geboxt, sagte der verantwortliche Redakteur der Sendung "Deutschland heute", Rolf Grunert, in Berlin der Nachrichtenagentur ddp. Walter Kohl habe dann die Kamera gegen ein Eisentor geschleudert. Das Gerät sei aber ganz geblieben. Daher habe der Auslandssender "DW-tv" wie geplant über die Kohl-Hochzeit berichten können.

Verkehrsminister will Radler-Forderungen entsprechen

ADFC-Jahresversammlung

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) greift die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf: Zur Förderung des Fahrradverkehr soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Nationaler Radverkehrsplan erarbeitet werden, kündigte er am Samstag auf der ADFC-Jahreshauptversammlung in Hamburg an. Ziel sei es, die Nutzung des Fahrrads deutlich zu steigern.

Europaparlament: USA und Großbritannien hören uns ab

Zwischenbericht

Ein Arbeitsbericht des Europäischen Parlaments hat die Existenz des internationalen Abhörprogrammes des US-Geheimdienstes National Security Agency erstmals offiziell bestätigt. Wie es in einem ersten am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht heißt, werden mit Echelon vor allem Daten, die via Satellit übertragen werden, belauscht. Eine vorsätzliche Wirtschaftsspionage wird allerdings im Bericht nicht nachgewiesen.

Koalition in Deutschland | Groko oder Jamaika

Bankenkrise Berlin | Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.

"Der Traum ein Leben" in Regensburg uraufgeführt

Oper

Mit überwältigendem Erfolg ist am Donnerstag in Regensburg Walter Braunfels Oper "Der Traum ein Leben" uraufgeführt worden. Die Vertonung von Franz Grillparzers Zaubermärchen entstand bereits in den 30er Jahren und spiegelt die Versuchung des faschistischen Größenwahns wider. Der Komponist war unter Hitler als "Halbjude" und erklärter Gegner des Naziregimes geächtet worden.