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Mehr Überblick für den Verbraucher, mehr Absatz für den Ökolandbau
Neues Biosiegel für Deutschland
Verbraucher sollen ökologisch erzeugte Produkte künftig auf einen Blick erkennen können. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) stellte am Mittwoch in Berlin das Biosiegel vor, dem das Kabinett zuvor zugestimmt hatte. Es kann ab sofort von Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel genutzt werden. Verbraucherinitiativen, Umweltverbände und Bauernvertreter begrüßten das Ökosiegel grundsätzlich, kritisierten aber die Orientierung an dem niedrigeren europäischen Standard.
SPD-Abgeordnete weiter über Kritik an Mazedonien-Abweichler verärgert
Fraktionszwang
In der SPD-Bundestagsfraktion hält der Unmut über die Kritik von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Abweichlern bei der Mazedonien-Abstimmung an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte angekündigt, das Abstimmungsverhalten über den Mazedonien-Einsatz deutscher Soldaten werde bei der Vergabe von Listenplätzen für die nächste Bundestagswahl berücksichtigt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wies Münteferings Drohungen als "absolut unangemessen" zurück. Wenn Abgeordnete sich in einer Frage, in der es um Leben und Tod gehe, auf ihr Gewissen beriefen, sei ihr Verhalten von der Verfassung geschützt, sagte Schreiner der Chemnitzer "Freien Presse". Deshalb dürfe nicht mit Sanktionen gedroht werden.
Sozialverband Notizen
"Tolldreist" - Sozialverbände empört über Forderung nach Pflichtdienst für Senioren
Die Forderung nach einem Pflichtdienst für Senioren sorgt für Empörung bei Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte am Montag: "So viel Unverschämtheiten gegenüber den Seniorengenerationen sind mir bisher nicht vorgekommen." Ohne das Engagement der Senioren wäre die ehrenamtliche Arbeit auf allen Gebieten bereits zusammengebrochen.
Siemens-Manager schätzten Handy-Markt falsch ein
2.600 Entlassungen
Siemens hat den Markt für Mobiltelefone offenbar falsch eingeschätzt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, entließ der Elektrokonzern im April 2.600 MitarbeiterInnen in der Handy-Produktion in Leipzig, Bocholt und Kamp-Lintfort. Da die Beschäftigten nur befristete Verträge hatten, konnten die Entlassungen durch Nicht-Verlängerung der Verträge einfach durchgesetzt werden.
Österreich könnte die Errichtung eines deutschen Atommülllagers verhindern
Atomkraft
Österreichische Atomkraftgegner fordern ihre Regierung dazu auf, sich vehement gegen den Bau eines atomaren Zwischenlagers für das bayerische Atomkraftwerk Isar zu wenden. Die österreichische Regierung solle sich genauso vehement gegen das Atomprojekt stark machen wie gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin, fordert die österreichische "Plattform gegen Atomgefahr". Im bayerischen Ohu soll ein atomares Zwischenlager zur Sicherstellung des weiteren Betriebs der Atomkraftwerke Isar 1 und 2 errichtet werden, meldet die Österreichische „Plattform gegen Atomgefahr“. Die AKWs Isar 1 und 2 hätten Probleme mit der Lagerung abgebrannter Brennelemente, da die Lagerkapazitäten im AKW selbst erschöpft seien.
Studie: Welthunger läßt sich ohne Gen-Technik bekämpfen
"Geiseln der Gentech-Industrie"
Hunger und Armut in Entwicklungsländern lassen sich durch nachhaltige Landwirtschaft effektiv bekämpfen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der britischen Universität Essex im Auftrag von Greenpeace und "Brot für die Welt". Beide Organisationen präsentierten diese Studie am Montag anläßlich der Welternährungs-Konferenz des International Food Policy Research Institute (IFPRI) vom 4.-6. September in Bonn. Anhand von "208 Rezepten gegen den Hunger" belegt die Studie, dass landwirtschaftliche Erträge gesteigert werden können, ohne Mensch und Umwelt durch den Einsatz von Chemie oder Gentechnik zu gefährden.
Zur Einwanderungspolitik
Beschluss
ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:
Generalbundesanwalt Nehm legt sich nicht mit den Mächtigen an
Keine Ermittlungen wegen Leuna-Affäre
Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht trotz entsprechender Hinweise aus der Schweiz keinen Anlass für Ermittlungen in der Leuna-Affäre. Es sei in der Weltwirtschaft "absolut üblich", dass "Türöffner" Kontakte herstellten und Geschäfte anbahnten, sagte Nehm der "Mitteldeutschen Zeitung". Üblich sei dafür ferner eine Provision von fünf Prozent.
Islamisten wollen offenbar deutsche Partei gründen
"Focus"
Gläubige des Islam wollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" offenbar in den nächsten Monaten in Deutschland eine eigene Partei gründen. Die Vorbereitungen liefen bereits auf Hochtouren, berichtet das Magazin unter Berufung auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Donnerstag vorstellen wird.
Hungerproblem in Schwarzafrika droht sich zu verschärfen
Forschungsinstitut
Einer neuen Studie zufolge droht sich das Hungerproblem in Schwarzafrika in den nächsten 20 Jahren deutlich zu verschärfen. Das Washingtoner Forschungsinstitut für internationale Nahrungspolitik (IFPRI) stellte am Freitag in Berlin einen Bericht vor, demzufolge die Zahl unterernährter Kinder im Afrika südlich der Sahara in den nächsten 20 Jahren von 33 Millionen auf bis zu 49 Millionen steigen werde, wenn nicht umfangreiche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
InterRegios sind die pünktlichsten Züge
Deutsche Tugend
Fast jeder vierte Fern- und Nahverkehrszug der Deutschen Bahn AG fährt zwei bis fünf Minuten später als im Fahrplan, ermittelte Stiftung Warentest in ihrer nunmehr dritten Untersuchung zur Pünktlichkeit der Bahn. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Autofahrt auf zwei bis fünf Mintuten genau endet. Nahezu jeder siebte Zug hat laut Stiftung Warentest "über fünf Minuten Verspätung". Die von der Einstellung bedrohten InterRegios seien die pünktlichsten Fernverkehrszüge. Die Deutsche Bahn AG reagierte auf die Ergebnisse am Donnerstag mit einer eigenen Studie, die eine Pünktlichkeit von über 92 Prozent ergab.
Bevölkerungswachstum und Ressourcenverbrauch beschleunigen Artenverluste
Studie
Einer neuen Studie zufolge beschleunigt das Bevölkerungswachstum den weltweiten Artenverlust. Das geht aus einer Untersuchung der US-Organisation "Population Action International" hervor, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und der World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland am Freitag in Berlin vorstellten. Eine der Hauptursachen für das Aussterben zahlreicher Tierarten sei das rapide Bevölkerungswachstum in den besonders artenreichen Regionen der Erde. Daneben trage auch der hohe Ressourcenverbrauch in den Industrieländern zu dem Artenverlust bei.
Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen Kriegsverbrecher
Gefesselt, ausgepeitscht, erschossen
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der im Dezember 1944 an der Ermordung von 14 Italienern beteiligt gewesen sein soll. Die Behörde stützt sich dabei auf einen Bericht der italienischen Tageszeitung "La Repubblica", wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Darmstadt sagte. Für die Ermittlungen gegen den einstigen Rittmeister der Wehrmacht, die vor zwei Wochen aufgenommen wurden, sollen nun italienische Behörden um Rechtshilfe gebeten werden.
"Lukrative" Droge Crack könnte sich verbreiten
Drogenbeauftragte
Entgegen aller Befürchtungen ist die Modedroge Crack in Deutschland ein "regionales Problem" mit einer sehr begrenzten Zahl von Konsumenten geblieben. Nur in Hamburg, Frankfurt am Main und in schwächerem Maße in Hannover habe sich eine etablierte Crack-Szene entwickelt, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie. In Hamburg und Frankfurt nutzten jeweils 700 bis 1.200 Konsumenten Crack meist als Zweitdroge. Allerdings sei zu befürchten, dass sich der Crack-Markt ausdehne, denn Herstellung und Verkauf der Droge seien offenbar "lukrativ".
Patentamt weist Einspruch gegen Züchtung von Chimären zurück
Pro Novartis
Die Züchtung von Mischwesen aus Mensch und Tier genießt weiterhin Patentschutz. Das Europäische Patentamt in München hat einen Einspruch von Gegnern der Patentierung so genannter Chimären gegen ein Patent der US-amerikanischen Universität Stanford abgelehnt, wie Greenpeace am Freitag in Hamburg mitteilte. Das Patent EP 322240 patentiere unter anderem Tiere, in die menschliche Zellen oder Organe verpflanzt werden. In der Patentschrift werden den Angaben zufolge als Beispiele Affen mit menschlichen Gehirnteilen oder Mäuse mit menschlichen Blutzellen angeführt. Berühmtestes Beispiel dieser Eingriffe ist die "Ohrmaus", der ein menschliches Ohr auf den Rücken verpflanzt wurde. Der Bundestag wird nach der Sommerpause über die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie beraten, auf die sich das EPA beruft. Greenpeace fordert das Parlament auf, ein Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu verankern.
Bildung Notzen
Ausbildung - Hundt fordert Verbesserungen bei Berufsschulausbildung
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Verbesserungen bei der Berufsschulausbildung gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit personell und finanziell zu sichern, müssten die Bundesländer „endlich nachhaltige Maßnahmen“ ergreifen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag in Berlin. Die Berufsschule dürfe nicht länger Stiefkind der Bildungspolitik bleiben. Zum 1. September startet für über 600.000 junge Menschen die Ausbildung in den Betrieben.
Gericht kippt Anerkennung als Berufskrankheit
Tschernobyl-Opfer in Deutschland
Die bundesweit erste Anerkennung einer Verstrahlung durch das Reaktorunglück in Tschernobyl als Berufskrankheit ist vom Thüringer Landessozialgericht gekippt worden. Nach Ansicht der Richter ist es nicht nachweisbar, dass zwischen der Strahlenbelastung und der Krebserkrankung des ehemaligen Direktors eines Kraftverkehrsunternehmens aus Mühlhausen ein Zusammenhang besteht. Das Gericht hob damit ein Urteil des Sozialgericht Nordhausen von 1998 auf, wonach dem mittlerweile an Krebs Gestorbenen wegen der Strahlenverseuchung eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht.
Adenauer-Stiftung prophezeit Verlust von Stammwählern
Wahlprognose
Der Ausgang von politischen Wahlen wird nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zunehmend schwerer vorhersehbar. Grund dafür sei die stark sinkende Zahl von Stammwählern, sagte der Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft, Stephan Eisel, am Mittwoch in Berlin. Umfragen der Stiftung von 1990 bis 2001 zufolge verringerte sich der Anteil der Unions-Stammwähler von 19 auf zehn Prozent. Bei der SPD sank der Anteil von 13 auf acht Prozent.
Freie Wahlen durch UN-Freiwilligenprogramm unterstützt
Osttimor
Genau zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum von Indonesien unterstützt das UN-Freiwilligenprogramm (UNV) am Donnerstag die ersten Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung für Osttimor. Wie die UNV-Exekutivkoordinatorin Sharon Capeling am Mittwoch in Bonn mitteilte, werden alle 248 Wahlzentren von einem UN-Wahlbeobachter beaufsichtigt. Derzeit arbeiten knapp 900 UN-Freiwillige in dem südostasiatischen Land an der Wahlvorbereitung, beim Wiederaufbau von Verkehrswegen, der Wasserversorgung, dem Wohnungsbau, in der Landwirtschaft und beim Aufbau einer Verwaltung.
In Hessen bald: Leine ja - Maulkorb nein?
Kampfhundeverordnung
Besitzer von Kampfhunden müssen in Hessen ihren Tieren möglicherweise bald keinen Maulkorb mehr anlegen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte in einem am Mittwoch verkündeten Urteil in Kassel die im vergangenen August erlassene Kampfhundeverordnung des Landes in Teilen für nichtig. Die Entscheidung betrifft vor allem Besitzer der bislang als besonders gefährlich eingestuften Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier (Az.:11 N 2497/00). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.