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Betroffene melden sich zu Wort
Polizeiterror von Genua
Unter den während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua Festgenommenen waren auch fünf junge Leute aus München. Sie schliefen zum Zeitpunkt des Polzeieinsatzes in der Schule A. Diaz, einem von der Stadt Genua offiziell bereitgestellten Quartier für Demonstranten wie 40 andere Deutsche auch . Sie geben ihre Erlebnisse zu Protokoll.
Penner besorgt über Sexuelle Belästigung weiblicher Soldaten
Bundeswehr
Seitdem die Bundeswehr sich in allen Bereichen für die Frauen geöffnet hat, seien bereits eine "ganze Anzahl" von Beschwerden junger Frauen eingegangen, die sich von ihren männlichen Kollegen "verbal oder manuell sexuell belästigt fühlten", bestätigte eine Sprecherin des Berliner Wehrbeauftragtenamtes. "Die Untersuchungen laufen", sagte die Sprecherin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, ist alarmiert. Er richtete spontan in seiner Behörde eine Anlaufstelle mit der Telefonnummern 030/726160-239 ein. Zwei Ministerialrätinnen stehen bereit, um festzustellen, "was in jedem Einzelfall unternommen werden muss".
Private Anlagen rechnen sich langfristig - Fördermöglichkeiten im Überblick
Nutzung der Solarenergie
Mit Blick auf die Klimaentwicklung ist die Nutzung regenerativer Energien direkt durch den Privathaushalt ein - wenn auch kleiner - Beitrag zum Klimaschutz. Und die Sonne schickt keine Strom- oder Heizkostenrechnung. Umdenken und verantwortungsbewusstes Handeln sind von jedem gefragt und relativieren alle rein rechnerischen Betrachtungen der Wirtschaftlichkeit, zudem die heutigen Energiepreise nach Expertenmeinung weiter steigen werden. Bei einer engen, nur am Kontostand ausgerichteten Betrachtung "rechnen" sich Solaranlagen erst mittel- und langfristig. Die heute üblichen Anlagen haben aber eine Lebensdauer von mehr als 20 Jahren.
Erstmals Opfer als Zeugen im Prozess
Bahn-Katastrophe von Brühl
Im Prozess um das Zugunglück von Brühl, bei dem im Februar vergangenen Jahres neun Menschen getötet und 149 teilweise schwer verletzt wurden, sollen am Donnerstag erstmals Opfer der Katastrophe als Zeugen aussagen. Zehn der damals Verletzten würden vor der zuständigen Strafkammer erwartet, sagte ein Sprecher des Kölner Landgerichts. Insgesamt seien 21 Menschen geladen, zehn seien durch ärztliche Atteste jedoch von ihrer Aussagepflicht befreit worden.
Abschiebung Nachrichten
Abschiebung in Brandenburg - Vietnamesische Familie soll ausreisen und wiederkommen
Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er erinnerte daran, dass nach geltender Rechtslage die Anträge außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden müssten. Doch wolle das Land darauf achten, dass die Familie "wieder reinkommt".
Bundesregierung beschließt 2,2-Milliarden-Programm "Stadtumbau Ost"
Aufbau Ost
Das Kabinett hat am Mittwoch das neue Programm "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen" in Höhe von 2,2 Milliarden Mark beschlossen. Mit der bereits verabredeten teilweisen Kofinanzierung des Programms durch die neuen Länder in gleicher Höhe stehen damit von 2002 bis 2009 insgesamt mehr als 4,2 Milliarden Mark für die strukturelle Stadterneuerung zur Verfügung. Die Bundesregierung fördert damit den Rückbau leerstehender und langfristig nicht mehr benötigter Wohngebäude und die Aufwertung städtischer Quartiere in den ostdeutschen Ländern mit 2 Milliarden Mark, 200 Millionen stehen für weitere Maßnahmen zur Verfügung.
Ministerium weist Bericht über Gesetzesverstoß zurück
Leuna-Affäre
Das Bundesjustizministerium weist einen Bericht des Magazins "Focus" zurück, wonach es im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gesetzwidrig gehandelt hat. Das Ministerium hatte veranlasst, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Leuna-Ermittlungsakten des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa überprüft. Dem "Focus"-Bericht zufolge verstieß Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) damit gegen das Gerichtsverfassungsgesetz.
Großaktionär bemängelt schwere Managementfehler bei Bankgesellschaft
Bankgesellschaft Berlin
Der Großaktionär Parion hat der Führung der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin "schwer wiegende Managementfehler" vorgeworfen. "Der Misserfolg eines Unternehmens liegt primär in der Verantwortung des Managements", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kölner Versicherungsgruppe, Wolfgang Peiner, der "Berliner Morgenpost". "Die Managementfehler sind offenkundig: Zügellose Kreditexpansion, unüberschaubare Garantien für Fonds, undurchsichtige Immobilientransaktionen einerseits, geringe Konzernloyalität der Teilbanken, mangelnde Transparenz, Kontrolle und Führung andererseits", sagte Peiner.
Diskussionen nach Selbstmordattentat in Jerusalem
Nahost
Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag eines palästinensischen Attentäters in Jerusalem haben Vertreter Israels und der Palästinenser in Deutschland sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Bundesregierung und Vertreter Israels verurteilten am Donnerstag das Attentat in der Innenstadt Jerusalems auf das Schärfste.
Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Baumeister eingestellt
Rüstungsspenden
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt. Das bestätigte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag in Bonn. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble in Berlin ist hingegen noch nicht absehbar, wie der Berliner Justizsprecher Sascha Daue mitteilte.
BUND fordert effektive LKW-Maut auf Fernstraßen
Verkehrskollaps
Bundesregierung, Wirtschaft und Umweltverbände wollen auf unterschiedliche Weise auf den wachsenden Straßengüterverkehr reagieren. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) möchte ausschließlich auf Autobahnen ab 2003 eine Lkw-Maut erheben. Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) fordert hingegeben den weiteren Bau und Ausbau von Fernstraßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert eine effektive Maut von mindestens 25 Pfennigen je Kilometer und eine Investitionsoffensive für den Schienengüterverkehr, um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde gegen Homo-Ehe in Bayern
Der Freistaat
Schwule und lesbische Paare können in Bayern voraussichtlich erst im Herbst den Bund fürs Leben amtlich besiegeln lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde von 26 homosexuellen Paaren gegen die verspätete Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Bayern. Damit habe sich auch der mit der Beschwerde verbundene Eilantrag erledigt, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats.
NABU lobt Reformkurs in der Umweltpolitik - Kritik an Verkehrspolitik
Umweltpolitik
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stellt der Bundesregierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis für ihre Umweltpolitik aus. Insbesondere habe die rot-grüne Koalition einen umweltpolitischen Reformkurs eingeschlagen, der über Jahre verschleppte Vorhaben angehe, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines Verbands in Berlin. Etliche Bereiche seien aber auch "zu kurz" gekommen.
Für Westmächte war Mauerbau keine Überraschung
Wissenschaftler
Für die Westmächte war der Mauerbau nach Erkenntnis des Zeithistorikers Rolf Steininger keine Überraschung. Die Absperrmaßnahmen wurden erwartet, erläuterte Professor vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck am Mittwoch. Dies sei insbesondere durch erst später freigegebene Dokumente belegt. Zwar komme niemals das Wort "Mauer" vor, wohl aber sei von Absperrung der Sektorengrenze die Redegewesen.
Hilfsorganisationen lehnen "Kirchen-Kontingent" ab
Staatliche Verantwortung
Der Widerstand gegen das so genannte Kirchen-Kontingent für Flüchtlinge wächst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Kirchen und humanitäre Organisationen offiziell die Möglichkeit geben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen auf eigene Kosten vorübergehend Schutz zu bieten. "Schily will die Kritiker der Asylpraxis offenbar mundtot machen", sagte der Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Wolf-Dieter Just, der "Rheinischen Post".
Ärzteorganisation IPPNW lehnt geplante Atomgesetz-Novelle ab
Presseinformation der IPPNW
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die „eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbändeanhörung der Bundesregierung erläutert die IPPNW, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. „Stattdessen bescheinigt sie in ihrem Gesetzentwurf entgegen den eigenen internen Analysyen den Atomanlagen einen rechtlich akzeptablen Sicherheitsstandard, begnügt sich mit Dauer-Zwischenlagern als Nachweis für die Entsorgung des Atommülls und verzichtet darauf, eine risikoadäquate Haftpflichtversicherung vorzuschreiben."
Stellungnahme der IPPNW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes
Stellungnahme
Wir dokumentieren die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zum „Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vom 5. Juli 2001 zur Vorlage bei der Verbändeanhörung der Bundesregierung am 6. August 2001 in Bonn.
Nicht jeder Hund muss an die Leine
Oberlandesgericht
Kommunen dürfen nicht für alle Hunde, gleich welcher Rasse und Größe, einen generellen Leinenzwang verhängen. Eine solche Regelung verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gegen das Grundgesetz, wie es in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung heißt.
Parteienbeteiligung an Medien veröffentlichen
CSU-Forderung
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert die Veröffentlichung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen auf den Titelseiten der Blätter. Fernseh- und Hörfunksender sollten diese vor Nachrichten und politischen Sendungen einblenden. "Der Leser, Zuschauer oder Zuhörer muss wissen, wer die Meinung seines von ihm genutzten Mediums bestimmt oder mitbestimmt", betonte Steinbach am Dienstag in Berlin.
SchülerInnenvertretungen fordern Beibehaltung der 13jährigen Schulzeit
12 oder 13 Jahre
Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf nur noch 12 statt bisher 13 Jahre stößt auf Kritik: Die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und die LandesschülerInnenvertretung Saarland lehnen das "Express-Abi", wie es gerade im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) eingeführt wird, ab.