Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter
Sicherungsverwahrung
Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.
Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz
Mazedonien
In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.
Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht
Bundeswehr
Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.
EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin
Finanzkapital
Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.
Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen
Markteinführung
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.
EU-Kommission erlaubt gentechnische Verunreinigungen bei Lebensmitteln
Neue Gen-Richtlinien
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Richtlinien der EU-Kommission zur Kennzeichnung und Nachweisbarkeit gentechnisch veränderter Lebensmittel entschieden ab. Die in dem Vorschlag erlaubten "zufälligen" oder "technisch unvermeidbaren" Verunreinigungen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut seien aus Verbrauchersicht unakzeptabel. Eine Toleranzgrenze für Lebensmittel-Verunreinigungen von einem Prozent mit nicht in der EU zugelassenen genmanipulierten Organismen sei nicht akzeptabel.
Rot-grün hat die Investitionen im Straßenbau auf Rekordhöhe gebracht
Stolze Bundesregierung
Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zurück. Während in Bonn der Klimagipfel tagt, teilt sie in einer Pressemitteilung stolz mit, dass diese Bundesregierung die Ausgaben im Straßenbau mit 10,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf Rekordniveau erhöht habe.
Massive Misshandlungen nach brutaler Polizei-Razzia in Genua
G8-Globalisierungsgipfel
Nach einer brutalen Polizeirazzia am Rande des G8-Gipfels am vergangenen Samstag in der Unterkunft friedlicher GegnerInnen einer kapitalistischen Globalisierung verdichten sich die Hinweise, dass viele der bei der Aktion Inhaftierten auch anschließend auf dem Polizeirevier massiv mißhandelt und gefoltert worden sind. Zuvor war in Genua ein 23-jähriger Demonstrant von der Polizei mit einem Kopfschuss getötet worden.
NABU verlangt von Rot-Grün mehr Engagement für Öko-Landbau
Landwirtschaft
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert aus Klimaschutzgründen von der Bundesregierung eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus. Nach ihrem positiven Wirken auf dem Bonner Klimagipfel habe die Regierung die Chance, auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.
Globales Handbuch über skrupellose Konzerne - für kritische KonsumentInnen
Schwarzbuch Markenfirmen
Die Proteste in Seattle, Prag, Davos und zuletzt in Genua machen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in der globalisierten Wirtschaft unüberhörbar. Die Demonstrationen sind Ausdruck einer neuen sozialen Bewegung, in deren Schatten eine einflussreiche Wirtschaftsmacht heranwächst: Sie besteht aus Millionen von kritischen Konsumenten. Ein neues Buch verschafft diesen Menschen nun die Möglichkeit zum gezielten friedlichen Protest: Am 28. August erscheint im Deuticke Verlag das „Schwarzbuch Markenfirmen“ von Klaus Werner und Hans Weiss. Es listet erstmals jene internationalen Konzerne auf, die ihre Gewinne unterschiedlichen Formen der Ausbeutung verdanken und motiviert zum globalen Protest.
Dresdner Bank will Strafvollzug privatisieren
Großbank gestaltet Politik
In einer Studie mit dem Titel "Spezialimmobilie Haftanstalt" schlägt die Dresdner Bank eine verstärkte Beteiligung der Privatwirtschaft am Stafvollzug vor. Die einflußreiche Großbank meint, dass "privates Engagement im Bereich der Infrastruktur der Haftanstalten zu einer reellen Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen" könne. Die Möglichkeiten einer Beteiligung des Privatsektors "sollten daher stärker ausgenutzt werden". Sicherheitsunternehmen, Baufirmen und Dienstleister sollen verstärkt am Knast verdienen können. In den Justizministerien der Länder wird bereits darüber nachgedacht, wie weit der Strafvollzug für Privatfirmen geöffnet werden kann und soll.
Die Industriestaaten handelten untereinander einen milden Klima-Kompromiss aus
Klimagipfel
Der Weltklimagipfel in Bonn verständigte sich am Montag nach tagelangem Ringen auf einen Kompromiss für eine geringe Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Bis zuletzt hatten die Hauptemittenten aus den führenden Industriestaaten erbittert über Formulierungen für eine Kontrolle der CO2-Reduktionsziele gerungen. Auf effektive Kontrollen und Vertragsstrafen wurde praktisch verzichtet. Mit Hilfe vorhandener Waldflächen können Länder wie Kanada ihre "Reduktionserfolge" fast vollständig nachweisen. Die großen Umweltverbände werteten die Bonner Konferenz als ersten Schritt für einen internationalen Klimaschutz, mahnten zugleich aber weitere Schritte an. Zahlreiche andere Umweltgruppierungen üben grundsätzliche Kritik an dem laschen Kyoto-Protokoll und der mangelnden Bereitschaft der Industriestaaten, die von Wissenschaftlern geforderte Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent tatsächlich zu verringern. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er während des Gipfels ständig telefonierte, für seine Bemühungen gelobt.
Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik geplant
Nach Genua
Nach dem von Gewalt überschatteten G8-Treffen in Genua ist eine Debatte über die Zukunft derartiger Gipfel entbrannt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, die Bundesregierung dringe weiter darauf, beim nächsten G8-Gipfel in Kanada die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren und sich auf die "Wirtschaftskernthemen" zu konzentrieren, womit deutlich wird, worum es bei diesen Treffen im Kern geht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagte bei der Globalisierung ein erhebliches Demokratiedefizit. Die globalisierungskritische Organisation "Attac" sieht im Abschlußcommuniqué des G8-Gipfels "nicht das geringste Zeichen eines Abrückens von einer neoliberalen, anti-sozialen, und international ausbeuterischen Politik."
Deutsche Behörden diskriminieren AusländerInnen
Studie
Ausländer erleben Diskriminierung am häufigsten in Behörden und weniger im privaten Lebensumfeld. Dies ist das Ergebnis eines Modellprojekts zum Thema "Antidiskriminierung", das der nordrhein-westfälische Sozialminister Harald Schartau (SPD) am Montag in Düsseldorf vorgestellt hat. Demnach richteten sich 60 Prozent der 400 untersuchten Klagen gegen staatliche und private Institutionen und nur 29 Prozent gegen Einzelpersonen. Über 60 Prozent der Beschwerden stammte von TürkInnen und AraberInnen.
Weniger Raver, weniger Müll, wieder viel Zerstörung
Love Parade
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat am Sonntag mit 800 Mitarbeitern die Hinterlassenschaften der Love-Parade-Jünger auf den Straßen zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor beseitigt. Die Einsatzkräfte von BSR und dem Entsorgungsunternehmen Alba waren mit 300 Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs, um die geschätzten 200 Tonnen Müll der Raver wegzuräumen - etwas weniger als im Vorjahr. Gegen 18.00 Uhr soll die Straße des 17. Juni wieder blitzblank sein. Berlins "grüne Lunge", der Tiergarten, wird dagegen Jahre brauchen, bis er sich vom Rave erholt hat.
Alle denken nur an Schwerlasttransporter und falschen Reifendruck
Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern
"Ich dachte, da ist irgendwo eine Bombe hochgegangen und das Haus beginnt einzustürzen." Thomas Kollrepp ist auch am Morgen nach dem Erdbeben noch ganz bleich im Gesicht. Mit Frau und vier Kindern wohnt er in einer doppeletagigen Neubauwohnung in Rostock-Schmarl. Vom sechsten Stockwerk aus, ganz oben unterm Dach, schätzt er den tollem Blick über die Hansestadt. Doch seit Samstagabend, genau 18.35 Uhr, ist ihm die Höhe nicht mehr geheuer.
Nach Polizeischüssen brutale Razzia gegen friedliche DemonstrantInnen
Genua
Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.
Generalstreik gegen Sparpolitik und Schuldendienst
Argentinien
Das öffentliche Leben in Argentinien ist durch einen Generalstreik nahezu lahm gelegt worden. Bis zu 95 Prozent der 13 Millionen Arbeiter befolgten nach Gewerkschaftsangaben den Streikaufruf, der sich gegen den Sparkurs von Präsident Fernando de la Rúa richtet, berichtet die "Tagesschau". Die Regierung von Präsident de la Rua hatte sich zuvor mit den Provinzgouverneuren und der Opposition auf einen Sanierungsplan geeinigt, der unter anderem Lohn- und Pensionskürzungen in Höhe von 13 Prozent vorsieht. Die Regierung möchte bei ihrer Bevölkerung sparen, um die Gläubiger bedienen zu können. Die Schulden des Landes belaufen sich auf 130 Milliarden Dollar.
Radaropfer-Anwalt: Ministerium setzt auf "biologische Lösung"
Radaropfer-Anwalt:
Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger wirft dem Verteidigungsministerium vor, die Entschädigung strahlengeschädigter Bundeswehrsoldaten zu verzögern. "Wir haben den Eindruck, dass das Ministerium auf eine biologische Lösung setzt", sagte Klinger der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Der Rechtsanwalt vertritt ehemalige Techniker der Bundeswehr, die sich in den 60er und 70er Jahren wegen fehlender Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Klinger betonte, das durchschnittliche Sterbealter in diesen Fällen liege bei 40 Jahren.
Der G8-Gipfel ist überschattet von Chaos und einem Todesopfer
G8-Gipfel
Rund um den G8-Gipfel in Genua eskaliert die Gewalt. Ein Demonstrant wurde getötet, eine junge Frau schwer verletzt. Zustände wie in Bürgerkriegen überschatten den Gipfel.