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Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke

Atomkonsens

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.

Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien

Memorandum

EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Staatsverschuldung

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess

Justiz

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.

Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern"

Theaterfestival Mainz

Das 12. Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern" ist am Freitagabend in Mainz eröffnet worden. Knapp 200 theaterbegeisterte Schüler, Azubis und Studenten aus ganz Deutschland werden zu dem sechstägigen Festival erwartet. Im Staatstheater Mainz werden sechs Jugendclubs aus Berlin, Essen, Greifswald, Magdeburg, Mannheim und Ulm gastieren. Diese hatten das Rennen unter 42 Bewerbern aus ganz Deutschland gemacht. Zum Eröffnungsabend bringt der Jugendclub des Staatstheaters Mainz unter dem Titel "Herz Stücke", ein Szenisches Rondo mit Masken, zur Aufführung.

Literaturpreise für chinesische Autoren

Deutsche Welle

Die fünf Gewinner des diesjährigen Literaturpreises der Deutschen Welle (DW) stehen fest. Wang Jianping erhielt den ersten Preis für seine Erzählung "Altmüll", die den sozialen Wandel Chinas aus der Perspektive eines Verlierers schildert, ohne zu moralisieren. Den zweiten Preis erhält Cui Zi'en für seine Erzählung "Das irdische Dasein meines Onkels". Die Werke wurden von der Jury unter Vorsitz des Schriftstellers Peter Schneider unter rund 1.200 chinesischsprachigen Einsendungen ausgewählt, darunter auch ein Beitrag in Blindenschrift.

Eröffnung des 50. Festivals am Freitag in Halle

Händelfestspiele

Die Stadt Halle schmückt sich - für ihren großen Sohn Georg Friedrich Händel (1685-1759) und für Tausende Kenner und Liebhaber seiner Musik, die zu den diesjährigen Festspielen zu Ehren des Meisters erwartet werden. Die 50. Festspiele vom 08. bis 17. Juni sollen ein Fest der Rekorde und Höhepunkte werden. Dafür spricht schon die doppelte Schirmherrschaft von Bundeskanzlers Gerhard Schröder und dem britischen Premier Tony Blair. Der Bundeskanzler hat bereits seine Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung am Freitag zugesagt. Ob an seiner Seite der englische Regierungschef sitzt, ist bislang offen, denn in Großbritannien sind am 7. Juni Parlamentswahlen.

Isabelle Huppert für Gesamtwerk geehrt

Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg

Internationale Stars und Nachwuchshoffnungen der europäischen Film-Szene geben sich derzeit beim "Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg" ein Stelldichein. Eine Woche lang bietet das Festival einen Überblick über aktuelle Produktionen und Tendenzen des europäischen Films. Höhepunkt ist eine Gala für die französische Schauspielerin Isabelle Huppert, die am Samstag in Stuttgart für ihr Gesamtwerk den Preis für eine herausragende europäische Schauspielerin erhält. Huppert war erst im Mai bei den Filmfestspielen in Cannes als beste Schauspielerin für ihre Darstellung in dem Film "Die Klavierspielerin" ausgezeichnet worden.

Päckchen ab 1. Juli teurer

Preiserhöhungen bei der Post

Die Deutsche Post AG erhöht zum 1. Juli das Porto für Päckchen von derzeit 6,90 Mark auf 7,20 Mark. Zur Begründung führte das Unternehmen in Bonn Kostensteigerungen unter anderem bei Kraftstoffen an. Die Post erhofft sich von der Preiserhöhung eine stärkere Ertragskraft im Expressgeschäft.

Kaffee: Umsatzrückgang durch Verfall der Weltmarktpreise

TransFair

Der Einbruch bei den Welt-Kaffeepreisen hat in Deutschland zu einem deutlichen Umsatzrückgang bei fair gehandeltem Kaffee geführt. Der Verein zur Förderung des fairen Handels mit der Dritten Welt, TransFair, klagt darüber, dass die Preisdifferenz zu den Sonderangeboten der Supermarktketten für viele Verbraucher zu groß geworden sei. Bei TransFair bezahlen die Kunden zehn Mark pro Pfund, dafür wird den Kaffeeerzeugern aber ein garantierter Mindestpreis von rund 3,80 Mark gezahlt. Im deutschen Einzelhandel werden den Angaben zufolge mittlerweile 70 Prozent des Kaffees über Sonderangebote vermarktet, teilweise liegt der Preis bei nur noch fünf Mark das Pfund.

Nordische Filmtage Lübeck mit Retrospektive zu Jan Troell

Film

Die 43. Nordischen Filmtage Lübeck widmen ihre diesjährige Retrospektive dem schwedischen Regisseur Jan Troell. Das Festival werde die wichtigsten Filme des 1931 in Schonen geborenen Regisseurs vorstellen, teilten die Veranstalter in Lübeck mit. Die 43. Festivalausgabe findet vom 1. bis 4. November im CineStar Filmpalast Stadthalle in Lübeck erstmals unter der neuen Künstlerischen Leiterin Linde Fröhlich statt. Die Nordischen Filmtage präsentieren traditionell das Filmschaffen der skandinavischen und baltischen Länder.

Prägender Philosoph der Gegenwart

Im Porträt: Habermas

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas gilt als der prägendste deutsche Philosoph der Gegenwart. Seine theoretischen Wurzeln hat er in der so genannten "Frankfurter Schule" und der dort entstandenen "Kritischen Theorie". Habermas, am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geboren, studierte Philosophie und schrieb seine Habilitationsschrift über den "Strukturwandel in der Öffentlichkeit". Das Buch zählt heute zu den Standardwerken der Kommunikationstheoretiker. Habermas wandte sich auch gegen das Selbstverständnis der Wissenschaften, objektiv und unabhängig zu sein. Nach seiner Auffassung ist vielmehr jede Erkenntnis interessegeleitet und basiert auf bestimmten normativen Grundlagen.

Biedenkopf drohen weitere Nachzahlungen

Sachsen

Auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen in der Gästehausaffäre voraussichtlich noch höhere Nachzahlungen zu als bislang angenommen. Der Regierungschef beschäftigt in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter seit Jahren eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Staatsregierung, hat für deren Büro aber bislang keine Miete bezahlt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden mitteilte. Das Parlament jedoch zahlt Biedenkopf als Abgeordnetem monatlich eine Mietpauschale in Höhe von 2.160 Mark sowie das Geld zu sparen für die Mitarbeiterin.

EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen

Müllentsorgung

Hersteller von Elektrogeräten müssen künftig nach dem Willen der EU-Umweltminister ausgediente Fernseher, Computer oder Rasierapparate kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. Die Minister einigten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine EU-Richtlinie für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott. Verbraucher sollen künftig im Jahr vier Kilo Elektroschrott sammeln. Die Abgabe erfolgt bei einem Händler oder bei Sammelstellen.

debitel und E-Plus vereinbaren Zusammenarbeit bei UMTS

Mobilfunk

Stuttgart (ddp). Das Stuttgarter Telekommunikationsunternehmen debitel hat mit einem weiteren UMTS-Lizenzinhaber eine Zusammenarbeit vereinbart. Die ohne eigene Leitungen operierende debitel AG gab am Donnerstag bekannt, künftig auch UMTS-Angebote der Düsseldorfer E-Plus Mobilfunk GmbH zu vertreiben. E-Plus ist der drittgrößte deutschen Netzbetreiber. Dazu hätten beide Seiten einen neuen Service-Provider-Vertrag geschlossen. Außerdem seien Gespräche über eine weitergehende Zusammenarbeit aufgenommen worden. Geplant sei, dass debitel als Enhanced Service-Provider mehr als bisher eigene Dienste und Anwendungen für den neuen Mobilfunkstandard, der auch Multimedia-Anwendungen erlaubt, entwickle.

Bundeskongress soll Dialog von Politik und Kunst fördern

Kulturpolitik

Kulturpolitik soll nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau möglichst vielen Menschen eine Zugang zur vermitteln. "Wie brauchen einen Zugang zum Erbe, wir brauchen einen Zugang zum Neuen, und wir brauchen einen Zugang zu Fremdem", sagte Rau am Donnerstagabend im Berliner Schloss Bellevue bei einem Empfang für die Teilnehmer des ersten kulturpolitischen Bundeskongresses "kunst-macht-kulturpolitik".

Ex-Elf-Chef bestätigt Bestechungen in Deutschland

Schmiergeldaffäre

Der frühere Chef des französischen Mineralölkonzerns Elf-Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, bestätigt Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Ohne deutsche und europäische Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Mark "hätten wir die Raffinerie in Sachsen-Anhalt niemals gebaut", sagte Le Floch-Prigent der Hamburger Zeitung "Die Zeit". Um die Subventionen zu erhalten, habe der Konzern Anfang der 90er Jahre in Deutschland "afrikanische Maßnahmen" ergriffen. Auf die Frage, was das bedeute, antwortete der in Paris bereits verurteilte Ex-Vorstandsvorsitzende nach einer Vorabmeldung der Zeitung vom Mittwoch: "Schmiergeldzahlungen". Sie sollten das Leuna-Geschäft "unterstützen".

Stendal will Alternative zum umstrittenen Projekt bieten

Großflughafen Schönefeld

Fünf Jahre nach dem Konsensbeschluss zum Großflughafen Schönefeld werden die Karten im Berliner Flughafenpoker neu gemischt. Mit Stendal kommt erstmals ein zweiter Standort in die Debatte, wo das künftige Luftdrehkreuz der Bundeshauptstadt gebaut werden soll. "Man muss doch wenigstens über Alternativen nachdenken können", fordert Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer. Und da wäre das knapp 100 Kilometer vom Berliner Zentrum entfernte Stendal "nahezu ideal".

Kritik an Bestandsgarantien für Atomkraftwerke

Atomkonsens

Die am 11. Juni geplante Unterzeichnung des Atomkonsens durch Bundesregierung und Stromwirtschaft wird von Teilen der Grünen und Umweltschützern weiter kritisch gesehen. Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, warnte vor Zugeständnissen bei atomrechtlichen Sicherheitsbestimmungen. Auch nach der Unterzeichnung dürfe es keine "Sicherheitsrabatte" geben, sagte Harms. Die mit dem Vertrag vereinbarte "Friedenspflicht" zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Genau dies befürchten Umweltschützer. Sie werfen der rot-grünen Bundesregierung zudem vor, den Atomkraftwerken eine Bestandsgarantie gegeben zu haben.

Letzte Todesurteile in Deutschland vor 50 Jahren vollstreckt

Jahrestag

Der Henker waltete trotz heftiger Proteste seines Amtes: Am 7. Juni 1951 wurden im Gefängnis von Landsberg am Lech (Oberbayern) die letzten von den westlichen Alliierten verhängten Todesurteile gegen sieben Nazi-Verbrecher vollstreckt. Der amerikanische Oberste Gerichtshof hatte zuvor in dritter Instanz eine Berufung, die auf die in der Bundesrepublik abgeschaffte Todesstrafe pochte, abgelehnt. Ein Aufschub-Appell von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde von US-Hochkommissar John McCloy zurückgewiesen.