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Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Doku: Aufruf

Zur Auseinandersetzung um Demonstrationsverbote am 1. Mai geben Bürgerrechtsorganisationen die folgende Erklärung ab und rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Demonstrationsverbote auf:

Europa rüstet auf

Analyse

Den folgenden Text von Ludwig Niethammer und Theodor Beck dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site". Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht. In Wirtschafts-, Währungs-, oder Agrarfragen misst die schwerfällige Brüsseler Bürokratie die Entwicklung ihrer Projekte von der Beschlussfassung über Planung, Beratung und Verwirklichung meist in Fünf- oder Zehnjahresschritten. Nicht so beim Aufbau einer eigenen europäischen Militärstruktur.