Aktionsbündnis fordert Entschädigung für Homosexuelle

NS-Verbrechen

Das Aktionsbündnis Magnus-Hirschfeld-Stiftung fordert eine kollektive Entschädigung für die Verfolgung Homosexueller während des Naziregimes. Die Bundesregierung solle eine Stiftung einrichten und mit einem Haus und einem Stiftungsvermögen von 20 Millionen Mark ausstatten, sagte der Sprecher des Bündnisses, Ralf Dose, am Montag in Berlin. Das Bündnis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von zehn Archiven, Museen und Forschungsgruppen, die sich mit lesbisch-schwulen Themen befassen.

Erste Proteste gegen neuen Castor-Transport

Atomkraft

Ein weiterer Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Biblis in Hessen und dem baden-württembergischen Phillipsburg wird am Montag in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollen. Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und AtomkraftgegnerInnen sollen die Züge mit jeweils zwei Behältern für abgebrannte Brennelemente im südpfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt und dann über den Grenzübergang Lauterbourg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gebracht werden. Die Ankunft in La Hague ist für Mittwoch geplant. Der Transport war ursprünglich bereits für letzte Woche vorgesehen.

Lufthansa-Piloten erhalten 20 Prozent mehr Gehalt

Arbeitskampf

Der Arbeitskampf zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit ist beigelegt. Der Schlichterspruch des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher sieht in diesem Jahr ein um 12 Prozent erhöhtes Grundgehalt vor. Hinzu komme eine Ergebnisbeteiligung von zwei Monatsgehältern, erläuterte Genscher auf einer Pressekonferenz. In den folgenden Jahren der Laufzeit sollen die Bezüge im Schnitt der westdeutschen Tarifabschlüsse angehoben werden, wobei für 2002 ein weiterer Aufschlag von 2,8 Prozent vereinbart wurde. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Piloten-Bezüge um mehr als 20 Prozent. Genscher bestätigte, dass die Laufzeit des Tarifvertrags drei Jahre und drei Monate betragen soll.

Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt gestiegen

Arbeitsmarkt

Die konjunkturelle Abkühlung in Deutschland hat im Mai auch den Arbeitsmarkt erfasst. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nahm die Arbeitslosigkeit nur saisonbedingt ab. Bereinigt um die jahreszeitlichen Einflüsse sei sie sogar gestiegen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) betonte, die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand in einem Mai seit 1995. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Europäische Zentralbank auf, die Zinsen zu senken.

Alle Ruanda-Angeklagten schuldig gesprochen

Belgien

Wegen der Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Völkermords in Ruanda hat ein Brüsseler Geschworenen-Gericht die vier Angeklagten, darunter zwei Nonnen, schuldig gesprochen. In dem dem ostafrikanischen Land waren 1994 rund 800.000 Menschen, Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Vertreter der Hutu-Mehrheit, ermordert worden.

Übergriffe paramilitärischer Einheiten

Kolumbien

Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen warnen vor einer drohenden Ermordung und Vertreibung von Menschen der kolumbianischen Friedensgemeinde Cacarica. Die über tausend Gemeindemitglieder würden von schwer bewaffneten, paramilitärischer Einheiten bedroht. "Seit der vergangenen Woche sind verstärkt Truppenkonzentrationen im Gebiet des Cacarica-Beckens festzustellen", erläuterten die Lateinamerika-Expertinnen der SPD Anke Hartnagel, Karin Kortmann und Heide Mattischek sowie die grüne Abgeordnete Monika Knoche.

Für eine breite Debatte ohne Zeitdruck!

Nationaler Ethikrat

Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.

Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke

Atomkonsens

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.

Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien

Memorandum

EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Staatsverschuldung

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess

Justiz

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.

Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern"

Theaterfestival Mainz

Das 12. Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern" ist am Freitagabend in Mainz eröffnet worden. Knapp 200 theaterbegeisterte Schüler, Azubis und Studenten aus ganz Deutschland werden zu dem sechstägigen Festival erwartet. Im Staatstheater Mainz werden sechs Jugendclubs aus Berlin, Essen, Greifswald, Magdeburg, Mannheim und Ulm gastieren. Diese hatten das Rennen unter 42 Bewerbern aus ganz Deutschland gemacht. Zum Eröffnungsabend bringt der Jugendclub des Staatstheaters Mainz unter dem Titel "Herz Stücke", ein Szenisches Rondo mit Masken, zur Aufführung.

Literaturpreise für chinesische Autoren

Deutsche Welle

Die fünf Gewinner des diesjährigen Literaturpreises der Deutschen Welle (DW) stehen fest. Wang Jianping erhielt den ersten Preis für seine Erzählung "Altmüll", die den sozialen Wandel Chinas aus der Perspektive eines Verlierers schildert, ohne zu moralisieren. Den zweiten Preis erhält Cui Zi'en für seine Erzählung "Das irdische Dasein meines Onkels". Die Werke wurden von der Jury unter Vorsitz des Schriftstellers Peter Schneider unter rund 1.200 chinesischsprachigen Einsendungen ausgewählt, darunter auch ein Beitrag in Blindenschrift.

Eröffnung des 50. Festivals am Freitag in Halle

Händelfestspiele

Die Stadt Halle schmückt sich - für ihren großen Sohn Georg Friedrich Händel (1685-1759) und für Tausende Kenner und Liebhaber seiner Musik, die zu den diesjährigen Festspielen zu Ehren des Meisters erwartet werden. Die 50. Festspiele vom 08. bis 17. Juni sollen ein Fest der Rekorde und Höhepunkte werden. Dafür spricht schon die doppelte Schirmherrschaft von Bundeskanzlers Gerhard Schröder und dem britischen Premier Tony Blair. Der Bundeskanzler hat bereits seine Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung am Freitag zugesagt. Ob an seiner Seite der englische Regierungschef sitzt, ist bislang offen, denn in Großbritannien sind am 7. Juni Parlamentswahlen.

Isabelle Huppert für Gesamtwerk geehrt

Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg

Internationale Stars und Nachwuchshoffnungen der europäischen Film-Szene geben sich derzeit beim "Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg" ein Stelldichein. Eine Woche lang bietet das Festival einen Überblick über aktuelle Produktionen und Tendenzen des europäischen Films. Höhepunkt ist eine Gala für die französische Schauspielerin Isabelle Huppert, die am Samstag in Stuttgart für ihr Gesamtwerk den Preis für eine herausragende europäische Schauspielerin erhält. Huppert war erst im Mai bei den Filmfestspielen in Cannes als beste Schauspielerin für ihre Darstellung in dem Film "Die Klavierspielerin" ausgezeichnet worden.

Homosexuelle feiern zuerst in Hamburg

Christopher-Street-Day

"Fast schon zum Hamburger Karneval" sei der Christopher-Street-Day geworden, freut sich Hamburgs Oberbürgermeister Ortwin Runde. Der CSD gehöre inzwischen zu den "großen und nicht mehr wegzudenkenden Events der Stadt". Mit ihm beginnt von Freitag an eine ganze Reihe von Festen, Umzügen und Paraden der Schwulen und Lesben in Deutschland. Anders als Jecken und Pappnasen verbinden Schwule und Lesben ihre Paraden und Parties mit politischen Forderungen. So wollen sie Verbesserungen im Adoptionsrecht, einen effektiven Schutz gegen Diskriminierung und ein entschiedenes Einschreiten bei Gewalt gegen Homosexuelle. Außerdem solle das Asylrecht auch bei Verfolgung wegen sexueller Orientierung greifen. Zudem sähe man auf dem Hamburger Rathaus gern eine Regenbogenfahne.

Nordische Filmtage Lübeck mit Retrospektive zu Jan Troell

Film

Die 43. Nordischen Filmtage Lübeck widmen ihre diesjährige Retrospektive dem schwedischen Regisseur Jan Troell. Das Festival werde die wichtigsten Filme des 1931 in Schonen geborenen Regisseurs vorstellen, teilten die Veranstalter in Lübeck mit. Die 43. Festivalausgabe findet vom 1. bis 4. November im CineStar Filmpalast Stadthalle in Lübeck erstmals unter der neuen Künstlerischen Leiterin Linde Fröhlich statt. Die Nordischen Filmtage präsentieren traditionell das Filmschaffen der skandinavischen und baltischen Länder.

Biedenkopf drohen weitere Nachzahlungen

Sachsen

Auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen in der Gästehausaffäre voraussichtlich noch höhere Nachzahlungen zu als bislang angenommen. Der Regierungschef beschäftigt in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter seit Jahren eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Staatsregierung, hat für deren Büro aber bislang keine Miete bezahlt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden mitteilte. Das Parlament jedoch zahlt Biedenkopf als Abgeordnetem monatlich eine Mietpauschale in Höhe von 2.160 Mark sowie das Geld zu sparen für die Mitarbeiterin.

EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen

Müllentsorgung

Hersteller von Elektrogeräten müssen künftig nach dem Willen der EU-Umweltminister ausgediente Fernseher, Computer oder Rasierapparate kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. Die Minister einigten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine EU-Richtlinie für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott. Verbraucher sollen künftig im Jahr vier Kilo Elektroschrott sammeln. Die Abgabe erfolgt bei einem Händler oder bei Sammelstellen.

Bundeskongress soll Dialog von Politik und Kunst fördern

Kulturpolitik

Kulturpolitik soll nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau möglichst vielen Menschen eine Zugang zur vermitteln. "Wie brauchen einen Zugang zum Erbe, wir brauchen einen Zugang zum Neuen, und wir brauchen einen Zugang zu Fremdem", sagte Rau am Donnerstagabend im Berliner Schloss Bellevue bei einem Empfang für die Teilnehmer des ersten kulturpolitischen Bundeskongresses "kunst-macht-kulturpolitik".