Die Flut kommt in die Prignitz

Evakuierungen in Norddeutschland

In Norddeutschland sind wegen des herannahenden Elbe-Hochwassers Tausende Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht worden. In der brandenburgischen Region Prignitz müssen nach Angaben des Krisenstabes seit Mittwochmorgen rund 3000 Menschen ihre Häuser verlassen. Im Gebiet um das niedersächsische Amt Neuhaus und das mecklenburgische Dömitz verließen ebenfalls die Bewohner ihre Häuser.

Finanzhilfen nach der Flut

Schröder: Hochwassersparpaket ist ausgewogen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weist den Vorwurf der Union zurück, die geplante Verschiebung der nächsten Steuerreformstufe zur Behebung der Hochwasserschäden sei unsozial. Die Menschen in Deutschland hätten für eine solche Maßnahme "Verständnis", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Weniger Verständnis hätten die Bürger hingegen für eine parteipolitisch motivierte Diskussion.

Halbjahresbilanz

Deutsche Telekom mit erwarteten Verlusten

Die Deutsche Telekom hat im ersten Halbjahr 2002 erwartungsgemäß einen deutlich höheren Verlust als im Vorjahr verbucht. Wie der Konzern am Mittwoch in Bonn mitteilte, stieg der Fehlbetrag von 350 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf 3,9 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebitda) sank von 8,2 Milliarden auf rund 7,6 Milliarden Euro, der Umsatz legte hingegen von 22,5 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro zu. Der Aktienkurs der Telekom notierte nach Bekanntgabe der Halbjahresbilanz nahezu unverändert bei 11,86 Euro.

Entlassungen bei Siemens

ICN in München streicht 1300 Stellen zusätzlich

Siemens will in der Netztechnik-Sparte ICN weitere 1300 Stellen streichen. Das sagte Personalvorstand Peter Pribilla der "Süddeutschen Zeitung" vonm Mittwoch. Betroffen sei ausschließlich der Münchener Standort Hoffmannstraße, an dem damit voraussichtlich 2300 von 7000 Arbeitsplätzen wegfallen. Siemens hatte bereits am Dienstag bestätigt, bei ICN mehr als die bislang bekannten 16 500 Arbeitsplätze kürzen zu wollen, aber keine Zahlen genannt.

Kranich im Aufwind

Lufthansa erzielt mehr Gewinn als erwartet

Die Deutsche Lufthansa hat die Erwartungen des Marktes im ersten Halbjahr übertroffen und ihre Prognose für das Gesamtjahr angehoben. Der operative Gewinn wurde im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 332 Millionen Euro mehr als verdreifacht, teilte die Airline am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Erwartungen für das operative Ergebnis am Jahresende liegen nunmehr bei "mindestens" 500 Millionen Euro. Auf der Hauptversammlung waren noch 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Die Börse reagierte freundlich. Zum Auftakt legte die Lufthansa-Aktie um 4,3 Prozent 12,68 Euro zu.

Rechtsextremismus ungebrochen

Bisher 2264 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2002

Die Bundesregierung veröffentlichte auf eine PDS-Anfrage die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von Januar bis 2002. Danach wurden 2.264 Delikte erfasst, von denen 164 Gewalttaten waren, vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten. 157 Menschen wurden durch braune Schläger zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Zahl der in den ersten sieben Monaten offiziell erfassten rechtsextremistischen Straftaten liegt um 50 Prozent höher als im gesamten Jahr 1999 und fast genauso hoch wie im Jahr 2000. Das zeigt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer noch weit verbreitet. Aufklärungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts auf allen Ebenen sind weiterhin unverzichtbar.“

Abrüstung

Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet

In Gorny (Wolgaregion) wurde am Mittwoch die erste Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet. Deutschland hat den Bau der Anlage mit 40 Millionen Euro unterstützt, zusätzlich wurden von der Europäischen Union 6 Millionen Euro bereitgestellt. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik werden in Gorny erstmals auf russischem Boden chemische Massenvernichtungswaffen systematisch zerstört werden. Die Russische Föderation als der größte Chemiewaffenbesitzer der Welt unterstreicht damit die Absicht, den Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachzukommen und ihren gesamten Bestand an Chemiewaffen zu vernichten.

14. September in Köln

Attac ruft auf zum Aktionstag "Schuldenerlass jetzt"

„Die Menschen haben genug von Versprechungen wie "Wohlstand für alle", deren Gegenteil im Zuge der neoliberalen Politik Realität geworden ist. Die existierende, ungerechte und krisenhafte Weltordnung führt zu politischer Instabilität, produziert Gewalt, Terrorismus und Krieg.“, erklärte Eleonore Wiedenroth, Pressesprecherin von Attac. Deshalb rufe Attac gemeinsam mit Jugendgewerkschaftsverbänden, mit der Friedensbewegung, der Erwerbslosenbewegung und anderen Initiativen und Gruppen auf zu einem Aktionstag am 14.9. in Köln. Es brauche die kritische Auseinandersetzung, den Druck von unten. "Die Gipfeltreffen häufen sich zwar, doch unter den Vorzeichen neoliberaler Wirtschafts- und Finanzinteressen sind die Ergebnisse vorprogrammiert. Hier wird nicht im Sinne von Gerechtigkeit, Umverteilen oder Nachhaltigkeit verhandelt, auch wenn diese Vokabeln immer häufiger in die politischen Parolen aufgenommen werden. ,Global Player' diktieren die Politik.“, so Attac.

Hochwasser-Vorbeugung

BUND fordert: Flusspolitik zur Chefsache machen

Einen Katalog von mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Hochwasservorsorge hat heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin vorgelegt. Noch vor der Bundestagswahl müssten vor allem für Elbe und Donau auf politischer Ebene die Weichen neu gestellt werden. Kanzler Schröder und Kanzlerkandidat Stoiber wurden aufgefordert, die Flussausbaupläne für beide Flüsse sofort zu stoppen. Der vorbeugende und ökologisch verträgliche Hochwasserschutz müsse angesichts der Flutkatastrophen an Elbe und Donau jetzt Chefsache werden.

Klima-Ausbade-Kampagne

Germanwatch: Verursacher des globalen Klimawandels sollen zahlen

"Wir können - gerade auch angesichts der aufrüttelnden Bilder entlang der Elbe - nicht länger der Frage ausweichen: Unser Klima geht baden - Wer haftet?", erklärte GERMANWATCH-Vorstandsmitglied Klaus Milke. "Auch wenn die Aufschiebung der Steuerreform nun kurzfristig die notwendige Hilfe für die Flutopfer bringt, die Verursacher des globalen Klimawandels, die Jahrzehnte lang Rekordgewinne mit fossilen Energieträgern eingefahren haben, können jetzt nicht so tun, als hätten diese Katastrophen mit ihnen nichts zu tun. Und die von Wetterkatastrophen besonders betroffenen Staaten sollten sich auch an diejenigen Regierungen wenden, die trotz extrem hoher pro-Kopf-Emissionen nicht einmal das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, vor allem an die USA und Australien", so Milke weiter. "Hier klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke".

Arm hilft Reich

Honduras sammelt für deutsche Flutopfer

Außergewöhnliche Hilfe erhalten die Opfer der Flutkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland jetzt aus Mittelamerika. Anlässlich der 500 Jahr-Feierlichkeiten der Kirche in Honduras hat Kardinal Rodriguez die Gottesdienstbesucher um eine großzügige Spende gebeten. In allen Gottesdiensten wurde das Kollektengeld für die deutschen Flutopfer gesammelt. Die Idee für diese ungewöhnliche solidarische Aktion hatte Kardinal Oscar Rodriguez, Erzbischof von Tegucigalpa.

TIME Magazine ehrt SPD-Abgeordneten

Herrmann Scheer wird "Hero of the Green Century"

Das US-amerikanische Magazin TIME hat in seiner Mittwoch publizierten Sonderausgabe "How to Save the Earth", die der nächste Woche beginnenden Weltkonferenz in Johannesburg gewidmet ist, insgesamt fünf beispielgebende Persönlichkeiten als "Heroes of the Green Century" vorgestellt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer (58), ist einer der fünf Geehrten und der einzige Europäer unter ihnen.

Kriterien zu lasch - Vertrauen verspielt

Verbraucherschützer fordern schärferes QS-Siegel für Fleisch

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat schärfere Kriterien für das neue QS-Prüfzeichen für Fleischprodukte gefordert. "Die jetzigen Statuten des Prüfzeichens sind zu lasch und gehen in wichtigen Punkten nur wenig über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. Dadurch sei die Chance verpasst worden, den Verbrauchern eine vertrauenswürdige Alternative zwischen Bio- und Massenmarkt anzubieten. Immerhin sichere das Prüfsiegel gesetzliche Standards ab und sei mit einigen positiven Verbesserungen die bessere Wahl zur anonymen Massenware. Dies reiche jedoch keinesfalls aus. Der vzbv fordert daher eine rasche Nachbesserung der QS-Kriterien sowie genau definierte Sanktionen für Siegelnutzer, die gegen die Charta verstoßen.

Antibiotika und der Tierschutz

Inhalt des QS-Zeichens

Die Fleischwirtschaft macht in der deutschen Ernährungsindustrie den drittgrößten Wirtschaftsbereich aus. Rund 300 Schlachtbetriebe, 950 Zerlegebetriebe und etwa 1.500 Verarbeitungsbetriebe mit EU-Zulassung müssen mit ihren Qualitätsstandards den Erfordernissen der Lebensmittelsicherheit und der Nachfrage entsprechen. Gerade vor dem Hintergrund anhaltend neuer Lebensmittelskandale fragen Verbraucher heute mehr denn je nicht nur nach der hygienischen Qualität eines Nahrungsmittels, sondern auch danach, wo und wie es erzeugt wurde.

Nach der Geiselnahme

Innensenator überprüft Sicherheitsmaßnahmen für Botschaften in Berlin

Nach der Geiselnahme in der irakischen Botschaft hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für diplomatische Vertretungen angekündigt. Bisher habe man nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die irakische Botschaft gefährdet sei, sagte Körting am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Nun werde seine Behörde "eine neue Gefahrenanalyse machen und überlegen, ob man dort zusätzlich Polizei hinstellt".

220 000 Liter eines Benzin-Zusatzstoffes laufen aus

Straubing: Tankschiff in Donauschleuse verunglückt

Ein kleiner Funke hätte genügt, um die wahrscheinlich größte Schifffahrtskatastrophe Bayerns auszulösen. Noch am Mittwochnachmittag herrschte in Straubing akute Explosionsgefahr, ein beißender Geruch lag in der Luft. Gegen 6.00 Uhr morgens war ein mit insgesamt 1,7 Millionen Litern Alkylat beladener Tanker in der Straubinger Donauschleuse verunglückt.

Hartz-Reform:

Bundesregierung beschließt Konzept gegen Arbeitslosigkeit

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2002 fünfzehn Eckpunkte zur Umsetzung des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit die Empfehlungen der Kommission zum nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister ausdrücklich. Mit dem vorliegenden Beschluss der Bundesregierung wird die Umsetzung des Reformkonzeptes eingeleitet.

Keine Trendwende im Klimaschutz in Sicht

Weltweite Klimagasverringerung wird nicht erreicht

Die globalen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bisher weit verfehlt worden. Gerade die Industrieländer, die als hauptverantwortlich für das Entstehen von Klimaproblemen angesehen werden, haben es bis heute nicht vermocht, ihren CO2-Ausstoß zu stabilisieren oder geschweige denn zu reduzieren. Diese ernüchternde Bilanz zieht das DIW wenige Tage vor dem Johannesburger Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in seinem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Wochenbericht.

Buschbrände in Indonesien

Langsam wird es bedenklich

Buschbrände in Kalimantan/Indonesien haben in Malaysia zu einer Umweltkatastrophe geführt. Weite Teile Borneos sind bereits in dicken Nebel gehüllt. In einigen Gebieten wird sogar davor gewarnt, die Häuser zu verlassen, berichtet die Singapore Straits Times. Seit Jahren fordert die Regierung in Malaysia die südlichen Nachbarn auf, die Buschbrände einzudämmen. Auch in diesem Sommer hat die Luftqualität in weiten Teilen Malaysiens ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Am Samstag gab es noch rund 500 Buschfeuer, am Montag stieg die Zahl auf knapp 1.000, berichtet die Straits Times.

Senat entscheidet sich zu Schließung des Brandenburger Tores

Das Tor ist zu - fast

Das Brandenburger Tor in Berlin wird nach Abschluss der Sanierung für den motorisierten Verkehr gesperrt. Motorisierte Ausnahmen bilden lediglich BVG-Linienbusse und Taxen, die das Tor weiterhin in Ost-West-Richtung durchfahren dürfen. Das beschloss am Dienstag der rot-rote Senat. Diese Regelung gilt ab Ende September nach den Säuberungs- und Restaurierungsarbeiten an dem symbolträchtigen Portal.