Arbeitgeber fordern sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen

Bundesweite Streiks am Bau gestartet

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in der Baubranche bundesweit gestreikt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begann den Arbeitskampf am Montagmorgen in Berlin. Weitere Schwerpunkte sind Hamburg, Bremen, Magdeburg und mehrere Städte im Ruhrgebiet. Nach Gewerkschaftsangaben soll der Streik in den nächsten Tagen "wellenartig" ausgeweitet werden. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel schloss in der "Bild"-Zeitung vom Montag nicht aus, das schon diese Woche auch Autobahnbaustellen in den Ausstand einbezogen werden. Auf den betroffenen Baustellen werde "notfalls wochenlang gestreikt".

Polizei und Randalierer schlugen sich nach Stadtteilfest

"Bunte Republik" Dresden-Neustadt

In Dresden ist es in der Nacht zum Montag erneut zu Krawallen gekommen. Zum Abschluss des Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" war es wie in den Tagen zuvor wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Randalierern gekommen. Nach Polizeiangaben wurden 13 Menschen unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen, 27 kamen in Gewahrsam. Die Polizei sprach außerdem 32 Platzverweise aus. Fast 1000 Beamte waren im Einsatz.

Merz kündigt empfindliche soziale Einschnitte bei Regierungswechsel an

Bundestagswahlkampf

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigt für den Fall eines Regierungswechsels empfindliche soziale Einschnitte an. Alle Arbeitslose, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssten in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen. "Wer zum zweiten Mal eine zumutbare Arbeit ablehnt, bei dem muss man davon ausgehen, dass er seinen Lebensunterhalt an anderer Stelle verdienen kann. Dann verliert er eben weitgehend den Anspruch auf die Sozialhilfe“, sagte Merz im Vorfeld des am Montag beginnenden CDU-Parteitags der "Stuttgarter Zeitung“.

Reformkommission erwartet Vollbeschäftigung frühestens 2010

Bundesanstalt für Arbeit

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit hält das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland frühestens im Jahr 2010 für erreichbar. Dazu müssten jedoch jährlich auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr als 600 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, berichtet die “Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom Montag unter Hinweis auf Berichtsentwürfe der Kommission. Die Arbeitslosenquote läge dann aber immer noch bei etwa sechs Prozent.

Mitarbeiter sollen 50 Millionen Euro beitragen

Sanierung bei Babcock-Borsig

Zur Abwendung der Schieflage bei Babcock-Borsig sollen die Mitarbeiter Presseangaben zufolge einen Sanierungsbeitrag von 50 Millionen Euro leisten. Geplant ist nach Informationen der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" die jüngst ausgehandelte Tariferhöhung der Metallindustrie auszusetzen. Zum Lohnopfer werde auch ein Verzicht beim Weihnachtsgeld gehören.

Angeklagte erhielten Jugendstrafen zur Bewährung

Urteil im Prozess um Rostock-Lichtenhagen

Fast zehn Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen von Rostock-Lichtenhagen ist am Montag in Schwerin ein weiteres Urteil gesprochen worden. Das Landgericht verurteilte zwei der Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes zu Jugendstrafen von einem Jahr und sechs Monaten. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr.

Bevölkerungswachstum und ländliche Armut treiben Städtewachstum rasant an

Das globale Dorf wird eine Stadt

Die deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) konstatiert auf einer internationalen Konferenz, dass das weltweite Bevölkerungswachstum in Zukunft fast vollständig in den Städten der Entwicklungsländer stattfindet. Bereits heute lebt nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten - fast drei Milliarden Menschen. Bis zum Jahr 2030 werde dieser Anteil weiterhin drastisch steigen. Von den 2,2 Milliarden Menschen, um die die Weltbevölkerung innerhalb der nächsten 30 Jahre weiter wachsen wird, werden voraussichtlich zwei Milliarden in Städten leben. Die Zahl der Stadtbewohner werde dem entsprechend auf rund fünf (von insgesamt 8,3) Milliarden Menschen steigen.

Insolvenzverfahren eröffnet

KirchMedia

Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KirchMedia GmbH & Co. KG auf Aktien eröffnet. Es wurde Eigenverwaltung angeordnet, wie das Gericht am Montag mitteilte. Bei dieser Art des Verfahrens ist die Geschäftsführung von KirchMedia berechtigt, die Insolvenzmasse unter der Aufsicht eines Sachwalters zu verwalten und über sie zu verfügen. Zum Sachwalter wurde der Münchner Rechtsanwalt Michael Jaffe bestellt. Den Eröffnungsbeschluss traf das Amtsgericht bereits am Freitag. Den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens hatte das Unternehmen am 8. April gestellt.

Huber eröffnet die Europäischen Wochen

Kulturfestival in Passau

Bayerns Staatskanzleichef Huber eröffnet heute in Passau die Festspiele Europäische Wochen. Im 50. Jahr seines Bestehens widmet sich das Festival erstmals der Kultur eines anderen Kontinents. Unter dem Motto "Thank you America" stehen bis 21. Juli in Niederbayern, Österreich und Tschechien mehr als 60 Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Filme, Theater- und Opernaufführungen auf dem Programm.

Jugendforscher hält das Massaker für jederzeit wiederholbar

Apelle an Politik und Eltern

Der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann hält ein Massaker wie am Erfurter Gutenberg-Gymnasium für wiederholbar. Eine Rolle spielten dabei auch Gewalt verherrlichende Computerspiele. Eltern sollten sich auch gegen Widerstand ansehen, was ihre Kinder tun. An die Politik appellierte Hurrelmann, auch mit neuen Verboten zu reagieren.

Bundestag stimmt neuem Waffenrecht zu

Konsequenzen aus Erfurt

Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland gegeben. Das Parlament billigte am Freitag bei Enthaltung der FDP eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird damit das vom Bundestag im April schon beschlossene Gesetz noch einmal strenger gefasst.

Zwei Milliarden Menschen haben noch keinen Zugang zu Energie

Bundestagsdebatte um Entwicklung und Umwelt

Zehn Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio gibt es nach den Worten von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) große Defizite beim Verständnis der Nachhaltigkeit. Dies sei keine andere Form der Entwicklungshilfe, sondern ein Ausdruck "globaler Gerechtigkeit". Daher müssten vor allem die Industrieländer, wo 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten, ihr Knowhow einsetzen. Das werde beim Energieproblem deutlich, wo zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität hätten.

Verstoß gegen EU-Subentionsregeln kann Strafen in Miliionenhöhe bedeuten

Briefmonopol der Deutschen Post ist nun eingeschränkt

Das Briefmonopol der Deutschen Post wird ab Januar eingeschränkt. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum Freitag mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Postgesetzes zu. Damit entfällt die erst im vergangenen Jahr bis 2007 verlängerte Exklusivlizenz der Deutschen Post bei Standardbriefen bis 200 Gramm. Die Gewichtsgrenze wird nun ab 2003 auf 100 Gramm abgesenkt, ab 2006 dann auf 50 Gramm. Unterdessen gibt es nach Medienberichten neuen Wirbel um den Abschluss des seit Jahren in Brüssel laufenden Verfahrens wegen angeblich unerlaubter Quersubventionierung bei der Post und der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder. Die Post soll ihre defizitäre Paketsparte mit Gewinnen aus dem Briefdienst subventioniert haben, wofür nun Strafen ins Haus stünden.

Songs sollen künftig kostenlos über Internet erhältlich sein

Öffnung des Musikmarktes

Die beiden Musikgiganten Universal Music Group und Sony Music Entertainment haben sich für eine neue Download-Strategie für ihre Musik entschieden. Sie würden künftig den Konsumenten ihr Repertoire einfach und kostengünstig im Internet anbieten, berichtet die Los Angeles Times. Die Songs der beiden großen Labels sollen nicht nur beim eigenen Online- Portal Pressplay erhältlich sein, sondern auch bei unabhängigen Online-Händlern wie Amazon, Best Buy und Sam Goody. Außerdem werde auf den Versuch, eine Verwendung auf anderen Geräten bzw. das Brennen auf CDs zu verhindern, verzichtet.

FSM lehnt Lizenzpflicht für Online-Medien ab

Selbstkontrolle im Intenet

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), der über 400 Verlage, Rundfunk- und Internetunternehmen angehören, lehnt die Einführung einer Lizenzpflicht für die Selbstkontrolle in Online-Medien weiterhin kategorisch ab. Sollten die Bundesländer an derzeitigen Diskussionsvorschlägen für eine so genannte "regulierte Selbstregulierung" festhalten, so sehe sich die FSM gezwungen, im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages alle Selbstkontrollaktivitäten einzustellen.

Eurotoques-Präsident fordert Verwendung von Bioprodukten

Proteste gegen die Abschaffung der Speisewagen bei der Bahn

Mit einem "eat in" haben Verbraucherverbände gegen die Abschaffung der Speisewagen bei der Deutschen Bahn AG protestiert. Die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), des Fahrgastverbandes Pro Bahn und der deutschen Slow Food-Bewegung besetzten am Freitag symbolisch eines der letzten noch verkehrenden ICE-Bord-Restaurants im ICE 793 auf der Strecke Berlin-Frankfurt am Main.

Einsatz wird verlängert, das Kontingent jedoch reduziert

Bundeswehr in Mazedonien

Der seit September 2001 laufende Bundeswehreinsatz in Mazedonien wird bis Oktober verlängert. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 517 von 556 Abgeordneten für den Antrag der Regierung. 34 Parlamentarier lehnte ihn ab, 5 enthielten sich.

Union und SPD liegen wieder dichter zusammen

Neueste Ergebnisse der Wählerumfragen

Laut dem ZDF-Politbarometer wird der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst knapper. Zugleich können sich die Liberalen nach der Klärung ihres innerparteilichen Streits um Parteivize Jürgen Möllemann wieder verbessern, ergaben zwei neue Umfragen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die SPD bliebe demnach bei 35 Prozent, während die Union von 40 auf 39 Prozent verlor.

Deutscher Filmpreis 2002

Nominierungen

Der Deutsche Filmpreis wird am kommenden Freitag zum 52. Mal verliehen. In diesem Jahr sind nominiert: Kategorie Bester Spielfilm: - "Bella Martha", Regie: Sandra Nettelbeck - "Halbe Treppe", Regie: Andreas Dresen - "Heaven", Regie: Tom Tykwer - "Nirgendwo in Afrika", Regie: Caroline Link - "Das weiße Rauschen", Regie: Hans Weingartner - "Wie Feuer und Flamme", Regie: Connie Walther

Der Deutsche Filmpreis

Eine kleine Historie

Der Deutsche Filmpreis, der am Freitag in Berlin verliehen wird, wird seit 1951 vergeben. Die Auszeichnung ist der höchstdotierte deutsche Kulturpreis. Die Gesamtprämie beträgt 2,81 Millionen Euro. Allein der "beste Spielfilm" (Filmpreis in Gold) erhält insgesamt 500 000 Euro. Daneben konkurrieren die im April nominierten Schauspieler, Regisseure und Produzenten unter anderem in den Kategorien beste Regie, beste Hauptdarstellerin und bester Hauptdarsteller sowie bester Kinder- und Jugendfilm.