Schröder fordert grundlegende Reform des deutschen Bildungssystems

Bildung auf dem Prüfstand

Mit einer grundlegenden Reform des Bildungssystems will Deutschland bis 2012 wieder unter den ersten fünf Bildungsnationen kommen. Dazu rief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Regierung und Opposition auf. Union und FDP warfen der Regierung im Bundestag hingegen mangelnde Modernisierungsanstrengungen vor. Begabte würden nicht genug gefordert und Lernschwache nicht genug gefördert.

Verbraucherpolitik im Aufwind, aber noch nicht zu ernst genommen

Jahresbericht der Verbraucherzentrale Bundesverband

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine gemischte Bilanz der Arbeit des neuen Bundesverbraucherministeriums gezogen. "Verbraucherpolitik in Deutschland ist in Bewegung gekommen - sie ist endlich im Aufwind," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller bei der Vorstellung des vzbv-Jahresberichts in Berlin. "Die neue Verbraucherpolitik hat richtige Akzente gesetzt - davon, dass Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern ernstgenommen werden, kann aber noch keine Rede sein," so Müller.

"Rote Karte für Internetschnüffler" gegen totale Überwachung

Datenschützer startet Kampagne

Der Bundesrat hat am 31. Mai einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider dazu verpflichten soll, alle Daten über die Kunden und Nutzer zu speichern und für etwaige Anfragen der Polizei- und Geheimdienstbehörden bereitzuhalten. In der Folge des 11. September 2001 gab es bereits eine Reihe von Gesetzesverschärfungen. "Diese Initiative hat aber eine neue Qualität", meint der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte. "Hier soll nach dem Willen der Bundesratsmehrheit in eine neue Dimension der Überwachung eingestiegen werden." Es genüge den Initiatoren offenbar nicht mehr, unter bestimmten Bedingungen auf vorhandene Informationen zuzugreifen. Nun solle sogar dafür gesorgt werden, dass das Verhalten aller Bürger jederzeit nachvollziehbar aufgezeichnet wird. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein bietet jetzt eine Internet-Plattform an, um eine Diskussion über diese Pläne anzustoßen.

Drei Angeklagte müssen sich für 101 Tote und 105 Verletzte verantworten

Eschede-Prozess beginnt Ende August

Vier Jahre nach der ICE-Katastrophe von Eschede beginnt vor dem Landgericht Lüneburg die gerichtliche Aufarbeitung. Die Hauptverhandlung gegen zwei Mitarbeiter des ehemaligen Bundesbahnzentralamts in Minden und einen Angestellten des früheren Radreifenherstellers in Bochum soll ab dem 28. August in Celle stattfinden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anklage wirft ihnen fahrlässige Tötung in 101 Fällen und fahrlässige Körperverletzung in 105 Fällen vor.

"Wilderei auf Elefanten vielerorts außer Kontrolle"

Fünf afrikanische Länder für Elfenbein-Handel

Fünf südafrikanische Länder wollen den internationalen Handel mit Elfenbein durchsetzen. Pro Wildlife zufolge haben Simbabwe, Südafrika, Namibia, Botswana und Sambia fristgerecht die Lockerung des Schutzes für Elefanten beantragt, über die auf der Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) im November abgestimmt wird. "Wilderei und illegaler Elfenbeinhandel sind in vielen Ländern Afrikas, allen voran Simbabwe, völlig außer Kontrolle", warnt Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer. "Auch das Überleben des Asiatischen Elefanten würde durch eine Legalisierung des Elfenbeinhandels bedroht." Die Position der Artenschützer wird von vielen asiatischen und afrikanischen Ländern geteilt.

Das Milliarden-Vorhaben Chipfabrik Frankfurt/Oder

Chronologie

14. Juli 2000: Frankfurts Stadtverordnete stimmen dem Entwurf eines Bebauungsplans für das künftige Chipfabrik-Gelände nahe der Autobahn Berlin-Polen zu. 7. Februar 2001: Land und Betreibergesellschaft Communicant geben den Bau der Chipfabrik erstmals öffentlich bekannt. Strategische Investoren sind Intel und das Frankfurter Institut für Halbleiterphysik (IHP). Die Produktion soll im ersten Quartal 2003 starten.

Siegel Blauer Engel künftig auch für Seeschiffe

Umwelt

Das Umweltgütezeichen Blauer Engel wird es künftig auch für Seeschiffe geben. Im Herbst sollen die Kriterien für einen umweltfreundlichen Schiffsbetrieb verabschiedet werden, kündigte der Vorsitzende der Jury Umweltzeichen, Gerd Billen, am Donnerstag bei einer Tagung des Gremiums in Bremerhaven an.

Kritik an Behörden in Schwerin wächst

Nitrofen-Skandal

Angesichts der sich ausweitenden Nitrofen-Krise geraten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in die Kritik. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte am Donnerstag, es wundere sie, dass die Lagerhalle in Malchin "überhaupt genehmigungsfähig war". In der verseuchten Halle, die die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) zur Getreidelagerung angemietet hatte, waren zu DDR-Zeiten Pflanzenschutzmittel gelagert worden. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Heinz-Christian Bär, sagte, nun müsse die Frage gestellt werden, "wer denn diese Lagerhallen überhaupt freigegeben hat". Derweil stehen allein in einem Großbetrieb 65 000 Schweine unter Quarantäne.

Tarifverhandlungen gescheitert

Bankgewerbe

Die Tarifverhandlungen für die 460 000 Beschäftigten im Bankgewerbe sind am Donnerstag in Frankfurt am Main gescheitert. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft werde am Freitag zusammentreten, um die Situation zu bewerten, sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter am Nachmittag. Voraussichtlich würden dann Urabstimmungen eingeleitet.

Europäische Wochen

Passauer Festspiele

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) eröffnet am Freitag um 18.00 Uhr in Passau die Festspiele Europäische Wochen. Im 50. Jahr seines Bestehens widmet sich das Festival erstmals der Kultur eines anderen Kontinents. Unter dem Motto "Thank you America" stehen bis 21. Juli in Niederbayern, Österreich und Tschechien mehr als 60 Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Filme, Theater- und Opernaufführungen auf dem Programm. Zur Eröffnung haben auch Bundespräsident Johannes Rau und der amerikanische Botschafter, Daniel Coats, ihr Kommen angekündigt.

Boeing macht CargoLifter Hoffnung

Verkehr

Der mögliche Einstieg des US-Flugzeugherstellers Boeing beim angeschlagenen Luftschiffbauer CargoLifter AG nährt Hoffnungen auf einen Erhalt des insolventen Unternehmens. Boeing prüfe weiter einen Einstieg bei CargoLifter, sagte der Präsident der Boeing Phantom Works, George K. Muellner, am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es um die Möglichkeit, gemeinsam ein Stratosphärenluftschiff zu entwickeln. Eine Entscheidung solle in den kommenden 30 bis 45 Tagen fallen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) schloss allerdings am selben Tag weitere Hilfen des Landes vorerst aus.

Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente

Greenpeace:

Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.

EU-Parlament will Tierversuche für Kosmetika stoppen

Pharmaindustrie

Das EU-Parlament fordert ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte bis Ende 2004. Zudem will die EU-Volksvertretung ein sofortiges Vermarktungsverbot für Kosmetika durchsetzen, die trotz bestehender Alternativmethoden mit Tierversuchen getestet wurden. Das Verbot soll auch für jene Produkte gelten, die in Nicht-EU-Staaten entwickelt wurden. So soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligt sind.

UN-Atombehörde sucht nach radioaktiven Geräten in Georgien

Atommüll

Ein Team der UN-Atomenergiebehörde hat mit einer zweiwöchigen Suche nach radioaktiven Geräten in Georgien begonnen. Die thermoelektrischen Generatoren wurden von der Sowjetunion in entlegenen Gebieten zur Betreibung von Funkanlagen benutzt. Die Zylinder sind äußerst gefährlich, da sie in ihrem Inneren radioaktives Strontium-90 enthalten. Die Geräte belasten die Umwelt, da sie einfach in der Landschaft herumliegen und verrotten. Rund 80 Experten suchen nach den acht als verschwunden geltenden Generatoren. Sechs wurden bereits gefunden.

Novelle sieht schärfere Grenzwerte vor

Saubere Luft

Die Luftqualität soll vor allem in Ballungsräumen verbessert werden. Das Bundeskabinett billigte dazu eine von Umweltminister Jürgen Trittin vorlegte Novelle zur Bundes-Immissionsschutz-Verordnung. Die Neuregelung sieht verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide, Feinstaub (Partikel), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid vor, die ab 2005 beziehungsweise ab 2010 nicht mehr überschritten werden dürfen. Erhöht werden ferner die Anforderungen an die Messung und die Überwachung der Luftqualität. Zudem soll die Öffentlichkeit besser über die Luftgüte informiert werden.

Justizminister wollen besseren Schutz vor Sexualstraftätern

Sicherheit

Die Justizminister von Bund und Ländern halten einen besseren Schutz vor Sexualstraftätern für erforderlich. Unter anderem plädieren die Ressortchefs für die Einführung einer Regelung zur "nachträglichen gerichtlichen Anordnung von Sicherungsverwahrung" nach Verbüßung einer Haftstrafe, sagte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann. Strittig sei auch nach der zweitägigen Justizministerkonferenz zwischen CDU- und SPD-regierten Ländern sowie der Bundesregierung allerdings, ob die Sicherungsverwahrung bereits im ursprünglichen Urteil vom Gericht vorgesehen werden muss, oder ob sie auch während der Haftstrafe angeordnet werden kann.

Nitrofen-Sklandal erreicht konventionelle Landwirtschaft

Futtermittel

Der Nitrofen-Skandal hat jetzt auch die konventionelle Landwirtschaft erreicht. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums vom Mittwoch lieferte im vergangenen Jahr ein in Umstellung auf ökologischen Landbau befindliches Unternehmen 72 Tonnen belasteten Weizens an einen Futtermittelbetrieb. Dieser Weizen, der nach Angaben des Parlamentarischen Verbraucherschutz-Staatssekretärs Matthias Berninger eine erhöhte Belastung von 0,346 Milligramm Nitrofen pro Kilogramm enthielt, sei zu konventionellem Tierfutter verarbeitet worden. Bislang wurde Nitrofen nur in Bio-Futter nachgewiesen.

Schwule und Lesben "machen Berlin anders"

Christopher Street Day

Unter dem Motto "Wir machen Berlin anders - Weltoffen.Tolerant.Queer." rollt am 22. Juni die bunte Christopher Street Day-Parade durch Berlin. In diesem Jahr fordert die politische Demonstration der Schwulen und Lesben insbesondere eine andere Gesellschafts- und Familienpolitik. Zugleich richte sie sich gegen Diskriminierung, sagte Michael Schmidt von der CSD-Organisation. Dazu gehöre das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften und ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Es müsse endlich anerkannt werden, dass auch in homosexueller Lebensform Familienleben stattfinde.

Bußgelder gegen niederbayerisches Betonkartell

Illegale Absprachen

Erneut ist ein Kartell in der Transportbetonbranche aufgeflogen. Das Bundeskartellamt verhängte gegen sieben Unternehmen in Niederbayern Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Die Transportbetonfirmen hatten mit einem Wettbewerber vereinbart, dessen gesamte Betonproduktion auf Jahre hinaus zu einem Garantiepreis abzukaufen. Eine der Firmen hielt sich jedoch nicht an die Absprache, worauf der Wettbewerber Klage beim Landgericht München einreichte. Das Bundeskartellamt erfuhr von dem Fall und schritt ein.

Pro Wildlife warnt vor Souvenirs aus Wildtieren und -Pflanzen

Urlaubserinnerungen auf Kosten des Artenschutzes

Zu Beginn der Hauptreisezeit warnt Pro Wildlife vor dem unüberlegten Kauf von Reiseandenken. "Viele Menschen vergessen beim Bummel durch Souvenir-Geschäfte, dass für Korallenketten, Elfenbeinschmuck, Schneckengehäuse oder Geldbörsen aus Reptilleder Wildtiere sterben mussten", erklärt Daniela Freyer, Sprecherin der Münchner Artenschutzorganisation. Viele der angebotenen Urlaubsmitbringsel sind aus geschützten Tieren oder Pflanzen hergestellt, was beim Heimflug für böse Überraschungen sorgen kann: Allein 2001 wurden über 14.000 Exemplare vom Zoll beschlagnahmt. Andere Arten, wie Perlboot oder Seepferdchen, sind bislang ungeschützt, aber hochbedroht.