Kirchen und Nichtregierungsorganisationen wollen mehr Mittel für Entwicklungspol

"Pro 0,7-Kampagne" gestartet

Vertreter der beiden Kirchen und der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland forderten heute in Berlin die politischen Parteien auf, für eine starke und besser ausgestattete Entwicklungspolitik einzutreten. Sie erinnerten daran, dass sich die Regierungen der Industriestaaten seit mehr als 30 Jahren immer wieder dazu bekennen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik aufwenden zu wollen. Deutschland stellt derzeit nur 0,27 Prozent zur Verfügung.

BUND lobt Entscheidung des Bundestages

Naturverträglicher Donauausbau

Als historisches Signal für den naturverträglichen Flussausbau in ganz Deutschland sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein größter Landesverband Bund Naturschutz in Bayern die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau. "Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhält nicht nur ein Stück unersetzbarer bayerischer Heimatnatur, sondern bekräftigt auch den Willen der Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht konsequent zu vollziehen", urteilt Professor Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz.

Gesellschaft für Informatik warnt vor gläsernem Bürger

Lückenlose Überwachung befürchtet

„Das geht viel zu weit“ sagte Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), zu dem vergangene Woche vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzantrag, der eine pauschale Vorratsspeicherung aller Internet-Kommunikationsdaten ermöglicht. „Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie muss verhindert werden, dabei ist mit aller Härte durchzugreifen“, betonte Mayr, selbst Vater von zwei Kindern. Der erforderliche Schutz vor Kinderpornografie werde hier aber zum Anlass genommen, eine lückenlose Erfassung und unbefristete Speicherung aller Kommunikationsdaten der Internetgemeinde einzuführen.

Über 60 Fahrradstationen im Bundesgebiet

Städte fördern Fahrradfahrer

Service rund ums Rad: Das bieten immer mehr Städte an. In Bremen entsteht jetzt am Hauptbahnhof die 61. Fahrradstation der Bundesrepublik – als attraktives Dienstleistungszentrum mit Fahrradparkhaus, Radverleih, Reparatur- und Technikservice. Die Hansestadt wird mit über 1.500 Fahrrad-Parkplätzen eine „weitere Vorbildfunktion für andere Großstädte einnehmen“, sagte Karsten Hübener, neuer Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bei der Grundsteinlegung.

Fischer: Menschenrechte nicht aushebeln

Anti-Terror-Massnahmen

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt im Kampf gegen den Terrorismus vor einer Beschneidung der Menschenrechte. Unter keinen Umständen dürfe es zu einer Aushebelung menschlicher Grundnormen unter dem Deckmäntelchen der Anti-Terror-Bekämpfung kommen, sagte Fischer am Freitag bei der Vorlage des 6. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte insbesondere für Minderheitenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter.

BUND bilanziert rot-grüne Umweltpolitik

Vor der Wahl

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Umwelt-Zeugnis bescheinigt, in vier Jahren Regierungsarbeit den umweltpolitischen Stillstand der Kohl-Regierung überwunden zu haben. Der BUND stellte außerdem Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode vor, an denen er die Parteien im anstehenden Wahlkampf messen wird. Herausragender Punkt in der Bilanz ist die entschiedene Förderung regenerativer Energien durch Rot-Grün.

Ölkonzerne sollen Klimaverantwortung übernehmen

Greenpeace

International tätige Ölkonzerne können langfristig Gewinne erwirtschaften, wenn sie jetzt in Klimaschutz investieren. Das ist das Ergebnis der Greenpeace-Studie "Mineralölkonzerne und Klimazerstörung". Demnach sollten Ölkonzerne ihre Investitionen in erneuerbare Energien umlenken, statt weiter Öl und Gas zu fördern. Greenpeace fordert, dass sich Ölkonzerne in vergleichbarer Weise ihrer Verantwortung zur Senkung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen stellen, wie es die Industriestaaten im Klimaschutzabkommen von Kyoto getan haben. Die Greenpeace-Studie belegt, dass eine alternative Energiewirtschaft technisch möglich sei und die Mineralölindustrie ihren Anteil daran finanzieren könne.

Quecksilberwerte in Walfleisch ernüchtern Forscher

New Scientist

Tests an in Japan vermarktetem Walfleisch haben enorm hohe Quecksilberwerte zu Tage gebracht. Seit langem ist bekannt, dass die Tiere Schwermetalle im Gewebe akkumulieren. Die durchschnittlichen Quecksilber-Konzentrationen in den Lebern von Walen und Delfinen von 370 Mikrogramm pro Gramm Fleisch erstaunten die Forscher aber erneut, berichtet das Fachmagazin New Scientist. Die Werte übersteigen den von der japanischen Regierung festgelegten Grenzwert von 0,4 Mikrogramm pro Gramm Fleisch um das 900-Fache.

Bodewig hält am Transrapid fest

Verkehr

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hält ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes an den Transrapid-Projekten fest. Im ARD-Morgenmagazin sagte Bodewig, die am Vortag bekannt gewordene Bewertung enthalte nichts Neues. Die aufgeführten Punkte seien bereits Gegenstand der vorliegenden Gutachten gewesen. Bodewig sagte, es handele sich um Einschätzungsfragen und fügte hinzu, sein Ministerium teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht.

Bund und Länder einig über Waffenrecht

Blutbad

Sechs Wochen nach dem Blutbad von Erfurt sind sich Bund und Länder über die Verschärfung des Waffenrechts einig. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verständigte sich darauf, die Altersgrenze für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen anzuheben, teilten mehrere Innenminister am Rande ihres Treffens in Bremerhaven mit. Für Sportschützen wird die Altersgrenze von 18 auf 21, für Jäger von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Die als besonders gefährlich geltenden "Pump-Guns" werden komplett verboten. Zudem sollen sich Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, vor dem Erwerb einer Schusswaffe einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert werden

Krieg

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mazedonien sollen um sechs beziehungsweise vier Monate verlängert werden. Mit entsprechenden Anträgen der Bundesregierung befasste sich der Bundestag. Ein Parlamentsbeschluss wird in der kommenden Woche erwartet. Bereits am Freitag soll der Bundestag der von der Regierung am 8. Mai beschlossenen Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus zustimmen. Hier sind derzeit 4620 Mann stationiert.

Ausrottung der Menschenaffen in Zentralafrika schon fast vollzogen

Für Gorillas ist es fünf Sekunden vor zwölf

Für die Menschenaffen in Zentralafrika sieht die Zukunft sehr trist aus. Nach jüngsten Berichten des britischen "Television Trust for the Environment" (TVE) gibt es in einigen zentralafrikanischen Staaten so gut wie keine Gorillas mehr. Korruption, unsichere politische Situationen und Armut bedeuten auch für unsere nächsten Artverwandten den sicheren Tod.

Rund 250 000 Nitrofen-belastete Tiere sind schon verarbeitet

Nitrofen-Skandal

Rund 250 000 möglicherweise mit Nitrofen-belastete Öko-Puten, -Hähnchen und -Legehennen sind bereits geschlachtet und an 93 Abnehmer in zehn deutschen Bundesländern sowie drei europäischen Nachbarstaaten ausgeliefert worden, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Hannover mit.

Samstag startet die Dokumenta11

Kunst in Kassel

Von Samstag an ist die nordhessische Stadt Kassel für 100 Tage Mittelpunkt der internationalen Kultur- und Kunstszene. Bei der Documenta11 präsentieren 118 Künstler aus allen Teilen der Welt ihre neuesten Werke. Seit Anfang vergangenen Jahres tourten die Documenta-Macher rund um den Erdball, um auf so genannten Plattformen aktuelle Probleme aus Kunst, Politik und Gesellschaft zu diskutieren. In Kassel - der fünften Plattform - sollen die Ergebnisse der Diskussionen nun einfließen.

Streiks im Einzelhandel werden ausgedehnt

Ver.dis Forderungen im Tarifkonflikt

Zum Auftakt verstärkter Kampfmaßnahmen im deutschen Einzelhandel legten am Mittwoch Beschäftige das Warenverteilzentrum Unna (Nordrhein-Westfalen) des Handelsriesen KarstadtQuelle lahm. Dadurch wurde die Belieferung zahlreicher Filialen blockiert. Ver.di-Fachgebietsleiterin Franziska Wiethold kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die Streiks jetzt erneut ausgeweitet werden.

Bundeskabinett beschließt Verlängerung des Mandats

Bundeswehr bleibt länger in Afghanistan

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beschlossen. Das Mandat gilt jetzt sechs Monate länger und damit bis zum 20. Dezember, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin sagte. Der Bundestag muss der Verlängerung des Mandats noch zustimmen. Des Weiteren beschloss die Bundesregierung, das Kontingent aufzustocken.

Suhrkamp veröffentlicht "Tod eines Kritikers" trotz Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Walser

Der Suhrkamp Verlag wird Martin Walsers umstrittenes Buch "Tod eines Kritikers" wie geplant veröffentlichen. Wie der Verlag am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, soll der Roman am 26. Juni erscheinen. Walser sei "ein wichtiger Autor" des Verlages heißt es in der von Verlagsleiter Günter Berg unterzeichneten Erklärung.

Altgesellschafter verweigern finanzielle Hilfe für den Konzern

Pleite von KirchMedia

Die Altgesellschafter der KirchMedia rund um Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch haben sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu keiner Kapitalspritze für den schwer angeschlagenen Medienkonzern durchringen können. Die KirchMedia bereite sich nun für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mitte Juni vor, heißt es weiter.

Forschungsreaktor Garching jetzt frei von Brennelementen

Atomtransport in die USA

Die letzten abgebrannten Brennelemente des ersten Garchinger Forschungsreaktors sind abtransportiert worden. Der Transport ist am Montag über die Autobahn A9 unter Polizeibegleitung Richtung Norden gestartet, ohne das Stadtgebiet von Garching zu durchqueren. Derzeit befindet sich der Sammeltransport auf See in Richtung USA.

NABU und Kindernothilfe starten strategische Allianz

Entwicklung und Naturschutz

Der Naturschutzbund NABU und die Kindernothilfe haben am Mittwoch unter dem Motto "Gemeinsam stark für Mensch und Natur" ihre strategische Allianz am Beispiel des Arabuko-Sokoke-Waldes in Kenia vorgestellt. Die beiden Organisationen werden durch diese Kooperation ihre Aktivitäten in Kenia jeweils um die Aspekte "Entwicklung" und "Naturschutz" ergänzen, um so Entwicklungszusammenarbeit und Ressourcenschutz zum Wohle von Mensch und Natur zu verbinden.