Wahlfälschung

Dachauer Skandalwahl wird am 22. September wiederholt

Die Skandalwahl von Dachau wird am 22. September wiederholt. Wie die Regierung von Oberbayern am Donnerstag in München mitteilte, werden an dem Tag Nachwahlen zur Kreistags- und zur Stadtratswahl abgehalten. Das Innenministerium habe diesem Termin zugestimmt, eine gegenseitige Beeinflussung von Kommunal- und Bundestagswahl sei nicht zu befürchten. Der 22. September ist auch der Termin für die Bundestagswahl.

Vergewaltigung in Kaserne

Fünfeinhalb Jahre Haft für Bundeswehr-Obergefreiten

Erstmals nach der Zulassung von Frauen zum Truppendienst ist ein Bundeswehrsoldat wegen einer Vergewaltigung in einer Kaserne verurteilt worden. Das Münchner Landgericht schickte am Donnerstag einen 23-jährigen ehemaligen Obergefreiten für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter, weil er eine 17-jährige Bundeswehranwärterin in einer Münchner Kaserne vergewaltigt hatte. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in das Zimmer der Schülerin geschlichen und sie mindestens eine Stunde lang zum Sex gezwungen hatte. "Das Opfer leidet heute noch unter der Tat", sagte der Vorsitzende Richter Eduard Krapf. Das Verfahren zog sich mit 36 Verhandlungstagen über sieben Monate.

"Seit dem 11.September 2001 nur heiße Luft und Aktionismus"

BUND fordert Überflugverbot für Atomkraftwerke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht schwere Versäumnisse der zuständigen Behörden in der Sicherung von Atomkraftwerken gegen Flugzeugunfälle bzw. gezielte terroristische Anschläge. Nach Ansicht der baden-württembergischen BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender müssen diese enormen Gefahrenquellen unbedingt in die gegenwärtigen Staatsvertragsverhandlungen über den Flugverkehr am Hochrhein mit einbezogen werden: "Nach dem 11. September 2001 gab es in Sachen Sicherheit nur Versprechungen, heiße Luft und Aktionismus. Nach dem Unglück von Überlingen lässt sich die Bevölkerung jedoch nicht länger mit Beruhigungsrhetorik abspeisen."

Wohl bekomm's

Tester finden in 5 von 100 Bierproben Kolibakterien

An Zapfhähnen deutscher Gaststätten mangelt des offenbar an der gebotenen Hygiene. In 5 von 100 Stichproben fanden Tester Koli-Bakterien in gezapftem Bier, wie das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch vorab berichtete. Das Bier sei sorgfältig gebraut, aber am Tresen verunreinigt worden. Die Tester beanstandeten zudem, dass das Gebräu oft schlecht gezapft und zu warm sei. Der "Stern" hatte das Analyseinstitut SGS Natec mit den Stichproben beauftragt.

"Leben im modernen Schuldenturm"

Nicht nur sozial Benachteiligte überschuldet

Schulden drücken nicht nur sozial Benachteiligte. Der private Konkurs droht auch in den "höheren Kreisen", wie der Chemnitzer Soziologe Wolfram Backert in seiner Dissertation "Leben im modernen Schuldenturm" nachweist. Dafür nahm er drei Jahre lang gemeinsam mit Kollegen der Technischen Universität Chemnitz die Konsequenzen der 1999 novellierten Insolvenzordnung unter die Lupe, mit der der Konkurs von Privathaushalten möglich wurde.

"Tierquäler der Nation"

"Hühnerbaron" Anton Pohlmann erneut angezeigt

Der Deutsche Tierschutzbund hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige gegen den als "Hühnerbaron" bekannten Anton Pohlmann gestellt. Ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde bestätigte den Eingang einer entsprechenden Anzeige. Pohlmann soll während seiner Bewährungszeit ständig gegen den Tierschutz verstoßen haben. Der Tierschutzbund könne das mit umfangreiche Dokumenten belegen, sagte dessen Präsident Wolfgang Apel in Bonn.

Skinheads Sächsische Schweiz

Anklageschrift gegen sieben Neonazis verlesen

Mit der Verlesung der Anklageschrift ist am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) fortgesetzt worden. Die Männer im Alter zwischen 24 und 30 Jahren müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um den ersten Prozess gegen eine rechtsextremistische Vereinigung in Ostdeutschland. Die Gruppierung ist inzwischen verboten.

208 900 Jugendliche ohne Lehrstelle

Über vier Millionen Arbeitslose im Juli

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli auf 4,047 Millionen gestiegen. Sie nahm gegenüber dem Vormonat um 92 600 zu, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Juli 2001 wurde ein Zuwachs um gut 248 000 registriert. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit von 9,5 Prozent im Vormonat auf 9,7 Prozent. Ökonomen sprachen dennoch davon, die Arbeitslosendaten seien per Saldo noch "etwas besser als erwartet" ausgefallen.

Gegen Provisionen statt festem Gehalt

ver.di ruft Frankfurter Bankkunden zu Protestaktionen auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will den Tarifkonflikt im Bankengewerbe mit Hilfe von Bankkunden wieder in Schwung bringen. Am kommenden Freitag sollen Bankkunden und Passanten in den Tarifkonflikt miteinbezogen und zu Protestaktionen aufgerufen werden, sagte Herbert Bayer, Sekretär für den Bereich Finanzdienstleistungen von ver.di in Frankfurt am Main. Der bisher vorgeschlagene Weg der Arbeitgeber, die Gehälter durch Provisionszahlungen umzustellen, würde das Verhältnis zwischen Bankkunden und Kundenberatern total verändern.

Duales System in Bedrängnis

Bundeskartellamt sieht Verdacht auf illegalen Boykottaufruf erhärtet

Das Bundeskartellamt sieht den Verdacht des Boykottaufrufs durch das "Duale System Deutschland" (DSD) sowie Handelsverbände und die Metro AG gegen so genannte Selbstentsorger erhärtet. Wie der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, am Mittwoch in Bonn mitteilte, haben die betroffenen Unternehmen und Verbände bis Ende August Gelegenheit, die Vorwürfe zu entkräften. Andernfalls droht ihnen eine Geldbuße von bis zu 500 000 Euro sowie die dreifache Abschöpfung des durch den Boykott erlangten Mehrerlöses. Böge sprach von einem "schweren Verstoß gegen das Kartellgesetz", sollte sich der Vorwurf endgültig bestätigen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Kartellamt die Büroräume des Dualen Systems in Köln sowie von Handelsverbänden und anderen Unternehmen durchsucht. Sie sollen zum Boykott von Firmen aufgerufen haben, die die Entsorgung von Verkaufsverpackungen anboten.

Nicht nur einige schwarze Schafe

SoVD fordert Patientenquittung gegen Abrechnungsbetrug

Angesichts der sich häufenden Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hat der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) mehr Transparenz für Versicherte und Krankenkassen gefordert. "So kann es nicht angehen, dass der Datenschutz im Gesundheitswesen praktisch zum Schutz für betrügerische Ärzte verkommt", betonte SoVD-Präsident Peter Vetter am Mittwoch in Berlin. Als ersten Schritt zur Eindämmung des Abrechnungsbetrugs verlangte Vetter die rasche Einführung einer leicht verständlichen Patientenquittung für alle gesetzlich Versicherten.

"Rainbow Warrior"-Expedition

Gletscher schmelzen europaweit dramatisch

Europas Gletscher schmelzen auch im Norden des Kontinents. Das stellte die Crew des Greenpeace Flaggschiffes "Rainbow Warrior" auf einer mehrwöchigen Forschungs- und Dokumentationsreise in die nördlichsten Regionen Norwegens fest. Die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse der Reise belegen das Abschmelzen der Gletscher auf den arktischen Inseln Svalbard oberhalb des Polarkreises.

Nur Putzjob, weil Mann gut verdient?

Ver.di kritisiert "konservatives Frauenbild" in Hartz-Plänen

In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di regt sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Ver.di-Vize Margret Mönig-Raane warf dem Gremium am Mittwoch in Berlin ein "konservatives Frauen- und Familienbild" vor. Dieses falle "weit hinter die gesellschaftliche Realität und den gesetzlichen Gleichberechtigungsgrundsatz" zurück. Wenn etwa der "Haushaltsvorstand" beim Arbeitsamt bevorzugt behandelt werden solle, liege ein "Ernährermodell aus den fünfziger Jahren" zugrunde.

Spektakuläres Naturschauspiel

200 000 Brandgänse in der Mauser

Ein spektakuläres Schauspiel können Naturfreunde im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer verfolgen. Vor der Küste Dithmarschens sind nahezu sämtliche Brandgänse Europas zusammengekommen, um die Federn ihrer Flügel zu erneuern. Die 200 000 Tiere können während der Erneuerung der Flügelfedern nicht fliegen und sind daher besonders scheu und störungsempfindlich.

Auto-Umweltliste 2002 vorgestellt

VCD fordert neue Grenzwerte für Lärm, Ruß und CO2

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Mittwoch in Berlin seine neue Auto-Umweltliste vorgestellt. In dem deutschlandweit einzigartigen Öko-Check für Autos hat der Umwelt- und Verbraucherverband rund 400 aktuelle Auto-Modelle auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft. Wichtigster Faktor bei der Bewertung der Fahrzeuge war der Kraftstoffverbrauch und damit die Menge des ausgestoßenen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Dieser Wert floss mit 40 Prozent in die Testnote ein. Weiterhin gaben Lärm- und Schadstoffwerte den Ausschlag für die Platzierung in der VCD Auto-Umweltliste.

Kein Problem mehr mit Menschenrechten?

Experten warnen vor Aufschub des türkischen EU-Beitritts

Türkeiexperten warnen vor einem weiteren Aufschub des türkischen EU-Beitritts. Wenn die Gemeinschaft dem Land jetzt keinen Termin nenne, "gibt die christliche EU zu verstehen, dass sie die islamische Türkei nicht dabei haben will", sagte der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen. Dies käme einem "Affront" gleich.

Brandenburg

Radtour gegen Gentechnik-Versuch

Gegen den vor kurzem gestarteten Gentechnik-Freilandversuch bei Lentzke (Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg) will die Initiativgruppe gegen Gentech (IgG) am Sonntag, dem 25. August mit einer Radwanderung protestieren.

Internet-Boom bei Kindern

Trend zur Zwei-Klassen-Gesellschaft bei PC und Internet verstärkt sich

Fast jedes zweite Kind in Deutschland ist online: 42 % der 6- bis 12-Jährigen in Deutschland surfen im Internet. Im Vorjahr waren es noch 28 %, was einen Anstieg um die Hälfte bedeutet. Allerdings vergrößert sich das soziale Gefälle immer mehr: Kinder, deren Eltern nur einen Volks- oder Hauptschulabschluss haben, können nur halb so oft zu Hause ins Netz wie Akademikerkinder. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Trendstudie des Münchener Marktforschungsinstitutes iconkids & youth bei über 700 Kindern in ganz Deutschland.

Fosion von E.ON und Ruhrgas verzögert sich

EnBW legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis ein

Mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat nun auch ein großer Konzern Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON eingelegt. Eine Analyse der Auflagen habe ergeben, dass einige von ihnen bereits heute vollständig ins Leere liefen. Mit der Übernahme von Ruhrgas würde sich E.ON zu einem der größten Erdgasanbieter Europas entwickeln. Damit erhöhte sich die bisherige Zahl der direkten Wettbewerber, die beim Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen die Ministererlaubnis geklagt haben, auf fünf. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen die Ministererlaubnis geklagt.

Fahrzeugflotte wird auf 50 000 Autos verringert

Neues Kostenbewusstsein in der Bundeswehr

Die Bundeswehr gibt ihren olivgrünen Fuhrpark auf und steigt im Rahmen der Privatisierung von Teilbereichen der Streitkräfte auf Leasingfahrzeuge um. Die Zahl von rund 100 000 ungepanzerten Radfahrzeugen soll auf 50 000 reduziert und schrittweise durch neue Wagen ersetzt werden. Die Fahrzeugflotte der Streitkräfte wird künftig durch die im Juni gegründete "BwFuhrparkService GmbH" gemanagt. Sie wird bis Ende nächsten Jahres bundesweit 30 "Mobilitätscenter" einrichten, von denen die Bundeswehrstandorte benötigte Wagen anfordern können. In diesem Jahr sollen die ersten vierzehn Zentren ihren Betrieb aufnehmen.