Dosenpfand

Einzelhandel meldet weit mehr als 5000 Klagen gegen Zwangspfand

Der Aufruf des Handels zum Beitritt zu einer Sammelklage gegen das ab Januar nächsten Jahres geltende Dosenpfand ist offenbar erfolgreich verlaufen. Weit mehr als 5000 überwiegend mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler hätten sich bisher der Sammelklage gegen die Bundesregierung angeschlossen, wie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels bekannt gab. Die Kläger vertreten den Angaben zufolge über 30 000 Verkaufsstellen von Getränken in Deutschland.

Hormon-Skandal

Betriebe wieder freigegeben

Die vom Hormon-Skandal betroffenen Bauern können ihre Produkte wieder vermarkten. In einer Telefonkonferenz einigten sich die Agrarminister von Bund und Ländern darauf, die bisher gesperrten Betriebe unter Auflagen zu entsperren, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums. Zuvor waren alle 140 genommenen Fleischproben negativ auf das Hormon MPA getestet worden. Allein in Nordrhein-Westfalen können nun die Besitzer von 1700 Betrieben aufatmen.

Ausbildung

Vier neue Umweltberufe ab 1. August

Ab dem 1. August gibt es in Deutschland vier neue umwelttechnische Berufe. Junge Leute können sich künftig zur "Fachkraft für Wasserversorgungstechnik", "Fachkraft für Abwassertechnik", "Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft" sowie "Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice" ausbilden lassen, wie Wirtschafts- und Umweltministerium mitteilten.

Kollaps

Städte fordern Soforthilfe

Die Städte fordern angesichts steigender Steuerausfälle Soforthilfe vom Bund. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg und die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, sprachen sich für eine Senkung der Gewerbesteuerumlage bei, die die Städte an Bund und Länder abführen müssen. Bundesfinanzminister Hans Eichel erneuerte, dass er seinen bisherigen Kurs fortsetzen wolle. Unions-Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth und der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms werteten die rot-grüne Politik als Ursache für die Steuerausfälle.

Verteidigung

Struck will kein Kurzzeitminister sein

Der neue Verteidigungsminister Peter Struck will die von seinem Vorgänger Rudolf Scharping eingeleitete Bundeswehrreform ohne zusätzliche Mittel fortsetzen. Struck hielt in einer Sondersitzung des Bundestages der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor, den Umbau der Streitkräfte verschleppt zu haben. Die Opposition kritisierte, Rot-Grün habe bei der Truppe unverantwortlich gespart. Struck wies dies zurück. Der 59-Jährige war zu Beginn der Parlamentssitzung als 13. Verteidigungsminister der Bundesrepublik vereidigt worden.

Gegen den "Quorumstod"

Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.

Aber weitere Patente noch beantragt

Patent auf menschlichen Embryo zum größten Teil widerrufen

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat das im Februar 2000 von Greenpeace aufgedeckte Embryo-Patent "EP 695 351" der Universität Edinburgh zum großen Teil widerrufen. Alle Ansprüche auf menschliche embryonale Stammzellen sowie menschliche Embryonen wurden gestrichen. Enthalten bleiben nur Ansprüche auf menschliche Zellen, die nicht von Embryonen stammen.

Patent auf menschliches Leben

Das "Edinburgh"-Patent und das Einspruchsverfahren

Am Mittwoch hat das Europäische Patentamt das so genannte "Edinburgh"-Patent mit der Nummer EP 0695351 und der Bezeichnung "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen" teilweise widderrufen. Die Patenterteilung hatte zu heftigen Protesten und zu einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Patentierung von Stammzelltechnologie geführt.

Vorräte selbst gemacht

Verbraucher Initiative gibt Tipps zum Konservieren von Lebensmitteln

Obst und Gemüse haben jetzt Hochsaison. Ob Bohnen, Zucchini, Brombeeren oder Kirschen: Garten, Wochen- oder Supermarkt quellen über mit köstlichen Früchten. Wer das ganze Jahr über heimische Produkte essen möchte, für den bietet jetzt die Konservierung die Möglichkeit, den Speiseplan auch im Winter abwechslungsreich zu gestalten.

Onlinestudie zum Mitmachen

Der 11. September und seine Folgen

Der 11. September 2001 hat die Welt verändert wie kaum ein anderes Ereignis in den vergangenen Jahren. Nun sei nichts mehr, wie es einmal war, war einer der meist gehörten Kommentare. Stimmt das noch, oder ist mittlerweile doch wieder alles so, wie es vor dem 11. September war? Was der 11. September im Alltagsleben der Menschen alles verändert hat, möchte ein Team von Wissenschaftlern der Universitäten Trier, Bielefeld und Oldenburg nun in Erfahrung bringen. Die Wissenschaftler haben eine Online-Befragung entwickelt, um vielfältige mögliche Folgen des 11. September beleuchten zu können.

Seit zehn Jahren

Kunden bekommen bei Banken-Ombudsmännern in der Hälfte der Fälle Recht

Beim Streit mit Geldinstituten haben deren Kunden gute Chancen, Recht zu bekommen. Seit ihrer Einrichtung vor zehn Jahren hat die Schlichtungsstelle des Bundesverbands deutscher Banken in 3 200 Fällen zu Gunsten der Kunden entschieden, berichtet die in Berlin erscheinende Verbraucherzeitschrift "Guter Rat" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Beitrag. 3 400 Mal bekamen die Kreditinstitute Recht, bei 200 Streitfällen gab es einen Vergleich. Die Schlichtungsstelle besteht aus drei ehemals hohen Richtern.

Barrierefrei in die Ostsee

Erstes Online-Informationssystem für Touristen mit Behinderungen

Als erstes Bundesland verfügt Mecklenburg-Vorpommern über ein Online-Landesinformationssystem für behinderte Touristen. Behinderte können sich per Computer über die Gegebenheiten der touristischen Einrichtungen in dem Urlaubsland informieren. Das Angebot reicht von Hotels und Pensionen bis zu Spaßbädern und Museen.

CDU-Bankenskandal macht's noch schlimmer

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm. Rund 134 000 Mädchen und Jungen unter 18 Jahren lebten in der Hauptstadt unterhalb des Existenzminimums, sagte am Mittwoch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bei der Vorstellung des ersten Berliner Armutsberichts. Diese Zahlen seien "dramatisch". Insgesamt gilt etwa jeder achte Berliner als arm.

Gewerkschaften warnen vor Hartz-Ideen

Billigjobs lösen das Problem Massenarbeitslosigkeit nicht

Die Gewerkschaften machen weiter Front gegen eine Ausweitung der Billigjobs. Mit einer Ausweitung des Niedriglohnsektors lasse sich das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Vielmehr würden mehr "Zweit- oder Dritt-Jobs" entstehen. Mehreren Zeitungsberichten zufolge zeichnet sich aber in der Hartz-Kommission inzwischen ein Kompromiss bei der Förderung von Minijobs ab. Zudem bestätigte sich, dass die Expertenrunde offenbar keine pauschalen Kürzungen bei der Bezugsdauer oder der Höhe des Arbeitslosengeldes mehr in Erwägung zieht.

Wir lieben unser Land, all die Korruption, die Union

Hunzinger verteilte mehr als eine Million Mark an Parteien

Über die Verstrickungen der Politik in die Geschäfte des Lobbyisten Moritz Hunzinger gelangen täglich neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Nach einem Bericht des "Stern" vom Mittwoch soll der PR-Berater auch Kontakte zu Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Aktivitäten im Umfeld der Rüstungsindustrie genutzt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, droht Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Verbindung zu Hunzinger womöglich ein Steuerverfahren. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million Mark an Parteien gespendet.

Verdacht auf Absprachen bei Prämienerhöhungen

Bundeskartellamt durchsucht dreizehn Versicherungen

Wegen des Verdachts unerlaubter Prämienabsprachen ist das Bundeskartellamt am Mittwoch mit Durchsuchungsaktionen gegen mehrere Versicherungsunternehmen vorgegangen. Die Versicherer sollen für industrielle Sach- und Haftpflichtversicherungen Prämienerhöhungen abgesprochen haben, wie die Wettbewerbshüter auf Anfrage bestätigten. Von der Durchsuchungsaktion waren dreizehn Unternehmen betroffen. Um welche Firmen es sich genau handelte, wollte das Kartellamt mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

"Zölibat ist schuld"

Weiterer Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs suspendiert

Nach den jüngsten bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch durch Priester wächst der öffentliche Druck auf die Kirchen. Laienorganisationen und Theologen warfen am Mittwoch den deutschen Bischöfen vor, dieses Thema zu verharmlosen und forderten unverzüglich eine Überprüfung aller Verdachtsfälle. Die Essener Theologin Uta Ranke-Heinemann verlangte eine umfassende Debatte über die Ursachen und kritisierte die bisherige konsequente Verdrängung. Ebenso wie ehemalige Priester machte sie das Zölibat für die vielen Missbrauchsfälle verantwortlich.

OLG Düsseldorf verhandelte über Einstweilige Anordnung

Noch keine Entscheidung zu E.On-Ruhrgas-Fusion

Über die Eilanträge gegen die geplante Übernahme der Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON ist noch keine Entscheidung gefallen. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) stand am frühen Mittwochabend nach anhaltender, mehrstündiger öffentlicher Anhörung der Anträge gegen die Fusion ein Urteilsspruch noch aus. Er war zunächst für den gleichen Tag erwartet worden. Beobachter rechneten dann aber damit, dass der Kartellsenat möglicherweise erst in den nächsten Tagen seine Entscheidung bekannt geben wird.

Noch im Herbst weitere Anklagen

Hundert Ermittlungsverfahren zum Berliner Bankenskandal

Im Zuge der Berliner Bankenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft in über 100 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlichen Straftaten. Noch im Herbst dieses Jahres ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche - auch gegen Prominente - zu rechnen, wie der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Berliner Bankgesellschaft, Frank Zimmermann, am Dienstag sagte.

Deutschland soll Vorreiterrolle übernehmen

BUND unterstützt Forderung nach Positivliste für Futtermittel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Ablehnung der von Agrarministerin Künast geforderten Positivliste für Futtermittelbestandteile durch den EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne. Byrne ginge von falschen Zahlen aus, wenn er annehme, dass eine solche Positivliste 10.000 Stoffe enthalten müsste und deshalb nicht durchgesetzt werden könne. Die in Deutschland bereits bestehende Liste umfasse gerade einmal 350 Stoffe. Sollte sich die Blockade-Haltung der EU weiter verhärten, müsse Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen und im Alleingang demonstrieren, wie die außer Kontrolle geratene Futtermittelindustrie in die Schranken gewiesen werden kann.