Verantwortliche sollen endlich Konsequenzen ziehen

Theologieprofessor wirft Kirche Verdrängung des Problems Kindesmissbrauch vor

Der Paderborner Theologieprofessor Peter Eicher wirft der katholischen Kirche jahrelange Verdrängung des Missbrauch von Kindern durch Priester vor. Kircheninterne und externe Untersuchungen hätten ergeben, dass "vielleicht vier Prozent" der Priester päderastische Neigungen hätten, sagte Eicher am Dienstag im Deutschlandfunk. Etwa 30 Prozent der Geistlichen seien homosexuell. Dies sei in der Kirche schon lange bekannt, es seien jedoch keine Rechtsfolgen bedacht worden, kritisierte Eicher. Stattdessen habe die Kirche wie etwa im Fall des Wiener Kardinals Hans Hermann Groer Sondermaßnahmen ergriffen und sei nicht dem allgemeinen Recht gefolgt.

Bundesverfassungsgericht

Computerfax reicht als Einspruch gegen Strafbefehl

Auch mit einem Computerfax kann unter bestimmten Voraussetzungen Einspruch gegen einen gerichtlichen Strafbefehl eingelegt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Eine eigenhändige Unterschrift sei dann nicht notwendig, wenn aus einem Schriftstück zweifelsfrei ersichtlich sei, "von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt".

Ein Jahr nach Genua

Große Akzeptanz gegenüber Globalisierungskritikern

Während vor einem Jahr Globalisierungskritik kaum ernst genommen wurde, ist sie mittlerweile bis zum Bundespräsidenten vorgedrungen. Globalisierung wurde von dem Mythos, sie sei ein unumkehrbarer Prozess zum Wohle aller Menschen, befreit. Die Globalisierungskritiker konnten die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass wenigen Gewinnern sehr viele Verlierer gegenüberstehen.

Kein fiktiver Verwaltungsakt

Bundesverwaltungsgericht watscht Dosenpfandgegner erneut ab

Die Gegner der Einführung eines Dosenpfands haben eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht habe einem weiteren Versuch der Dosenlobby eine Absage erteilt, das ab 1. Januar 2003 geplante Dosenpfand über die Bundesländer zu stoppen, teilte das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Gericht habe festgestellt, dass die Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung "keinen fiktiven Verwaltungsakt" darstelle und damit für Regelungen der obersten Landesbehörden kein Raum sei.

"Suggestive Steuerung des Konsumverhaltens unterbinden"

Verbraucherzentralen fordern Schutz von Kindern vor Werbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert einen verstärkten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer zunehmenden Werbeflut. "Die suggestive Steuerung des übertriebenen Konsumverhaltens von Kindern und Jugendlichen durch Werbung muss unterbunden werden", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Ziel müsse sein, die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen durch wirksamere Regeln besser zu verankern und Werbeformen zu verbannen, welche die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen und gefährden und ihre Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit und Neugierde auszunutzen. In diesem Zusammenhang begrüßt der vzbv die Ankündigung von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast, den Schutz von Kindern als Verbraucher stärker in den Vordergrund zu stellen.

Eon-Ruhrgas-Fusion

Verbraucherzentrale Bundesverband geht gerichtlich gegen Ministererlaubnis vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Vorfeld der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) zum vorläufigen Stop der Fusion von Eon und Ruhrgas eine Beschwerde gegen die Nichtbeteiligung beim Verfahren der Ministererlaubnis eingereicht und zudem die EU-Kommission aufgefordert, ihre Verantwortung zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs im europäischen Gasmarkt wahrzunehmen. Der vzbv war an dem Anhörungsverfahren im Vorfeld der Entscheidung nicht beteiligt worden. "Die Ministererlaubnis opfert den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen einem zweifelhaften industriepolitischen Großmachtsstreben", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Dagegen gehen wir mit allen verfügbaren Mitteln vor".

Kritik an Koch und Özdemir

Politischer Anstand ist gefragt

Der CDU-Politiker Horst Eylmann wirft Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Grünen-Innenexperten Cem Özdemir Fehler im Umgang mit der PR-Agentur Hunzinger vor. Er halte den 80 000-Mark-Kredit Özdemirs ebenso für falsch, wie Kochs Entgegennahme von 200 000 Mark für sein Buch, sagte der ehemalige Chef des Bundestagsrechtsauschusses am Dienstag im Deutschlandfunk. Dadurch entstehe der Verdacht, dass Politiker "sanft" beeinflusst werden sollten.

Erdbeben im Rheinland

Offenbar keine größeren Schäden durch Erdstösse bei Aachen

Das leichte Erdbeben vom Montagmorgen hat nach einer ersten Bilanz offenbar keine größeren Schäden angerichtet. Wie ein Sprecher des Lagezentrums im nordrhein-westfälischen Innenministerium mitteilte, sind nach ersten Erkenntnissen auch keine Menschen verletzt worden. Aus dem Raum Düren meldete die dortige Feuerwehr, dass zwei Kamine zerstört worden seien. Ansonsten habe es lediglich Berichte von geborstenen Spiegeln und Fensterscheiben gegeben.

Hartz-Programm

Verdi-Chef unterstützt Umzugshilfen für Ostarbeitslose

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verteidigt die Mobilitätshilfen für umzugswillige Arbeitslose in Ostdeutschland. Wenn Arbeitskräfte dem Arbeitsangebot folgten, müsse dies unterstützt werden, sagte Bsirske am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse insgesamt darüber nachgedacht werden, die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Stellen an entfernt liegenden Orten auszuweiten.

Deutsche Telekom

Sihler plant harte Sanierung des T-Konzerns

Die Deutsche Telekom kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen den Konzern wegen falscher Telefonrechnungen mit Millionenschäden für Kunden laut. Zudem machten weitere Spekulationen um hohe Weiterzahlungen an Ex-Vorstandschef Ron Sommer die Runde. Auch die Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Rolle bei den Telekom-Führungsquerelen verstummte nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verwahrte sich dagegen, das Vorgehen des Telekom-Aufsichtsrates der Bundesregierung anzulasten. Unterdessen strebt der neue Vorstandschef Helmut Sihler eine harte Sanierung an.

Hunzinger verteilte Wirtschaftsgelder

PR-Berater verteidigt Zahlungen an Politiker

Die Beziehungen zwischen Politikern und dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger bleiben weiter in den Schlagzeilen. Nachdem Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir Geld von Hunzinger erhalten haben, fordert Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim jetzt schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hunzinger selbst verteidigt indessen seine Geldzuwendungen. Daran sei nichts dubios oder mafiös.

Arbeitsmarkt-Reform

Stolpe will Zuschuss für kommunale Investitionen vom Arbeitsamt

Die Arbeitsämter sollten nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in strukturschwachen Regionen wie den neuen Ländern zusätzliche kommunale Investitionsprogramme finanzieren. Dies müsse Bestandteil des Hartz-Konzeptes für Reformen auf dem Arbeitsmarkt werden, sagte Stolpe dem "Berliner "Tagesspiegel" am Montag. Handwerker und Mittelständler, die Dächer, Kindergärten oder kommunale Einrichtungen bauen oder reparieren, sollten von der Arbeitsverwaltung bezuschusst werden, wenn sie dafür Arbeitslose anstellen. Außerdem müsse das seit dem Frühjahr laufende "Jump Plus"-Programm im Hartz-Konzept aufgenommen und "sofort umgesetzt" werden.

Leben auf dem Bauernhof

BUNDjugend Hessen bietet noch freie Plätze

Eine Woche lang auf einem richtigen Bauernhof leben und mit vielen Tieren umgehen – das können Kinder und Jugendliche vom 29.7. bis 4.8.2002 ausprobieren. Die 9 bis 12jährigen helfen bei allem mit, was auf einem Selbstversorgerhof zu tun ist, z.B. Kühe melken, Käsen, Brot backen oder Wolle filzen. Außerdem sind Kaninchen, Hühner, Schafe, Gänse, Schweine und Pferde zu versorgen. Geplant sind auch verschiedene kreative Freizeitaktivitäten sowie Ausflüge in die nähere Umgebung.

Protest gegen Flussausbau

Experte warnt: Heute Schotter - Morgen Staustufen an der Elbe

"Die unausweichliche Konsequenz der teuren Strombaumaßnahmen ist - hier früher und dort später - fast immer der Staustufenbau", dieses Fazit zog Dr. Alfons Henrichfreise, Flussexperte vom Bundesamt für Naturschutz Bonn nach seiner Begutachtung der laufenden Bauarbeiten an der Elbe. Die zunehmende Befestigung der Sandufer mit Steinpackungen und die Verengung des Niedrigwasserbettes durch Buhnen und Leitwerke führten zu einer ähnlich starken Eintiefung der sandigen Elbsohle wie sie schon stromaufwärts zwischen Mühlberg/Torgau und Lutherstadt Wittenberg Realität wurde.

Inuit: Homepage als Sprachrohr für Kultur und Herkunft

Indigene Bevölkerung erzählt ihre 5.000-jährige Geschichte

Die Inuit, Ureinwohner in Kanadas nördlichsten Regionen, haben eine eigene Website eingerichtet. Die Ureinwohner haben die modernste Form der Kommunikation gewählt, um von sich aus über ihre eigene Geschichte und Kultur zu berichten. "Unsere 5.000 Jahre alte Geschichte, unsere Herkunft und die kulturelle Einheit, unsere Ursprünge, unsere Ahnen und der erste Kontakt mit der Außenwelt, sind Themen, die wir auf der Homepage beschreiben", so Jose Kusugak, Präsident der kanadischen Inuit-Organisation.

Gelöbnix6: Öffentliches Gelöbnis verhindert

Acht Festnahmen bei phantasievollem Protest gegen Bundeswehrgelöbnis

Über 1000 Menschen haben am Sonnabend gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin demonstriert. Damit folgten dem Aufruf des Bündnisses Gelöbnix6, den 40 Organisationen unterstützten, mehr Demonstranten als erwartet. Das Ziel der Demonstration, ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern, wurde erreicht: Sie fand als geschlossene Veranstaltung hinter einem Schutzwall von Polizei und Feldjägern statt. Von einer öffentlichen Veranstaltung konnte nach Ansicht der Demonstranten keine Rede sein.

Gutachter rügen Mängel bei der Atomaufsicht

Baden-Würtembergisches Umweltministerium für Philippsburg-Pannen kritisiert

Das Gutachten über die Atomaufsicht fällt wesentlich kritischer aus als von Umweltminister Ulrich Müller (CDU) bisher dargestellt, schreibt die Stuttgarter Zeitung am Sonnabend. Nicht nur punktuell, sondern in zentralen Fragen beanstanden die Prüfer Mängel in Müllers Ressort, schreibt das Blatt. Dagegen hatte der Umweltminister hoch zufrieden die Ergebnisse der Unternehmensberatung Kienbaum kommentiert, die nach der Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg eingeschaltet worden war. Insgesamt stelle sie der baden-württembergischen Atomaufsicht "ein gutes Zeugnis" aus. Punktuell empfehle das Gutachten zwar Verbesserungen, aber "in weiten Teilen" fühle man sich bestätigt.

"Das Lipobay-Desaster":

NDR Dokumentation beschreibt Skandal um Bayer-Medikament

Mehr als 100 Todesfälle werden mit dem Cholesterin-Senker Lipobay von Bayer in Verbindung gebracht – die meisten davon in den USA. Es gibt Schätzungen, die weit darüber hinaus gehen. Hunderte amerikanische Anwälte haben sich formiert und bereiten eine Milliarden-Klage gegen den deutschen Pharma-Konzern vor. Doch Bayer gibt sich selbstbewusst. Der Leverkusener Chemie-Gigant macht geltend, er habe sich bei Entwicklung und Vermarktung des gut verkauften Cholesterin-Senkers nichts vorzuwerfen.

Plusminus enthüllt:

Fehler bei Störfallberechnungen für den Castor-Behälter

Die Sicherheit des Castor-Behälters HAW 20/28 CG bei einem Störfall im Atommüllzwischenlager Gorleben wurde falsch berechnet. Zu diesem Ergebnis kamen Physiker, Mathematiker und Bauingenieure, denen das ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus die Originalunterlagen der GNS, Castorhersteller und Betreiber des Atommülllagers, vorgelegt hat. "Wenn ein Student eine Arbeit mit derart vielen Fehlern bei mir abgegeben hätte, hätte er von mir dafür kein Diplom erhalten," meint dazu der Bauingenieur Prof. Hermann Flessner aus Hamburg. Flessner bezieht seine Kritik auf Fehler in der bislang vertraulichen "Störfallbetrachtung" für den Castor-Behälter HAW 20/28 CG, die Bestandteil der Genehmigung für das Atommüllzwischenlager in Gorleben ist.

Matte Konjunktur

Bankenbericht sieht verhaltene wirtschaftliche Erholung

Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland und den Euro-Raum haben sich wieder eingetrübt. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag in seinem Konjunkturbericht Juli betonte, sind vor allem die außenwirtschaftlichen Risiken gestiegen. Für die bislang nur von den Exporten getragene wirtschaftliche Erholung stelle dies eine besondere Gefahr dar. Auch wenn zurzeit kein Abbruch des konjunkturellen Auftriebs im Euro-Raum zu befürchten sei, werde sich die Erholung in den kommenden Monaten nur verhalten fortsetzen.