BUND bietet Lehrgang in Berlin vom 9. bis 12. Mai

Ökoführerschein

Echte Umweltprofis können sich ausweisen - mit dem Ökoführerschein, den die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) vergibt. Und wer ihn noch nicht hat, kann sich noch bis zum 24. April zum nächsten Seminar anmelden. Landwirtschaft, Ernährung, und Gentechnik heißen die Themen für 15 junge Menschen zwischen 15 und 25 über Himmelfahrt vom 9. bis 12. Mai.

Hilfsorganisationen verlangen Zugang zum Krisengebiet

Nahostkonflikt

Die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten hat sich dramatisch verschärft. Die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen sind im Klima der Gewalt deutlich erschwert. Edith Wallmeier, Nothilfekoordinatorin von CARE Deutschland: „Die Situation vor Ort ist verheerend: Zahlreiche öffentliche Gebäude und Privathäuser sind zerstört. Die Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt, die kaum noch versorgt werden können. Die Menschen brauchen dringend Hilfe.“ Um die betroffene Zivilbevölkerung mit dem Nötigsten versorgen zu können, fordert CARE Deutschland den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen in das Krisengebiet.

BasisGrün fordert Sofortmassnahmen zur Deeskalation

Nahost-Konflikt

BasisGrün ist ein Netzwerk, in dem Linke verschiedener Gruppierungen und Parteien mitwirken. Zum Nahost-Konflikt äußert das Netzwerk: „Die Nachahmung des fatalen US-amerikanischen Weges der „Terrorbekämpfung“, die unter in-Kauf-Nahme Tausender ziviler Opfer versucht, einzelne Terroristen auszuschalten, kann in Palästina genauso wenig funktionieren wie sie in Afghanistan funktioniert.“

IGM setzt Frist bis Freitag

Metalltarifverhandlungen

Die IG Metall hat sich für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroenergie nach den Worten ihres Vizechefs Jürgen Peters eine Frist bis Freitag gesetzt. "Jetzt werde sich zeigen, ob das Kunststück gelinge, einen für alle Beteiligten befriedigenden Kompromiss zu erreichen", sagte Peters am Montag vor der sechsten Verhandlungsrunde für Baden-Württemberg im Südwestrundfunk (SWR). Es liege nahe, im wirtschaftsstärksten Bereich Baden-Württemberg eine Entscheidung zu suchen, einen Pilotabschluss sehe er aber noch nicht, fügte der IG-Vize hinzu.

Wirtschaft will keine weiteren Zinsen zahlen

Zwangsarbeiter-Stiftung

Die deutsche Wirtschaft lehnt es ab, weitere Zinszahlungen an die Zwangsarbeiter-Stiftung zu leisten. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft habe ihre Zusagen mehr als erfüllt, wies deren Sprecher Wolfgang Gibowski entsprechende Forderungen der jüdischen Opferorganisation Claims Conference und amerikanischer Anwälte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück. "Drohungen mit gerichtlichen Auseinandersetzungen sind angesichts der freiwilligen Leistungen der deutschen Wirtschaft unangemessen und unfair", fügte Gibowski hinzu.

Grüne Jugend fordert Abschaffung des Ausländerzentralregisters

Bürgerrechte

Die Grüne Jugend fordert die Abschaffung des Ausländerzentralregisters. Auf einem am Sonntag in Magdeburg beendeten Bundeskongress der rund 4000 Mitglieder zählenden Grünen-Nachwuchsorganisation sprachen sich die Delegierten ferner für den Verzicht auf die Verwendung biometrischer Daten in Personalausweisen und eine Abschaffung der Rasterfahndung aus. Darüber hinaus wird auch eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze abgelehnt.

Bundesweite ökumenische "Woche für das Leben"

Kirchen gegen Genselektion

Die beiden großen Kirchen warnen vor den Gefahren der Biotechnologie für die Würde des menschlichen Lebens. Zur Eröffnung der ökumenischen Woche für das Leben wandten sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, am Samstag in Erfurt gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) und den Import embryonaler Stammzellen.

ASB: Pflegekassen drücken sich vor Leistungen

Gesundheitswesen

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben auf der Grundlage des so genannten Rollstuhlurteils, nach dem die Krankenkassen nur für individuell angepasste Hilfsmittel zahlen müssen, einen einseitig ausgerichteten Abgrenzungskatalog herausgegeben, stellt der Arbeiter-Samariter-Bund fest. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil geregelt, dass Pflegehilfsmittel, welche zum üblichen Betrieb eines Pflegeheimes gehören und der Pflegeerleichterung dienen, vom Heim gestellt werden müssen.

Entscheidung über WM-Spielorte 2006

Fussball WM in Deutschland

Die Entscheidung über die zwölf Austragungsorte der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat sowohl Jubel als auch Empörung ausgelöst. In Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Gelsenkirchen, Hamburg, Hannover, Kaiserslautern, Köln, Leipzig, München, Nürnberg und Stuttgart knallten am Montag die Sektkorken. Die Bürgermeister aus den Verliererstädten Bremen, Düsseldorf und Mönchengladbach kritisierten dagegen die Entscheidung des Weltfußballverbandes FIFA und des WM-Organisationskomitees (OK).

Attac befürchtet Einstieg in System der Mehrklassen-Medizin

"Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik"

Auch nach den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgetragenen "Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik" geht Attac Deutschland davon aus, dass nach der Bundestagswahl der Einstieg in ein System der Mehrklassen-Medizin beschlossen wird. "Nach der Vorher-Nachher-Erfahrung bei der Rente und nachdem im vergangenen Jahr bereits deutlich wurde, dass nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch das Bundeskanzleramt für eine Risikoprivatisierung im Gesundheitsbereich eintritt, können die starken Worte der Ministerin im Wahlkampf nicht beruhigen", meint Daniel Kreutz, Sprecher der Attac-Kampagne "Gesundheit ist keine Ware"." Niemand weiß, ob sie sich damit gegen die Privatisierer im eigenen Lager durchsetzten kann". Diese Vorbehalte gelten gleichermaßen für Vorschläge zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und für Absichtserklärungen, zu Lasten der Pharmakonzerne den Arzneimittelmarkt regulieren zu wollen. Aus diesen Grund will Attac in den kommenden Monaten verstärkt zu Protesten für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems mobilisieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt dagegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Experten für Ökosteuer, Einweg-Abgabe und Abbau der Kohle-Subventionen

Sachverständigenrat

Umweltexperten dringen aus Klimaschutzgründen auf die langfristige Fortsetzung der Ökosteuer. Die Steuersätze sollten auch über das Jahr 2003 hinaus "kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar" steigen, fordert der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten 2002. Das Gremium bescheinigt der Bundesrepublik im Umweltschutz in seinem 835 Seiten starken Papier eine "Vorreiterrolle" insbesondere im Klimaschutz. Allerdings gebe es dennoch bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen, bei der Lärmbelastung und der Abfallpolitik erheblichen Reformbedarf, betonte der stellvertretende Ratsvorsitzende Martin Jänicke am Donnerstag in Berlin. Die Experten forderten statt eines Dosenpfandes eine Abgabe auf den Einweg-Müll sowie den Abbau der deutschen Steinkohle-Subventionen.

"Senat verhöhnt ehrenamtliches Engagement"

Milliarden für Bank, kein Geld für Jugend

Die Milliarden-Bürgschaften des Landes Berlin für die nach dem CDU-Bankenskandal notleidende Bankgesellschaft bei gleichzeitigen drastischen Einsparungen im Sozialbereich treffen auf herbe Kritik. "Nach den schönen Reden der PolitikerInnen anlässlich des internationalen Jahres der Freiwilligen 2001 verhöhnt der Senat mit den aktuellen Sparmaßnahmen das Engagement von 85.000 freiwillig und ehrenamtlich Engagierten in den Berliner Jugendverbänden", meint Heiko Kleyböcker, Vorsitzender des hauptstädtischen Landesjugendrings. Einer Studie des Bundesministeriums zufolge engagiert sich jede und jeder dritte Jugendliche in Deutschland durchschnittlich 6 Stunden pro Woche freiwillig und ehrenamtlich. Würde man dieses Engagement in Berliner Jugendverbänden mit 10 Euro pro Stunde entlohnen müssen, ergäben sich über 265 Millionen Euro, die allein diese in der Kinder- und Jugendarbeit erbringen. Mit diesem Einsatz trügen junge Menschen wesentlich zur sozialen Grundversorgung bei. Der Senat wolle aber noch nicht einmal die nötige Infrastruktur finanzieren und kürzt statt dessen mehr als eine Million Euro "an der Kernsubstanz jugendlicher Selbstorganisation".

Weitere Warnstreiks in der Metallbranche

Bisher über 500 000 dabei

Die bundesweiten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie sind am Freitag fortgesetzt worden. Nach Gewerkschaftsangaben legten bis zum frühen Nachmittag bundesweit über 42 000 Arbeitnehmer befristet die Arbeit nieder. Seit Beginn der Warnstreiks wurden damit insgesamt 524 000 Arbeitnehmer bei kurzfristigen Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Demonstrationen gezählt. In den Bezirken Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gingen die Tarifverhandlungen in die nächste Runde. Mit einem möglichen Durchbruch ist möglicherweise am Montag oder in der kommenden Woche zu rechnen, wenn sich im Pilotbezirk Baden-Württemberg die Tarifparteien zu ihrer sechsten Runde treffen.

Die Vermögensteuer

Hintergrund

Die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer mehren sich bei Gewerkschaften und dem Arbeitnehmerflügel der SPD. Die den Ländern zustehende Vermögensteuer musste letztmalig für das Jahr 1996 entrichtet werden.

Journalistin und Menschenrechtlerin von Soldaten erschossen

Philippinen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an die philippinische Staatspräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, den Mord an der Journalistin und Menschenrechtlerin Benjaline Hernandez aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Die Journalistin ist am 5. April auf der Insel Mindanao von Soldaten der philippinischen Armee getötet worden. "Den Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigen Übergriffen durch philippinische Sicherheitskräfte im Namen der Anti-Terror-Kampagne muss ein Ende gesetzt werden", verlangt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit, in Paris.

Mindestens sechs Deutsche bei Explosion in Djerba getötet

Vermutlich antisemitischer Anschlag

Bei einer Explosion vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mindestens sechs deutsche Touristen getötet worden. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Demnach kamen bei dem Unglück fünf Frauen und ein elfjähriger Junge ums Leben. Insgesamt sollen bis zu elf Menschen bei der Detonation ums Leben gekommen sein. Zwei der deutschen Frauen stammen aus Baden-Württemberg, eine aus Bayern und eine aus Berlin. Bei der fünften Frau und dem Jungen ist die Herkunft noch unklar. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden von einem antisemitischen Anschlag aus.

Von Arbeitsdienst für alle bis Abschaffung der Zwangsdienste

Nach Wehrpflicht-Entscheidung

Nach den Wehrpflicht-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hält der Streit um die Wehrpflicht an. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält eine allgemeine Dienstpflicht für beide Geschlechter durchaus für angebracht. Eine Dienstpflicht nur für Männer sei "ungerecht", sagte die Herausgeberin der Zeitschrift "Emma" am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnt eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen entgegen ersten anderslautenden Äußerungen offenbar nicht mehr gänzlich ab. Dagegen sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler, eine allgemeine Dienstpflicht kategorisch ab. Eine solche Zwangsverpflichtung für junge Männer und Frauen sei weder rechtlich noch politisch vertretbar und könne auch überhaupt nicht finanziert werden. Er rief dazu auf, die "gebetsmühlenartig immer wieder losgetretene Debatte" über dieses Thema zu beenden. Die Jusos rechnen mit der Abschaffung der Wehrpflicht in der nächsten Wahlperiode.

WORLD VISION beliefert eingeschlossene Palästinenser

Lebenshilfe

Nach stundenlangen Verhandlungen mit der israelischen Armee ist es WORLD VISION jetzt gestattet worden, Medikamente und Essenspakete an die Menschen von Bethlehem und Nablus zu verteilen. Seit über einer Woche hält die israelische Armee die Orte umzingelt und hat in den zurückliegenden Tagen keiner Hilfsorganistation erlaubt, den Verwundeten zu helfen, die Toten zu bergen oder die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir haben verhandelt und wenigste Stunden Zeit bekommen, sagte Dan Simmons, Direktor von WORLD VISION Jerusalem.

Schröder soll Urwald-Initiative von Präsident Chirac folgen

Waldrodung

Greenpeace fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich der gestern Abend vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac überraschend vorgestellten Initiative zur Rettung der letzten Urwälder anzuschliessen. Frankreich hat damit auf dem UN-Urwaldgipfel in Den Haag die Forderungen von Greenpeace nach einem internationalen Urwald-Fonds angenommen. Zudem kündigte Chirac an, dass Frankreich keine Steuergelder mehr für Holz aus Urwaldzerstörung ausgeben werde. Statt dessen würden öffentliche Einrichtungen nur noch die von Greenpeace unterstützten Hölzer mit dem Öko-Siegel FSC (Forest Stewardship Council) einkaufen. Frankreich folgt in der Bewirtschaftung seiner Staatswälder bisher dem Industrie-Siegel PEFC, das Greenpeace für unglaubwürdig hält.

Greenpeace geht juristisch gegen Ölmulti TotalFinaElf vor

Straftat

Greenpeace fordert die Berliner Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ölkonzern TotalFinaElf (TFE) aufzunehmen. TFE stehe im Verdacht sich an Umweltstraftaten bei der Förderung und dem Transport von Erdöl aus Westsibirien zu beteiligen. Gleichzeitig wendet sich Greenpeace mit einem Brief und der Bitte um Vermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, da TFE mit den Ölgeschäften in Westsibirien gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstößt. In diesen Leitsätzen werden Konzerne unter anderem aufgefordert, Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen.